Die Weihnachtsbeleuchtung am Ku’damm bleibt wohl aus

12.09.2022 – Berliner Abendblatt

Das was bereits viele befürchtet haben, wird nun leider wahr: die so beliebte und wunderschön hergerichtete jährlicheWeihnachtsbeleuchtung am Kudamm wird es in diesem Jahr so wohl nicht geben. Der Senat hat offenbar beschlossen, dass die Lichter in der bekanntesten Einkaufsstraße der Hauptstadt erst einmal aus bleiben. […] Den Vorsitzenden der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrichentzürnt das: „Die Weihnachtsbeleuchtung am Ku’damm ist nicht allein eine Aufgabe der Gewerbetreibenden. Auch Bezirk und Senat müssen ein Interesse an der Sicherstellung dieser Tradition haben. Es ist ein wichtiges Markenzeichen der City West und ein Skandal, dass wir alle Jahre wieder diese Debatte führen müssen.“ Zahlreiche Geschäftsinhaber sind durch die Corona-Pandemie bereits stark gebeutelt. Der Kudamm müsste aber „als Einzelhandelszentrum erhalten werden.“ Er fügte hinzu: „Wir erwarten daher vom Bezirksamt und dem Senat ein deutlich stärkeres Engagement und einen entschlossenen Einsatz für die Weihnachtsbeleuchtung!

Übernutzte Parks und Grünflächen: Schließen oder nicht?

09.09.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Thema im September: Parks und Grünanlagen. Beim Spaziergang, Joggen oder Picknick in den Parks oder Grünanlagen ist es Ihnen sicher auch aufgefallen: Nicht nur der extrem trockene Sommer mit wenig Regen hat ihnen ordentlich zugesetzt. Die starke Nutzung der grünen Erholungsflächen tut ihr Übriges, vor allem nach nächtlichen Partys […] Zum Thema Schließungen haben sich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Gedanken gemacht. […] FDP-Fraktion: Ohne Frage haben sich seit Beginn der Pandemie berlinweit viele Unternehmungen ins Freie verlagert. Dass diese Entwicklung unschöne Begleiterscheinungen bis hin zu kriminellen Handlungen mit sich bringt, konnten wir in den letzten Monaten z. B. an der Übernutzung des Savignyplatzes erkennen. Fraglich ist jedoch, ob Einzäunungen wie am Savignyplatz, Alkoholverbote oder zeitlich begrenzte Parkschließung, insbesondere zu Nachtzeiten, diese Probleme lösen können. … Öffentliche Parks müssen zu allen Zeiten und für alle Bürger öffentliche Orte bleiben. Bei nächtlichen Schließungen von Parkanlagen ist davon auszugehen, dass sich die bestehenden Probleme lediglich verlagern… Effektiver wären neben einem durchdachten Müll- und Lärmkonzept, insbesondere eine engmaschige Überprüfung und Durchsetzung der bereits bestehenden Verordnungen und Gesetze durch Ordnungsamt und Polizei. Stefanie Beckers

Schärfere Regelungen für E-Roller und Co.

08.09.2022 – Berliner Woche

Anbieter von E-Rollern und Co. brauchen jetzt eine Sondernutzungserlaubnis. Einige Bedingungen, die daran geknüpft sind: Pro Standort, der zuvor ausgewiesen wird, sind nicht mehr als vier Fahrzeuge erlaubt, mindestens 2,30 Meter der Gehwegbreite müssen frei bleiben. Die Verleihfirmen sollen zudem ein Verfahren etablieren, mit dem der Mieter per Foto das ordnungsgemäße Abstellen nach der Ausleihzeit dokumentiert. Erfährt ein Vermieter von falsch geparkten Fahrzeugen, muss er sie umparken, dafür hat er vier Stunden Zeit. Auch ein kostenloses Bürgertelefon für Beschwerden sollen die Anbieter einrichten. […] Tobias Bergmannvon der FDP sagt, die Sharing-Unternehmen könnten durch deutliche Strafandrohungen und verstärkte Kontrollen dazu motiviert werden, ihren Kunden das ordnungsgemäße Abstellen abzuverlangen. „Dann wird sich das Problem deutlich verbessern.“

Senat: Der Sprengplatz im Grunewald ist unverzichtbar

02.09.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Im Bezirk könnten sich Grüne und SPD vorstellen, künftig in Sachen Sprengplatz mit Brandenburg zu kooperieren, die Linksfraktion sieht das ähnlich und fordert für den Grunewald „eine klimaresistente Umgestaltung“. Die CDU will, dass der Sprengplatz möglichst schnell umzieht – allein die FDP findet, dass die Anlage im Wald „abgelegen und relativ sicher“ sei. […]

Von Parkgebühren bis zum Energiesparen – interessante Themen der nächsten BVV-Sitzung

26.08.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Das Bezirksamt will die Parkraumbewirtschaftung innerhalb der kommenden vier bis fünf Jahre auf das gesamte Gebiet innerhalb des S-Bahnrings ausdehnen […] Die FDP-Fraktion lehnt die Ausweitung ab und erinnert an einen Bürgerentscheid aus dem Jahr 2007. Damals hatten 86,9 Prozent der Teilnehmenden gegen mehr Gebührenzonen gestimmt. Das sei zwar lange her, aber das Votum „ist weiterhin gültig und wurde nicht revidiert“, sagt der Vize-Fraktionschef und Verkehrspolitiker Tobias Bergmann. In einem voraussichtlich chancenlosen Antrag fordert die FDP, dass die BVV einen neuen Bürgerentscheid initiiert. Dies ermögliche der Paragraf 46 Absatz 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes. […] Kleine bis mittelgroße Windkraftanlagen zur Energiegewinnung auf öffentlichen Flächen und Gebäudedächern schlägt die FDP-Fraktion vor. […] Die FDPfordert das Bezirksamt auf, Initiativbewerbungen für die Verwaltung „dauerhaft sicherzustellen und qualitativ zu verbessern“. Die Fraktion beklagt, dass „keine einzige der 3000 Initiativbewerbungen, die das Bezirksamt im Jahr 2021 erhielt“, zu einer Stellenbesetzung führte.

E-Scooter sollen kein Hindernis auf Gehwegen mehr sein – Politiker fordern neue Maßnahmen

26.08.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

sind E-Scooter eine Alternative zum Auto oder ein Ärgernis? Diese Frage beschäftigt nun auch die Bezirkspolitik. Für die nächste Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 1. September liegt ein Antrag dazu vor. […] Aus Sicht der FDP-Fraktion macht die „dezentrale und individuelle Mobilität“ die Scooter und Roller attraktiv. Auf den meisten Gehwegen gebe es „ein paar Ecken“, wo sie stehen könnten, ohne jemanden zu stören, glaubt der stellvertretende Fraktionschef Tobias Bergmann. „Die Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Roller tatsächlich dort abgestellt werden.“ Bergmann hält „zwingende Bilder des Abstellorts“ für denkbar […]

Brandanschlag auf Büro von Familienministerin Paus

17.08.2022 – Berliner Morgenpost

Nach dem Brandanschlag auf ihr Wahlkreisbüro an der Charlottenburger Windscheidstraße zeigt sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kämpferisch. „Auch wenn der Schock tief sitzt, lassen wir uns davon nicht einschüchtern“, teilten die Politikerin sowie der Kreisverband der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf am Mittwoch mit. […] Auch die FDP im Bezirk verurteilt „diesen feigen Brandanschlag auf das Schärfste“ und erklärt ihre „vollste Solidarität“ mit Paus und den Grünen, wie der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in der Bezirksverordnetenversammlung, Felix Recke-Friedrich, mitteilt. „Gewalt und Zerstörung sind nie ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Nach dem Großbrand im Grunewald: Das sagen die Bezirkspolitiker zum Standort des Sprengplatzes

12.08.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Der Sprengplatz, auf dem der Großbrand ausgebrochen war, wurde offiziell wieder der Polizei übergeben, die dort alte Munition aus dem Zweiten Weltkrieg und illegale Pyrotechnik vernichtet. Der Waldbrand sei gelöscht, heißt es. Von verbliebenen kleineren Glutnestern gehe keine größere Gefahr mehr aus. […] Wir haben das Bezirksamt und alle BVV-Fraktionen um Antworten auf die Frage gebeten, ob das Munitionsdepot verlagert werden sollte. […] Vor einer „übereilten Diskussion“ über den Standort des Sprengplatzes warnt der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke-Friedrich. „Es wirkt populistisch, wenn nun einige ins Blaue hinein den Rückbau fordern, ohne konkrete Erkenntnisse zu haben.“ Die Anlage im Grunewald sei „abgelegen und relativ sicher“, auch wenn „offenkundig einige Sicherheitsvorrichtungen versagt haben“. In Berlin gebe es weiterhin viele Munitionsfunde. Deshalb seien kurze Wege sinnvoll. Entscheidungen sollten erst „nach einer Gefährdungsanalyse“ fallen.

B-Planverfahren für Soldatensiedlung fortgesetzt

27.07.2022 – Berliner Woche

Das Wohnungsbauprojekt in der ehemaligen Soldatensiedlung der Briten geht in eine neue Runde. Das Bezirksamt hat jetzt beschlossen, das Bebauungsplanverfahren fortzusetzen und den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan öffentlich auszulegen. […] Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens: „Das Vorhaben stellt einen wichtigen Beitrag zur Deckung des Wohnraumbedarfs in Charlottenburg-Wilmersdorf dar“, sagt Johannes Heyne, Sprecher für Stadtentwicklung in der Fraktion. „Es ist längst überfällig, dass dieses Vorhaben wieder Fahrt aufnimmt und die Grundlagen für die Schaffung des dringend benötigten Wohnraums gelegt werden“, betont Heyne. Er erinnert aber auch daran, die verkehrliche Situation rund um das Olympiastadion zu überdenken und neu zu regeln. Es könne nicht sein, dass Anwohner an Veranstaltungstagen im Olympiastadion oder der Waldbühne ihre Wohnungen nicht mehr erreichen können und die Wohnquartiere von Besuchern zugeparkt werden. Ein neues Verkehrskonzept müsse entwickelt werden, welches die Belange der Anwohner und der Besucher berücksichtige.

FDP sieht Kiez um Karl-August-Platz bedroht

20.07.2022 – Berliner Woche

Mit dem Verkehrskonzept des Senats für die Kantstraße sollen zwischen Joachimsthaler und Wilmersdorfer Straße die Parkplätze wegfallen. Für die FDP-Fraktion steuert der Karl-August-Kiez damit auf eine „mittelschwere Katastrophe“ zu. […] Mit dem Wegfall sämtlicher Parkplätze sieht die FDP-Fraktion nun jedoch den Karl-August-Kiez auf eine „mittelschwere Katastrophe“ zusteuern. Denn: „Der Parksuchverkehr wird immens zunehmen, Falschparker werden sehr kreativ werden und ihr Fahrzeug an hochgefährlichen Stellen abstellen“, befürchtet Vizefraktionschef Tobias Bergmann. […]

Verkehrsberuhigung in zwei Kiezen

08.07.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die Charlottenburger Wohngebiete um den Karl-August-Platz und den Klausenerplatz sollen stärker vor dem Durchgangsverkehr geschützt werden. […] Eine „mittlere Katastrophe“ befürchtet der Vize-Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der bezirklichen FDP-Fraktion, Tobias Bergmann. Der Senat plane bereits, die Parkplätze in der Kantstraße zwischen der Joachimsthaler und der Wilmersdorfer Straße zugunsten einer Busspur zu streichen. Durch das zusätzliche Kiezkonzept des Bezirksamts werde „der Parksuchverkehr immens zunehmen“. Es sei damit zu rechnen, dass Falschparkende „ihr Fahrzeug an hochgefährlichen Stellen abstellen“. Für die Kantstraße hatte die FDP-Fraktion vor knapp zwei Jahren eigene Ideen vorgestellt, die keine Mehrheit in der BVV fanden. […]

FDP kritisiert Personalpolitik

07.07.2022 – Berliner Woche

Die FDP-Fraktion hat dem Bezirksamt „eklatantes Versagen“ in der Personalpolitik vorgeworfen. So seien 3000 Initiativbewerbungen, die das Rathaus im Laufe des Jahres 2021 bekommen hätte, bei Einstellungen unberücksichtigt geblieben. „Die Bürgermeisterin war nicht in der Lage darzulegen, wie es sein kann, dass sich zwar zahlreiche Bewerber für die Bezirksverwaltung interessierten, jedoch auf die immerhin mehreren hundert offenen Stellen im Rathaus kein einziger gepasst haben soll“, heißt es aus der Fraktion. […]

FDP stimmt mit AfD-Politikern gegen Parkgebühren

01.07.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Warum die FDP einem AfD-Antrag zugestimmt hat. Wegen der rechtsextremen und rassistischen Tendenzen in der AfD ist es normalerweise ein Tabu für alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf, Anträge der AfD-Vertreter zu unterstützen. […] Das deckt sich mit der Haltung der FDP-Fraktion. Ihr eigener Antrag, wonach das Bezirksamt einen Bürgerentscheid gegen neue Parkgebührenzonen aus dem Jahr 2007 respektieren sollte, scheiterte am Donnerstag im BVV-Verkehrsausswchuss an der grün-roten Mehrheit. […] FDP-Fraktionschef Felix Recke-Friedrich schrieb uns, es sei „rein um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag und nicht um eine bei Twitter konstruierte Grundeinstellung der FDP zur AfD“ gegangen. „Diese ist klar: Mit der rechten AfD kann es keine Kooperation geben. Wir sind eine Partei der Mitte und wir werden uns auch als eine solche stets nach links und rechts abgrenzen.“ Andererseits hätte es Felix-Recke „schlicht unglaubwürdig“ gefunden, wenn man einen AfD-Antrag abgelehnt hätte, der „fast identisch“ mit der Beschlussempfehlung der FDP gewesen sei. „Wir glauben, dass man die vermeintliche ,Opfer-Rolle‘ der AfD nur nährt, wenn man kategorisch die inhaltliche Auseinandersetzung verweigert.“ […] Die FDP lehnte die Ausweitung ab, verwies auf den 15 Jahre alten Bürgerentscheid dagegen und forderte, das Bezirksamt dürfe seine Ziele höchstens „auf Grundlage eines neuen Bürgerentscheids“ umsetzen.

FDP-Fraktion gegen Parkschließungen

29.06.2022 – Berliner Abendblatt

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sucht nach Raubüberfällen und Schlägereien in Berliner Parks nach einem einheitlichen Konzept zur Eindämmung krimineller Handlungen. Mögliche Parkschließungen und Alkoholverbote lehnt die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf ab. […] Stefanie Beckers, Sprecherin für Umwelt, Grünflächen, Natur- und Klimaschutz der FDP-Fraktion im Bezirk lehnt solche Maßnahmen jedoch ab. „Alkoholverbote, das Einzäunen von Parkanlagen sowie deren Schließung ab einer bestimmten Uhrzeit lösen nicht die genannten Probleme von Übernutzung bis krimineller Handlungen, sondern verlagern diese nur an andere öffentliche Räume. Bei einer nächtlichen Schließung von Parkanlagen ist vielmehr davon auszugehen, dass sich die dort verweilenden Gruppen danach in den benachbarten Wohngebieten und Plätzen niederlassen und dort weiterfeiern.“ Sinnvoller wären ihrer Meinung nach durchdachte Müll- und Lärmkonzepte sowie eine engmaschige Überprüfung der bereits bestehenden Verordnungen und Gesetze durch Ordnungsamt und Polizei. Öffentliche Parks müssten der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Wie um die Zukunft der Kantstraße gerungen wird

26.06.2022 – Berliner Morgenpost

Anwohner, Geschäftsleute und Lieferanten sind mit der Situation an der Kantstraße unzufrieden. Blick auf eine Straße im Wandel. […] Eine Beteiligung der Anlieger will etwa die FDP über ein Planfeststellungsverfahren einfordern, das eingeleitet werden müsste, wenn der Straßenraum baulich verändert wird. Die FDP hatte bereits 2020 vorgeschlagen, die Mittelinsel, die die Fahrbahnen der Kantstraße trennt, abzubauen, um Platz zu gewinnen. Busse, Autos und Radfahrer könnten dann in jede Richtung je eine separate Spur bekommen, auch wären alle paar Meter feste Lieferzonen und weiterhin Parkplätze möglich, wenn auch weniger. […] Eine derartige Baumaßnahme läge Schätzungen zufolge im zweistelligen Millionenbereich. Auch wäre die Breite des Radweges nicht mobilitätsgesetzkonform. „In einen sauren Apfel müssen wir beißen“, sagte Felix Recke,Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bezirk, der für die Kantstraße auch ein Parkleitsystem fordert. „In den umliegenden Parkhäusern bleiben Parkflächen oft ungenutzt, während die Restaurantgäste direkt auf der Straße parken.“ […]

Wir berichten aus der BVV

24.06.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Bei Grundstückverkäufen an ausländische Regierungen solle das Land Berlin eine Rückerwerbsklausel in den Verträgen verankern, um Immobilienspekulationen zu verhindern, […] Der FDP-Stadtentwicklungspolitiker Johannes Heyne fand, die Forderung der CDU gehe „in die richtige Richtung“. Aus einer Baugenehmigung „muss eine Bauverpflichtung entstehen“. Trotzdem fand der Antrag keine Mehrheit.

Gedenken an Walther-Rathenau

17.06.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Am Freitag, 24. Juni, jährt sich der tödliche Anschlag auf den ehemaligen Reichsaußenminister Walther Rathenau zum 100. Mal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will um 11 Uhr einen Kranz an der Stele niederlegen, die am einstigen Tatort in der Koenigsallee / Ecke Erdener Straße in Grunewald an Rathenau erinnert. Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf lädt für 16 Uhr zu einer Gedenkfeier ein (Anmeldung per E-Mail an info@fdp-fraktion-cw.de).

