Pressespiegel

Pressespiegel

Wie die AfD in den Bezirksrathäusern agiert.
03.08.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Der Vize-Fraktionschef der FDP, Felix Recke, sagt: „Die AfD sollte sich stärker um die kommunale Arbeit kümmern, anstatt ständig bundespolitisch die Flüchtlingskrise herbeizusehnen, und dann auch im Bezirk nur darüber zu sprechen.“

Zum Artikel

Debatte um den Preußenpark
03.08.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Auch die BVV-Fraktionen wollen mehrere Standorte prüfen beziehungsweise vom Bezirksamt prüfen lassen. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschaft und Ordnung hielt es beispielsweise die FDP für denkbar, den Verbindungsweg zwischen der Brandenburgischen und Württembergischen Straße neben dem Parkcafé zu nutzen.

Zum Artikel

Oft blockierend, provozierend – manchmal pragmatisch [AfD in Berliner Bezirken]
31.07.2018 • Tagesspiegel

„Die AfD sollte sich stärker um die kommunale Arbeit kümmern, anstatt ständig bundespolitisch die Flüchtlingskrise herbeizusehnen, und dann auch im Bezirk nur darüber zu sprechen“, sagt Felix Recke, stellvertretender Fraktionschef der FDP.

Zum Artikel

Bezirk ruft Fördermittel für die Straßen- und Gehwegsanierung nicht ab
16.07.2018 • Berliner Woche

Für Johannes Heyne, FDP-Fraktionsvorsitzender und Ausschussmitglied, ein Unding: „Für uns ist das unerklärlich. Die Straßen und Gehwege in unserem Bezirk sind teilweise in einem erbärmlichen Zustand.“ Radfahrer müssten auf die Straßen ausweichen, da Radwege nicht gefahrlos genutzt werden könnten, und auch Fußgänger müssten immer öfter „Slalom laufen“. Heyne weiß um die angespannte Personalstruktur im öffentlichen Dienst, als Ausrede möchte er sie aber nicht gelten lassen. „Das Bezirksamt setzt unserer Meinung nach die Prioritäten falsch.“ Bienenfreundliche Stadt, Ku’damm-Karree als Fair-Trade-Karree, Patenschaft für das Bildungskino im Delphi Lux oder die Förderung der Leichtathletik-EM durch die EU – das seien alles Projekte, für die sich Schruoffeneger einsetze. „Keine schlechten Sachen, die aber sicher nicht zu seinen originären Aufgaben zählen. Das kann man machen, wenn die Hausaufgaben erledigt sind.“ Und die seien eben, für Infrastruktur zu sorgen und diese dann instand zu halten. „Ein leistungsfähiges Verkehrswegenetz ist schließlich Voraussetzung für einen leistungsfähigen Bezirk.“

„Defizite in der Personalsteuerung“ wirft Heyne dem Baustadtrat vor. „Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, durch personelle Maßnahmen – etwa die Nutzung freier Ressourcen anderer Bereiche – dafür zu sorgen, dass die Fördermittel zur dringend benötigten Sanierung der Straßen und Gehwege abgerufen werden können und der Sanierungsstau behoben wird.“ Mit Ablauf des Jahres wandern die Fördermittel zurück in den Senatshaushalt – oder in die Kassen anderer Bezirke. Flexibilität sei gefragt, so Heyne.

Zum Artikel

Wie die BVV-Fraktionen mehr Kitaplätze schaffen wollen.
14.07.2018 •  Tagesspiegel Leute Newsletter

Stephanie Fest (FDP) findet, man solle „Praxiszeiten für Erzieher in der Ausbildung ausdehnen und vergüten, Quereinsteiger in einem Lehrgang vor ihrem Einsatz qualifizieren, nicht berufstätige Eltern einbeziehen und Honorarkräfte aus Musik, Kunst und Sport einsetzen“. Dabei müsse das Bezirksamt die Qualität der Betreuung kontrollieren. Verwaltungs- und Bauvorschriften sollten „entschlackt werden“, damit Kitas schnell gebaut oder erweitert werden können – auch von freien Trägern.

Zum Artikel

Bezirk will öffentliche Diskussion mit allen Beteiligten
12.07.2018 • Berliner Woche

Auch die FDP will den Markt nicht wegnehmen, könnte sich aber eine Reduzierung der Standflächen vorstellen. Sie betont ebenfalls die breite Diskussion mit allen Betroffenen.

[…]

In einer Stellungsnahme sieht die FDP das Beteiligungsverfahren als ungeeignet an, um nach jahrelangem Streit schnell eine Lösung auf rechtlich sicherer Grundlage zu finden.

Zum Artikel

Wohnraum oder Natur am Westkreuz
06.07.2018 • Berliner Abendblatt

Unverantwortlich ist die geplante Umgestaltung des Areals am Westkreuz für die FDP-Fraktion. Bereits im vergangenen Jahr plädierte sie für den Bau neuer Wohnungen an dieser Stelle. „Der Berliner Senat und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wollen eine zentrale Brachfläche in City-Lage zwischen den Bahnhöfen Westkreuz und Charlottenburg, auf der gut 900 Wohnungen entstehen könnten, als Grünfläche festschreiben. Dringend benötigter Wohnraum kann an dieser Stelle dann leider nicht mehr realisiert werden“, heißt es unter anderem in einer Erklärung der Charlottenburg-Wilmersdorfer FDP.

Zum Artikel

Wie geht es weiter mit dem thailändischen Streetfood-Markt im Preußenpark?
30.06.2018 • Tagesspiegel

Die FDP nannte es „völlig falsch, den Träger während des Verfahrens auszuwählen“. Vize-Fraktionschef Felix Recke fand außerdem, an der Brandenburgischen Straße sei „die Aufenthaltsqualität fraglich“. Als möglichen Standort schlägt er den „Schotterweg“ vor, der von dort  neben dem Biergarten des „Parkcafés“ – zur Württembergischen Straße und dem Hochhaus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung führt.

Zum Artikel

Umbau des Olivaer Platzes stockt.
30.06.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

FDP-Fraktionschef Johannes Heyne warf dem Bezirksamt einen „Taschenspielertrick“ vor: Mit der Beseitigung der Bäume und Büsche habe es Fakten schaffen und die Kritiker ausbooten wollen.

Zum Artikel

Will das Bezirksamt dem Ratskeller kündigen?
22.06.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Diese Frage stellte der Vize-Fraktionschef der FDP, Felix Recke, und bezog sich dabei auf einen Tagesspiegel-Artikel aus dem Mai.

Zum Artikel

Wie Bezirkspolitiker die Kinderarmut lindern wollen.
15.06.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Ebenso wie Pascal Tschörtner (FDP) kritisiert Bulat, dass der Bezirk kaum noch Kitaplätze vermittele, sondern Eltern ersatzweise die Kosten für eine Tagesmutter bezahle. Auch die bis zu fünfmonatige Wartezeit auf das Elterngeld halten beide Politiker für nicht hinnehmbar.

Zum Artikel

Typische Kiezthemen
15.06.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Die FDP will Anwohner in der Nähe des Olympiastadions besser vor dem Verkehrschaos bei Großveranstaltungen schützen.

Zum Artikel

Pläne für Betonplatz im Maximilians-Quartier ernten Kritik
09.06.2018 • Berliner Morgenpost

Darin sei lediglich von einer Begeh- und Befahrbarkeit, nicht aber eine totalen Versiegelung die Rede, widersprach der FDP-Verordnete Johannes Heyne entschieden.

[…]

„Dadurch, dass der Platz sehr betonlastig ist, könnte er natürlich dazu einladen, dass er als Straße genutzt wird“, befürchtet der FDP-Verordnete Felix Recke.

