Projekt Beschreibung
Antrag: Bürgerwillen zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung einholen
Antragsteller: Recke/Bergmann
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bürgerentscheid zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung weiterhin zu respektieren. Es ist keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk vorzunehmen. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung dürfte überdies nur auf Grundlage eines neuen Bürgerentscheids vorgenommen werden.
Begründung:
In dem Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung von 2007 hatte sich eine deutliche Mehrheit der Bürger des Bezirks gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Ob dies sich tatsächlich geändert hat, kann zumindest in Frage gestellt werden. Das Bezirksamt sollte sich nicht über ein Votum des Volkes hinwegsetzen. Wenn gewünscht, kann das Bezirksamt einen neuen Bürgerentscheid vornehmen. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass das Votum erneut gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ausfallen würde.
