Alterserkennung bei Flüchtlingen?

Bei der Frage nach der verpflichtenden Alterserkennung geht es um eine wichtige Abwägung. Niemand hat das Recht jemanden unter Generalverdacht zu stellen. Gleichzeitig muss es die Chance geben im begründeten Einzelfall zu prüfen, ob getätigte Aussagen zum Alter wahr sind.
Zum Bedauern der FDP-Fraktion sind die Möglichkeiten der legalen Einwanderung noch immer zu beschränkt. Dies fördert auch Probleme in anderen Bereichen, wie der Gewährung von Asyl. Wie sollen wir Migration in unser Land ermöglichen, sodass alle daraus einen Nutzen ziehen, niemand kriminalisiert wird und gleichzeitig die Gesellschaft vor dem minimalen Teil von Personen geschützt wird, die aus den falschen Gründen herkommen? Die Antwort hat die FDP im Bund gegeben: Wir müssen endlich ein Einwanderungsgesetz einführen, welches Asylrecht für Schutzbedürftige bietet und der Einreise aus wirtschaftlichen Gründen eine Basis nach kanadischem Vorbild gibt.
Daher lehnen wir die verpflichtende Alterserkennung für junge Flüchtlinge ab, möchten jedoch, dass bei berechtigtem Verdacht im Einzelfall eine Alterserkennung durchgeführt werden kann. Zudem müssen die Regelungen auf Bundeseben grundlegend verändert werden.
Maximilian Rexrodt

In jedem Monat nehmen die BVV-Fraktionen zu einem Thema Stellung, das von jeweils einer der sechs Fraktionen abwechselnd vorgegeben wird. Die Statements werden im Anschluss in der monatlichen Gazette abgedruckt und online gesammelt. Dabei gilt, kurz halten und nicht mehr als 1200 Zeichen verwenden.

26. März 2018|Allgemein, Thema des Monats|