Zum Artikel

Jungliberale machen sich für Wohnungsbau stark
05.06.2018 • Berliner Woche

30 000 Quadratmeter Brache“, sagt der jungliberale Bezirksverordnete Felix Recke, während er – einige JuLis und Pressevertreterim Schlepptau – ein Tor öffnet und das Unterholz betritt. „Gehört der Deutschen Bahn, geschätzter Wert 20 Millionen Euro.“ Das Gegenargument, bekannt aus kontroversen Diskussionen in der BVV, möchte Recke auch gleich entkräften: „Ist zwar nah an den Gleisen, aber dann müssen die Nutzräume wie Bad und Küche eben auf diese Seite. Die Situation am Savignyplatz und am Stuttgarter Platz ist keine andere. Übrigens wäre es auch kein Problem, eine Kita und eine Schule mit einzuplanen.

Zum Artikel

Junge Liberale wollen Wohnungen statt Westkreuz-Park
04.06.2018 • Berliner Morgenpost

„Es gibt ja auch andere und durchaus gute Wohnlagen entlang von Bahntrassen in der Stadt. Es darf da keine Tabus geben“, sagt der Bezirksverordnete Felix Recke. Man könne im Zweifel ja Funktionsräume wie Küche oder Bäder zu den Gleisen hin bauen und die Wohn- und Schlafräume zur ruhigeren Seite hin planen.

„Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat im letzten Jahr gerade einmal knapp 1100 neue Wohnungen genehmigt. Hier könnten bei einem einzigen Bauprojekt rund 900 Wohnungen im Herzen der City West geschaffen werden. Statt nur den Status quo durch Milieuschutz und Mietpreisbremse zu zementieren, brächte dies eine echte Entlastung für den angespannten Wohnungsmarkt“, sagt Recke.

„Das ist aber so, wie leider überall in Berlin. Jeder fordert mehr und bezahlbare Wohnungen, aber ’not in my backyard‘ (nicht hinter meinem Haus)“, beklagt Recke die Haltung der Anwohner, die sich auch einer Teilbebauung des Areals widersetzten. „Das ist unverantwortlich“, sagt Recke.

Zum Artikel

Sind Leihfahrräder noch ein Segen für die Umwelt
25.05.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Felix Recke, Vizefraktionschef der FDP, hielt das bisherige Verleihsystem ohne feste Ausleihstationen grundsätzlich für richtig, fand allerdings, das Ordnungsamt könne mehr gegen Verstöße tun. Ein Leitfaden des Senats schreibe beispielsweise vor, dass Kunden die Räder nicht in Grünanlagen oder an Bahnhofseingängen zur Neuvermietung nach der Nutzung abstellen dürfen. Trotzdem sehe er ständig „hunderte Räder im Grünen“ und viele weitere vor S- und U-Bahnhöfen.

Zum Artikel

Diskussion um Verbot von Außenwerbung.
25.05.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die FDP-Fraktion betont, Außenreklame sei „nicht nur Kommerz, sondern auch Kunst und Kultur“. Ein Verbot würde der Stadt auch schaden, weil hohe Einnahmen durch die Flächenvermietung verloren gingen.

Zum Artikel

Sollten Nutzungsrechte für Sportplätze ausgeschrieben werden?
25.05.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die bezirkliche FDP-Fraktion fordert eine „Gleichbehandlung“ aller Vereine bei der Überlassung von Sportanlagen. Die Verwaltung müsse die Verfahren „transparenter machen“, sagte der Bezirksverordnete Maximiliam Rexrodt in der BVV. Seine Fraktion stellte Fragen zur geplanten, vorzeitigen Vertragsverlängerung für den Verein „Pro Sport Berlin 24“. Dieser darf ein großes Gelände an der Glockenturmstraße mietfrei nutzen.

Zum Artikel

Bezirksverordnete debattierten Umbenennung der Wissmannstraße.
11.05.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Klaus-Jürgen Hintz (FDP) sagte, man solle die Debatte „nicht auf eine Straße reduzieren“.

Zum Artikel

WOGA-Komplex: Um den Innenhof tobt ein Baurechtsstreit
05.05.2018 • Berliner Woche

„Es handelt sich um ein Grundstück, das deutlich mehr als 13 Meter von der Straße entfernt ist und dementsprechend liegt nach Baunutzungsordnung aus 1960 in Verbindung mit der Bauordnung Berlin aus 1958 für dieses Grundstück grundsätzlich kein Baurecht vor – Stichwort Blockrandbebauung“, sagte Johannes Heyne, Ausschussvorsitzender und FDP-Fraktionschef in der BVV. Eine Ausnahmegenehmigung könne erteilt werden, wenn das Prinzip der Besonnung und Durchlüftung der benachbarten Wohnbebauung nicht beeinträchtigt werde und aus städtebaulicher Sicht nichts dagegen spreche. „Das nennt man dann ,gebundenes Ermessen`.“[…]

„Hat das Bezirksamt damals beim Investor den Anschein erweckt, es bestünde Baurecht auf dem Grundstück, drohen zum Beispiel bezüglich bereits angefallener Planungskosten Schadensersatzzahlungen“, sagte Johannes Heyne.

Für ihn sind auch nach der siebten Aufklärungsrunde die entscheidenden Fragen offengeblieben. „Besteht Baurecht oder nicht? Darum wird es auch weiter gehen. Und es ist immer noch rätselhaft, warum dem vorherigen Grundstückseigentümer Pirelli Real Estate ganz klar ein Baurecht versagt wurde, Shore Capital aber nicht.“

Zum Artikel

FDP-Antrag: Flüchtlinge anders aufteilen
03.05.2018 • Berliner Woche

Die FDP-Fraktion in der BVV hat einen Antrag zur Änderung im Umgang mit Geflüchteten erfolgreich durchgesetzt. Zukünftig sollen die Bezirke in Fragen der Zuständigkeiten nach dem Wohnorts- anstatt dem Geburtsdaten-Prinzip verfahren. In dem Antrag forderte die FDP, dass die Bezirksämter verantwortlich sein müssten, in denen der Geflüchtete auch wohnt. Das fördere auf vielen Ebenen die Integration. Die bisherige Regel habe nach Ansicht der Freien Demokraten zu einer sehr ungleichen Verteilung der Verwaltungsaufgaben und zu Odysseen der Betroffenen auf den Ämtern geführt.

Zum Artikel

Woga-Sonderausschuss: Immer noch viele offene Fragen
02.05.2018 • Berliner Morgenpost

„Die entscheidende Frage bleibt aber immer noch: Besteht auf dem Grundstück Baurecht und wenn ja, wie wurde dieses geschaffen?“, so der Ausschussvorsitzende Johannes Heyne (FDP). Dem seien alle anderen Fragen unterzuordnen. Bisher ergebe sich ein Bild vieler beteiligter Akteure, die in der Frage der Verantwortung aufeinander verweisen. […]

Für Heyne schließt sich hier die Frage an, wann und warum es seitens des Leiters des Stadtplanungsamts, Rainer Latour, ein Umdenken gegeben hat. „Denn dem Vorbesitzer hat er stets signalisiert, dass der aus denkmalschutzrechtlichen Aspekten kein Baurecht hat.“

Zum Artikel

Forderung nach mehr legalen Grill-Flächen wird lauter
30.04.2018 • Berliner Morgenpost

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf soll es zusätzliche öffentliche Grillplätze geben. Das hatte die BVV bereits im Frühjahr 2017 entschieden. Bis Ende Juni 2017 sollte das Bezirksamt das Anliegen prüfen und der BVV darüber berichten.

