Milieuschutz: Rot-Grün-Rot verhängt „Veränderungssperre“

In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 21.09.2017 brachte Rot-Grün-Rot einen
Antrag ein, der eine „Veränderungssperre“ in den Milieuschutzgebieten im Bezirk vorsieht. Wörtlich
heißt es in dem Antrag: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherung der Erhaltungsziele in den
vorgesehenen Milieuschutzgebieten alle Voraussetzungen zu schaffen, damit, möglichst ab sofort,
genehmigungspflichtige Baugesuche in diesen Gebieten zurückgestellt bzw. genehmigungs- und
verfahrensfreigestellte Vorhaben vorläufig untersagt werden.“ Durch diesen mit den Stimmen der
Zählgemeinschaft gefassten Beschluss können nun in den vorgesehenen Erhaltungsgebieten für
einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten Vorhaben befristet zurückgestellt werden, um die
angestrebten Erhaltungsziele schon vor Inkrafttreten einer Erhaltungsverordnung zu sichern.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne, führt dazu aus: „Rot-Grün-Rot tut alles dafür, um den
Wohnungsbau in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Erliegen zu bringen. Wieder einmal beweist die
Zählgemeinschaft, dass sie an einer nachhaltigen Stadtentwicklung für Charlottenburg-Wilmersdorf
nicht interessiert ist. Die wachsende Stadt, ein erklärtes Ziel des Berliner Senats, findet in
Charlottenburg-Wilmersdorf nicht statt. Der Bezirk belegt in Bezug auf die Anzahl von
Baugenehmigungen im Berlin-Ranking Platz 9 von 12. Die dringend benötigte Schaffung von
Wohnraum verlangt Neubau und Investitionen in bestehende Gebäude, nur so kann dem
Mietpreisauftrieb entgegengewirkt werden.”

Schon während der Debatte in der BVV zeigte sich der stellv. Fraktionsvorsitzende, Felix Recke,
verärgert über den Antrag der SPD-Fraktion: „Die Anordnung von Milieuschutz hat nach dem Gesetz
hohe Anforderungen, da sie einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt. Der Bezirk hat
die Stellen für die Durchsetzung des Milieuschutzes noch nicht einmal besetzt – und ob dies
überhaupt passiert, ist bei der Personalpolitik im Bezirk fraglich. Trotzdem will die SPD hier jetzt
schon Fakten schaffen, bevor überhaupt Eigentümer und Mieter die Möglichkeit hatten, sich
Umbauten genehmigen zu lassen. Das ist nicht akzeptabel.“

30. September 2017|Stadtentwicklung|