Projekt Beschreibung
Antrag: Ist-Haushalt zur Haushaltsdebatte vorlegen
Fragesteller: Heyne/Rexrodt
Die BVV möge beschließen:
Die Haushaltsdebatte soll erst stattfinden, wenn die Ist-Haushaltszahlen vom vorigen Haushalt ausgewertet sind, auch wenn hierdurch einer Terminänderung des Terminplans hervorgerufen wird.
Begründung:
In der letzten Haushaltsdebatte für 18/19 ist der Haushaltsausschuss in einen Blindflug gegangen, da die Zahlen zwar an das Bezirksamt übergeben wurden, aber nicht rechtzeitig ausgewertet werden konnten. Dies hatte eine Haushaltssperre zur Folge. Diese hätte mit einem Mindestmaß an Transparenz gegenüber den Ausschussmitgliedern verhindert werden können. Diese Lücke möchte die FDP-Fraktion nun schließen.