Doch das sei immer noch nicht geschehen, kritisiert Felix Recke (FDP), einer der Initiatoren des Antrags. „Obwohl wir mehrmals nachgefragt haben.“ Die Idee sei, dass in allen großen Parks im Bezirk eine Fläche eingerichtet wird. „Es wird ja sowieso gegrillt“, sagt er. Es gebe legale Flächen im Preußenpark und am Goslarer Ufer, außerdem einen Platz im Volkspark Wilmersdorf, der jedoch von einem hohen Zaun umgeben sei und deshalb nicht angenommen werde. „Er muss umgebaut werden.“

Zum Artikel

Fluggäste parken Siedlung zu – Bezirksamt soll reagieren.
20.04.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Die Paul-Hertz-Siedlung in Charlottenburg-Nord liegt nahe dem Flughafen Tegel, was für autofahrende Anwohner auch bedeutet, dass sie abends oft keinen Parkplatz finden. Immer mehr Reisende stellten „tage- oder wochenweise“ ihr Auto im Kiez ab, um die Gebühren für die Flughafenparkplätze zu sparen, sagt Felix Recke, Vize-Vorsitzender der bezirklichen FDP-Fraktion. Nun soll das Bezirksamt prüfen, ob die Siedlung als eingeschränkte Halteverbotszone ausgewiesen werden kann, in der nachts nur Bewohner mit Parkausweis ihr Fahrzeug abstellen dürfen. Ein Antrag der FDP wurde einstimmig im BVV-Verkehrsausschuss angenommen.

Zum Artikel

FDP-Fraktion regt nächtliches Parken nur für Anwohner an
20.04.2018 • Berliner Morgenpost

Auf Antrag der FDP-Fraktion prüft das Bezirksamt, ob die Paul-Hertz-Siedlung als eingeschränkte Haltverbotszone ausgewiesen werden kann. In dieser wären in den Nachtstunden nur Anwohner berechtigt, ihr Auto abzustellen. „In Charlottenburg Nord, vor allem in der Paul-Hertz-Siedlung, muss man seit einigen Jahren die verstärkte Zunahme von parkenden Autos beobachten, die dort tage- oder wochenweise abgestellt werden, um vom nahe gelegenen Flughafen Tegel aus zu verreisen“, begründete der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Felix Recke, den Antrag.

Zum Artikel

Bezirkspolitiker loben geplante Tunnelschließung am ICC.
29.03.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Felix Recke, Vize-Fraktionschef der FDP, sieht darin nur „eine halbherzige Lösung für Kunst, Streetart und Jugendkultur“.

Zum Artikel

Berlins Tunnel des Grauens wird geschlossen
27.03.2018 • Tagesspiegel

„Ich glaube nicht, dass dies ein geeigneter Ort ist, um eine Möglichkeit für Jugendliche zu schaffen“, meint der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Felix Recke. Der Bezirk mache es sich damit zu einfach, denn in der Konsequenz bliebe die Unterführung offen und möglicherweise entstünde wieder ein Angstraum. […] Dass die Kreuzung nicht losgelöst von ihrer Umgebung betrachtet werden darf, meint auch Felix Recke. Man müsse sich „über das gesamte Umfeld Gedanken machen“. Dafür brauche es neue Ideen: Er erinnert an die FDP-Forderung, das Stück zwischen ICC und Westkreuz über der A100 zu überbauen, um Messeflächen zu gewinnen. Auch eine mögliche Zukunft für den bestehenden U-Bahntunnel müsse berücksichtigt werden.

Zum Artikel

Cornelsenwiese soll doch nicht bebaut werden
23.03.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Am Donnerstag stimmten die Fraktionen der Grünen und der Linken dem CDU-Rettungsantrag für die Wiese in der BVV zu. FDP und SPD votierten dagegen, die AfD enthielt sich. FDP-Fraktionschef Johannes Heynes argumentierte mit dem „hohen Druck auf den Wohnungsmarkt in Schmargendorf“. Ebenso wie Redner der SPD betonte Heyne auch, dass die Wohnungsgesellschaft Degewo für eine Sanierung der Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße einige ihrer Mieter in den Neubauten ansiedeln wolle. Scheitere das Projekt auf der Cornelsenwiese, erschwere dies die Sanierung des als „Schlange“ bekannten Gebäudekomplexes.

Zum Artikel

Das wollen die Parteien in der City-West verändern
19.03.2018 • Im Westen Berlins

Johannes Heyne (FDP): Seit gut einem Jahr sind die Freien Demokraten zurück im Kommunalparlament. Vieles konnten wir inzwischen anstoßen, einiges gegen Widerstände erfolgreich durchsetzen – vieles bleibt zu tun.

Stadtentwicklung ist eines unserer Hauptthemen. Die Entwicklung von Flächen für den Wohnbau stagniert. Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten erschuf ein Bürokratiemonster, das Investitionen erschwert und im Stadtentwicklungsamt Kapazitäten bindet. Tausende Wohnungen müssen neu entstehen. Die Brache am Westkreuz oder das Reemtsma-Gelände bieten sich hierfür an. Während Rot-Grün-Rot nur den Status Quo erhalten möchte, ergreifen wir die Chance, Neues zu ermöglichen. Neue Stellen im Stadtentwicklungsamt sind zu schaffen.

Zu vieles ist bisher in der Bezirksverwaltung nicht digitalisiert. Wir werden darauf drängen, Vorgänge Online oder an Selbstbedienungsterminals erledigen zu können. Die Öffnungszeiten der Bürgerämter sind an die Lebensrealität der Bürger anzupassen.

Funktionierende Verkehrspolitik bedeutet, Angebote für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Einseitig Autofahrern das Leben schwer zu machen, ist keine Lösung. Es sind attraktive Angebote im ÖPNV, für Radfahrer und für Fußgänger zu entwickeln. Der Bezirk braucht ein dynamisches Verkehrsleitsystem, Quartiers(tief)garagen und ein ganzheitliches Verkehrskonzept statt undurchdachter Tempo-30-Anordnungen.

Anstatt eines „Abiturs für alle“ zielt unsere Schulpolitik darauf ab, Schüler zu unterstützen. Über 10 Prozent der Schüler im Bezirk haben im Jahr 2015/16 den Mittleren Schulabschluss nicht erreicht. Basis für eine gute Bildung ist die Teilnahme am Unterricht, der Anteil der Schulschwänzer ist zu senken. Vorrangig muss dies durch Prävention und Beratung erwirkt werden. Das Digitalste an Schulen dürfen nicht die Pausen sein. Wir fordern flächendeckendes WLAN und digitale Angebote für Schüler.

Der Bezirkshaushalt ist intransparent. R2G setzt auf „ideologische Entscheidungen“, die mit der Wirklichkeit des Haushaltes nichts zu tun haben. Der Bezirk rutscht fast jährlich in eine Haushaltssperre. Die Konsequenz ist, dass beschlossene Neuerungen nicht umgesetzt werden können. Wir setzen uns für eine transparente und ideologiefreie Haushaltspolitik ein.

Zum Artikel

Auf der Tagesordnung der BVV: Wohnungsbau, Teufelsberg, Straßenbahnen und Hütchenspieler.
16.03.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Um Parkplätze geht es auch der FDP, wenn auch in anderer Weise. Das Bezirksamt soll ein „Konzept für die Bereitstellung bzw. Verlagerung“ von Auto-Stellplätzen durch den „vermehrten Bau von Tiefgaragen“ entwickeln.

