„R2G“ Baupolitik – Transparenz sieht anders aus

Update vom 19.12.2016:

In die vergangene Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf (15.12.) brachte die Fraktion der Freien Demokraten eine Große Anfrage zum Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz ein. Presseberichten nach soll das Bezirksamt in seiner letzten Sitzung der vergangenen Wahlperiode den Bebauungsplan beschlossen haben, die den Umbau des Olivaer Platzes auf Grundlage der sog. Kompromisslösung besiegelt.

Mit insg. 7 Fragen gelang es der FDP-Fraktion, dem neuerdings für das Resort Stadtentwicklung zuständigen Bezirksstadtrat Oliver Schrouffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) zumindest in einem Punkt die selbst postulierte Klarheit und Transparenz abzuverlangen: Eine erneute Auslegung des Bebauungsentwurfes ist erforderlich, da die Prüfung des Entwurfes durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dies erforderlich macht. Somit ist in diesem seit nunmehr fast 10 Jahren andauernden Prozess weiterhin nicht mit einem Baubeginn zu rechnen. Dieser ist frühestens im III. Quartal 2017 zu erwarten.

Da die Bezirksverordneten bisher nur über die Presse vom Beschluss des Bezirksamtes erfahren hatten, bleibt dem neuen Baustadtrat also noch genügend Zeit, um umfassend über die Ergebnisse der zweiten Bürgerbeteiligung zu unterrichten. Denn bis heute ist unklar, wie viele Anwohnerinnen und Anwohner sich an dem Einspruchsverfahren beteiligt haben, welchen Inhalts die Einsprüche sind und wie das Bezirksamt plant damit umzugehen – obwohl dem Bezirksamt die Einsprüche bereits seit Mitte des Jahres 2016 vorliegen.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Johannes Heyne, führte hierzu aus: „Die Rot-Grüne Zählgemeinschaft hat in ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung festgeschrieben, den Bürgerwillen stärker zu berücksichtigen. Die Freien Demokraten lehnen weiterhin eine Umgestaltung des Olivaer Platzes nach den Vorstellungen der Zählgemeinschaftsvereinbarung auf Grundlage der sog. Kompromisslösung ab, da der einberufene „Runde Tisch“ hauptsächlich aus Umbaubefürwortern bestand. Die Freien Demokraten fordern eine neue stadtgerechte Lösung, welche den Bürgerwillen berücksichtigt.“

Ursprüngliche Pressemitteilung vom 13.12.2016:

Wenn am kommenden Donnerstag (15.12.) die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf zum dritten Mal in der neuen Legislatur zusammentritt, scheint es, als sei eine Entscheidung schon ohne erneute Diskussion und Votum des Bezirksparlaments gefallen: der Umbau des Olivaer Platzes. Glaubt man den Presseberichten vom Wochenende, hat sich der neue Baustadtrat Schrouffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) sogar schon auf einen Zeitplan festgelegt im März 2017 sollen die ersten vorbereitenden Maßnahmen beginnen.

„Es ist skandalös, dass die BVV hier offensichtlich als Entscheidungs- und Kontrollgremium übergangen wird und wieder einmal das Bezirksamt zunächst mit der Presse kommuniziert, bevor sie den Bezirksverordneten über die zweite Bürgerbeteiligung berichtet. Bis heute ist unklar, wie viele Anwohnerinnen und Anwohner sich an dem Einspruchsverfahren beteiligt haben, welchen Inhalts die Einsprüche sind und wie das Bezirksamt plant damit umzugehen“, führt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Felix Recke, aus.

Die FDP-Fraktion in der BVV hat aufgrund der unzureichenden Informationspolitik des Bezirksamtes eine große Anfrage auf die Tagesordnung der BVV am Donnerstag setzen lassen, wo sie von Stadtrat Schrouffeneger wissen will, wie es sein kann, dass die gewählte Volksvertretung beim Thema Olivaer Platzes außen vor bleibt. Die Freien Demokraten wollen zudem endlich erfahren, wie viele Bürgerinnen und Bürger tatsächlich für bzw. gegen den neuen Bebauungsplan sind.

Felix Recke dazu weiter: „Die neue Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen unter Duldung der Linken hat sich stets groß Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt müssen sie sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen.“

Die Freien Demokraten lehnen weiterhin eine Umgestaltung des Olivaer Platzes nach den Vorstellungen der Zählgemeinschaftsvereinbarung ab und fordern einen neue Lösung, welche die Anliegen vor Ort tatsächlich berücksichtigt.