Pleiten, Pech und Pannen am Olivaer Platz gehen weiter

Als Reaktion auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Henner Schmidt an den Senat erhielt dieser als Antwort, dass es nun definitiv zu einer erneuten Auslegung des Bebauungsplans Olivaer Platz kommen wird. Die Antwort auf die von der FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf angeregte Anfrage zeigt deutlich, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren formale Mängel aufweist, die offenkundig nicht heilbar sind und somit eine nunmehr dritte Beteiligung notwendig machen. Zuvor hatte der zuständige Baustadtrat, Oliver Schrouffeneger (Bündnis 90/Die Grünen), noch gehofft, dass er um diese herumkommt und ein Baubeginn im Frühjahr 2017 möglich ist.

„Man wundert sich schon, dass der Bezirk bei einem mittlerweile zehn Jahre andauernden Verfahren nicht in der Lage ist, ein Auslegungsverfahren vernünftig und rechtssicher durchzuführen und formale Fehler bei diesem sensiblen Projekt zu vermeiden. Dies liegt sicher auch an der maßlosen Unterbesetzung der Stadtentwicklungsbehörde im Bezirk, die Herr Schrouffeneger auf Anfrage der FDP im Januar zugeben musste. Dass dieser Umstand nun auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird, ist mehr als bedauerlich – aber anscheinend typisch für Bauprojekte im Land Berlin“, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Felix Recke.

Die FDP-Fraktion hatte bereits in der Dezembersitzung der BVV die unzureichende Informationspolitik des Bezirksamtes bemängelt und den Baustadtrat aufgefordert, endlich die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Felix Recke dazu weiter: „Nach unserer Anfrage an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen deutet nun alles darauf hin, dass ein Baubeginn in 2017 nicht mehr möglich ist, so dass auch die zugesagten Fördergelder gefährdet sind – diese verfallen in 2018. Die erneute Verschiebung des Projekts eröffnet nun endlich die Möglichkeit, noch einmal mit allen Verantwortlichen über ein Konzept zu sprechen, welches allen Interessen gerecht wird und nicht nur ideologisch an grüner Wiese ohne Autoverkehr festhält.“