Pressemitteilung: Rot-Rot-Grün manipuliert Bürgerwillen

In der letzten BVV-Sitzung des Jahres 2017 brachte die FDP Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf den Antrag ein, der Bezirksbürgermeister solle sich für die Offenhaltung von Tegel im Rat der Bürgermeister, so wie es dem Bürgerwillen entspricht, einsetzen…

Obwohl sich rot-rot-grün in ihren Wahlprogrammen die Förderung der direkten Demokratie auf die Fahne geschrieben hat, wurde der Antrag von besagten Fraktionen abgelehnt.

Der FDP-Bezirksverordnete Maximilian Rexrodt sagte hierzu: „Wenn eine kleine Partei wie die FDP über 68% der Charlottenburger und Wilmersdorfer hinter sich vereint, dann ist das das stärkste Signal, welches die direkte Demokratie ausstrahlen kann.“

Die Doppelzüngigkeit der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft ist für die FDP unbegreiflich. Diese grobe Missachtung des Wählerwillens zeugt von autoritären Zügen der Sozial-Demokraten. Bezirksbürgermeister Naumann war selbst nicht bereit, in die Debatte zu gehen.

Zum Antrag:
Antrag: Volksentscheid Tegel ernst nehmen

Pressemitteilung

13. Januar 2018|Allgemein, Stadtentwicklung|