Zum Artikel

Geniale Idee: Wie Aldi, Lidl und Co. ein ätzendes Problem von Millionen Kunden lösen können
03.03.2018 • Business Insider Deutschland

Felix Maximilian Recke von der FDP, der Initiator des Antrags,sagt zur B.Z.: „Wir erwarten zwar kein Hurra der Supermärkte. Schließlich befürchten die Märkte, dass sich die Parkenden nicht an die Ausnahmeregelung für die Nacht und Sonntage halten. Aber vielleicht kann man ja einen Deal machen. Beispielsweise, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes morgens vor Ort prüfen und eventuell gegen die Sünder vorgehen.“

Zum Artikel

Pilotprojekt in Halensee: Aldi, Lidl und Netto sollen Berlinern ihre Parkplätze spendieren
28.02.2018 • B.Z. Berlin

Die FDP brachte den Antrag in die BVV ein, seit 22. Februar ist er beschlossene Sache: „Wir haben uns die Testregion Halensee ausgesucht und wollen sondieren, was dort möglich ist“, sagt Initiator Felix Maximilian Recke (26).

Zum Artikel

Aldi, Lidl und Netto sollen ihre Parkplätze spendieren
28.02.2018 • BILD Berlin

Die FDP brachte den Antrag in die BVV ein, seit 22. Februar ist er beschlossene Sache: „Wir haben uns die Testregion Halensee ausgesucht und wollen sondieren, was dort möglich ist“, sagt Initiator Felix Maximilian Recke (26).

Zum Artikel

Der Verbesserung des Radwegenetzes fallen 500 Parkplätze zum Opfer
26.02.2018 • Berliner Woche

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne hielt es bei der Ausschusssitzung für falsch, Maßnahmen zugunsten der einen Verkehrsteilnehmer zu Lasten anderer zu treffen, ohne sorgfältig abzuwägen.

Zum Artikel

Missbilligungsantrag gegen Schruoffeneger in der BVV
26.02.2018 • Berliner Woche

Johannes Heyne, Fraktionsvorsitzender der FDP, pflichtete mit seiner Begründung Klose bei: „Wir sehen uns in unserem Kontrollrecht nach §17 des Bezirksverwaltungsgesetzes beschnitten, haben keine Information zu der Begehung und dem Start der Fällarbeiten erhalten. Herr Schruoffeneger, Sie sind Ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen.“

Zum Artikel

Mit einem Banner gegen den Umbau des Platzes
25.02.2018 • Morgenpost

Der seit mittlerweile zehn Jahren schwelende Streit über die 2,5 Millionen Euro teure Umgestaltung des Olivaer Platzes fand am Donnerstag seinen vorläufigen Höhepunkt. Mit knapper Mehrheit ist Schruoffeneger einer von CDU und FDP beantragten Missbilligung durch die BVV entgangen.

Zum Artikel

Was am Donnerstag im Rathaus geschah
23.02.2018 • Im Westen Berlins

Zum Olivaer Platz:

Mit nur drei Stimmen Unterschied ist Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) einer formalen Missbilligung seiner Amtsführung durch die BVV entgangen. Zwei entsprechende Anträge von CDU und FDP wurden mit 26 zu 23 Stimmen abgelehnt.

[…]

Zur Veränderungssperre WOGA-Komplex:

„Das Risiko der Entschädigungszahlung existiert unabhängig von der Veränderungssperre“, so Schruoffeneger. Laut FDP-Fraktionschef Johannes Heyne, der auch dem Woga-Untersuchungsausschuss vorsitzt, verbietet sich die Bebauung der Woga-Innenfläche per se. Liberale und AfD lehnten die Veränderungssperre deshalb ab.

Zum Artikel

Olivaer Platz: Missbilligungsanträge in der BVV gegen den Baustadtrat
23.02.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Bei den erwähnten „Mitgliedern der BVV“ handelte es sich aber nur um Vertreter der rot-rot-grünen Mehrheit, andere Fraktionen waren nicht eingeladen. Redner wie FDP-Fraktionschef Johannes Heyne sahen „die Informationsrechte der BVV verletzt“. Die FDP und die CDU stellten Missbilligungsanträge gegen Schruoeffeneger, […].

Zum Artikel

Olivaer Platz: Die Bäume sind gefallen
22.02.2018 • Morgenpost

Deshalb haben CDU und FDP nun Missbilligungsanträge gegen Schruoffen­eger gestellt. Diese sollten bereits in der BVV-Sitzung an diesem Donnerstag behandelt werden. „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vermessenheit der zuständige Stadtrat das Kontrollorgan BVV umgeht und die Baumfällungen am Olivaer Platz lediglich mit der sich eh schon auf Linie befindlichen Zählgemeinschaft abstimmt“, sagte FDP-Fraktionschef Johannes Heyne.

Zum Artikel

Baumfällung am Olivaer Platz startet diesen Mittwoch
20.02.2018 • Im Westen Berlins

Deshalb hat die FDP nun einem Missbilligungsantrag gegen Schruoffeneger gestellt. Dieser soll bereits in der nächsten BVV-Sitzung am Donnerstag behandelt werden. „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vermessenheit der zuständige Stadtrat das Kontrollorgan BVV umgeht und die Baumfällungen am Olivaer Platz lediglich mit der sich eh schon auf Linie befindlichen Zählgemeinschaft abstimmt“, sagte FPD-Fraktionschef Johannes Heyne. Von einem „bewussten Verwehren der notwendigen Informationen“ ist im Antrag die Rede. Die Liberalen sprechen sich gemeinsam mit der CDU gegen den Umbau des Platzes aus.

Zum Artikel

Wegen Radfahrern: Aus für 500 Parkplätze in der City West
17.02.2018 • Morgenpost

Bei der Opposition stoßen die zwischen 470 und 530 wegfallenden Parkplätze allerdings auf massive Kritik. Von Maßnahmen zugunsten eines Verkehrsteilnehmers und zu Lasten eines anderen, ohne dass man die Belange gegeneinander abgewogen hätte, spricht FDP-Fraktionschef Johannes Heyne.

Zum Artikel

Streit um Begehung auf dem Olivaer Platz
16.02.2018 • Im Westen Berlins

Bei den Bezirksverordneten der Oppositionsparteien stößt das Vorgehen des Stadtrats unterdessen auf massive Kritik. „Dass sich das zuständige Mitglied des Bezirksamtes erneut über die BVV hinwegsetzt, erzeugt fraktionsübergreifend Unverständnis und nährt den Boden für Spekulationen“, sagt FDP-Fraktionschef Johannes Heyne. Er frage sich, ob hier Fakten geschaffen würden, um Fördermittel nicht verfallen zu lassen oder demokratisch gewählte Vertreter bewusst außen vor gelassen würden, um den Frieden innerhalb der Zählgemeinschaft zu sichern. „Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet ein grüner Stadtrat – früher haben sich die Grünen an Bäume gekettet, um Fällungen zu vermeiden – als Vernichter von Stadtgrün agiert“, so Heyne.

Zum Artikel

Poller für die Prinzregentenstraße: Bezirk setzt Fahrradstraße durch
16.02.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

FDP-Fraktionschef Johannes Heyne kritisierte: „Der Individualverkehr wird behindert.“ Redner der rot-rot-grünen Mehrheit erwiderten, genau das sei der Sinn der Fahrradstraße: den starken Auto-Durchgangsverkehr endlich fernzuhalten.

Zum Artikel

Deutsche Bahn bringt Bahnhof Charlottenburg auf Vordermann
15.02.2018 • Berliner Woche

Felix Recke (FDP) gab zu bedenken, dass der Stuttgarter Platz gerade erst fertig geworden und inwiefern es nun sinnvoll sei, ihn erneut umzumodeln.

Zum Artikel

Keine Ruhe am Olivaer Platz
13.02.2018 • Morgenpost

Die FDP-Fraktion zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Umgestaltung nicht verhindert werden konnte. „Bürgerbeteiligung darf auch nicht mit dem ersten Spatenstich enden“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Recke. Die betroffenen Anwohner müssten über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert werden und nicht so überraschend wie jetzt vom Umbaubeginn erfahren.

