Projekt Beschreibung

Antrag: Wohnortprinzip einführen

Antragsteller: Heyne/Rexrodt

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass in Fragen der Zuständigkeit des Bezirksamtes für Geflüchtete zukünftig nach dem Wohnortsprinzip anstatt dem Geburtsdatenprinzip verfahren wird. Dies hat den Vorteil, dass die Bezirke selbst in der Verantwortung stehen und der Bezirk auch einen klaren Leistungsnachweiß gegenüber den Einwohnern und Verordneten des Bezirkes erbringen kann.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass in Fragen der Zuständigkeit des Bezirksamtes Einwohner mit Migrationshintergrund zukünftig nach dem Wohnortsprinzip anstatt dem Geburtsdatenprinzip bearbeitet werden. Dies hat den Vorteil, dass die Bezirke selbst in der Verantwortung stehen und der Bezirk auch einen klaren Leistungsnachweiß gegenüber den Einwohnern und Verordneten des Bezirkes erbringen kann.

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