CDU und FDP fordern Einrichtung eines Nichtständigen Ausschusses zur Untersuchung der Vorgänge am WOGA-Komplex

Der WOGA-Komplex am oberen Kurfürstendamm bietet schon seit geraumer Zeit viel Diskussionsstoff. Der Innenhof des Komplexes mit den Tennisplätzen, welche seit 2007 außer Betrieb sind, wurde verkauft und beplant. Jüngst wurde vom Bezirksamt gegen den Willen der Anwohner und einem BVV-Beschluss aus der letzten Legislaturperiode dem Stadtentwicklungsamt aufgetragen, den Bauantrag zur Bebauung der Fläche zu bewilligen. Die Fraktionen von FDP und CDU in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordern nun einen Untersuchungsausschuss. Dieser soll unter anderem klären, wie es überhaupt zur Feststellung der Option der Bebaubarkeit der Fläche kam, obwohl sie für viele als Bestandteil des Denkmals als unbebaubar galt. Es muss weiterhin geklärt werden, warum das Stadtentwicklungsamt gemeinsam mit dem Käufer Baumassenstudien zur Klärung der Bebaubarkeit erstellte. Vorliegende Rechtsgutachten gehen davon aus, dass das Stadtentwicklungsamt durch dieses Handeln dem Bauherrn suggeriert hat, eine Bebauung der Fläche sei möglich. Allein schon aus Erwägungen des Vertrauensschutzes gegenüber dem Bauherrn würden bei Versagung der Baugenehmigung erhebliche Schadensersatzzahlungen auf den Bezirk bzw. das Land Berlin zukommen.

Hierzu sagten der Stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU Christoph Brzezinski und die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Klose: „Die Rechtsgutachten zu den Entschädigungsfragen zum Bauvorhaben WOGA-Komplex (Cicerostraße 55 A) werfen die Fragen auf, ob die Verwaltung und insbesondere der damalige Baustadtrat Schulte zu jedem Zeitpunkt so gehandelt haben, dass der Wille der BVV umgesetzt und Schaden vom Bezirk abgewendet werden kann. Diese Fragen wollen wir schonungslos aufklären. Politik muss verlässlich sein und zu ihren Aussagen stehen.“

Aus Sicht der FDP ist es skandalös, wie in diesem Bezirk zum wiederholten Male mit Investoren und mit Bürgern umgegangen wird. Für den FDP-Fraktionsvorstand, bestehend aus Johannes Heyne und Felix Recke, ist daher klar: “Es ist bei diesem Verfahren viel schief gelaufen, die Wut der Bürgerinnen und Bürger auf das Bezirksamt und den damaligen Baustadtrat ist mehr als nachvollziehbar. Aus Sicht der Freien Demokraten ist nach Auswertung der Rechtsgutachten klar, dass die Bebauung kommen wird, da die Rechtslage diese zulässt und eine Versagung der Baugenehmigung erhebliche finanzielle Folgen nach sich ziehen kann. Das Handeln des Stadtentwicklungsamtes und des politisch verantwortlichen Baustadtrates Marc Schulte in der vergangenen Wahlperiode ist in jedem Fall kritisch zu hinterfragen. Die Verantwortlichen sind zu benennen und Rechtssicherheit endlich herzustellen.”