Hochhausprojekt am Rathenauplatz gescheitert

17.06.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

An der Stelle der bisherigen Esso-Tankstelle am Rathenauplatz – am westlichen Ende des Kurfürstendamms neben der Zufahrt zur Stadtautobahn – plant die Berliner „Spree Group“ einen 59 Meter hohen Büroturm. […] Redner der CDU und der FDP betonten dagegen, wegen des starken Verkehrslärms komme Wohnungsbau am Rathenauplatz gar nicht infrage. Außerdem müsse „Politik verlässlich sein“, sagte der FDP-Stadtentwicklungspolitiker Johannes Heyne. Es sei kein guter Stil, ein Projekt nach jahrelangen Planungsverfahren abzulehnen.

BVV-Themenvorschau: SPD schlägt Gedenktafel für Romy Schneider vor, Grüne lehnen Fahrradroute auf dem Spreepfad ab, FDP fordert SB-Terminals für Ausweisanträge

17.06.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Den „Ausweis per Selbstbedienung“ verlangt die FDP-Fraktion. Nach dem Vorbild der Stadt Heidelberg müsse es auch in Berliner Bürgerämtern möglich werden, Ausweise und Pässe an SB-Terminals zu beantragen. Auch für die Anmeldung von Autos und Wohnungen sollte dies „der Standard sein“. Noch sei das Land Berlin „meilenweit“ von seinem Ziel entfernt, Dienstleistungen für Bürger:innen bis zum Ende dieses Jahres zu digitalisieren. […]

Nach der Amokfahrt am Breitscheidplatz: Reaktionen aus dem Bezirk, Neues zum Täter und den Opfern

10.06.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Nach der tödlichen Amokfahrt nahe dem Breitscheidplatz wird die jahrelange Diskussion über Schutzmaßnahmen gegen Anschläge im Herzen der City West noch relevanter. […] Skeptischer sieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrich, den Vorstoß der SPD: „Für verkehrspolitische Überlegungen ist es noch deutlich zu früh, wenn diese überhaupt angemessen sind, da diese nicht geeignet sind, Sicherheitsfragen zu lösen.“ Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) äußerte sich ähnlich: „Die Konzepte zum Umbau des Tauentzien, die jetzt aus der Schublade geholt wurden, hätten die Amokfahrt nicht verhindern können.“

Jarasch sieht in Verkehrsberuhigung keine Lösung für Sicherheitsfragen

10.06.2022 – RBB 24

Nach der Todesfahrt wird über das Verkehrskonzept in der City West diskutiert. Die SPD im Bezirk fordert tiefgreifende Änderungen. Verkehrssenatorin Jarasch sieht in baulichen Maßnahmen keine Lösung und die Regierende Bürgermeisterin spricht sich gegen eine Sperrung für Autos aus. […] Jedes Jahr aufs Neue werde über alternative Ideen zur Sicherheitslage des Weihnachtsmarkts am Breitscheidplatz diskutiert. Leider passierte selbst im fünften Jahr nach dem Anschlag dort nichts, beklagte Felix Recke-Friedrich, FDP-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. „Wenn jetzt sowohl Frau Bezirksbürgermeisterin Bauch als auch die SPD davon sprechen, dass ’schnell etwas passieren müsse‘, ist das leider nur Aktionismus – wünschenswert wäre es allemal“, betonte Recke-Friedrich.

Wie mehr Sicherheit möglich ist

09.06.2022 – Berliner Morgenpost

Der Kurfürstendamm zwischen Einkaufsmeile und Tatort, dieses Bild hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder geboten. Raser sorgten hier mehrfach für schwere Unfälle. Im vergangenen Jahr lag der Kurfürstendamm auf Rang zwei der Berliner Straßen mit den meisten verbotenen Autorennen. Was bleibt, ist die Frage, was dagegen getan und wie der Kurfürstendamm sicherer werden kann. Weitere Absperrungen, wie es sie bereits am Breitscheidplatz gibt, treffen im Bezirk auf Skepsis. […] Auch die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf sieht massive Poller skeptisch. Diese seien höchstens eine kurze, schnelle Lösung, meint der verkehrspolitische Sprecher Tobias Bergmann. „Langfristig muss man den Bereich am Breitscheidplatz und der Rankestraße so gestalten, dass man keine Betonklötze braucht.“ Für mehr Sicherheit schlägt er etwa schützendes Stadtmobiliar vor. Mit Blick auf die Raser sagt Bergmann, sei es sinnvoll, den Kurfürstendamm zu einem Schwerpunkt zu machen, an dem mobile Blitzer eingesetzt werden und die Polizei zusätzliche Kontrollen durchführt.

Parkgebühren sollen überall innerhalb des S-Bahnrings gezahlt werden

03.06.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf soll auf das gesamte Gebiet innerhalb des S-Bahnrings ausdehnt werden. Die Umsetzung werde vier bis fünf Jahre lang dauern und im Juni 2023 am Prager Platz in Wilmersdorf beginnen […] Die BVV-Fraktion der FDP lehnt die Pläne ab. Das Bezirksamt solle den Bürgerentscheid „weiterhin respektieren“, steht in einem Antrag. Tue es dies nicht, sei eine neue Abstimmung nötig. Die Fraktion zeigt sich überzeugt davon, dass „das Votum erneut gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ausfallen würde“.

„Lösung gefunden“: Bezirk und Senat berieten über die Kantstraße

27.05.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Bei den Planungen für Umgestaltungen der Charlottenburger Kantstraße kam es zuletzt zum Streit über ein Konzept der Senatsverkehrsverwaltung. […] Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf erinnerte an ihre eigenen Vorschläge zum Umbau der Kantstraße. Dafür war dort am Montag ein Werbewagen mit einem Plakat unterwegs. Der Tagesspiegel hat das FDP-Konzept schon im Herbst 2020 vorgestellt. Das Hauptziel lautet, den Mittelstreifen abzubauen, um Platz für Busspuren, Radwege und Lieferzonen am Fahrbahnrand zu schaffen. Zumindest ein Teil der Parkplätze müsste auch nach den Vorstellungen der Freien Demokraten entfallen. Zum Ausgleich regt die Fraktion eine Tiefgarage unter dem Amtsgerichtsplatz an. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurden die Forderungen allerdings mehrheitlich abgelehnt.

FDP hat andere Pläne für die Kantstraße

23.05.2022 – Berliner Morgenpost

Am Montagabend wollen Land und Bezirk über die Umgestaltung der Kantstraße beraten. Die FDP präsentiert einen Gegenentwurf. Der Konflikt um die Umgestaltung der Kantstraße in Charlottenburg spitzt sich immer weiter zu. Es solle endlich Schluss sein mit Provisorien, fordert Tobias Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. „Statt vier oder fünfmal die Straße umzugestalten, sollte es lieber ein Mal richtig gemacht werden.“ […] Ab neun Uhr morgens fuhren sie mit einem großen Plakat ihres Konzeptes die Kantstraße auf und ab. „Wir wollen die Öffentlichkeit mobilisieren, damit sie sich in die Debatte einbringen kann“, sagt Felix Recke, Vorsitzender der BVV-Fraktion der FDP. Weiter kritisiert er, dass Anrainer bislang nicht mit in die Planungen einbezogen wurden. […]

Senatorin hält Herthas Stadionpläne für gesichert

20.05.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Mit der Aussage, es gebe „keine Diskussion“ mehr darüber, dass Hertha BSC am Rande des Olympiageländes ein eigenes Stadion bekomme, hat Berlins Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) überrascht. Man sei „in der Vorbereitung“ und in Gesprächen mit allen Beteiligten, sagte sie im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Die Charlottenburg-Wilmersdorfer Fraktionen der CDU und der FDP betonten in ersten Reaktionen, der Bezirk lehne den Neubau eines Stadions weiterhin ab. […]

Wir berichten aus der BVV

20.05.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Eine überraschend lange Debatte entwickelte sich zur Forderung der SPD-Fraktion, „ausgewählte Spielplätze“ im Winter von 16 bis 20 Uhr auf „umweltverträgliche“ Weise zu beleuchten. Dafür solle das Bezirksamt ein Pilotprojekt starten. […] Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke-Friedrich nannte die Vorstellung, dass Eltern „draußen bei Flutlicht in der Kälte“ mit ihren Kindern spielen, „ziemlich realitätsfremd“. Eher sei damit zu rechnen, dass „andere Gruppen“ angelockt würden und es zu unerwünschten Nutzungen komme. Außerdem warf Recke-Friedrich die Frage auf, inwieweit eine Beleuchtung zur allgemeinen „Lichtverschmutzung“ beitrage und Insekten schade. Das Bezirksamt solle besser „mehr Indoor-Möglichkeiten“ für spielende Kinder schaffen. […]

Bezirksamt fehlen finanzielle Mittel für Hirschfeld-Gedenken

14.05.2022 – Berliner Morgenpost

Erstmals organisiert das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf keine Gedenkveranstaltung zu Ehren des jüdischen Arztes und Sexualforschers Magnus Hirschfeld (1868-1935). Wie Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) mitteilte, fehlen im Haushaltsetat die finanziellen Mittel für einen Kranz. Die Fraktionen von SPD und FDP sowie die Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg richten das Gedenken daher in diesem Jahr alleine aus. […] Felix Recke-Friedrich, Fraktionsvorsitzender der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf, sagte: „Die Absage ist eine große Enttäuschung und ein fatales Signal.“ Das Andenken an Hirschfelds Einsatz für Vielfalt, Toleranz und Offenheit sollte nicht von „klammen Bezirkskassen“ abhängig sein. Ein Gedenken lohne sich immer, notfalls auch ohne Gesteck. Auch klare Worte seien wichtig. „Die grüne Bezirksbürgermeisterin hat hier als Führungskraft eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. Sie muss sich fragen, wie der Bruch mit einer bewährten Gedenktradition der Bezirksspitze in diesen Tagen anhaltender Diskriminierung und gewaltsamer Angriffe auf die Selbstbestimmung und Menschenrechte bei Freunden und Feinden der offenen Gesellschaft wirkt“, so Recke-Friedrich. Die „Regenbogen-Community“ brauche den sichtbaren Rückhalt, nicht den Rückzug der Politik.

Kein Geld für Kränze

13.05.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Der Arzt und Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld (1868-1935) gilt als Mitbegründer der deutschen Homosexuellen-Bewegung. Am 14. Mai jährt sich sowohl sein Geburts- als auch sein Todestag. Wie in jedem Jahr gibt es deshalb am Sonnabend ab 9 Uhr eine Gedenkveranstaltung. […]. „Eine große Enttäuschung und ein fatales Signal“ sieht der bezirkliche FDP-Fraktionschef Felix Recke-Friedrich in der Abwesenheit des Bezirksamts bei der Gedenkfeier für Magnus Hirschfeld.  „Der Einsatz für Vielfalt, Toleranz und Offenheit darf nicht von klammen Bezirkskassen abhängig sein.“ In Zeiten „anhaltender Diskriminierung und gewaltsamer Angriffe“ auf die Selbstbestimmung und Menschenrechte „braucht die ,Regenbogen-Community‘ den sichtbaren Rückhalt der Politik“, findet Recke-Friedrich. Das Gedenken organisieren nun die Fraktionen der SPD und der FDP gemeinsam mit der Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft und dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg. Außerdem wollen die bezirkliche Gleichstellungsbeauftragte Katrin Lück und mindestens ein Mitglied der Grünen-Fraktion teilnehmen.

FDP befürwortet Herthas Stadionbaupläne

13.05.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Auf einem Landesparteitag hat die Berliner FDP dafür gestimmt, dem Fußballklub Hertha BSC den Bau einer eigenen „Blau-Weißen Heimat“ zu erlauben. Der Antrag stammte aus dem Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf, vom Fraktionschef in der BVV, Felix Recke-Friedrich, und von den Jungen Liberalen Berlin. Der Berliner Senat wird aufgefordert, das Stadionprojekt „konstruktiv zu begleiten“. Vor allem solle der mögliche Standort nördlich des Maifelds geprüft werden.

Geht Mieterschutz auch ohne Milieuschutz?

13.05.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die Wohnviertel um den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße werden kein Milieuschutzgebiet. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf schon im April beschlossen. […] Johannes Heyne (FDP) ist sich mit der CDU einig darin, dass die Diskussion um Milieuschutz von einem „fehlerhaften Verständnis des § 172 BauGB geprägt ist“. Tatsächlich solle der Paragraph nur „Kommunen vor finanziellen Belastungen durch negative städtebauliche Entwicklungen schützen“. Abgesehen davon sei Milieuschutz ein schlechtes Instrument. Er „konserviert und lässt keinen Raum für Entwicklungen zu“. Heyne zitiert eine Familie aus dem Untersuchungsgebiet, die ihre Mietwohnung im Einvernehmen mit dem Eigentümer mit einem Dachgeschossausbau erweitern will: Dürfe man nicht genug Platz für die fünf Familienmitglieder schaffen, würde „unsere Möglichkeit, zu bleiben, bedroht“.

Von „antisemitisch belasteten“ Straßennamen bis zum Zivilschutz – unsere BVV-Themenvorschau

13.05.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Etwas überraschend hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf darauf verständigt, nun doch wieder in Präsenzsitzungen statt in Videokonferenzen zu tagen. Die Fraktionen der CDU und der FDP hatten dies gefordert und darauf verwiesen, dass auch der Deutsche Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr online zum Schutz vor Coronavirus-Infektionen debattieren. […] Um den Zivil- und Katastrophenschutz geht es der FDP-Fraktion angesichts des Krieges in der Ukraine. Dieser zeige, dass „Frieden keine Selbstverständlichkeit ist“. Berlin müsse „für seine Bürgerinnen und Bürger Vorsorge treffen und jederzeit vorbereitet sein“, steht in einem FDP-Antrag. Das Bezirksamt solle gemeinsam mit dem Senat prüfen, ob frühere Schutzräume „reaktiviert werden können“ und ob es möglich ist, öffentliche Tiefgaragen für den Zivilschutz zu „ertüchtigen“.

Sperrung der Beete und Wiesen am Savignyplatz führt zu Streit – und zu Forderungen nach mehr Grünflächen

13.05.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Nach Sperrungen am Savignyplatz: Bürger:innen fordern mehr Grünflächen. Mit Gittern schützt das Grünflächenamt die Beete und Wiesen auf dem Charlottenburger Savignyplatz seit einer Woche vor Zerstörungen und der Vermüllung durch eine „Übernutzung“. […] Es könne „nicht richtig sein“, einen Stadtplatz dauerhaft oder auch nur temporär zu sperren, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Felix Recke-Friedrich.

Der Savignyplatz sei durch seine „pulsierende Gastronomie“, aber auch wegen vieler anderer Nutzerinnen und Nutzer, „einer der lebendigsten Plätze“ in Charlottenburg-Wilmersdorf. Komme es nachts auch mal zu „unhaltbaren Zuständen“, müssten diese von der Polizei und dem Ordnungsamt unterbunden werden. Recke-Friedrich hält auch eine „direkte Ansprache sowie Aufklärung durch Parkläufer“ für möglich.

Hardenbergplatz: Zum Stadtplatz der Zukunft

12.05.2022 – Berliner Morgenpost

Der Hardenbergplatz vor dem Bahnhof Zoo in der City West soll moderner und digitaler werden. „Das Modellprojekt soll zeigen, wie ein moderner Stadtplatz funktioniert“ […] Zuspruch für die Umgestaltungspläne am Hardenbergplatz kommt auch von Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf. „Der Hardenbergplatz ist ein trister Ort, der nicht gerade zum Verweilen einlädt. Deshalb ist es ein guter Ansatz, dass der Bezirk sich da bemüht.“ Immerhin sei der Platz der Eingang zur City West. „Ich finde es jedoch schade, dass der Platz nur minimal verändert wird“, so Recke.

Milieuschutz nicht verlängert

06.05.2022 – Berliner Woche

Der Milieuschutz für den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße wird nicht verlängert. […] Gegen den Antrag hatten Grüne, SPD, CDU, FDP und AfD gestimmt. Der vorläufige Milieuschutz war rund um den Amtsgerichtsplatz Ende April ausgelaufen.

Ärger um Gitter am Savignyplatz

06.05.2022 – Berliner Morgenpost

Die großen Metallzäune um die Grünflächen am Savignyplatz in Charlottenburg sorgten am Freitag bei den Passanten für Aufsehen. Die Gitter reichen einmal komplett um die Rasenfläche, sodass niemand sie betreten kann. „Vandalismusschäden“ steht in großen Buchstaben auf Hinweisschildern, die an dem Gitter hängen. […] Die Sperrung der Grünfläche stößt nicht nur bei den Passanten auf Unverständnis. Felix Recke, Vorsitzender der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, äußerte sich „verwundert“ über das Vorgehen. „Ich habe noch nie mitbekommen, dass es dort so richtig ausgeartet ist“, sagt er. Zudem frage er sich, welches Ziel der Stadtrat damit verfolge. „Will man den Platz jetzt regelmäßig sperren?“ Statt zu schließen müssten Konzepte her, wie man den Platz nachhaltig schütze. Auch finde er eine komplette Schließung den Menschen gegenüber schwer erklärbar. „Die Grünanlagen sind für die Menschen da“, betont Recke. Jetzt müsse man überlegen, wie man die Fläche für alle nutzbar mache.

Schloßstraße: Diskussionen um Milieuschutz

05.05.2022 – Berliner Abendblatt

Milieuschutz ist ein gefragtes Instrument, wenn es darum geht, Mieter in gefagten Wohngegenden vor Verdrängung und steigenden Mieten zu bewahren. Für den Kiez um den Amtsgerichtsplatz und um die Schloßstraße wurde laut Gutachten kein Milieuschutz empfohlen. […] Johannes Heyne und die FDP-Fraktion hingegen sehen den Milieuschutz ohnehin kritisch. Er konserviere Gebiete und lasse keinen Raum für Entwicklungen. Als Beispiel nennt er eine fünfköpfige Familie, die in dem Kiez rund um den Amtsgerichtsplatz wohnt und plant, mehr Platz durch den Ausbau des Dachgeschosses zu schaffen. Würde der Milieuschutz hier greifen, dürften sie den Ausbau nicht fortsetzen. „Der Ausbau ist rein für uns; nicht für die Mieteinnahmen, nicht um die Wohnung zu verkaufen. Wir wohnen hier seit 2006, sind hier stark verwurzelt. Viele unserer Verwandten wohnen in unmittelbarer Nähe zu uns. Unsere Möglichkeit zu bleiben, wird vom Milieuschutz nicht geschützt, sondern bedroht“, so hätten die Mieter ihm berichtet.