Zum Artikel

Supermärkte sollen Parkplätze abends öffnen.
09.02.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Während Autofahrer in vielen Wohngebieten lange oder vergeblich nach Parkplätzen suchen, stehen die großen Stellflächen vor Supermärkten außerhalb der Verkaufszeiten leer. Das möchte die Charlottenburg-Wilmersdorfer FDP-Fraktion ändern. Zunächst soll das Bezirksamt Kontakt aufnehmen mit dem Lidl-Markt in der Gervinusstraße 30, der Netto-Filiale an der Heilbronner Straße 19 und dem Aldi-Markt in der Heilbronner Straße 26a. Gemeinsam mit den Betreibern sei zu prüfen, „inwiefern die Öffnung der Supermarkt-Parkplätze nach Ladenschluss zur Entlastung des Parksuchverkehrs in der Region möglich ist.“ Später könnten weitere Standorte folgen.

Der BVV-Verkehrsausschuss votierte einstimmig dafür, auch wenn Redner bezweifelten, dass die Lebensmittelketten mitziehen. Ergänzt wurde der Antrag um den Wunsch nach Ladestationen für Elektroautos.

Zum Artikel

Tegel-Antrag abgelehnt
13.01.2018 • B.Z.

Die FDP-Fraktion im Bezirksparlament hatte darum in einem Antrag gefordert, Bürgermeister Reinhard Naumann solle sich für den Weiterbetrieb von TXL einzusetzen – abgelehnt. „Das kann nicht sein“, ärgerte sich der FDP-Verordnete Max Rexrodt (34). „SPD, Linke und Grüne scheinen auf den Bürgerwillen zu pfeifen.“

Zum Artikel

Mehr Spielfläche in Eichkamp: Neubau oder Schulflächen nutzen
25.12.2017 • Berliner Woche

Einstimmig hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer jüngsten Sitzung auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, die Bemühungen des Arbeitskreises „Ein Spielplatz für Eichkamp“ zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen und womöglich die Spielplatzentwicklungsplanung des Bezirks entsprechend anzupassen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne begründete den Antrag seiner Partei so: „Die Siedlung Eichkamp ist mit öffentliche Spielflächen unterversorgt. Gerade in den vergangenen Jahren sind viele Familien mit Kindern zugezogen. Kitas und Schulen folgten, eine Erweiterung der öffentlichen Spielflächen blieb bisher jedoch aus. Es ist nun an der Zeit zu reagieren und öffentliche Spielplätze anzulegen sowie über die Nutzungsmöglichkeiten bestehender Spielflächen nachzudenken.“

Zum Artikel

Erste Bürgerbeteiligung zum Westkreuzpark beendet
02.12.2017 • Im Westen Berlins

Einzig die FDP hält an den Wohnungsbauplänen fest. Eine Grünfläche nütze nur den Menschen, die bereits im Bezirk leben. Durch das Bewahren des Status quo blende man die Bevölkerungsentwicklung aus, argumentieren die Liberalen.

Zum Artikel

U1-Ausbau
01.12.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Dazu gehört auch die U1. Im BVV-Verkehrsausschuss scheiterte die FDP-Fraktion jedoch mit ihrem Antrag, das Bezirksamt solle den Vorschlag „positiv begleiten“ und den Lückenschluss zur Linie U7 „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorantreiben“. Die FDP-Politiker Felix Recke und Pascal Tschörtner regten sogar eine Strecke bis zu den S-Bahnhöfen Halensee oder Westkreuz an.

Zum Artikel

Untersuchungsausschuss soll Woga-Affäre aufklären
05.11.2017 • Im Westen Berlins

In erster Linie wollen die Ausschussmitglieder die Frage beantworten, wie weiter zu verfahren ist. „Unser originärer Auftrag als Bezirksverordnete ist es, Schaden vom Bezirk fern zu halten“, so der Vorsitzende Johannes Heyne (FDP).

Zum Artikel

Erholungsoase statt Brache am Westkreuz
04.11.2017 • Im Westen Berlins

Die Ausschussmitglieder der FDP hielten eine Wohnbebauung generell für dringlicher und sahen mit der vorgestellten Planung den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht, schließlich gehöre das Gelände noch der Bahn.

Zum Artikel

Ausschuss will Rechtssituation für die Innenhofnutzung des WOGA-Komplexes klären
03.11.2017 • Berliner Woche

„Ein Rechtsgutachten besagt ja, das andere nein“, sagt der Untersuchungsausschussvorsitzende Johannes Heyne (FDP). „Wir wollen jetzt Klarheit schaffen.“

Zum Artikel

Haus am Lietzensee: Engelmann will trotz BVV-Beschluss am Trägerwechsel festhalten
27.10.2017 • Berliner Woche

FDP-Fraktionsmitglied Pascal Tschörtner bezeichnete Engelmanns Bericht als „sehr dünn“. […] Ob Tschörtner […] – sie alle äußerten ihren Unmut darüber, dass sich Engelmann offenbar über den BVV-Beschluss hinwegsetzen will.

Zum Artikel

Naherholungsgebiet anstatt Wohnblock: Nutzungskonzept für Westkreuzpark vorgestellt
16.10.2017 • Berliner Woche

Die Ausschussmitglieder der FDP hielten eine Wohnbebauung generell für dringlicher und sahen mit der vorgestellten Planung den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht, schließlich gehöre das Gelände noch der Bahn.

Zum Artikel

Baustart am Olivaer Platz: Drama in vielen Akten
16.10.2017 • Im Westen Berlins 

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne bezeichnet die jetzt startenden Baumaßnahmen als „Mogelpackung“. „Wir reden über einen Platz – ihn in eine befangene und eine unbefangen Fläche zu teilen, kommt mir vor wie ein billiger Taschenspielertrick.“ Denn es würden Fakten geschaffen, bevor die Bürger im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens beteiligt werden. Sollte der Plan ferner abgelehnt werden, wären die Ausgaben umsonst.

Zum Artikel

Baustadtrat muss sich für falsche Auskunft rechtfertigen.
13.10.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter 

Wenn Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) behauptet, ein Projekt sei „noch nicht endgültig genehmigt“, obwohl das Bauamt die Erlaubnis drei Wochen zuvor erteilt hat, stimmt etwas nicht. Deshalb hakten die Fraktionen der CDU und der FDP in der BVV nach. Es geht um den Hochmeisterplatz in Halensee, wo die Bauwert AG damit begonnen hat, einen siebenstöckigen Neubau mit 114 Eigentumswohnungen an der Stelle eines früheren Postgebäudes zu errichten.

Zum Artikel

Geschäftsleute fordern aber mehr Schutz gegen Attentate.
09.10.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter 

Zumindest für den Breitscheidplatz sieht die FDP-Fraktion in der BVV übrigens eine Alternative: In einem Antrag schlägt man die Wiederherstellung einer früheren Baumreihe neben der Budapester Straße vor. Neue Bäume sollten auch zur Tauentzienstraße hin gepflanzt werden. So könne man die „ästhetisch bedenkenswerten“ Betonklötze und die kleineren, eigentlich nur gegen Falschparker montierten Metallpoller auf dem Platz ersetzen.

Zum Artikel

Vom Olivaer Platz bis zu Tempo 30 in der Kantstraße
09.10.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter 

In der BVV-Sitzung am Donnerstag geht es ab 17 Uhr ebenfalls um den Olivaer Platz: Die FDP-Fraktion wird wohl scheitern mit ihrem Antrag, das Bebauungsplanverfahren für die umstrittene Neugestaltung zu stoppen.

Zum Artikel

Neubau „Am Hochmeisterplatz“: Gremium kritisiert Informationspolitik
09.10.2017 • Berliner Woche

Auch die FDP war entrüstet: „Sie sind angetreten, um das Bauen im Bezirk zu revolutionieren und insbesondere die Bürger mitzunehmen. Da erwarten wir, dass sie aufräumen in ihrem Amt“, schimpfte Johannes Heyne.

