Stellungnahme der FDP zur Wahl in die Sozialkommission des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf

Zur Diskussion um die Berufung von Herrn Witt in die Sozialkommission von Charlottenburg-Wilmersdorf äußert sich die Fraktion der FDP in BVV wie folgt:

Selbstverständlich verträgt sich aus unserer Sicht das Ehrenamt mit einer parteipolitischen Zugehörigkeit. Andernfalls wären schließlich alle Sitze in der BVV leer, da es sich bei Bezirksverordneten auch um Ehrenamtliche handelt.

Alle Mitglieder der Sozialkommission treten in der Öffentlichkeit als Vertreter des Bezirks auf. Eine Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei alleine kann dabei kein pauschaler Hinderungsgrund sein. Allerdings halten wir Herrn Witt vielmehr auf Grundlage der von ihm im Ausschuss für Bürgerdienste als Seniorenvertreter zum Ausdruck gebrachten Positionen für die Arbeit in der Sozialkommission für nicht geeignet. Dies stellt allerdings keinesfalls eine pauschale Verurteilung aufgrund einer Parteizugehörigkeit dar.

Gleichzeitig wollen und werden wir uns daher auch die Argumentation der Zählgemeinschaft, die sich in der Tat vor allem auf Ihre Parteimitgliedschaft stützt, nicht zu eigen machen.

Diese dargelegten Gründe führten schließlich zur Enthaltung der FDP-Vertreter im zuständigen Ausschuss.