Weniger Parkplätze: Pläne für Kantstraße sorgen für Ärger

30.04.2022 – Berliner Morgenpost

Vor etwa einer Woche äußerte sich die Senatsmobilitätsverwaltung zu ihren neuen Plänen. Demnach solle laut Pressesprecher Jan Thomsen zwischen Joachimsthaler und Wilmersdorfer Straße die rechte Fahrspur zu einem geschützten Radfahrstreifen werden. Auf dem mittleren Fahrstreifen soll eine separate Busspur für den ÖPNV entstehen. Dort solle es laut Thomsen teilweise eine Lieferzonen-Freigabe außerhalb der Spitzenzeiten im Verkehr geben. Das hätte zur Folge, dass für die Autofahrer Parkplätze wegfallen würden. Der linke Fahrstreifen solle von Autos genutzt werden. […] Unterdessen bemängelt die FDP-Fraktion, dass die Anrainer bei der ganzen Planung nicht angehört wurden. Weiter kritisiert sie, dass die Integration vom Lieferverkehr auf der Busspur nicht funktionieren werde. „Das Problem ist, dass hier viele Läden und Restaurants sind, die auf den Lieferverkehr angewiesen sind“, sagt der Fraktionsvorsitzender Felix Recke. Dies hätte zur Folge, dass sich der Verkehr in die umliegenden Seitenstraßen verlagern würde. „Das ist völlig realitätsfremd“, sagt Recke. So eine „Naivität“ an den Tag zu legen, sei für ihn „grob fahrlässig“ für die Entwicklung dieser Straße. „Jetzt auch noch der Wirtschaft zu sagen, wie vertreiben euch, halte ich für fatal.“ Zudem passe der Plan für ihn nicht mit der gleichzeitig steigenden Zahl an Autofahrern zusammen. Die Kantstraße müsse weiterhin eine Tangentialverbindung bleiben.

Warum Radwege in der Fasanenstraße nach wenigen Metern enden

29.04.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Warum neue Radwege in der Fasanenstraße nur kurze Stummel sind. Mehrere neue Fahrradwege in der Fasanenstraße enden schon nach etwa 15 Metern. Danach müssen Radfahrende auf die Autospur wechseln, weil ihnen parkende Wagen im Weg stehen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Tobias Bergmann, findet das „kurios“ und bezweifelt, dass sich die Sicherheit damit erhöht.

Busspur statt Parkplätze an der Kantstraße?

29.04.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Senat will Parkplätze in der Kantstraße für Radweg und Busspur entfernen. Für den Umbau der Charlottenburger Kantstraße hat die Verwaltung der Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ein neues Konzept  entwickelt. […] Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, der Senat wolle „über die Köpfe der Betroffenen hinweg eine Lösung für die zentralste Lebensader der City West diktieren“. Fraktionschef Felix Recke-Friedrich bezeichnet die Annahme, dass sich Busse und der Lieferverkehr eine Spur teilen können, als „lebensfremd“. Die FDP hatte im Herbst 2020 ein eigenes Konzept vorgestellt. Demnach müsste vor allem der Mittelstreifen der Kantstraße entfernt werden, um mehr Platz zu schaffen.

Die Bezirksverordneten tagen erneut rein digital

29.04.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die Bezirksverordneten tagten erneut rein digital, obwohl die CDU und die FDP eine Rückkehr zu den Präsenzsitzungen fordern.

Fasanenstraße in Charlottenburg: Neuer Irrsinsradweg

29.04.2022 – Berliner Morgenpost

Berlin und seine Radwege – das Thema sorgt zuverlässig für Aufmerksamkeit. Den neuesten Irrsinnsradweg gibt es jetzt an der Fasanenstraße in Charlottenburg. In leuchtendem Grün ist der Fahrradweg markiert, an der Seite trennen zudem Poller die Spur von der Fahrbahn für Autos ab. Doch schon nach etwa jeweils 15 Metern hören die kurzen Abschnitte auf und führen direkt auf parkende Fahrzeuge zu – und das an fünf Stellen […] Auch in der Bezirkspolitik ist der neue Radweg umstritten. „Ich bezweifel, dass der Radweg tatsächlich sicherer ist“, sagt Tobias Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn, dann wäre ein langer durchgezogener Radweg sinnvoll. „Aber so ist das wirklich kurios“, so Bergmann.

Senat will Kantstraße umbauen

28.04.2022 – Berliner Woche

Der Senat hat über ein neues Verkehrskonzept für die Kantstraße entschieden. Geplant sind ein geschützter Radweg und eine Busspur. Aus dem Bezirk kommt Kritik zu den Plänen. […] Kritik an den Plänen kommt von der FDP-Fraktion. So sei über das neue Konzept für die Kantstraße ohne Abstimmung mit den Anrainern und dem Bezirk entschieden worden und auch deshalb „absolut inakzeptabel“. „Der Senat scheint nichts aus dem Desaster rund um die Kommunikation zum Pop-up-Radweg gelernt zu haben“, moniert Fraktionschef Felix Recke-Friedrich. „Wie ist es sonst zu erklären, dass man aus dem Elfenbeinturm der Senatsverwaltung heraus über die Köpfe der Betroffenen hinweg eine Lösung für die zentralste Lebensader der City West diktieren will? Und dabei beispielsweise sämtliche Parkplätze streicht.“ Hinzu komme die „lebensfremde Annahme, dass sich nun also künftig Busse und Lieferverkehr eine Spur teilen“ sollen. „Wenn man die Wirtschaft in der City West nach der Pandemie komplett zum Erliegen bringen möchte, setzt man dieses Konzept so um.“ Die FDP hatte vor knapp zwei Jahren selbst eine Lösung für die Kantstraße vorgeschlagen. Die sah unter anderem vor, den Grünstreifen mittig der Fahrbahn wegzunehmen, um Bussen und Radlern mehr Platz zu geben. Unter dem Amtsgerichtsplatz schlug die FDP ein Parkhaus vor.

Nur eine Spur für Autos in der Kantstraße

25.04.2022 – Berliner Abendblatt

Der Senat sich für ein neues Verkehrskonzept für die Kantstraße entschieden. Zwischen Joachimsthaler und Wilmersdorfer Straße soll die rechte Fahrspur zu einem geschützten Radfahrstreifen verstetigt werden. Kritik kommt von der FDP. Auf dem mittleren Streifen der Kantstraße entstünde eine Busspur mit einer Lieferzonen-Freigabe, heißt es aus der FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf. Nur noch der linke Fahrstreifen stünde für den Autoverkehr zur Verfügung und der Parkraum soll entlang des gesamten Abschnitts komplett entfallen. Die FDP-Fraktion spricht von einem „absolut inakzeptablen“. Vorschlag. Eine Abstimmung mit den Anrainern habe bislang nicht stattgefunden. […] Die FDP-Fraktion habe bereits im Jahr 2020 eine Lösung erarbeitet, die durch den Wegfall des „trostlosen Grünstreifens“ in der Fahrbahnmitte allen Verkehrsteilnehmern mehr Platz einräumt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Tobias Bergmann: „Statt endlich die Belange aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen, wie es das Konzept der FDP-Fraktion für die Kantstraße tut, spielt der aktuelle Vorschlag des Senats erneut die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus.“ […] Insbesondere die Streichung sämtlicher Parkplätze gehe in einem von hohem Parkdruck gekennzeichnetem Stadtgebiet an der Lebensrealität vorbei. Vermehrtes Falschparken sei damit vorprogrammiert. „Besonders problematisch ist zudem, dass nun auch Personen mit personenbezogenem Behindertenparkplatz ihren Parkplatz vor der Haustür verlieren sollen“, so Bergmann. „Das ist für die betroffenen Personen ein Schlag ins Gesicht und hat wenig mit den Ideen der Barrierefreiheit zu tun.“

Über eine Millionen Euro für Müllbeseitigung

25.04.2022 – Berliner Woche

Alte Haushaltsgeräte, Matratzen, Fahrräder und jede Menge Verpackungsmüll landen regelmäßig in den Grünanlagen und auf Spielplätzen. Im Jahr 2020 musste der Bezirk allein für die Beseitigung des illegal abgeladenen Mülls 1,1 Millionen Euro aufwenden. […] Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hält die Durchsetzung eines rechtlich vorgeschriebenen Pfandsystems mit Blick auf kleine Imbissbetriebe für nicht durchsetzbar. Wegwerfprodukte seien bereits seit Mitte vergangenen Jahres EU-weit verboten und ab 2023 würden Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, auch Mehrwegbehälter anzubieten, sagt Stefanie Beckers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Von diesen Regelungen seien Imbissbuden mit weniger als 80 Quadratmeter Verkaufsfläche und höchstens fünf Angestellten zu recht ausgenommen, so Beckers. Der Aufwand wie das Anbieten und die Rücknahme von Mehrwegverpackungen würden Vorratshaltung und Personalressourcen sprengen und die Schließung der meisten Imbisse nach sich ziehen. Beckers plädiert für eine bessere Aufklärung der Verbraucher, die weitreichende Bereitstellung von Mülleimern und -containern in den besonders belasteten Grünanlagen sowie strengere Kontrollen durch Parkläufer und Ordnungsamt vor allem in den Abendstunden. Es müsse das Bewusstsein geschärft und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern belegt werden. „Wer für die Müllentsorgung persönlich haftet, lässt keinen zurück“, betont Stefanie Beckers.

BVV-Themenvorschau: Mehr Blitzer gegen Raser:innen, sichere Schulwege, verwaister Schulrohbau und Herthas Stadionbaupläne

22.04.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

[…] Die Fraktionen der CDU und FDP konnten sich mit ihrer Forderung nach Präsenzsitzungen der BVV und aller Ausschüsse bisher nicht durchsetzen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Häntsch kritisiert, in Videokonferenzen fehle der „zwischenmenschliche Aspekt“. FDP-Fraktionschef Felix Recke-Friedrichfindet: „Politik lebt vom persönlichen Diskurs.“ Er weist darauf hin, dass „sowohl Bundestag als auch Abgeordnetenhaus schon lange wieder in Präsenz tagen“. Andererseits müsse eine „rechtssichere“ Möglichkeit geschaffen werden, um kurze Ausschusssitzungen auch mal digital abzuhalten. „Alle Technik über Bord zu werfen, die wir uns in den vergangenen zwei Jahren angeeignet haben, wäre fahrlässig und rückschrittlich.“  […] Kein neues Milieuschutzgebiet soll es am Amtsgerichtsplatz und in der Schloßstraße geben. […] Die Grünen, die SPD, die FDP und die CDU haben schon im Stadtentwicklungsausschuss gegen den Antrag gestimmt. […] Die BVV und das Bezirksamt haben sich wiederholt gegen Herthas Stadionprojekt ausgesprochen. Fragen zu den neuesten Entwicklungen stellt die FDP-Fraktion.

Amtsgerichtsplatz: Milieuschutz läuft Ende April aus
19.04.2022 – Berliner Woche

Der vorläufige Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz endet in knapp zwei Wochen. Die Linken wollen ihn behalten. SPD und Grüne rudern dagegen zurück. Auch das Bezirksamt lehnt dauerhaften Mieterschutz dort ab. […] Große Aussicht auf Erfolg hat der Antrag allerdings nicht. FDP und CDU sind gegen den Milieuschutz. Für die FDP verhindert er sogar den Klimaschutz. Stichwort: stockende Modernisierungen.

Bezirk setzt Durchsetzung der Zweckentfremdungsregel aus
15.04.2022 – Berliner Morgenpost

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Umsetzung des Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz teilweise ausgesetzt. […] Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf, kritisiert das „Regelungschaos“. Grundsätzlich finde er es schwierig, wenn Bauherren sich vorher in allen zwölf Bezirken erkundigen müssen, welche Genehmigungen gelten. „Da muss der Gesetzesgeber ran“, fordert Recke. Der Mietpreis sollte sich vielmehr am Mietspiegel orientieren.

Öffentliches W-Lan in Amtsgebäuden geplant
14.04.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf soll ein „frei zugängliches W-Lan“ in seinen Liegenschaften einrichten, fordert die Fraktion der Linken in der BVV. Ihr Antrag wurde im BVV-Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Liegenschaften und IT mit großer Mehrheit angenommen. […] Bisher gibt es nur in drei Sälen des Rathauses ein drahtloses Netzwerk. Im Vergleich zu anderen deutschen Städten „hinken wir in Berlin hinterher“, sagte der bezirkliche FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke.

Gärtnereien sollen für alle öffnen
12.04.2022 – Berliner Woche

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, die bezirkseigenen Gärtnereien auch für private Nutzer zu öffnen, wenn es der Bestand zulässt. […] Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die überschüssig gezüchteten oder nicht mehr benötigten Pflanzen nicht vernichtet werden sollten.

BVV-Mehrheit gegen Milieuschutz in zwei Wohnvierteln
08.04.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Rund um den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße soll es keinen Milieuschutz geben. Dies wird der Stadtentwicklungsausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf voraussichtlich am späten Freitagnachmittag mehrheitlich beschließen und einen Antrag der Linksfraktion für ein neues „soziales Erhaltungsgebiet“ (so die amtliche Bezeichnung) ablehnen. Die endgültige Entscheidung ist für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. April geplant. Die Zählgemeinschaft der Grünen und der SPD sowie die FDP-Fraktion berufen sich auf zwei Untersuchungen, wonach der „Vedrängungungsdruck“ auf Mieterinnen und Mieter in beiden Kiezen nur gering ist.

Kein Milieuschutz: Anwohner fürchten Verdrängung
07.04.2022 – Berliner Morgenpost

Das Interesse war groß: Rund 100 Anwohner versammelten sich am Mittwochabend zur Einwohnerversammlung in der Aula der Lietzensee-Grundschule in Charlottenburg. Dies war ihr letzter Versuch das Bezirksamt doch zu umzustimmen: Charlottenburg-Wilmersdorf hatte abgelehnt, den Bereich Schlossstraße und Amtsgerichtsplatz als Milieuschutzgebiet auszuweisen. […] Am Freitag soll im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf über einen entsprechenden Antrag der Linken-Fraktion zur Festsetzung als Milieuschutzgebiet abgestimmt werden. Am 28. April soll der Antrag in der BVV zur Abstimmung gestellt werden. Doch wie es aussieht, ohne Erfolg. Die Sprecher der SPD, Grünen und FDP haben sich auf der Einwohnerversammlung bereits dagegen ausgesprochen. „Uns fehlen die rechtlichen Grundlagen“, erklärte Stadtentwicklungsstadtrat Fabian Schmitz-Grethlein (SPD).

FDP verteidigt jüdischen Campus am Bahnhof Grunewald gegen Kritik
01.04.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Eine neue Bürgerinitiative fordert die „unveränderte Bewahrung“ des Deportations-Mahnmals „Gleis 17“ am Bahnhof Grunewald und protestiert gegen den jüdischen Else-Ury-Campus, den die Moses-Mendelssohn-Stiftung nebenan plant. Auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, kritisiert das Projekt. […] Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf sieht es anders. In der Antwort auf einen offenen Brief, den die Bürgerinitiative an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gerichtet hatte, schreiben FDP-Fraktionschef Felix Recke-Friedrich und der Stadtentwicklungspolitiker Johannes Heyne: „Für ein Aufrechterhalten der Erinnerung können wir uns nichts Besseres vorstellen, als einen lebendigen Ort der Begegnung von Studierenden, Anwohnern und Interessierten, die sich kritisch mit der Geschichte und Gegenwart auseinandersetzen.“ Das Gleis 17 sei ein „unvergleichlicher Ort der Mahnung“, finden die FDP-Politiker. Die Gedenkkultur habe sich jedoch verändert. „Gerade in Zeiten der Zunahme von Antisemitismus muss vor allem die jüngere Generation stärker mitgenommen werden.“ Die Fraktion verspricht, keiner Bebauung zustimmen, die „die Verbrechen, welche an diesem Ort begangen wurden, vergessen lässt“. […] Außerdem bittet die FDP darum, sachlich und ruhig mit den Meinungsverschiedenheiten umzugehen . „Eine zugespitzte Debatte mit verhärteten Fronten muss auch aufgrund der Historie des Ortes unbedingt vermieden werden.“

Bezirksparlament verabschiedet Sparhaushalt
31.03.2022 – Berliner Woche

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. […] Die FDP-Fraktion stimmte gegen das neue Budget. Die Liberalen hatten im Zuge der Haushaltsberatungen diverse Änderungen vorgeschlagen, um pro Jahr drei Millionen Euro zu sparen und einen stärken Fokus auf mehr Personal und Fortbildung zu legen. „Wir bemängeln vor allem, dass der Haushalt eine falsche Schwerpunktsetzung aufweist. Wenn sich der Verkehrsstadtrat zwei Millionen Euro für den ökologischen Umbau von zwei Stadtplätzen aus Mitteln der Straßenunterhaltung genehmigen lässt, ist das falsch“, kritisiert Fraktionschef Felix Recke-Friedrich. […] „Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt laufen wir mit Ansage in die Haushaltssperre.“

Neuer Bezirkshaushalt sorgt für Streit
28.03.2022 – Berliner Abendblatt

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament Charlottenburg-Wilmersdorf den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. Der Fokus auf Projekte zur Verkehrsberuhigung ist umstritten. […] Die FDP-Fraktion stimmte gegen das neue Budget für den Bezirk. Im Vorfeld hatten die Liberalen im Haushaltsausschusses weitreichende Änderungen vorgeschlagen. Dazu zählen Einsparungen im Umfang von etwa drei Millionen Euro pro Jahr und einen stärkeren Fokus auf Maßnahmen der Personalrekrutierung und Fortbildung. „Der Umstand, dass der Haushaltsentwurf zunächst verfassungswidrig war und nun nach ein paar Rechentricks des Landes immer noch ein strukturelles Defizit von mehreren Millionen Euro vorsieht, ist für uns nicht tragbar“, erklärt Fraktionschef Felix Recke-Friedrich. Und weiter: „Bis auf viele dramatische Worte war die grüne Bezirksbürgermeisterin offensichtlich auch nicht in der Lage, ihren politischen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass der grüne Finanzsenator den Bezirken mehr Geld bewilligt.“ Die FDP bemängeln vor allem, dass der Haushalt eine „falsche Schwerpunktsetzung“ aufweise: „Wenn sich der Verkehrsstadtrat zwei Millionen Euro für politische Projekte wie den ökologischen Umbau von zwei Stadtplätzen aus Mitteln der Straßenunterhaltung genehmigen lässt, ist das falsch.“ Auch die Kosten im Zusammenhang mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und den zahlreichen neuen Stellen bei der allgemeinen Verkehrsüberwachung seien in Zeiten von Sparpolitik unangebracht. „Für uns hat es oberste Priorität, dass der Bezirk endlich wieder seinen gesetzlichen Kernaufgaben in der Bürgerverwaltung nachkommt“, betont Recke-Friedrich.