Zum Artikel

Eklat wegen Luxus-Bauprojekt am Hochmeisterplatz
08.10.2017 • Im Westen Berlins

Fraktionsübergreifende Kritik der Bezirkspolitiker folgte umgehend. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Heyne, forderte, dass Schruoffeneger, der seit November 2016 im Amt ist, jetzt in seinem Stadtentwicklungsamt aufräumt. Denn dieses führe offensichtlich seit Jahren ein Eigenleben.

Zum Artikel

Milieuschutz schreitet fort: BVV beschließt Erhaltungssatzung für Klausenerplatz-Kiez
02.10.2017 • Berliner Woche

Beide Beschlüsse erregten besonders bei der CDU und der FDP großen Unmut. Milieuschutz treffe nicht nur den „bösen Investor“, sondern auch den einzelnen Bürger, der nicht mehr in seine Eigentumswohnung investieren könne, monierte etwa Felix Recke (FDP).

Zum Artikel

Olivaer Platz: Das sagen die Parteien zum Umbau
13.09.2017 • Im Westen Berlins

Die FDP geht in dieser Frage noch einen Schritt weiter. „Wenn der Spielplatz schon nicht genehmigungsfähig ist, dann der ganze Bebauungsplan nicht“, ist der stellvertretende Fraktionschef Felix Recke überzeugt.

Zum Artikel

Neun Millionen Euro Defizit: Bezirksamt stellt Doppelhaushaltsentwurf vor
11.09.2017 • Berliner Woche

„Es ist für uns nur schwer nachzuvollziehen, warum den Bezirksverordneten der Haushaltsentwurf erst vor 14 Tagen, mitten in der Sommerpause, zur Kenntnis gegeben worden ist“, beschwert sich darin der Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne. Bis zum 21. September solle ein Haushalt abschließend beraten werden, welcher in 2018 ein Minus von 900 000 Euro und in 2019 ein Minus von 9 Millionen Euro aufweist, ohne allen Fachausschüssen die Möglichkeit der Debatte zu geben. „Eine gründliche inhaltliche Auseinandersetzung ist so doch gar nicht möglich.“

Zum Artikel

Streit über Milieuschutz am Klausenerplatz
03.08.2017 • Im Westen Berlins

Auch die FDP ist gegen den Milieuschutz. Der Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne sieht die wohnungspolitische Priorität neben Neubau vor allem auch darin, die Eigentumsquote zu erhöhen, um den Einwohnern eine Perspektive zu geben, im Bezirk alt zu werden. Außerdem würde die Erhaltungsverordnung auch notwendige Sanierungen behindern.

Zum Artikel

Umgang mit Denkmälern: FDP-Fraktion wirft dem Bezirk vor, die Schwerpunkte falsch zu setzen
31.07.2017 • Berliner Woche

Für die Liberalen eine unbefriedigende Antwort: „Wir bezweifeln, dass durch die Besetzung von lediglich einer zusätzlichen Stelle die akuten Probleme behoben werden können. Der Bezirk hat die meisten Denkmäler im Land Berlin – und die Denkmalschutzbehörde mit den wenigsten Mitarbeitern. Er setzt erneut die falschen Prioritäten. Statt unser baukulturelles Erbe zu bewahren, investiert es lieber in Personal für das Bürokratiemonster Milieuschutz“, sagte Heyne.

Zum Artikel

Diskussion um Verlängerung der U-Bahnlinie 1 bis zum Adenauerplatz
28.07.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Vor allem die BVV-Fraktionen der FDP und CDU wünschen sich den U-Bahn-Ausbau, unter anderem, weil der Boulevard so noch attraktiver für Touristen werden könne. FDP-Fraktionschef Johannes Heyne argumentierte auch mit der möglichen Reduzierung des starken Busverkehrs. Heyne hält auch eine Verlängerung der U1 bis zum S-Bahnhof Halensee für denkbar.

Zum Artikel

Abscheu und Empörung: Homophober Angriff auf Restaurant sorgt für Bestürzung
24.07.2017 • Berliner Woche

Auch die FDP-Fraktion in der BVV verurteilt die Tat aufs Schärfste. „Es zeigt, dass leider noch viel Arbeit vor uns liegt, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität immer noch mit Angriffen rechnen müssen. Das darf sich eine offene Gesellschaft nicht bieten lassen, in unserem Bezirk muss sich jeder Mensch sicher fühlen können“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Recke.

Zum Artikel

Homosexuelle feiern – und werden anonym gemobbt.
21.07.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Recke sieht in den Schmierereíen einen „Angriff auf die ganze Community“ der Homosexuellen vor dem Christopher Street Day.

Zum Artikel

Bezirksamt beschließt Milieuschutz für Mierendorff- und Gierkeplatz-Kiez
20.07.2017 • Berliner Woche

Unumstritten ist das Werkzeug nicht. Die FDP etwa prophezeit ein „Bürokratiemonster“, das man durch die Erhaltungssatzungen schaffe und plädiert hinsichtlich des angespannten Wohnungsmarktes eher für mehr Mut zu neuen Bauvorhaben als nur zu gesetzlichen Verordnungen.

Zum Artikel

Homophobe Schmierereien an Mondo Pazzo
19.07.2017 • Im Westen Berlins

Auch der FDP-Politiker Recke erklärte: „Es zeigt, dass leider trotz der Ehe für alle noch viel Arbeit vor uns liegt, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in Deutschland und auch in Berlin immer noch mit Angriffen rechnen müssen. Dies darf sich eine offene Gesellschaft nicht bieten lassen. In unserem Bezirk muss sich jeder Mensch sicher fühlen können.“

Zum Artikel

Milieuschutz für zwei Gebiete in Charlottenburg
18.07.2017 • Im Westen Berlins

Johannes Heyne, FDP-Fraktionschef in der BVV und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, sieht darin ein rückwärtsgewandtes Instrument, das ungeeignet sei, dem Preisauftrieb auf dem Mietmarkt Einhalt zu gebieten. Vielmehr erschwere der Milieuschutz auch notwendige Erhaltungsmaßnahmen, die werterhaltend seien und die Bausubstanz dem heutigen Standard anpassen würden. „Hätten wir den Milieuschutz schon zu Kaiserzeiten gehabt, würden wir heute immer noch im zweiten Hinterhof auf dem Donnerbalken unsere Notdurft verrichten.“ Außerdem löse auch jede notwendige Baumaßnahme einen bürokratischen Akt aus. „Das bindet Arbeitskraft im Bezirk, die an anderen Stellen dringender gebraucht wird.“

Zum Artikel

Bezirk will einen Park am Westkreuz
13.07.2017 • Berliner Morgenpost

Die FDP begrüßt Pläne bis zu 900 Wohnungen an diesem Standort zu bauen.

Zum Artikel

In Westend nichts Neues
08.07.2017 • Berliner Abendblatt

Die FDP-Fraktion in der BVV zeigt Verständnis für die Verunsicherung der Mieter und fordert Bezirk und Deutsche Wohnen auf, zügig zu einem Abschluss des Bauvorhabens zu kommen. „Die explodierenden Mietpreise lassen sich nur durch Wohnungsbau in den Griff bekommen“, erklärt der stellvertrende Fraktionsvorsitzende Felix Recke.

