Antrag: Die Gastronomie wieder auf die Tischbeine stellen

Das Bezirksamt soll sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Außenbereiche von Gastronomen schnellstmöglich wieder geöffnet werden.

Ebenfalls fordert die BVV das Bezirksamt auf, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, auf die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für das öffentliche Straßenland und soweit möglich auf das Antragserfordernis für Sondernutzung für das Jahr 2020 zu verzichten. Der Gastronom hat selbstständig darauf zu achten, dass alle Verordnungen und Hygienevorschriften eingehalten werden. Das Ordnungsamt soll die relevanten Verordnungen auf der Website des Bezirks leicht verständlich darstellen und ggf. schnellstmöglich Hilfestellungen leisten.

Begründung:

Die Gastronomie ist durch die Corona-Krise stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Hier ist auch vom Bezirk schnelle Hilfe zu gewährleisten.