Bauamt wirft Hauseigentümer die „Entmietung durch Verwahrlosung“ vor
25.03.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

So scharfe Kritik an einem Vermieter hört man selten aus dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Die aus den Jahren 1923 bis 1924 stammenden Häuser am Hohenzollerndamm 38 und 39 seien „ein besonders krasser Fall der Entmietung durch systematische Verwahrlosung“, die „leider in unserem Bezirk um sich greift“, sagte Baustadtrat Fabian Schmitz-Grethlein (SPD) in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. […] In der BVV hat Heimstaden zurzeit aber auch keine Fürsprecher:innen. Der FDP-Stadtentwicklungspolitiker Johannes Heyne bittet das Bauamt sogar, „strafrechtliche Schritte zu prüfen“, falls erkennbar sei, dass die Häuser mutwillig beschädigt wurden. Und wie geht es weiter? Stadtrat Herz lässt aktuell noch die Leerstandsanträge prüfen. Außerdem wurde Heimstaden nach eigenen Angaben von der Bauaufsicht aufgefordert, „einen weiteren unabhängigen Gutachter“ zu beauftragen.

BVV-Streit um gemeinsamen Sport- und Schulausschuss
25.03.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

In der Bezirksverordnetenversammlung wurde von den Grünen und der SPD beschlossen – gegen Proteste der anderen BVV-Fraktionen, des Bezirkssportbunds und mehrerer Vereine. […] Christian M. Schuchert (FDP) kritisiert, dass „der Sport ins Abseits geraten ist“.

Kritik am Bezirkshaushalt: Geld reicht nicht
18.03.2022 – Berliner Morgenpost

Bereits kurz nachdem der Bezirkshaushalt mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen wurde, äußerte sich heftige Kritik. Die Fraktionen der CDU, FDP und der Linken stimmten gegen den Haushaltsentwurf. Unterm Strich könne es wegen der Sparvorhaben des Senats keinen ausgeglichenen Haushalt geben. Es drohe eine Haushaltssperre. […] Weiter kritisiert Felix Recke-Friedrich, Fraktionsvorsitzende der FDP, dass bis auf die dramatischen Worte die grüne Bezirksbürgermeisterin nicht in der Lage gewesen sei, ihren politischen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass der grüne Finanzsenator den Bezirken mehr Geld bewilligt. „Der Umstand, dass der Haushaltsentwurf zunächst verfassungswidrig war und nun nach ein paar Rechentricks des Landes immer noch ein strukturelles Defizit von mehreren Millionen Euro vorsieht, ist für uns nicht tragbar“, so Recke-Friedrich. Jetzt befürchtet er, dass mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt mit Ansage die Gefahr einer Haushaltssperre bestehe.

BVV beschließt Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre
18.03.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Ausgaben in Höhe von fast 820 Millionen Euro sieht der Doppelhaushalt 2022/23 vor, den die Zählgemeinschaft der Grünen und der SPD am gestrigen Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen hat. Die Fraktionen der CDU, FDP und Linken stimmten dagegen. […] Aus Sicht der FDP müsste es „oberste Priorität haben, dass der Bezirk endlich wieder seinen gesetzlichen Kernaufgaben in der Bürgerverwaltung nachkommt“ und mehr gegen den Personalmangel in den Ämtern unternimmt. Ausgaben für die ökologische Umgestaltung von Stadtplätzen oder die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hält der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke „in Zeiten von Sparpolitik unangebracht“. Sowohl die FDP als auch die CDU rechnen mit einer baldigen Haushaltssperre.

Schandfleck am Adenauerplatz weicht Neubauten
11.03.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die spannendste Idee für den Charlottenburger Adenauerplatz lautet: Die Wilmersdorfer Straße soll am südlichen Ende autofrei werden. Dort kreuzt sie den Platz am Kurfürstendamm und die Lewishamstraße. […] Die bezirkliche FDP-Fraktion hätte sich „einen höheren Entwurf“ gewünscht, wie der Stadtentwicklungspolitiker Johannes Heyne sagte. Dagegen orientieren sich das Bezirksamt und der Architekt am nahen Hotel Panorama. Dessen Turm ist das höchste Gebäude am Adenauerplatz und steht derzeit ebenfalls leer. Das Hotel soll saniert und um eine Etage aufgestockt werden.

BVV beschäftigt sich mit Folgen des Kriegs, störenden E-Rollern und der Wohnungspolitik
11.03.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Einen anderen Aspekt der Verkehrspolitik greift die FDP auf. Angesichts der Pläne für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings verlangt die Fraktion, den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2007 zu respektieren. Damals hatte sich eine deutliche Mehrheit gegen neue Parkgebührenzonen ausgesprochen. Halte das Bezirksamt an seinen jetzigen Plänen fest, sei zumindest ein neuer Bürgerentscheid nötig, findet die FDP – und zeigt sich „davon überzeugt, dass das Votum erneut gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ausfallen würde“.

Debatte um Sicherheitsmaßnahmen auf dem Breitscheidplatz
04.03.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Ein neues Sicherheitskonzept soll den Breitscheidplatz wieder ansehnlicher und attraktiver machen – nur wie? Darüber diskutierte der Verkehrsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit den massiven Lkw-Sperren ist niemand zufrieden. Sie waren nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 installiert worden. […] Ohne Gegenstimmen nahm der Ausschuss einen SPD-Antrag an, wonach das Bezirksamt die „Vorgaben aus dem Berliner Mobilitätsgesetz“ beachten soll. Die FDP-Fraktion sah darin eine Benachteiligung des Autoverkehrs. Auf ihren Wunsch hin wurde hinzugefügt, dass „die Belange aller Verkehrsteilnehmenden“ zu berücksichtigen seien. […] FDP-Fraktionschef Felix Recke zeigte sich irritiert über die „verkappte Diskussion“ um Themen, die nichts mit dem Schutz vor Anschlägen zu tun hätten.

FDP: Milieuschutz ist kein Mieterschutz
02.03.2022 – Berliner Abendblatt

Anlässlich eines Gutachtens betont die FDP-Fraktion ihre Skepsis gegenüber neuen Milieuschutzgebieten. Im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf wurde dieser Tage ein Gutachten der S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH für die Untersuchungsgebiete Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße vorgestellt. „Obwohl in den untersuchten Gebieten ein Aufwertungsdruck festzustellen ist, sehen die Gutachter hier keine Verdrängungsgefahr, da unter anderem die Einkommen in den untersuchten Gebieten über dem Äquivalenzeinkommen liegen und auch weitere Kriterien nicht erfüllt sind“, heißt es aus der FDP-Fraktion in der BVV. Somit seien die Ergebnisse einer vorherigen Untersuchung bestätigt worden. […] „Grüne und SPD hatten sich ein anderes Ergebnis gewünscht und hinterfragten sogleich die Untersuchungskriterien“, heißt es in einer Erklärung. „Man hatte den Eindruck, Grün-Rot wolle die Gutachter dazu bringen, die Kriterien so lange anzupassen, bis das gewünschte Ergebnis bestätigt würde.“ […] Dazu Johannes Heyne, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:„Die Kriterien des Baugesetzbuches sind eindeutig. Das Erlassen einer sozialen Erhaltungssatzung („Milieuschutz“) dient in erster Line dem Schutz einer Kommune vor negativen städtebaulichen Folgen durch Veränderungen der Gebietszusammensetzung und ist kein Instrument des Mieterschutzes. Der Mieterschutz ist durch andere Instrumente sicherzustellen, etwa durch einen funktionierenden Mietspiegel.“

Streit um Autobahndreieck Funkturm
01.03.2022 – Berliner Morgenpost

Je weiter die Pläne zum Umbau des Autobahndreiecks Funkturm voranschreiten, desto größer entfacht sich auch der Streit darüber. Noch in diesem Frühjahr soll das Planfeststellungsverfahren losgehen, doch es herrschen Unstimmigkeiten. „Der Senat hat das Problem offensichtlich nicht verstanden“, kritisiert jetzt Fabian Schmitz-Grethlein (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf. […] Auch Johannes Heyne von der FDP-Fraktion kritisiert, dass die Abfahrt unbedingt erhalten bleiben müsse. „Es geht dabei um die Anbindung der City West, mit dem Kudamm als umsatzstärkste Einkaufsstraße.“ Dass der Senat sich jetzt dagegen ausspricht, zeige, dass er nicht bereit sei, selbst Geld dafür zu investieren, so Heyne. Denn: Da es sich um die Auffahrt einer Bundesautobahn haltet, trägt der Bund die Kosten dafür. Wenn aber der Senat die Auffahrt erhalten will, müsse das Land Berlin die Kosten dafür tragen.

Charlottenburg-Wilmersdorf ist Spitzenreiter beim Abschleppen
28.02.2022 – Berliner Woche

Der Bezirk ist Spitzenreiter beim Abschleppen falsch geparkter Autos. Für die Grünen ist das nicht genug. Sie fordern einen eigenen Abschleppwagen fürs Rathaus. Die FDP lehnt das mit Blick auf die Finanzen ab. 4013 Mal hat das Ordnungsamt im Jahr 2021 falsch geparkte oder widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abschleppen lassen. Der Bezirk ist damit Spitzenreiter in Berlin. Selbst das verkehrsreiche Mitte kam nur auf 3915 Autos. Alle zwölf Ordnungsämter setzten zusammen rund 29 200 Pkw um.[…] Im schlimmsten Fall droht eine Haushaltssperre. Für die FDP gehen daher solche Wünsche wie ein eigener Abschleppwagen zu Lasten der Verwaltung und damit auch der Bürger. „Die neue Bezirksbürgermeisterin und ihre grün-rote Mehrheit können eigentlich keines ihrer Vorhaben aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung realisieren. Trotzdem stellten Grüne und SPD den Antrag, einen eigenen Abschleppwagen für den Bezirk anzuschaffen. Das ist unehrlich“, sagt Fraktionschef Felix Recke-Friedrich. Es räche sich nun, dass „SPD und Grüne seit Jahren den bezirklichen Haushalt um ihre Wunschprojekte aufgebläht haben“. Recke-Friedrich erinnert an den Klimaschutzmanager oder die neuen Stellen in der Radroutenplanung.

Berlin-Grunewald: Wissmannstraße heißt nun Baraschstraße
27.02.2022 – Berliner Morgenpost

Die Wissmannstraße in Grunewald ist nun offiziell Geschichte. Am Sonntag wurde sie mit einem Festakt im Walther-Rathenau-Gymnasium in Baraschstraße umbenannt. […] Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf steht Straßenumbenennungen im Bezirk grundsätzlich kritisch gegenüber, die Umbenennung der Wissmannstraße habe sie jedoch mitgetragen. „Personen, die sich in der Zeit des Nationalsozialismus’, aber auch in früheren Jahren solcher Verbrechen schuldig gemacht haben, kann nicht auf diese Art gedacht werden. Der ehemalige Gouverneur der Kolonie ,Deutsch-Ostafrika’ Hermann von Wissmann kann durchaus zu dieser Personengruppe gezählt werden“, so Stefanie Beckers, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion und kulturpolitische Sprecherin. […]

BVV-Diskussion über Sicherheit im öffentlichen Raum
25.02.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Bezirkspolitiker:innen diskutieren über Sicherheit im öffentlichen Raum. „Wie schaffen wir öffentliche Räume, in denen sich alle sicher fühlen?“, lautet das Thema des Monats auf der Webseite des Bezirks. Alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nehmen Stellung zu der Frage, die diesmal von der SPD stammt. Wir fassen die Beiträge zusammen. […] Für „effiziente Sicherheit“ spricht sich Tobias Bergmann (FDP) aus. Als Ziel nennt er, „möglichst viel Sicherheit bei gleichzeitiger Schonung von Steuermitteln, der Aufenthaltsqualität oder auch des Verkehrs zu schaffen“. Dem Schutz vor Terroranschlägen sollten nicht Poller wie am Breitscheidplatz dienen, sondern „verankerte Bänke, Kunstobjekte oder Mittelinseln“. Es müsse auch mehr gegen Vandalismus, Vermüllung und illegale Graffiti vorgegangen werden. Kaputte Sitzbänke seien schnellstmöglich zu ersetzen oder zu reparieren. „Nur so kann verhindert werden, dass die Missstände sich selbst verstärken“, schreibt Bergmann und erinnert an die Broken-Windows-Theorie.

Symbole, Solidarität, Demonstration: Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine
25.02.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

als Symbol gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine weht nun die Flagge der internationalen Organisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister:innen für den Frieden) vor dem Rathaus Charlottenburg. […] Darüber hinaus fordert FDP-Fraktionschef Felix Recke das Land Berlin auf, zu überlegen, wie es mit seiner Partnerschaft zur Stadt Moskau umgeht. „Unter Umständen wäre es ein Zeichen, diese nun vorerst ruhen zu lassen.“

Keine Verdrängungsgefahr: Milieuschutz rechtlich schwierig
23.02.2022 – Berliner Morgenpost

Die Kriterien sind eindeutig: Da keine Verdrängungsgefahr bestehe, raten die Gutachter davon ab, die Wohnviertel am Amtsgerichtsplatz und um die Schloßstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf als Milieuschutzgebiet auszuweisen. Jetzt wird im Bezirk diskutiert, ob das Bezirksamt der Empfehlung folgen sollte oder nicht. […] Anders sieht es die FDP-Fraktion. „Wenn die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, ist die Ausweisung als Milieuschutzgebiet rechtswidrig“, sagt Fraktionsvorsitzender Felix Recke. Es könnten etwa Schadensersatzforderungen drohen.

Charlottenburg-Wilmersdorf bekundet Solidarität mit Kiew
22.02.2022 – Berliner Morgenpost

Seit mehr als 31 Jahren pflegt Charlottenburg-Wilmersdorf eine enge Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Petschersk in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In einer gemeinsamen Resolution drücken die CDU, SPD, Grünen und FDP ihre „volle Solidarität“ aus. […]

Charlottenburg-Wilmersdorf ist Spitzenreiter im Falschparken
21.02.2022 – Berliner Morgenpost

In keinem anderen Bezirk in Berlin werden so viele falsch geparkte Fahrzeuge abgeschleppt wie in Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit 4013 Umsetzungen im vergangenen Jahr sei das Ordnungsamt stadtweit der Spitzenreiter, teilte der zuständige Stadtrat für Ordnung und Verkehr, Oliver Schruoffeneger (Grüne), vor Kurzem mit. „Diese Zahlen belegen die dringende Notwendigkeit in unserem Bezirk, mit Kiezkonzepten zu einer Verbesserung der Verkehrssituation in den Wohngebieten zu kommen“, sagt er. […] Die FDP-Fraktion kritisiert hingegen, dass es zu wenig legalen Parkraum gebe. „Statt aber ordentliche Mobilitätsalternativen oder Kiezgaragen zu schaffen, schießen Sie aber mit ihrer Forderung nach mehr Umsetzungen mit Kanonen auf Spatzen“, kritisierte Vize-Fraktionschef Tobias Bergmann.

BVV-Debatte um Parkplätze und die Verkehrspolitik
18.02.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

BVV stritt um Maßnahmen gegen Falschparker und die ganze Verkehrspolitik. Kein anderer Berliner Bezirk lässt so viele falsch geparkte Fahrzeuge abschleppen wie Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit 4013 Umsetzungen im vergangenen Jahr sei das Ordnungsamt stadtweit der „Spitzenreiter“, gab der zuständige Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) am gestrigen Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung bekannt. […] Es kam zu einer verkehrspolitischen Grundsatzdebatte. Die FDP-Fraktion kritisierte eine „Vernichtung öffentlichen Parkraums“. Man fordere seit Langem schon „Kiezgaragen“, sagte Vize-Fraktionschef Tobias Bergmann. Bei Fahrzeugumsetzungen werde oft mit „Kanonen auf Spatzen geschossen“. Wenn jemand ein Auto beispielsweise vor einer Bankfiliale kurz auf den Radweg stelle, um Geld abzuheben, sei ein Bußgeld angebracht, aber „das Abschleppen nicht notwendig“.

Schüler online anmelden
17.02.2022 – Berliner Woche

Eltern sollen ihre Kinder an allen Grund- und Oberschulen künftig online anmelden können. Das hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen. Gelten soll das möglichst bereits zum Schuljahr 2023/24. In ihrem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich dafür bei der Senatsbildungsverwaltung einzusetzen. Die FDP beruft sich auf das Senatsprogramm „100 Tage für Berlin. Unsere Schwerpunkte für die #Zukunftshauptstadt“.