Zum Artikel

Vernachlässigte Pflicht: An 60 Schulen ist eine Brandschutzschau überfällig
03.07.2017 • Berliner Woche

Wie der Bezirk mit dem hohen Schutzgut Kinder umgehe, sei skandalös, rief etwa FDP-Fraktionschef Johannes Heyne laut durch den Saal, dazu unterstellte er Untätigkeit: „Was hat das Bezirksamt in der vergangenen Wahlperiode nur gemacht?“

Zum Artikel

Bezirke haben massive Probleme mit Brandschutz an Schulen
24.06.2017 • Tagesspiegel

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf forderte vom Bezirksamt „nicht nur die dringend erforderlichen Stellenneubesetzungen im Stadtentwicklungsamt unverzüglich vorzunehmen und sich auf ihre gesetzlichen Kernaufgaben zu konzentrieren, sondern auch ein Konzept zu entwickeln, wie an allen Schulen schnellstmöglich die Brandsicherheitsschau durchgeführt werden kann“.

Zum Artikel

Rote Karte fürs Schuleschwänzen
09.06.2017 • Im Westen Berlins

„Im Westen Berlins“ berichtet über den von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag zur Reduzierung des Schulschwänzens im Bezirk.

Zum Artikel

Investoren sollen wissen: Die Party ist vorbei.
01.06.2017 • Berliner Woche

„Ein Bürokratiemonster“ sieht wegen dieser Genehmigungsmaschinerie FDP-Sprecher Felix Recke herannahen. Jede Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung, jede größere Sanierungsmaßnahme benötige die Zustimmung der Prüfer. Und selbst sinnvolle Investitionen in Bäder, Balkone und Aufzüge stünden auf der Kippe.

Zum Artikel

Baurecht befeuert Bürgerwut: Anwohner der WOGA-Siedlung drohen mit Klagen
31.05.2017 • Berliner Woche

Eine Zwickmühle, die ein Untersuchungsausschuss auf Antrag von CDU und FDP nun bewerten soll. „Dieser soll klären, wie es überhaupt zur Feststellung der Option der Bebaubarkeit der Fläche kam, obwohl sie als Bestandteil des Denkmals als unbebaubar galt“, begründen die Fraktionen ihren Schritt in einem gemeinsamen Schreiben.

Zum Artikel

Schließung von Spielhallen: Das Los entscheidet
24.05.2017 • Im Westen Berlins

„Berlin hat das strengste Spielhallengesetz bundesweit“, stellte dann FDP-Sprecher Felix Recke fest – aber mit der Konsequenz, dass es zu kompliziert und in der Praxis zu ineffektiv sei. Selbst eine verkleinerte Zahl von Automaten in Spielhallen hätte nur eine Abwanderung in den Schwarzmarkt zur Folge. „Man wollte das Glücksspiel wohl selbst üben“, scherzte Recke.

Zum Artikel

Kritik an den Plänen für Kudamm und Tauentzien
24.05.2017 • Im Westen Berlins

Bis auf die FDP hat bisher keine der anderen Fraktionen in der BVV das Vorzeigeprojekt der AG City öffentlich thematisiert: „So schön wie es ist, wenn privates Kapital in die Optimierung des öffentlichen Bereichs fließt, so kritisch ist nachzufragen, welchen Preis die Öffentlichkeit dafür zahlen soll“, sagt FDP-Fraktionschef Johannes Heyne.

Zum Artikel

Das lukrative Geschäft mit illegalen Altkleidercontainern
22.05.2017 • Im Westen Berlins

Aus der Sicht der FDP kümmert sich das Bezirksamt nicht um das Problem. Es dulde mit seinem Nichthandeln illegale Aktivitäten, moniert der Verordnete Pascal Tschörtner. Für die Bürgerinnen und Bürger sei es in der Regel nicht erkennbar, ob es sich um einen legalen Sammelpunkt handle oder nicht, so der FDP-Bezirkspolitiker.

Zum Artikel

„Sexistische Werbung“ soll verboten werden
19.05.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

CDU und FDP lehnen den Eingriff in den „freien Werbemarkt“ ab.

Zum Artikel

Sexistische Werbung in Charlottenburg-Wilmersdorf verbieten?
19.05.2017 • Charlottenburg-Wilmersdorf Zeitung

Ein Verbot vermeintlich sexistischer Werbung auf bezirkseigenen Werbeflächen lehnt die FDP-Fraktion ab.

Zum Artikel

Umstrittener Deal zwischen Bauamt und Investor
19.05.2017 • Morgenpost

Die FDP möchte einen Untersuchungsausschuss zum Bauprojekt WOGA-Komplex. „Dieser soll klären, wie es überhaupt zur Feststellung der Option der Bebaubarkeit der Fläche kam, obwohl sie für viele als Bestandteil des Denkmals als unbebaubar galt“.

Zum Artikel

Untersuchungsausschuss soll Licht in WOGA-Affäre bringen
18.05.2017 • Im Westen Berlins

Aus Sicht von FDP-Sprecher Felix Recke steht nach jetziger Faktenlage fest, „dass die Bebauung kommen wird, da die Rechtslage diese zulässt und eine Versagung der Baugenehmigung erhebliche finanzielle Folgen nach sich ziehen kann.“ Nun müsse man Verantwortliche benennen und Rechtssicherheit herstellen.

Zum Artikel

Westkreuz soll grüne City-Oase werden
14.05.2017 • Tagesspiegel

Die bezirkliche FDP-Fraktion fordert wegen des Wohnraummangels in Berlin auch Wohnungsbau zu ermöglichen. Das Workshopverfahren sei „unseriös“ und „voreilig“, solange das Gelände nicht der Stadt gehöre, schrieben FDP-Fraktionschef Johannes Heyne und der Vizevorsitzende Felix Recke in einer Erklärung.

Zum Artikel

Kleingärtner fürchten den Westkreuz-Park
13.05.2017 • Im Westen Berlins

FDP kämpft weiter für Wohnungen. Umso lauter trat FDP-Sprecher Felix Recke für den Bau von bis zu 900 Wohnungen ein. „Wenn die Bahn tatsächlich an einen privaten Investor verkauft, kann nicht über das Eigentumsrecht hinweg entschieden werden“, kritisierte Recke den politischen Plan, das Areal einfach als Grünfläche auszuweisen. Dann wäre der Grund und Boden schlagartig entwertet.

Zum Artikel

CDU und FDP fordern Aufklärung über Bauprojekt.
12.05.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Johannes Heyne und Felix Recke (FDP) nennen es „skandalös, wie in diesem Bezirk zum wiederholten Male mit Investoren und mit Bürgern umgegangen wird“.

Zum Artikel

Park am Westkreuz geplant
12.05.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Schon vor der Veranstaltung hatte die bezirkliche FDP-Fraktion wegen des Wohnraummangels in Berlin gefordert, Wohnungsbau zu ermöglichen. Die Planungen seien „voreilig“, solange das Gelände nicht der Stadt gehöre.

Zum Artikel

Bürger formen den Westkreuzpark: Workshop-Verfahren gestartet
12.05.2017 • Berliner Woche

Das Workshop-Verfahren trifft auf das Unverständnis der FDP. Deren Sprecher Felix Recke hält das zügig gestartete Workshop-Verfahren zur Parkgestaltung für „voreilig“. Denn der Bezirk sei noch nicht im Besitz aller Flächen, die er bereits als Park verplant: „Wenn die Bahn tatsächlich an einen privaten Investor verkauft, kann nicht über das Eigentumsrecht hinweg entschieden werden“, warnt Recke.

Zum Artikel

Sexy Werbung bald tabu? Linksbündnis plant Verbot von nackter Haut auf Reklame
10.05.2017 • Berliner Woche

Pascal Tschörtner (FDP) warnt vor Bevormundung: „Wir müssen keine Plakatpolizei durch die Straßen schicken und auch nicht den Nanny-Staat einfordern.“

Zum Artikel

Ein Volkspark für das Westkreuz
08.05.2017 • Im Westen Berlins/Berliner Morgenpost

„Wie kann man erklären, den Status quo zu wahren in einer Zeit, wenn Menschen, die zu uns in die Stadt kommen, dringend Wohnraum brauchen“, fragt Felix Recke angesichts der Planungen am Westkreuz.

