Förderung von Vielfalt und die Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit

Förderung von Vielfalt und die Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit. Was steckt hinter diesen Begriffen im politischen Kontext?

Der Wertekanon des Grundgesetzes umfasst Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft. Das sind keine Dogmen, sondern die Geschichte lehrt, dass sie den Menschen Wohlstand, Perspektive und Freiheit ermöglichen. Die individuellen Menschenrechte sind für uns Freie Demokraten Grundlage allen politischen Handelns. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht dabei an erster Stelle. Aber auch politische Rechte wie Presse und Versammlungsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und deren sexuelle Selbstbestimmung sind für Liberale nicht verhandelbar. Es ist für uns auch nicht hinnehmbar, dass Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung mit Strafe bedroht werden. Wir werden uns für die Einhaltung dieser fundamentalen Rechte einsetzen.

Wer denkt, diese Werte seien eine Selbstverständlichkeit geworden, irrt. Ihr Erhalt muss immer wieder gegen Feinde von innen und außen verteidigt werden – auch auf kommunaler Ebene. Wer die Pluralität der Gesellschaft nicht anerkennen und akzeptieren kann, wird zum Feind der Demokratie. Der demokratische Rechtsstaat muss daher auch schon auf kleinster politischer Ebene beginnen, die Vielfalt und Freiheit zu verteidigen.

In jedem Monat nehmen die BVV-Fraktionen zu einem Thema Stellung, das von jeweils einer der sechs Fraktionen abwechselnd vorgegeben wird. Die Statements werden im Anschluss in der monatlichen Gazette abgedruckt und online gesammelt. Dabei gilt, kurz halten und nicht mehr als 1200 Zeichen verwenden.