Wird der Tauentzien autofrei?
16.02.2022 – Berliner Woche

Nach der Friedrichstraße könnte auch die Tauentzienstraße autofrei werden. Den Vorschlag hat Berlins Verkehrssenatorin ins Spiel gebracht. Die Idee ist aber nicht neu. […] So stimmte etwa der Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im März 2020 einem Antrag der FDP-Fraktion mehrheitlich zu, den Tauentzien im Testversuch temporär in eine Fußgängerzone umzuwandeln, um die Aufenthaltsqualität der City West zu erhöhen. Letzteres wollen auch die AG City, ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden, und das Bezirksamt. Der Antrag der FDP-Fraktion fußte damals auf einem Bürgerforum der Liberalen im Oktober 2019 zur Zukunft der City West. Dort hätten viele Teilnehmer die Idee einer Fußgängerzone begrüßt. […] Denkbar ist für die FDP auch, nur eine Seite der Tauentzienstraße zu sperren und die andere Seite weiterhin für Busse, Taxis und Fahrräder offen zu halten. Wegen der Corona-Pandemie blieb der Testlauf, der laut FDP wissenschaftlich begleitet werden sollte, bisher aber aus.

Pläne für Westkreuzpark gescheitert
14.02.2022 – Berliner Woche

Das Areal rund um den S-Bahnhof Westkreuz soll zu einer grünen Lunge in der City West werden. Der Bezirk hat hier eine naturnahe öffentliche Grünanlage geplant – den Westkreuzpark. Doch diese Pläne sind nun gescheitert, denn das Landgericht hat das Vorkaufsrecht des Bezirks für das Gelände gekippt. […] Die FDP-Fraktion der BVV hingegen sieht in der Westkreuzbrache eine geeignete Fläche für kostengünstigen Wohnraum. In Entwicklungsstudien hätte man nachgewiesen, dass hier bis zu 1000 Wohnungen entstehen könnten und weiterhin ausreichende Grünflächen, auch zur kleingärtnerischen Nutzung, erhalten blieben, erklären die Liberalen in einer Pressemitteilung. „Senat und Bezirk haben sich mit der Idee verzockt, hier einen Park schaffen zu wollen“, sagt Johannes Heyne, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion. Jetzt gelte es, mit dem rechtmäßigen Grundstückseigentümer eine Entwicklung der Brachflächen anzustoßen.

Gericht kippt Pläne für den Westkreuzpark – und nun?
11.02.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Gericht durchkreuzt Pläne für den Westkreuzpark. Gleich zum Verhandlungsbeginn zeigte sich die Vorsitzende Richterin „durchaus nachdenklich“ darüber, „ob die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk rechtswidrig war“. In dem Prozess am Landgericht Berlin ging es um ein brachliegendes Bahngelände am Westkreuz. […] Dagegen findet die FDP, der Senat und der Bezirk hätten sich „verzockt“. Die Brache eigne sich „für die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der BVV-Fraktion, Johannes Heyne. Laut Entwicklungsstudien könnten bis zu 1000 Wohnungen entstehen. Auch dann blieben „ausreichend Grünflächen, auch zur kleingärtnerischen Nutzung“ erhalten.

BVV-Themenvorschau neben vielen Themen im öffentlichen Straßenland ging es auch um den Stadtplatz Horstweg/Wundtstr.

11.02.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

[…] Die rund 40 Poller auf der Kreuzung zwischen dem Horstweg und der Wundtstraße sollten nach Ansicht der FDP-Fraktion wieder demontiert werden. Wir hatten bereits auf T+ berichtet, dass der abgesperrte nördliche Teil des Platzes nun zwar autofrei ist, aber Anwohner und andere Passanten nicht zum Verweilen einlädt. „Verkehrsteilnehmer müssen einen unnötigen Umweg fahren und drängen sich nun an der südlichen Seite des Platzes aneinander vorbei“, kritisiert die FDP. Mit der „unansehnlichen, von weiß-roten Stäbchen umrundeten Asphaltinsel“ würden auch“die Ziele eines lebenswerten Stadtplatzes nicht umgesetzt“. […] Für die Wirtschaftsförderung ist nun die neue Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) zuständig. Die FDP-Fraktion will von ihr wissen, welche Schwerpunkte sie setzen wird. Als wichtige Themen nennt die FDP in ihrer Großen Anfrage die Wettbewerbsfähigkeit der Einkaufsstraßen, mehr Gewerbeansiedlungen sowie Unterstützung für die bezirkliche Wirtschaft während und nach der Coronakrise.

Brauchen zwei Wohnviertel wirklich keinen Milieuschutz? Wir haben die BVV-Fraktionen befragt
04.02.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Sind die Pläne für ein neues Charlottenburger Milieuschutzgebiet gescheitert? Stimmen aus der Bezirkspolitik. Ein Gutachterbüro rät dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf davon ab, die Wohnviertel am Amtsgerichtsplatz und um die Schloßstraße als Milieuschutzgebiet auszuweisen (wir berichteten). Zum gleichen Ergebnis waren andere Fachleute in einer ersten Untersuchung im Jahr 2020 gekommen. Laut beiden Studien besteht für einen Großteil der Mieterinnen und Mieter nur eine geringe Verdrängungsgefahr, weil die Haushaltseinkommen überdurchschnittlich hoch seien. […] Das „erneute Scheitern des Bezirksamts“ sei erwartbar gewesen, findet auch der FDP-Bezirksverordnete Lucas Zeh. „Die rechtlichen Voraussetzungen liegen schlicht nicht vor.“ Das Gutachten bestätige den „gesetzgeberischen Zweck“ des Milieuschutzes. „Während es Sozialdemokraten, Grünen und Linken um individuellen Mieterschutz geht, meint das Gesetz den städtebaulichen.“ Die zwei Wohnviertel seien von einer „Bevölkerungsschicht des Mittelstandes“ geprägt. Deshalb sehe die FDP-Fraktion „keine allzu großen Risiken“.

Wie kann die City-west klimaneutral werden? Die BVV-Fraktionen diskutieren
28.01.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

BVV-Diskussion um Klimaneutralität. Der Klimaschutz ist ein Hauptanliegen der Grünen, die in Charlottenburg-Wilmersdorf zur stärksten politischen Kraft geworden sind. Passenderweise lautet ihre Frage beim „Thema des Monats“ der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): „Wie erreichen wir Klimaneutralität?“ Die Fraktionen nehmen dazu Stellung auf der Webseite des Bezirks. Wir fassen die Beiträge hier zusammen. […] Auch die FDP-Fraktion wolle den Klimaschutz „bis hin zur Klimaneutralität“ voranbringen, betont die Bezirksverordnete Stefanie Beckers. Dies müsse aber „effektiv und zielgerichtet“ durch „Technologieoffenheit, Innovation und smarte Lösungen“ geschehen. „Unnütze Vorgaben und Vorschriften“ und die „rein symbolische“ Ausrufung des Klimanotstands seien wenig hilfreich. Zur besseren Luftreinigung fordere die FDP die „kontinuierliche Nachpflanzung gefällter Bäume“, die Begrünung von Hauswänden und -dächern sowie bepflanzte Wände an öffentlichen Plätzen. Bezirkseigene Gebäude müssten zügig mit „modernster Energie- und Solartechnik“ nachgerüstet werden. Im Verkehrsbereich brauche man eine bessere Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger, aber auch mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen.

Zählgemeinschaft setzt Zusammenlegung der Ausschüsse Sport und Schule durch
25.01.2022 – Berliner Woche

Bezirkssportbund und auch alle anderen Fraktionen sprachen sich dagegen aus und forderten, den Sportausschuss als eigenständiges Gremium weiterzuführen. In der Januarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzte sich die Zählgemeinschaft durch und lehnte entsprechende Anträge ab. CDU, FDP und Linke forderten mit eigenen Anträgen, den Sportausschuss als eigenständigen Ausschuss weiterzuführen. […]

Behörden kapitulieren am Stuttgarter Platz
19.01.2022 – Berliner Morgenpost

Unter der Brücke stapeln sich die Matratzen. Leere Flaschen und Plastikbecher verteilen sich daneben. Dazwischen liegen auf dem Boden Spritzen. Der Dreck ist nicht zu übersehen, und es riecht nach einer Mischung aus Urin und Müll. Die Steinwände sind beschmutzt mit Graffiti. Unter den S-Bahnbrücken am Stuttgarter Platz in Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich obdachlose Menschen ein Lager zum Übernachten errichtet. Schon seit Jahren gilt der Platz als Brennpunkt für Obdachlosigkeit und Drogenkonsum. Auch die Politiker im Bezirk haben das Problem längst erkannt. Doch passiert ist bislang kaum etwas. Jetzt hat die Corona-Pandemie die Situation nochmals verschärft. […] Unterdessen kritisiert Felix Recke, Vorsitzende der FDP-Fraktion, dass das Bezirksamt „offensichtlich keine Notwendigkeit sieht, die Situation zu verbesser“. Er fordert ein Quartiersmanagement, das sich der Belange der Anwohner und der Obdachlosen annimmt. Ein weiteres großes Problem, das dringend behoben werden müsse, seien die herumliegenden Spritzen. „Ich verstehe nicht, warum da nicht mit Schwerpunktkontrollen eingegriffen wird“, kritisiert er. Deshalb fordert er, dass das Ordnungsamt dort „deutlich stärker tätig werden“ müsse. Zudem dauere ihm die Errichtung eines Drogenkonsumraumes zu lange. Das müsse schneller gehen, zur Not auch zunächst provisorisch in Form eines Containers. „Mir erschließt sich nicht, warum die Behörden da Pingpong spielen“, sagt Recke. Ein Problem sei, dass die CDU gegen einen Drogenkonsumraum sei – als einzige Fraktion.

Verkehrsberuhigung verschandelt Kreuzung
14.01.2022 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Mehr als 40 Poller versperren den nördlichen Teil der Kreuzung zwischen dem Horstweg und der Wundtstraße in Charlottenburg. Sie halten endlich dieillegal geparkten Autos fern, verschandeln den Platz aber auch. […] Nach Ansicht der bezirklichen FDP-Fraktion „erschwert der Wegfall der Verkehrsfläche und der Parkplätze einigen Bürgern das Leben im Kiez“. Eine „Entsiegelung, Begrünung und allgemeine Aufwertung“ wären möglich, sagt der Verkehrspolitiker Tobias Bergmann. „Das wird jedoch versäumt.“

Außerdem kritisiert Bergmann, wie eine Umfrage nach dem Modellversuch interpretiert wurde. 43 Prozent der beteiligten Bürger:innen hätten sich dagegen ausgesprochen und 42 Prozent dafür; 13 Prozent der Antworten seien „neutral“ ausgefallen. Mit dem Fazit, dass „mehr als die Hälfte der Befragten den temporären Stadtplatz als positiv oder neutral bewertet“, habe eine Studienleiterin dies schöngeredet.

Mehr Schulwegsicherheit durch Dialogdisplays
11.01.2022 – Berliner Morgenpost 

Fünf neue Dialogdisplays sollen in Charlottenburg-Wilmersdorf für mehr Schulwegsicherheit sorgen. Noch in diesem Winter sollen die elektronischen Verkehrsschilder in Betrieb genommen werden, teilte das Bezirksamt vor Kurzem mit. Dialog-Displays informieren Autofahrer über ihre aktuelle Geschwindigkeit und signalisieren eine Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit mit dem Hinweis „langsam“. […] Felix Recke, Vorsitzender der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, begrüßt ebenfalls die Anschaffung der neuen Dialogdisplays. „Das ist ein mildes Mittel für mehr Verkehrssicherheit“, sagt er. Ihm fehle dabei jedoch, dass die Daten auch genutzt werden. Die Dialogdisplays könnten etwa genutzt werden, um festzustellen, an welchen Straßen tatsächlich am häufigsten zu schnell gefahren werde.

Kritik an Zusammenlegung des Schul- und Sportausschusses
04.01.2022 – Berliner Morgenpost 

Die Neuerung sorgte für Aufruhr im Bezirk: Künftig sollen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Ausschüsse für Schule und Sport zusammengelegt werden. Das entschied vor Kurzem die grün-rote Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Grund: Es solle nicht zu viele Ausschüsse geben und damit die Arbeit der Mitglieder vereinfacht werden. Doch es gibt starke Proteste dagegen.[…] Kritik kommt auch von der FDP-Fraktion. „Ein Ausschuss mehr oder weniger tut nicht weh“, sagt Fraktionsvorsitzender Felix Recke. Wie Hilmer kritisiert er, dass der Schulausschuss ohnehin mit Themen gut gefüllt sei. Doch seine größte Befürchtung sei, dass das Thema Sport nur noch im Kontext mit Schulsport diskutiert werde, wenn die Ausschüsse zusammengelegt werden. „Der Breitensport könnte dann schnell unter gehen“, befürchtet er. Hinzu komme, dass die FDP dadurch einen Ausschussvorsitz weniger habe, da der Partei der Vorsitz des nächst zu besetzenden Ausschusses zugestanden hätte.

Breitscheidplatz: Verkehrsumlenkung statt Poller
30.12.2021 – Berliner Morgenpost 

Die Pläne stehen: Der Breitscheidplatz soll ein neues Sicherheitskonzept bekommen. Jetzt soll es in den nächsten Wochen in die konkreten Verfahren gehen, kündigte Oliver Schruoffeneger, Ordnungsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf an. „Wenn alles gut geht, können wir 2023 mit dem Bauarbeiten beginnen“, so der Grünen-Politiker. […] Die Poller um den Breitscheidplatz könnten damit dann wegfallen. An den massiven Barrieren gibt es bereits seit langer Zeit viel Kritik. Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf bemängelte erst vor kurzem: „Für uns sind Betonpoller und mobile Hochsicherheitszonen auf Dauer keine Lösung, da sie unnötig einschränken und eher für Angst, als für Sicherheit sorgen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Felix Recke.

In der BVV soll es keinen eigenen Sportausschuss mehr geben – Vereine protestieren
23.12.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter 

Kritik an Zusammenlegung des Schul- und Sportausschusses. Die grün-rote Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf will die Ausschüsse für Schule und Sport fusionieren, um die Arbeit der Mitglieder zu vereinfachen. Aber es gibt starke Proteste dagegen. Mit „Befremden und Entsetzen“ reagiert der Bezirkssportbund, der 81 Vereine mit mehr als 75.000 Mitgliedern vertritt, in einem offenen Brief. […] FDP-Fraktionschef Felix Recke befürchtet vor allem Nachteile für den Breitensport.

Neues Sicherungskonzept für den Breitscheidplatz
23.12.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter 

Budapester Straße schrumpft für mehr Sicherheit auf dem Breitscheidplatz. Der 19. Dezember war der fünfte Jahrestag des islamistischen Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz. Zur Erinnerung an die Opfer fanden eine Andacht in der Gedächtniskirche und ein stilles Gedenken draußen am Mahnmal statt. Aber wie geht es weiter mit den baulichen Schutzmaßnahmen, die verhindern sollen, dass noch einmal ein Fahrzeug auf den Platz rast? An den stählernen Lkw-Sperren und anderen massiven Barrieren gibt es seit langer Zeit viel Kritik. Jetzt sind andere Lösungen geplant.

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf bemängelte in dieser Woche, dass „weiterhin kein dauerhaftes Sicherheitskonzept“ vorliege. Dazu sagte Ordnungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) dem Tagesspiegel, die Senatsverkehrsverwaltung habe soeben Vorschlägen des Bezirksamts zugestimmt. […] Unzufrieden bleibt die FDP-Fraktion. Ihr Vorsitzender Felix Recke fordert „eingebaute Sicherheit“, die „in den Stadtraum integriert werden kann“. Dafür eigneten sich „stabile Stadtmöbel, Bäume oder Kunst“.

Mit der Kirstin Bauch hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erstmals eine grüne Rathauschefin
20.12.2021 – Berliner Woche

Zehn Jahre war der SPD-Politiker Reinhard Naumann Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf. Jetzt trägt mit Kirstin Bauch erstmals in der Geschichte des Bezirks eine Grüne die Amtskette. Beim Stadtratspersonal hat sich sonst aber nicht viel geändert. Dafür wurden die Aufgaben neu verteilt. […] Auch die FDP stellt gleich nach der Wahl Forderungen an die neue Rathausspitze. „Bezirksamt und Bürgermeisterin werden keine Zeit für eine Einarbeitungsphase haben. Zu viele Probleme liegen auf dem Tisch“, so Fraktionschef Felix Recke. „Die Bekämpfung der Corona-Pandemie, eine hohe Pensionierungswelle, ein strauchelnder Einzelhandel samt Leerstand in unseren Einkaufsstraßen, fehlende Termine im Bürgeramt und natürlich die Wohnungsnot.“ Vom Bezirksamt erwarte man jetzt „einen Kickstart in die neue Wahlperiode“.

Die neue Regierung in Charlottenburg-Wilmersdorf
17.12.2021 – Berliner Morgenpost

Die Bezirksamtsmitglieder von Charlottenburg-Wilmersdorf wurden gewählt. Kirstin Bauch wird erste Grüne-Bürgermeisterin im Bezirk. […] Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf stellt zugleich Forderungen an das neue Bezirksamt. “Das Bezirksamt und seine neue Bezirksbürgermeisterin werden keine Zeit für eine Einarbeitungsphase haben“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke. Zu viele Probleme würden auf dem Tisch liegen. Dazu zählten die Bekämpfung der Corona-Pandemie, eine hohe Pensionierungswelle, ein strauchelnder Einzelhandel samt Leerständen in den Einkaufsstraßen, fehlende Termine im Bürgeramt und die Wohnungsnot.

„Nachdem die Bildung des Bezirksamts schon viel zu viel Zeit in Anspruch nahm, erwarten wir nun ganz klar einen Kickstart in die neue Wahlperiode und endlich einen breiten Konsens für eine fortschrittsgewandte Politik im Sinne des Bezirks“, so Recke.