Zum Artikel

FDP lehnt AfD-Mitglieder nicht generell in Ehrenämtern ab.
05.05.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Für die FDP-Fraktion ist klar, eine AfD-Parteimitgliedschaft allein ist kein Grund jemandem ein Ehrenamt zu verwehren. Wenn die inhaltlichen Positionen jedoch mit dem Ehrenamt nicht vereinbar sind, ist die Situation eine andere.

Zum Artikel

Ausbeutung mit Brief und Siegel: Gedenktafeln sollen an Lager erinnern
19.04.2017 • Berliner Woche

Wir wollen, dass im Bezirk den Zwangsarbeitern, die im Bezirk eingesetzt wurden, ein würdiges Gedenken bereitet. Unser diesbezüglicher Antrag fand im Kulturausschuss eine Mehrheit.

Zum Artikel

Politik gibt die Theater auf: Umbauplan fürs Ku’damm-Karree in der BVV durch
13.04.2017 • Berliner Woche

Der Umgestaltung des Ku’Damm-Karrees stimmen wir grundsätzlich zu, werden jedoch die weitere Entwicklung im genau beobachten.

Zum Artikel

Lärm um neuen Spielplatz: Umbau des Olivaer Platzes verzögert sich schon wieder
05.04.2017 • Berliner Woche

Statt die Umgestaltung des Olivaer Platzes gegen alle Widerstände und Vernunft durchzusetzen, sollte das Bezirksamt endlich auf die Bürgerstellungnahmen hören. Die Berliner Woche berichtet über unsere Position.

Zum Artikel

Neue Bikesharing-Anbieter postieren Fahrräder nur in Citylage
04.04.2017 • Berliner Woche

Wie sinnvoll ist es mehrere Anbieter von Fahrradleihsystemen im Bezirk zu haben? Die Berliner Woche zitiert unser Plädoyer für Wettbewerb, durch den die besten Ideen und die beste Umsetzung zum Vorschein kommt.

Zum Artikel

Rettet die Eichhörnchen!
31.03.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Tagesspiegel Leute Newsletter aus unserem Bezirk berichtet über einen Antrag zur Installation von „Ausstiegshilfen“ aus Wasserbecken für Eichhörnchen, dem wir in der BVV beigetreten sind.

Zum Artikel

Damit die Messe Motor bleibt: Bezirkspolitiker wollen neue Verkehrskonzepte
20.03.2017 • Berliner Woche

Wie kann die Zukunft des Messe-Geländes aussehen? Die Berliner Woche zitiert unser Plädoyer für einen Masterplan, der das gesamte Areal – einschließlich ICC und ZOB – beinhaltet und eine umfassende Neugestaltung ermöglicht.

Zum Artikel

Die Zukunft des Messe-Geländes – städtebauliche Neuordnung des Umfelds
01.03.2017 • Gazette Verbrauchermagazin (Ausgabe Charlottenburg & Wilmersdorf)

In der Märzausgabe der Gazette beschreiben wir unsere Position zur Zukunft des Messegeländes. Wir wollen einen Masterplan Messe mit dem baulichen Kernstück der Überbauung der Stadtautobahn zur Erschließung weiterer Flächen und dem Schutz der Anwohner vor Lärm. Da die Gazette nur die jeweils aktuelle Ausgabe online zur Verfügung stellt, führt der Link zum wortgleichen Artikel auf der Seite der Bezirksverordnetenversammlung.

Zum Artikel

Bezirk bekommt neues Personal für Förderung des Fahrradverkehrs
21.02.2017 • Berliner Woche

Wie sieht die Zukunft der Radverkehrsinfrastruktur im Bezirk aus? Die Berliner Woche zitiert unsere Position eines Miteinanders der verschiedenen Verkehrsträger.

Zum Artikel

Radfahren fördern- was bedeutet die erfolgreiche Volksinitiative für den Bezirk?
01.02.2017 • Gazette Verbrauchermagazin (Ausgabe Charlottenburg & Wilmersdorf)

In der Februarausgabe der Gazette beschreiben wir unsere Position zur Weiterentwicklung der Radverkehrsinfrastruktur im Bezirk. Da die Gazette nur die jeweils aktuelle Ausgabe online zur Verfügung stellt, führt der Link zum wortgleichen Artikel auf der Seite der Bezirksverordnetenversammlung.

Zum Artikel

FDP kritisiert „Westkreuzpark“
28.01.2017 • Berliner Abendblatt

Das Abendblatt greift unsere Kritik an der rein ideologisch geführten Debatte über eine mögliche Bebauung am Westkreuz auf.

Zum Artikel

„Das ist fahrlässige Körperverletzung“: Feinstaubgrenzwerte ständig überschritten
28.01.2017 • Berliner Woche

Die Debatte über mögliche Maßnahmen zur Debatte der Reduzierung von Feinstaub darf nicht rein ideologisch gegen Autofahrer geführt werden.

Zum Artikel

Leer-Stellen im Bauamt
27.01.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Im Newsletter des Tagesspiegels wird über unsere Große Anfrage zu den Leer-Stellen im bezirklichen Bauamt berichtet.

Zum Artikel

Weichen stehen auf Westkreuzpark: Bezirk erteilt Wohnungsbau eine Absage
27.01.2017 • Berliner Woche

Im Bericht wird die BVV-Debatte zur Zukunft der Brachfläche am Westkreuz beschrieben. Die FDP-Fraktion setzt sich als einzige konsequent für eine Bebauung ein.

Zum Artikel

Gleisbrache taugt zum Westkreuzpark – oder zum neuen Stadtquartier
10.01.2017 • Berliner Woche

Die Diskussion um die Zukunft der Brachfläche am Westkreuz ist Thema des Artikels der Berliner Woche. Wir werden mit unserer Position für eine Bebauung mit Sicherstellung von möglichst viel Grünfläche zitiert.

Zum Artikel

Westkreuz: Wohnungsbau oder Grün?
01.01.2017 • Gazette Verbrauchermagazin (Ausgabe Charlottenburg & Wilmersdorf)

In der Januarausgabe der Gazette beschreiben wir unsere Position zu einem möglichen Bauvorhaben am Westkreuz. Da die Gazette nur die jeweils aktuelle Ausgabe online zur Verfügung stellt, führt der Link zum wortgleichen Artikel auf der Seite der Bezirksverordnetenversammlung.

Zum Artikel

Richtungsstreit über den Olivaer Platz selbst nach zehn Jahren Debatte
28.12.2016 • Berliner Woche

Die Berliner Woche berichtet über unsere Kritik am Umgang des Bezirksamts mit dem Bürgerbeteiligungsverfahren zum Bebauungsverfahren am Olivaer Platz.

Zum Artikel

CDU und FDP kritisieren Programm der rot-grünen Allianz
06.12.2016 • Berliner Woche

Die Berliner Woche berichtet über unsere Kritik an der Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD und Grünen.

Zum Artikel

Und auf einmal war ein Leuchten?
01.12.2016 • Gazette Verbrauchermagazin (Ausgabe Charlottenburg & Wilmersdorf)

In der Dezemberausgabe der Gazette beschreiben wir unsere Position zur Weihnachtsbeleuchtung am KuDamm und deren Finanzierungsproblematik ab 2019. Da die Gazette nur die jeweils aktuelle Ausgabe online zur Verfügung stellt, führt der Link zum wortgleichen Artikel auf der Seite der Bezirksverordnetenversammlung.

Zum Artikel

City-West-FDP für Tegel

23.09.2016 • Berliner Woche

Die Berliner Woche berichtet über die Konstituierung unserer Fraktion und unsere politischen Ziele.

Zum Artikel
5. März 2017|Pressespiegel|