Gastbeitrag der Bürgerinitiative Olivaer Platz

Wer heute den Olivaer Platz betrachtet, der sieht nicht nur abgesägte (vorher gesunde) Bäume und zusammen geschobene Büsche, sondern vor allem eines: Die Macht ideologisch festgelegter uneinsichtiger Mitglieder in der SPD und den Grünen, die ihrem jahrelang verfolgten Ziel näher gekommen sind, diesen Platz zu zerstören. Unterstützt werden sie durch die Linkspartei, die sich lediglich näher an SPD und Grünen orientiert denn an FDP und CDU. Es handelt es sich um zwei Gruppen, die unterschiedliche Motive antreiben:

1. Die Kosten-müssen-runter-Gruppe sah in der bisherigen abwechslungsreichen Platzgestaltung vor allem einen Kostenfaktor: Beete müssen gepflegt werden, Bäume und Büsche gelegentlich beschnitten werden, auch die Bänke, Einfassungen und Wege erfordern Pflegeaufwand. Wenn dieser Pflegeaufwand wie geplant durch eine pflegeleichte und in jeder Hinsicht billige Wiese ersetzt wird, sind mehr Mittel für angeblich wichtigere Aufgaben frei.

2. Die Anti-Parkplatz-Gruppe will den Bürger zu einem autofreien Leben drängen, indem die Zahl der öffentlichen Parkplätze möglichst verringert wird und der Bürger indirekt gezwungen wird, auf den ÖPNV oder das Fahrrad umzusteigen. Alle Sachargumente dagegen, wie eine unzureichende Kapazität und Qualität des ÖPNV, unterschiedliche Bedürfnisse am Platz arbeitender Gewerbetreibender oder etwa andere Wünsche der um den Platz wohnenden Menschen werden mit besserwisserischer Überheblichkeit weg gewischt. Ebenso ignoriert werden Menschen, die ein in der Nähe parkendes Auto brauchen, weil sie in der Bewegungsfähigkeit eingeschränkt sind, ohne dass die Behinderung schon zu einem reservierten Parkplatz vor der Haustür ausreicht. Die bisher vorhandenen 123 (kostenpflichtigen) Parkplätze auf dem früher bebauten Teil des Platzes zu beseitigen – das war dieser Gruppe jeden Aufwand wert. Selbst die Vernichtung des Parks wird diesem Ziel untergeordnet.

Beide Gruppen eint die Blindheit, diese Ziele gegen andere Ziele abzuwägen: In der Anfangszeit stellten sich die Grünen vor jeden Baum, der umgesägt werden sollte – heute werden offenbar Bäume geschützt, die dem Wohnungsbau im Wege stehen. Und beide Parteien missachten die Forderungen in ihren eigenen Wahlprogrammen und offiziellen Erklärungen, die dem Schutz der Natur und der Grünflächen offiziell einen bedeutenden Wert zumessen. Stattdessen ist SPD wie Grünen kein Argument zu billig, die Bürger für dumm zu verkaufen, wie z.B.:

• „Es werden mehr neue Bäume gepflanzt als umgesägt werden“ – Das mag zahlenmäßig stimmen, der vergleichbare Nutzen für die Umwelt stellt sich leider erst nach Jahrzehnten ein – einige Bäume werden erst 2070 zur Höhe der heute umgesägten Bäume gewachsen sein.

• „Der Platz wird transparenter“ – Das Wort „Transparenz“ kaschiert, dass der gesamte Platz dem Zug und dem Lärm ausgesetzt wird. Für einen Aufenthalt wird er unattraktiv.

• „Wir schaffen an der Südseite eine Promenade als Begegnungszone“ – Geschaffen wird eine mit Platten belegte Fläche. Warum auf dieser Fläche jemand promenieren sollte, ist unklar. Auch sitzen wird dort kaum jemand, denn durch die hohe Bebauung am Platzrand liegt die Fläche ganzjährig im Schatten der Häuser. Deshalb wird man, wenn überhaupt, auf der Laden-Seite der Straße „flanieren“.

• „Wir pflanzen die Blumen und Gewächse an anderer Stelle wieder ein.“ Gemeint ist die Lietzenburger Straße. Dort flaniert erst recht niemand mehr, und die Blumen erfreuen höchstens die Autofahrer. Zur Erinnerung: Bisher ging man durch mehrere wunderbare Blumenpflanzungen mittig hindurch oder sah sie auf der Bank sitzend vor sich. Nun blühen
die Blumen in den Rücken der Sitzenden.

Der zuständige Baustadtrat Schruoffeneger und seine Verwaltung schreckten nicht davor zurück, den Beschluss der BVV vom 18.5.2017 (DS-Nr. 0237 / 5: der vorhandene Spielplatz ist zu sanieren) einfach zu missachten, am Spielplatz geschah nichts, jetzt wurde er abgeräumt.

Und mündliche Äußerungen des Stadtrates sind erst recht bestreitbar: Noch in der BVV-Sitzung am 14.12.2017 verkündete er vor der Abstimmung, dass mit dem Umbau vor Jahresultimo begonnen werden müsse, sonst würden die Mittel verfallen. Das kann so nicht gestimmt haben, denn vor dem 31.12.2017 geschah nichts. Aus welchen Mitteln jetzt der Umbau erfolgt, ist unklar.

Ebenso verkündete er, dass lediglich auf sogenannten unbefangenen Flächen Arbeiten an den Grünflächen vorgenommen werden, jetzt hat der Stadtrat daraus einen 1. Bauabschnitt – ohne gültigen B-Plan gemacht. Darüber hinaus wurden aber auch in der westlichen Parkplatz-Fläche, die dem Platz zugeschlagen werden soll, Bäume gerodet.

Die bemerkenswerteste Aussage des Stadtrats ist aber: „Bäume und Pflanzen werden nur neu sortiert.“ Umgesägte Bäume und Büsche können auch SPD und Grüne nicht „neu sortieren“. Und wenn es nur „sortieren“ wäre: das soll 2,5 Mio. Euro kosten?

26. Februar 2018|Gastbeitrag|