Politische Weichenstellungen: Grüne und SPD nennen gemeinsame Ziele, Bezirksamtskandidat:innen stehen fest
10.12.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die für den 16. Dezember geplante Wahl des neuen Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf wirkt nur noch wie eine Formalie. Mittlerweile ist klar, wer welchen Posten bekommen soll. Auch die Fortsetzung der langjährigen rot-grünen Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) steht schon fest.[…] Die FDP kritisierte einige Ankündigungen der Zählgemeinschaft. „Die großen Reformen in der Bezirksverwaltung bleiben aus“, sagte der bezirkliche Fraktionschef Felix Recke. „Im Grunde geht es einfach so weiter wie bisher.“ In der Personalpolitik blieben die Aussagen „oberflächlich“. Eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung „wird unserem Bezirk mit seinen vielen Ortsteilen außerhalb des S-Bahn-Rings nicht gerecht“ und „benachteiligt vor allem diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind“.

Grüne und SPD besiegeln Zählgemeinschaft
09.12.2021 – Berliner Woche

Die grün-rote Zählgemeinschaft ist verabredet. Grüne und SPD haben ihr Bündnis jetzt schriftlich fixiert und thematische Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre gesetzt.  Kritik am Papier kommt von der FDP. […] Die FDP-Fraktion zeigt sich dagegen enttäuscht über das Verhandlungsergebnis der künftigen Partner im Bezirk. „Im Grunde geht es einfach so weiter wie bisher. Die großen Reformen in der Bezirksverwaltung bleiben aus“, kritisiert Fraktionschef Felix Recke. So bleibe die Vereinbarung in  maßgeblichen Bereichen der Bezirkspolitik ohne konkrete Vorhaben. Als Beispiel nennt die FDP die Personalpolitik im Rathaus. „Bei der zu erwartenden Pensionierungswelle der nächsten Jahre ist das Geschriebene definitiv nicht ausreichend. Es drängt sich der Verdacht auf, dass man die künftige Bürgermeisterin auch nicht direkt mit zu viel Ehrgeiz überfordern möchte – zu Lasten des Bezirks.“ Auch werde kein einziges konkretes Mobilitätsprojekt benannt. So würden zwar „Kiezblocks“ und Fahrradstraßen angepriesen, jedoch keine Orte für die Realisierung genannt. Die Forderung der Zählgemeinschaft, die Parkraumbewirtschaftung bis zum Jahr 2024 auf den gesamten Bezirk auszuweiten, weist die FDP zurück. „Dies wird unserem Bezirk mit seinen vielen Ortsteilen außerhalb des S-Bahn-Rings nicht gerecht und benachteiligt vor allem diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind.“ Positiv hervorzuheben ist laut FDP, dass keine Gewerbeflächen umgewandelt werden sollen. „Eine aktive Wirtschaftspolitik sucht man jedoch weiter vergeblich“, so Recke weiter. Enttäuschend sei auch, dass sich die Vereinbarung der Zählgemeinschaft mit keinem Wort zu Hochhäusern äußert. „Streit ist hier vorprogrammiert, insbesondere da sich die SPD-Fraktion mehrfach in der vergangenen Wahlperiode offen für eine stärkere Höhenentwicklung zeigte. Wir sind gespannt, wie sich der neue SPD-Baustadtrat hier durchsetzen will.“ Im Ergebnis bleibe es ein Papier, das die offensichtlich kleinsten gemeinsamen Nenner der Zählgemeinschaftspartner zusammenfasse und die drängendsten Probleme des Bezirks nicht hinreichend thematisiere.

Schulweg am Rüdesheimer Platz soll sicherer werden
29.11.2021 -Berliner Morgenpost 

Schon lange ist das Thema Verkehrssicherheit an der Grundschule am Rüdesheimer Platz ein großes Problem. Jetzt haben Eltern die Sache selbst in die Hand genommen und in Kooperation mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf am Montag einen neuen Pilotversuch gestartet. Auf der Rüdesheimer Straße haben sie eine Schulstraße eingerichtet, die sie die ganze Woche, bis einschließlich Freitag, zwischen 7.30 und 8.30 für den Autoverkehr sperren wollen. „Wir wollen damit zeigen, wie eine verkehrsberuhigte Zone funktionieren kann“, erklärte Steffen Müller von der AG Verkehr der Grundschule am Rüdesheimer Platz. […] Kritik kommt von der FDP. Fraktionschef Felix Recke ist von der Straßensperrung nicht begeistert. „Eine dauerhafte Sperrung löst nicht das Problem, sondern verlagert es nur“, so Recke. Die Durchfahrt sollte weiterhin möglich sein. Laut Recke sollen mehr aufklärerische sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen ergriffen werden. Er schlägt vor, Bodenschwellen anzulegen oder die Straße insgesamt zu verengen, damit die Autofahrer sich auch an das vorgeschriebene Tempo 30 halten. Zudem müssten laut Recke noch mehr sogenannte „Kiss-and-go-Zonen“ geschaffen werden. Die zwei, die bereits existieren, würden nicht reichen. Man bräuchte mindestens sieben bis neun. „Dann ist auch keine Straßensperrung nötig“, sagte er.

Wie kann Wohnen wieder bezahlbar werden? Die BVV-Fraktionen diskutieren
26.11.2021 -Tagesspiegel Leute Newsletter

Die Wohnungspolitik ist seit Jahren ein Top-Thema in Charlottenburg-Wilmersdorf. Bald dürfte sie noch interessanter werden, weil im neuen Bezirksamt voraussichtlich die SPD statt der Grünen den Baustadtrat stellt (wir berichteten). „Was müssen Senat und Bezirk tun, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen?“, lautet das Thema des Monats auf der Webseite des Bezirks. Alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) äußern sich dazu. Wir fassen die Beiträge zusammen. […] Johannes Heyne (FDP) hält nicht viel von Milieuschutzgebieten, Zweckentfremdungsverboten oder dem bezirklichen Vorkauf von Immobilien.  Dies schaffe keinen zusätzlichen Wohnraum. Gleichzeitig „verzögert und blockiert Rot-Grün-Rot systematisch den Bau von Wohnungen“. Ein Baulückenkataster sei „überfällig“. Brachen wie das Gelände des geplanten Westkreuzpark müssten genutzt und  „ungenutzte Dachflächen ausgebaut“ werden. Außerdem sollten neue Hochhäuser möglich bleiben. Es sei aber auch nötig, der Bodenspekulation entgegenzuwirken, indem „Baugenehmigungen zu Bauverpflichtungen führen“.

BVV tagt mit vielen kleinteiligen Themen
12.11.2021 -Tagesspiegel Leute Newsletter

Bevor die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf voraussichtlich am 16. Dezember das neue Bezirksamt wählt, steht am 18. November noch eine Sitzung bevor, die als Videokonferenz stattfindet und live auf YouTube mitverfolgt werden kann (youtu.be/liEKAIbAAgU). Die FDP-Fraktion findet die rein digitale Form „nicht gut“, konnte sich aber nicht durchsetzen.

SPD will Grüne Bezirksbürgermeisterin mitwählen
09.11.2021 -Berliner Woche

Die Verhandler beider Parteien haben ihren Kreisverbänden die Aufnahme von Gesprächen für eine gemeinsame Zählgemeinschaft von Grünen und SPD empfohlen. Die SPD-Basis hat dem auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung auch schon zugestimmt. Bei den Grünen stand das Ergebnis bis zum Redaktionsschluss dieser Zeitung noch aus.[…] Kritik an den Verhandlungen zur grün-roten-Zählgemeinschaft kommt von der FDP-Fraktion. „Wir sind enttäuscht von der Entscheidung der SPD“, sagt Fraktionschef Felix Recke. „Wir hätten uns einen echten Neuanfang für Charlottenburg-Wilmersdorf gewünscht. Ein Bündnis aus SPD, CDU und FDP hätte für einen progressiven Kurs der Mitte gestanden.“ Man akzeptiere aber die Entscheidung, so Recke, erwarte von der neuen Zählgemeinschaft jedoch, die Verwaltung wieder zu einem echten Dienstleister für die Bürger zu machen, endlich die dringend benötigten Wohnungen zu schaffen und Verkehrspolitik nicht mehr gegeneinander zu betreiben.

Eine grüne Bezirksbürgermeisterin und ein Wechsel im Bauamt: So soll das neue Bezirksamt gebildet werden
05.11.2021 -Tagesspiegel Leute Newsletter

In der konstituierenden BVV-Sitzung wurden am Donnerstag nur die Namen neuer Mitglieder verlesen und der Ältestenrat gewählt. Erstmals seit langer Zeit trafen sich die Verordneten wieder im BVV-Saal des Rathaus Charlottenburg. Zuletzt hatten sie in einer größeren Schul-Aula getagt und dies von einem externen Dienstleister auf YouTube übertragen lassen.

Diesmal gab es keinen Livestream. Die Kosten von fast 1300 Euro „wären höher als der Nutzen“, sagte uns BVV-Vorsteherin Annegret Hansen (SPD). FDP-Fraktionschef Felix Recke widersprach. Bei den Übertragungen seien „immer deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger online zugeschaltet als je in Präsenz anwesend“ gewesen. Und die Eröffnungssitzung sei für viele neue Bezirksverordnete etwas Besonderes. „Dass es an den Kosten scheitert, ist wieder einmal ein Armutszeugnis und zeigt, was uns Digitalisierung Wert ist.“

AfD verliert Fraktionsstatus in Charlottenburg-Wilmersdorf
04.11.2021 – Berliner Morgenpost 

Eine kurze persönliche Erklärung mit gravierenden Folgen: „Hiermit erkläre ich, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt der AfD-Fraktion nicht mehr angehöre“, sagte Michael Seyfert bei der ersten konstituierenden öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstagabend.

Was folgte, war ein kurzer Moment der Stille im BVV-Saal im Rathaus Charlottenburg. Mit dem Austritt Seyferts aus der Fraktion reduziert sich die Anzahl der Sitze der AfD von drei auf zwei. Die Auswirkungen sind immens: Denn damit verliert die AfD ihren Fraktionsstatus in der BVV und hat somit nur noch einen sogenannten Gruppenstatus. […] Während in vielen anderen Bezirken an diesem Abend entscheidende Wahlen anstanden, konnte in Charlottenburg-Wilmersdorf noch kein neuer BVV-Vorsteher gewählt werden. „Es ist demokratische Gepflogenheit, dass ein Vorsteher gewählt wird“, kritisiert Felix Recke, Vorsitzender der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf. Üblicherweise würde dieser Posten von der Partei mit den meisten Stimmen gestellt werden, also in dem Fall von den Grünen. „Das schränkt die Handlungsfähigkeit der BVV ein, dass können wir so nicht akzeptieren“, so Recke weiter.

Für das neue Bezirksamt laufen Sondierungsgespräche
01.11.2021 – Berliner Woche

Zwei Frauen wollten Bürgermeisterin werden. Nun wird es wahrscheinlich eine andere. Die Grünen haben als Wahlsieger Kirstin Bauch für den Chefposten im Rathaus nominiert. Mit der SPD könnte es eine Zählgemeinschaft geben. […] Seine Fraktion spricht aktuell auch mit der CDU und der FDP, informiert Fraktionschef Alexander Sempf. „Wir favorisieren aber eine rot-grüne Zählgemeinschaft.“ Was das am Ende personell für das Bezirksamt bedeutet, müsse abgewartet werden. Als Zählgemeinschaft hätten Grüne und SPD im neuen Bezirksparlament 29 der insgesamt 55 Sitze, was für eine Stimmenmehrheit ausreicht. SPD und CDU hätten zusammen nur 27 Sitze und damit keine Mehrheit. Hier müsste die FDP mit ihren sechs Mandaten mit ins Boot.

Grünen-Politikerin soll Bezirksbürgermeisterin werden
01.11.2021 – Berliner Morgenpost

Lange war nach der Wahl unklar, ob eine Grüne oder eine Sozialdemokratin künftig das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf anführen wird. Ebenso strittig war das Amt des Stadtrates für Stadtentwicklung. […] Eine mögliche andere Option wäre eine Deutschland-Zählgemeinschaft aus SPD mit FDP und CDU gewesen. Eigentlich hätte die FDP am Sonnabend ein Gespräch mit den Sozialdemokraten gehabt, doch das wurde abgesagt. „Als FDP sind wir enttäuscht von der Entscheidung der SPD. Wir hätten uns einen echten Neuanfang für Charlottenburg-Wilmersdorf gewünscht“, so Felix Recke, Vorsitzender der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf. Dieses Bündnis hätte für einen progressiven Kurs der Mitte gestanden, der ohne ideologische Gräben Politik für alle gestalte. Es sei für die FDP nicht verständlich, warum die SPD dies nicht versuche. „Wir akzeptieren aber natürlich diese Entscheidung und nehmen nun unsere Rolle als stärkste Kraft außerhalb des Bezirksamts wahr, um weiter konstruktiv für den Bezirk zu arbeiten“, so Recke weiter. Zudem kritisiert er, dass eigentlich bereits ein neuer Bezirksverordnetenvorsteher hätte ernannt werden sollen. Traditionell stelle diesen Posten die Partei mit den meisten Stimmen. In diesem Fall die Grünen. Doch diese haben sich bislang noch nicht festlegen wollen, da dies Teil der Verhandlungsmasse sei. „Damit wird die Handlungsfähigkeit der BVV verhindert, was wir natürlich nicht gut finden“, erklärt Recke.

Bezirkspolitik kommt nur langsam wieder in Schwung
29.10.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Ob Kirstin Bauch (Grüne) oder Heike Schmitt-Schmelz (SPD) zur Nachfolgerin des scheidenden Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgermeisters Reinhard Naumann (SPD) werden, steht noch immer nicht fest – ebenso wenig wie die Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Drei Fraktionsbündnisse scheinen möglich: Grüne und SPD, Grüne und CDU oder SPD mit CDU und FDP. Rein rechnerisch würden auch SPD, Linke und CDU zusammen eine Mehrheit erreichen, doch diese Konstellation ist sehr unwahrscheinlich.

Pop-up-Radweg in der Kantstraße bremst Busse aus
26.10.2021 – Berliner Morgenpost

Ein neuer Radweg an der Kantstraße verlangsamt den Busverkehr. Es brauche auch eine Busspur, kritisiert die FDP.

Der Pop-up-Radweg an der Kantstraße ist wohl berlinweit einer der am häufigsten diskutierten Radwege. Wie neuste Messungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zeigen, ist der Busverkehr seit der Errichtung des Pop-up-Radwegs langsamer geworden. „In der Kantstraße stellten wir eine Reduzierung der Geschwindigkeit um circa vier Prozent fest“, sagt Markus Falkner, Pressesprecher der BVG. Das entspreche einer Reduzierung der Geschwindigkeit um etwa einen Kilometer pro Stunde. Ob allein der Pop-up-Radweg dafür verantwortlich ist, habe man nicht untersucht, fest stehe aber, dass ein zeitlicher Zusammenhang besteht. […] Auch wenn das auf den ersten Blick viel zu sein scheint, sei dieser Zustand doch ärgerlich, wenn man sich die hohe Anzahl an Buslinien anschaue, die auf dieser Strecke entlang der Kantstraße fahren, sagt Felix Recke, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Wir sagen zwar ja zum Radweg, aber man muss gleichzeitig auch den Busverkehr fördern und nicht beide gegeneinander ausspielen.“ Von Anfang an sei absehbar gewesen, dass sich der Radweg negativ auf den Busverkehr auswirke. Was fehle, sei ein Konzept. „Man könnte zum Beispiel den Mittelstreifen wegnehmen“, schlägt Recke vor. Den brauche man nicht – den Platz könnte man besser für eine Busspur nutzen. […] Bereits vor mehr als einem Jahr hat die FDP-Fraktion einen Plan für eine Umgestaltung aufgestellt. Dazu gehöre auch, dass der Radweg baulich von der Straße abgetrennt ist, um die Radfahrer so besser zu schützen. Neben einer separaten Busspur solle auch eine Vorrangschaltung an Ampeln für Busse geprüft werden. Dies abzuwägen obliege der Senatsverwaltung für Verkehr. Von dort komme die Anordnung des Pop-up-Radwegs und von dort müsse auch die Anordnung einer Busspur kommen, wie das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf Nachfrage mitteilte.

Neue FDP-Fraktion steht fest
20.10.2021 – Berliner Woche

Nach der BVV-Wahl am 26. September hat sich jetzt die neue FDP-Fraktion konstituiert. Fraktionschef ist erneut Felix Recke. Er hat das Amt seit 2018 inne. Den stellvertretenden Vorsitz übernehmen der Vorsitzende der Jungen Liberalen im Bezirk, Tobias Bergmann, und die FDP-Spitzenkandidatin zur BVV-Wahl, Stefanie Beckers. Zum Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion wurde Lucas Zeh gewählt. Die Bezirksverordneten  Johannes Heyne und Christian Schuchert komplettieren die Fraktion. Die FDP kam bei den Wahlen zum neuen Bezirksparlament auf knapp zehn Prozent der Stimmen. Bis auf Recke und Heyne sind alle Bezirksverordneten der FDP neu in der BVV. Laut Vorstand will die Fraktion auch in den kommenden fünf Jahren als stärkste Oppositionskraft auf Missstände hinweisen und bürgernahe Lösungen erarbeiten.

Wer regiert künftig in der City-West?
15.10.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

in Berlins Landesregierung bahnt sich eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition an. Hintergrundberichte dazu können Sie mit einem Abonnement unseres Digitalangebots Tagesspiegel Plus hier und hier lesen. Weniger klar ist die politische Situation in Charlottenburg-Wilmersdorf. […] Stattdessen könnte sich die SPD mit der CDU und der FDP zusammentun. FDP-Fraktionschef Felix Recke wünscht sich ein solches „Bündnis der Mitte ohne Radikale“, auch wenn seine Partei dann trotzdem keinen Anspruch auf einen Stadtratsposten hätte.

FDP-Fraktion neu besetzt
11.10.2021 – Berliner Woche

Die FDP-Fraktion hat sich nach den BVV-Wahlen konstituiert. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Felix Reckewiedergewählt, der diese Aufgabe seit 2018 innehat. Den stellvertretenden Vorsitz übernehmen der Vorsitzende der Jungen Liberalen im Bezirk, Tobias Bergmann, und die FDP-Spitzenkandidatin Stefanie Beckers. Zum Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion ist Lucas Zeh gewählt worden. Mit den beiden Bezirksverordneten Johannes Heyne und Christian Schuchert wird die Fraktion komplettiert. Bis auf Felix Recke und Johannes Heyne sind alle Bezirksverordneten zum ersten Mal in der BVV.

Endgültiges Wahlergebnis in Charlottenburg-Wilmersdorf
08.10.2021 – Berliner Morgenpost

Mit 24,7 Prozent der Stimmen sind die Grünen die stärkste Partei in der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf. Damit bekommen sie 15 der insgesamt 55 Sitze. So lautet das endgültige Ergebnis der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf, das am Freitagnachmittag bekannt gegeben wurde.

Auf dem zweiten Platz landet die SPD mit rund 22 Prozent der Stimmen. Somit erlangen die Sozialdemokraten mit 14 Sitzen nur einer Sitz weniger in der BVV als die Grünen. Der CDU stehen mit 21,9 Prozent 13 Sitze zu. Viertstärkste Kraft ist die FDP mit 9,8 Prozent und sechs Sitzen. Gefolgt von den Linken mit 7,5 Prozent und vier Sitzen. Die AfD ist mit drei Sitzen die kleinste Partei in der BVV, sie erlangte 4,7 Prozent der Stimmen.

FDP-Fraktion hat auch gewählt
08.10.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Am Donnerstag, den 7. Oktober, hat sich nach den Berlin-Wahlen die neue FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf konstituiert und ihren Vorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Felix Recke gewählt, der diese Aufgabe schon seit dem Jahr 2018 innehat. Den stellvertretenden Vorsitz übernehmen der Vorsitzende der Jungen Liberalen im Bezirk, Tobias Bergmann, und die FDP-Spitzenkandidatin zur BVV-Wahl, Stefanie Beckers. Zum Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion ist Lucas Zeh gewählt worden. Das teilte die FDP mit.

Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg fällt aus
07.10.2021 – Berliner Abendblatt

Beliebter Markt fällt auch im zweiten Winter der Pandemie aus. FDP-Fraktion kritisiert Restriktionen des Senats. […] Kritik kommt auch von der Charlottenburger FDP-Fraktion. Es sei ein großes Armutszeugnis vonseiten der Politik, wenn auch im zweiten Winter der Pandemie weiter Restriktionen die weihnachtliche Vorfreude schmälern und wirtschaftliche Existenzen ruiniert werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Felix Recke. „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass Almorkoholverbote und zweifelhafte Auflagen den Betrieb unnötig erschweren, obwohl mit Hygienekonzepten und an der frischen Luft Lösungen denkbar gewesen wären. Auch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf muss sich fragen lassen, inwiefern es hier gegenüber dem Senat genug Druck ausgeübt hat. Beim Weinfest auf dem Rüdesheimer Platz hat es schließlich auch mit einer Ausnahmegenehmigung geklappt. Die Menschen verdienen ein wenig weihnachtliche Leichtigkeit“, so Recke weiter.

Grüne sind jetzt stärkste Kraft in der BVV
06.10.2021 – Berliner Woche

[…]  auch die FDP ist weiterhin mit sechs Bezirksverordneten in der BVV vertreten.  […] Das tatsächliche Wahlergebnis sollte in den Folgetagen nacherfasst werden. Inzwischen ist das Wahlamt mit der Prüfung der Wahlergebnisse durch und bestätigte das vorläufige Wahlergebnis. Die Grünen haben eine Ausschuss-Sondersitzung zur Wahl beantragt. Auch die FDP kritisiert die Unstimmigkeiten beim Auszählen der Stimmen.

Das Wahl-Chaos ist noch nicht vorbei
01.10.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Jetzt wollen auch die BVV-Fraktionen eine Sondersitzung zu den Wahlen.[…] Deutlich drastischere Wort wählt der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke: „Das Bezirksamt war offensichtlich nicht in der Lage, die Demokratie in unserem Bezirk zu organisieren.“ Der zuständige Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten soll so schnell wie möglich zusammenkommen.

Bezirk verteidigt Schätzung der Wahlstimmen
30.09.2021 – Berliner Morgenpost

[…] In Charlottenburg-Wilmersdorf hatte es wie auch andernorts in Berlin am Sonntag Ungereimtheiten gegeben. So wurde etwa am Donnerstag bekannt, dass die Ergebnisse zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aus 22 Wahllokalen exakt übereinstimmen, da sie nicht ausgezählt sondern lediglich geschätzt wurden. Das räumte Bezirkswahlleiter Felix Lauckner gegenüber dem „RBB“ ein. Grund sei demnach, dass einzelne Wahlvorstände in der Wahlnacht keine abschließenden Ergebnisse gemeldet hätten. […] Harsche Kritik kommt von der FDP-Fraktion in der BVV. „Das Bezirksamt war ganz offensichtlich nicht in der Lage, die Demokratie in unserem Bezirk zu organisieren“, sagte Fraktionschef Felix Recke. Dies müsse „intensiv aufgearbeitet“ werden, wozu die Liberalen eine Sondersitzung des Ausschusses für Bürgerdienste in der kommenden Woche beantragt hätten. Der Verweis auf die Landesebene reiche nicht. „Wir schließen derzeit auch personelle Konsequenzen im Bezirksamt nicht aus.“

So sieht die neue BVV-ChaWi aus
27.09.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Es ginge aber auch ohne die Grünen: Die SPD (14 Sitze) und die CDU (13 Sitze) kommen zusammen zwar nicht auf die Hälfte der 55 Sitze, könnten sich aber mit der FDP (6 Sitze) zusammentun und so in der nächsten BVV den Ton angeben. Laut der FDP sind zunächst die Grünen am Zug. „Wenn die SPD jedoch bereit ist, über ein Bündnis der Mitte zu sprechen, werden wir offen sein“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Felix Recke. Ohne Stadtratposten müsse man dies jedoch genau abwägen.

City West: Grüne oder SPD könnten Bürgermeisterin stellen
27.09.2021 – Berliner Morgenpost

[…] Diese Bündnispartner sind seine erste Wahl. Auch eine Deutschlandkoalition mit CDU und FDP kann Sempf sich vorstellen, präferiert sie aber nicht. […] Da die CDU künftige Koalitionsverhandlungen mit der AfD und der Linken ablehnt, bleiben ihr nur noch FDP, Grüne und SPD für die Mehrheitsbildung. Außer der FDP zeigt sich bislang jedoch keine Fraktion begeistert über einen Zusammenschluss mit der CDU.

Auch Kaiser-Friedrich-Straße könntePop-up-Radweg bekommen
14.09.2021 – Berliner Morgenpost

Nach der Kantstraße könnte nun auch die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg einen Pop-up-Radweg bekommen. Vonseiten der Senatsverwaltung gebe es diesbezüglich Überlegungen, erklärte Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) in der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses. […] Heftige Kritik an den Vorhaben an Kant- und Kaiser-Friedrich-Straße kam von der FDP. So fragte Fraktionschef Felix Recke am Ende der Sitzung, weshalb nun ein weiterer Pop-up-Radweg installiert werden soll, obwohl es noch einige Probleme an der Kantstraße gibt. Auch die FDP hatte sich in der Vergangenheit für einen Radweg an der Kaiser-Friedrich-Straße ausgesprochen. Allerdings wollte sie erreichen, dass dieser Teil der Vorrangrouten im Radverkehrsnetz wird, den die Berliner Bezirke gemeinsam mit der Senatsverkehrsverwaltung erarbeitet hatten.

Bezirkspolitiker:innen ziehen Bilanz ihrer Arbeit
10.09.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

„Welche größten Baustellen hinterlässt das Bezirksamt für die kommende Wahlperiode?“, lautet die „Frage des Monats“ auf der Webseite des Bezirks. Alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nehmen dazu Stellung. Wir fassen die Beiträge hier zusammen. […] Felix Recke und Johannes Heyne (FDP) zählen ungelöste Probleme auf. So hätten „Milieuschutzgebiete oder der verfassungswidrig eingeführte Mietendeckel“ den Wohnungsmarkt nicht entspannt.  Als „geeignete Mittel“ nennt die FDP-Fraktion die Bebauung von Brachen wie dem Gelände des geplanten Westkreuzparks, den „Aus- und Aufbau von Dachgeschossen und Supermärkten“ und eine Überbauung der Stadtautobahn A 100. In der Verkehrspolitik habe die rot-grün-rote BVV-Mehrheit das Auto „zum Feindbild“ gemacht, kritisieren Recke und Heyne. Bei den (von der Senatsverkehrsverwaltung angeordneten) Pop-up-Radwegen in der Kantstraße habe es keine Bürgerbeteiligung gegeben. Sinnvoller seien Quartiersgaragen und Park & Ride-Plätze. Der Fuß- und Radverkehr müsse „durch bauliche Maßnahmen gestärkt“ werden. Bei der Digitalisierung sieht die Fraktion noch viel Nachholbedarf in der Verwaltung und in den Schulen. […]

Gratispinkeln für alle, Radstreifen für die Kaiser-Friedrich-Straße, Legionellenalarm in Westend – unsere Vorschau auf die Themen der BVV
10.09.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

[…]Ein geschützter Fahrradstreifen ist für die Kaiser-Friedrich-Straße und die Lewishamstraße geplant. […]Die CDU und die FDP sind dagegen – vor allem, weil zuerst ein „Pop-up-Radweg“ wie in der Kantstraße entstehen soll. Das geht schneller als die üblichen mehrjährigen Radwegplanungen, kann aber auch zu Problemen führen. Wie berichtet, mangelt es in Teilen der Kantstraße an Stellflächen für die Feuerwehr. Der Pop-up-Radweg für die Kaiser-Friedrich-Straße wird im neuen BVV-Antrag als „Verkehrsversuch“ bezeichnet, der „erst im zweiten Schritt nach erfolgter Evaluation zu verstetigen ist“. Die FDP-Fraktion kritisiert, ein Test sei sinnlos, wenn das Ergebnis schon vorher feststehe.[…] Maßnahmen gegen illegale Spielhallen und Geldwäscheverlangt die FDP-Fraktion. Ihr sind besonders „Café-Casinos“ ein Dorn im Auge, die „nach außen hin vorgeben“, hauptsächlich Einnahmen aus dem Getränke- und Speisenverkauf zu erzielen. Tatsächlich laufe es anders ab, schreibt die FDP in ihrem Antrag. Ein großer Raum werde in mehrere Räume mit je zwei Geldspielgeräten und einem Tresen mit einer Kaffeemaschine unterteilt. „Im Erge bnis hat man dann keine Gastronomie mehr, sondern eine illegale Spielhalle.“ […]

Bezirk fehlt Geld, um Schulwege sicherer zu machen
10.09.2021 – Berliner Morgenpost

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bemüht sich, die Schulwege sicherer zu gestalten – dafür fehlen ihm jedoch die finanziellen Mittel. Ein vom Amt in Auftrag gegebenes Gutachten vergangenes Jahr zu dem Ergebnis gekommen, das an jeder der 49 untersuchten Grundschulen sowie an mehreren Oberschulen im Bezirk erheblicher Handlungsbedarf besteht. Um jedes der dort beschriebenen Probleme zu lösen, müssten insgesamt 45 Millionen Euro in Bau- und Verkehrsmaßnahmen investiert werden, sagte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) in der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses. […] Ob diese Pläne angesichts des von der Corona-Krise gebeutelten Landeshaushalts realisiert werden können, ist allerdings fraglich. So moniert auch Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bezirk, Schruoffeneger hoffe bei der Finanzierung auf „Sonderprogramme, die noch nicht einmal erfunden sind.“ Bei der nun vorgestellten Planung könnten die gesamten Maßnahmen erst 2030 abgeschlossen werden, so Recke: „Wir erwarten mehr Tempo und eine bessere Prioritätensetzung.“

Regieren wird den Bezirk zukünftig sehr wahrscheinlich eine Frau
09.09.2021 – Berliner Woche

Aktuell sind sechs Parteien im 55-köpfigen Bezirksparlament vertreten. Die SPD hat 15 Mandate und ist damit stärkste Kraft. Zahlenmäßig folgen die CDU, Grüne, FDP, AfD und Linke. Bei der letzten Wahl 2016 schritten knapp 63 Prozent der Bürger von Charlottenburg-Wilmersdor zur Urne. […] Bei der FDP ist Stephanie Beckers die Favoritin. Sie führt als Stellvertreterin den Ortsverband Charlottenburg-City an. […]

FDP-Fraktion kritisiert mangelnde Ausstattung der Verwaltung
07.09.2021 – Berliner Woche

Der Netzbetrieb für das Rathaus Charlottenburg wurde am 1. September mit einer symbolischen Schlüsselübergabe an das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) übergeben. Jetzt ist der Netzbetrieb vollständig in der Hand des ITDZ. Damit ist Charlottenburg-Wilmersdorf ein Pilotbezirk, von dem die anderen Berliner Bezirke profitieren werden. Doch es hagelt auch Kritik. […] Kritik kommt nun aus der FDP-Fraktion: „Was nutzt das beste und stabilste Netz, wenn es an Endgeräten fehlt?“, fragt Johannes Heyne, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion. Er spielt damit auf eine Äußerung von Oliver Schruoffeneger an. Der Stadtrat informierte auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses darüber, dass für fünf Mitarbeiter des ihm unterstellten Stadtentwicklungsamtes lediglich ein Laptop zur Verfügung stehe. Bereits Ende 2020 hatte er mobile Endgeräte für seine Mitarbeiter über das Bezirksamt beim ITDZ bestellt, die Auslieferung und Einrichtung der Geräte steht jedoch bis heute aus. Ebenso fehlt es an sicheren Zugängen zu den Servern des Bezirksamtes aus dem Homeoffice heraus. Für rund 2000 Beschäftigte des Bezirksamtes stehen lediglich 700 VPN-Tunnel zur Verfügung. Die VPN-Tunnel sorgen für eine sichere Datenübertragung. Heyne fordert das Bezirksamt mit Nachdruck auf, „die erforderliche IT-Ausstattung für die Beschäftigten beim ITDZ einzufordern“. […]

Walter-Benjamin-Platz soll Gedenkort für den Namensgeber werden
03.09.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Auf dem Walter-Benjamin-Platz soll an den Namensgeber erinnert werden. An den Philosophen und Kulturkritiker Walter Benjamin (1892 bis 1940) erinnert eine Gedenktafel an seinem einstigen Wohnhaus an der Prinzregentenstraße in Wilmersdorf – doch auf dem nach ihm benannten Walter-Benjamin-Platz neben der Charlottenburger Leibnizstraße gibt es nur Straßenschilder. Das soll sich nun ändern.[…] Das Gremium reagierte begeistert. Nicht nur die FDP-Bezirksverordnete Stephanie Fest (FDP) lobte die „klasse Idee“. Wizislas Vorschlag sei die favorisierte Lösung, lautete das Fazit der Vorsitzenden der Gedenktafelkommission, Annegret Hansen(SPD). Auch eine praktische Frage wurde gleich besprochen. Um Besucherinnen und Besucher des Platzes das Schachspiel zu ermöglichen, könnten dortige Cafés die großen Figuren gegen ein Pfand ausleihen.

Laptopmangel im Bezirksamt
03.09.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf der Pilotbezirk – und doch gibt es so große Probleme mit der IT-Ausstattung, dass beispielsweise die Abteilung Stadtentwicklung nur eingeschränkt arbeitsfähig ist. […] Gebe es denn keinen Laden mehr, in dem man einfach Computer kaufen könne, fragte Johannes Heyne (FDP). Das würde er gerne tun, erwiderte der Baustadtrat. Die Beschaffung sei aber nur noch über das ITDZ möglich.[…] Die Zentralisierung der Informationstechnik beim ITDZ erweise sich als „vollkommen absurd“, fand der CDU-Verordnete Christoph Brzezinski. Eine Institution könne nicht sämtliche Geräte für alle Behörden „einigermaßen zeitnah“ beschaffen. Der Bezirk müsse mehr Druck auf das ITDZ ausüben, forderte Johannes Heyne im Namen der FDP-Fraktion.

BVV-Mehrheit stimmt für Wohnungsbau in Schmargendorf
20.08.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Ein anderes Hauptthema in der BVV war die seit Jahren umstrittene Bebauung der Cornelsenwiese in Schmargendorf. Das Immobilienunternehmen Becker & Kries plant 100 neue Mietwohnungen – darunter 32 Sozialwohnungen – auf und neben der Grünanlage zwischen der Dillenburger, Sodener und Mecklenburgischen Straße sowie dem Franz-Cornelsen-Weg. Nachbarinnen und Nachbarn protestierten. Im Mai 2019 lehnte die BVV das Bauprojekt mit sehr knapper Mehrheit ab.

Jetzt wurde der Bebauungsplan doch noch beschlossen.  […] Zu den Befürwortern einer „Nachverdichtung“ gehörten auch die Fraktionen der SPD und der FDP. Laut Alexander Sempf und Wolfgang Tillinger(beide SPD) ist Becker & Kries „ein verantwortungsvoller Vermieter, der bezahlbaren Wohnraum schafft“.

Verkehrsberuhigung für den Meyerinckplatz
13.08.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

BVV will den Meyerinckplatz vom Durchgangsverkehr befreien. In der Giesebrechtstraße, die vom Kurfürstendamm über den Meyerinckplatz bis zur Wilmersdorfer Straße führt, herrscht oft viel Verkehr. Auto- und Motorradfahrende nutzen die Tempo-30-Zone als Abkürzung, statt die Route über die Kreuzung am Adenauerplatz zu wählen. Jetzt hat sich eine große Mehrheit im BVV-Verkehrsausschuss für eine „wirksame Reduzierung“ des motorisierten Durchgangsverkehrs ausgesprochen. Nur die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Der Antrag stammte von den Grünen, die darin Forderungen einer Anwohnerinitiative aufgegriffen hat. […] Der FDP-Verordnete Johannes Heyne lehnte eine mögliche Sperre am Meyerinckplatz als „zu weitgehende Einschränkung der Mobilität“ ab. Bei der Durchsetzung des Tempolimits von 30 km/h gebe es vor allem ein „Überwachungsproblem“. Unterschiedliche Einschätzungen gab es auch zur Frage, wie viele Ku’damm-Raser die Giesebrechtstraße für ihre sogenannten Profilierungsfahrten nutzen.

Sichere Schulwege, mehr Impfungen, Milieuschutz und „Bürohunde“ – unsere Vorschau auf Themen der BVV
13.08.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

für politisch interessierte Menschen hat die Coronakrise sogar einen Fortschritt mit sich gebracht. Erstmals wurden die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in Videokonferenzen übertragen – wenn auch erstmal nur aus dem Homeoffice oder Büros der Fraktionsmitglieder. Jetzt sei allen klar geworden, dass man „nicht wieder dahinter zurückfallen kann“, sagten uns BVV-Vorsteherin Annegret Hansen(SPD), der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Felix Recke (FDP) und Grünen-Fraktionschef Christoph Wapler. […]

Cornelsenwiese soll endgültig mit Wohnungen bebaut werden
12.08.2021 – Berliner Morgenpost

Eine Wiese soll bebaut werden – im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein schwieriges Unterfangen. Ein Bürgerbegehren, das auch von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt wurde, fordert seit 2016 den Erhalt von Grünflächen. Auf der Cornelsenwiese sollen dennoch Wohnungen entstehen. Ein entsprechender Beschluss des Bauausschusses der BVV steht kurz bevor. Einige Anwohner wehren sich seit Jahren gegen das Vorhaben. […] Schon in wenigen Tagen, am 18. August, stimmt der Bauausschuss des Bezirks über den Bebauungsplan ab. Es ist davon auszugehen, dass sich dafür eine Mehrheit findet. Fraktionen wie die SPD, die CDU und die FDP wollen für das Vorhaben stimmen. So erklärt Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP, die Bebauung der Cornelsenwiese sei ein „richtiger und wichtiger Schritt, um Wohnungsbau zu ermöglichen und weitere Flächenverluste am Stadtrand zu vermeiden.“

Sommerfest der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf
09.08.2021 – Stimme der Hauptstadt

Am 5. August lud Felix Recke, der Fraktionsvorsitzende der FDP in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, zum Sommerfest ein. […] Felix Recke betonte: „Die Kommunalpolitik lebt vom persönlichen Austausch. Wir wollen daher verantwortungsbewusst und unter Einhaltung von Hygieneregeln nach fünf arbeitsreichen Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit unseren Gästen Bilanz ziehen und noch einmal ins Gespräch kommen. In 60 BVV-Sitzungen und über 350 Initiativen haben wir seit 2016 bewiesen, dass unser Bezirk eine liberale Stimme braucht und wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Als kritische Opposition ist es uns gelungen, ideologisch geprägte Politik als solche anzuprangern und zeitgleich konstruktive Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Immer mit einem Ziel vor Augen, Charlottenburg-Wilmersdorf besser zu machen“.  […]

Berlin bereitet sich offenbar gar nicht auf das Elektroauto vor
09.08.2021 – Berliner Zeitung

Die Politik will auf das Elektroauto umsatteln. Doch sorgt sie nicht für die notwendige Stromversorgung. Das ist absurd – und dahinter steckt offenbar sogar eine Absicht, meint Gunnar Schupelius. […] Ein Blick in den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf lässt Zweifel aufkommen. Dort wollte der Bezirksverordnete Maximilian Rexrodt (FDP) vom zuständigen Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) wissen, wie die Vorbereitungen auf das E-Auto konkret aussehen. […] Das heißt zu Deutsch: Es sollen gar nicht alle Berliner auf ein Elektroauto umsteigen dürfen, sondern nur ein Teil von ihnen. Ab 2030 sollen wir möglichst gar keinen Privatwagen mehr haben, das ist das eigentliche Ziel. Und deshalb rührt die Politik keinen Finger für eine Infrastruktur, die für Elektroautos gebraucht wird.

Der Karl-August-Platz soll schöner werden – nur wie?
06.08.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

So wollen die BVV-Fraktionen den Kiez am Karl-August-Platz aufwerten. Das Bezirksamt hat die Krumme Straße in Höhe des Wochenmarkts auf dem Karl-August-Platz mit Pollern gesperrt, um das Wohngebiet vom motorisierten Durchgangsverkehr zwischen der Bismarck- und der Kantstraße zu entlasten. Zuerst war dies nur ein zweimonatiger Modellversuch. Doch nach einer Zwischenbilanz kam es zu einem BVV-Beschluss. Die rot-grün-rote Mehrheit fordert eine dauerhafte Teilsperrung. […] Die FDP-Fraktion sieht die beste Lösung darin, die Krumme Straße als Einbahnstraße auszuweisen und zu prüfen, „ob an Markttagen der Verkehr komplett umgeleitet werden kann“. Das solle auch für Radfahrer gelten, um „die Aufenthaltsqualität für Fußgänger deutlich zu erhöhen“, betonen Stephanie Fest und Felix Recke. Die jetzige Sperrung führe „nur zu vermehrtem Falschparken“. Das autofreie Teilstück sei zu klein für eine gastronomische Nutzung und „verleiht dem Platz kaum Leben“. Sinnvoll wären eine „klimaresistente Bepflanzung“ sowie „mehr und bessere Mülleimer und Bänke“. Ein Parkleitsystem könne den Verkehr in nahe Parkhäuser lenken. […]

Parkplatz hinter geschlossenem Tor – Anwohner verwirrt
04.08.2021 – Berliner Morgenpost

Jens Wollschlaeger steht vor einem verschlossenen Tor an der Sömmeringhalle in Charlottenburg. Die Parkplätze hinter dem Tor sollen Wollschlaeger und seine Nachbarn ersatzweise nutzen – nachdem Parkflächen am Mierendorffplatz einem Mobility Hub weichen mussten. Doch in der Nachbarschaft herrsche momentan Verwirrung darüber, wie man einen Schlüssel zum Tor bekomme, sagt Wollschlaeger.

„Uns Anwohner ärgert besonders, dass wir vom Bezirksamt im Vorfeld nicht über die Verlegung der Parkplätze informiert wurden“, erklärt Wollschlaeger, der bei der kommenden Wahl zum Abgeordnetenhaus FDP-Kandidat für den Wahlkreis Charlottenburg Nord ist. Er zeigt auf einen Zettel, der am Tor hängt. Darauf gedruckt wurde lediglich ein Parkplatzzeichen und das Logo „mieri mobil“ – so heißt der Mobility Hub am Mierendorffplatz. „Wie soll man denn an diesem Schild erkennen, dass es hier Ersatzparkplätze gibt?“, fragt Wollschlaeger. Tatsächlich fehlen am Tor jegliche Hinweise darauf, dass die Anwohner nun hier ihre Autos abstellen sollen. […] Doch Schruoffeneger hatte sich genau das zum Ziel gesetzt. Nach einer sechsmonatigen Testphase soll das Mobilitätskonzept auch langfristig bestehen bleiben, sagte er im Mai im Ausschuss. Felix Recke, FDP-Chef im Bezirk, kann Greiser-Chins Empörung über das Vorhaben gut nachvollziehen: „Vor der Wahl schafft der Bezirk hier wieder Tatsachen, ohne dass die Anwohner einbezogen werden. Es mangelt an Transparenz und Kommunikation – man muss mit den Anliegern reden, bevor man solche Entscheidungen trifft.“

Bürgerämter 2 Stunden länger geöffnet
02.08.2021 – Berliner Woche

Seit 1. August sind die drei Bürgerämter 37 statt wie bisher 35 Stunden pro Woche geöffnet. Termine müssen aber weiterhin vereinbart werden. Für eine Sprechstunde am Sonnabend fehlt das Personal. In den Bürgerämtern ist die Nachfrage nach Terminen weiterhin hoch. Mitunter müssen die Bürger mit wochenlangen Wartezeiten für Dienstleistungen wie etwa der Verlängerung ihres Personalausweises rechnen. Im Bürgeramt am Hohenzollerndamm zum Beispiel gibt es bis September keinen freien Termin. […] Die FDP begrüßt die erweiterten Sprechzeiten. „Es ist erfreulich, dass nach monatelanger Hängepartie um die Situation der Bürgerämter nun endlich ein erster Schritt in Richtung Verbesserung gemacht wurde“, sagt Fraktionschef Felix Recke. Der Senat habe die Bezirke hier lange Zeit allein gelassen. „Vom Bezirksamt hätten wir uns jedoch gewünscht, dass man auch wieder eine Samstags-Sprechstunde einführt.“ Ebenso bleibe unklar, wie man mittelfristig strukturelle Probleme der Ämter lösen wolle.

Neue Verkehrspläne für Terrorschutz am Breitscheidplatz
27.07.2021 – Berliner Morgenpost

Ein neues Verkehrskonzept soll dazu beitragen, den Breitscheidplatz künftig vor Terrorattacken zu schützen. Ursprünglich wollte die Senatsinnenverwaltung für die Abwehr von Attentaten einen 16 Meter breiten „Berlin“-Schriftzug auf Höhe der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche aufstellen. Doch Denkmalschützer legten ihr Veto ein – sowohl gegen den Schriftzug als auch gegen jede andere Form von Sperrelementen an der Gedächtniskirche. […] Ähnlich zwiegespalten zeigt sich die FDP im Bezirk. Auch sie begrüßt Schruoffenegers Vorstoß, gibt jedoch zu bedenken, dass nun intensiv daran gearbeitet werden müsse, die Aufenthaltsqualität am Breitscheidplatz zu verbessern. Auch müsse man die Auswirkung einer Straßensperrung auf den Verkehr und die Anrainer bedenken, bevor voreilige Schlüsse gezogen werden.

Politische Fahrradtour
23.07.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Durch Schmargendorf und Grunewald führt am Freitag, 30. Juli, ab 17 Uhr eine etwa vierstündige „Fahrrad-Kieztour“ der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung. Mit dabei sind der FDP-Fraktionschef in der BVV, Felix Recke, und der Bezirksvorsitzende der Partei, Björn Jotzo, der auch der Spitzenkandidat der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf für das Abgeordnetenhaus ist. Teilnehmende sollen sich gegen 16.40 Uhr am Treffpunkt in der Helene-Jacobs-Straße / Ecke Kissinger Straße registrieren lassen. […]

Sollen Radwege oder Parkplätze für den Brandschutz in der Kantstraße weichen?
23.07.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

viele Diskussionen hat unser Bericht über fehlende zweite Rettungswege in der Kantstraße ausgelöst. […] Wir haben die BVV-Fraktionen um Ideen gebeten. […] FDP-Fraktionschef Felix Recke sprach sich bereits in der vorigen Woche dafür aus, die Pop-Up-Radwege „sofort zurückzubauen“. Im Herbst 2020 hatte die FDP eigene Vorschläge zum Umbau der Kantstraße gemacht. Demnach sollten neue Radwege dort „wie in Berlin üblich“ als Teile des Bürgersteigs entstehen. […] Der Sprecher des Netzwerks fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf, Sascha Broy, sieht den „besten Kompromiss“ darin, die mittlere Spur „nur für Lieferzonen freizugeben“. Dies werde zum Beispiel am Kottbussser Damm in Kreuzberg praktiziert und verschaffe der Feuerwehr ausreichend Platz, steht in einer Stellungnahme, die Broy unter anderem der FDP-Fraktion sandte. […]

Verkehrschaos an Lieferzonen von Pop-up-Radweg
21.07.2021 – Berliner Morgenpost

Die Ladezonen sind zugeparkt, die Lieferanten halten auf den Sperrflächen – und vor der Tür herrscht Verkehrschaos. Das ist der Alltag von Peter Bauer, Inhaber der „Galerie of Modern Art“ an der Kreuzung von Kant- und Weimarer Straße in Charlottenburg. […] Auch eine Anfrage des FDP-Bezirksverordneten Maximilian Rexrodt an Schruoffeneger weist auf solche Probleme hin. In seiner Antwort schreibt Schruoffeneger: „Diese räumlichen Gegebenheiten ermöglichen nach Einschätzung der Feuerwehr keinen Einsatz einer Drehleiter.“ Bereits vor mehreren Monaten habe es einen Ortstermin mit dem Bezirk, der Senatsverkehrsverwaltung und der Feuerwehr gegeben, heißt es weiter. Eine Lösung wurde jedoch noch nicht gefunden.

Die FDP im Bezirk fordert einen sofortigen Rückbau der Radspur, wenn Rettungswege nicht gesichert werden. Sollte sie dennoch bleiben, müssten die Lieferzonen besser ausgewiesen werden, sagt Fraktionschef Felix Recke: „Wir fordern, dass circa alle 200 bis 300 Meter feste Ladezonen eingeführt und separat markiert werden.“

Versperren Pop-up-Radwege die Rettungswege für die Feuerwehr?
16.07.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter 

Radwege vs. Brandschutz: Ämter lassen sich Zeit mit Lösungen für die Kantstraße. Die Radstreifen in der Charlottenburger Kantstraße sind möglicherweise lebensgefährlich für Anwohner, falls ein Brand in einem Haus ausbricht. Der Feuerwehr fehlen offenbar Aufstellflächen für ihre Wagen mit Drehleitern. Nach Beschwerden und einer Strafanzeige gegen Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hatten sich Vertreter der Senatsverwaltung, der Feuerwehr und der bezirklichen Bauaufsicht bereits im Oktober 2020 zur Ortsbesichtigung an den Pop-Up-Radwegen getroffen. Doch geschehen ist seitdem nichts. […] Die bezirkliche FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Kritik an den Radstreifen bestätigt. „Unter dem Deckmantel von Pandemie und Verkehrssicherheit“ hätten der Senat und das Bezirksamt „die Betroffenen nicht ausreichend beteiligt“, sagte uns Fraktionschef Felix Recke. „Sowohl BVG als auch Feuerwehr haben frühzeitig deutlich gemacht, dass diese Planung so nicht verstetigt werden darf.“

Der Sinn der Radwege habe darin bestanden, Menschenleben im Verkehr zu schützen. „Wenn dies nun jedoch im Brandfall auf Kosten der Anwohner geht und wir sogar Menschenleben riskieren, muss der Pop-Up-Radweg sofort zurückgebaut werden!“, fordert Recke. Die FDP hatte eigene Vorschläge zum Umbau der Straße gemacht.

Bezirksamt gewinnt Klage um Milieuschutzgebiete
15.07.2021 – Berliner Woche

[…]In der BVV hätten sich vor allem die FDP und die CDU das Gutachten zu eigen gemacht, dabei zeige bereits „ein kurzer Blick auf die Ersteller und deren Verflechtungen in den Markt für Eigentumswohnungen“, dass es hier um eine wirtschaftlich motivierte Studie gehe.

Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (B‘90/Grüne) sagt, das Gericht habe klargestellt, dass die von Empirica dargestellten Kritikpunkte nichts an der grundsätzlichen Richtigkeit der bezirklichen Milieuschutzausweisungen ändere.[…]

Westend: Café-Benjamine im Georg-Kolbe-Museum darf nun doch öffnen
02.07.2021 – Berliner Abendblatt

Erst im vergangenen Jahr haben Jasmin Hein und Markus Mahla das Museumscafé übernommen und umgestaltet. Unter anderem eine Unisex-Toilette, wie vom Senat ausdrücklich befürwortet, wurde eingebaut. Diese war dann allerdings der Ausgangspunkt für ein zähes Ringen um die Öffnungserlaubnis des neuen Anlaufpunkts in Westend. […] Für die FDP-Fraktion im Bezirksparlament war es von Anfang an unverständlich, dass bei dem Museumscafé in einem Baudenkmal keine großzügigere Ausnahme von der Gaststättenverordnung gemacht werden konnte. „Wenn das Bezirksamt hier aber von Versäumnissen auf Seiten der Architekten und Planer spricht, muss man es vielleicht doch nochmal daran erinnern, dass es auch eine Beratungsfunktion im Vorfeld hat. Für die Zukunft erwarten wir daher vom Bezirksamt, dass insbesondere mit pandemiegebeutelten Unternehmen wirtschaftsfreundlicher umgegangen wird“, sagt ihr Vorsitzender Felix Recke.

Streit ums Klo beigelegt: Café am Kolbe-Museum darf öffnen
02.07.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Auf dem kurzen Dienstweg hat Ordnungs- und Wirtschaftsstadtrat Arne Herz (CDU) den Streit um eine Unisex-Toilette beendet, der die Eröffnung des Cafés Benjamine neben dem Georg-Kolbe-Museum verhinderte. […] Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis soll „in den nächsten Tagen“ erteilt werden. […] Die bezirkliche FDP-Fraktion hatte die Wirte unterstützt und nennt es „unverständlich, dass bei dem Museumscafé in einem Baudenkmal keine großzügigere Ausnahme von der Gaststättenverordnung gemacht werden konnte“. Das Bezirksamt spreche nur von Versäumnissen der Architekten und Planer. „Vielleicht muss man es doch nochmal daran erinnern, dass es auch eine Beratungsfunktion im Vorfeld hat“, sagt Fraktionschef Felix Recke.

Cafe Benjamine darf nun trotz Unisextoilette öffnen
30.06.2021 – Berliner Morgenpost

Nun darf das „Café Benjamine“ am Georg Kolbe Museum doch öffnen – zumindest vorläufig. Die Neueröffnung war zuletzt auf der Kippe gestanden. Denn Inhaber Markus Mahla hatte Unisextoiletten in sein Lokal einbauen lassen, das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat hingegen auf den Bau geschlechtergetrennter Toiletten bestanden. Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) lenkt nun jedoch ein und erteilt dem Café die vorläufige Zulassung. […] Felix Recke, Fraktionschef der FDP, hatte bereits vor mehreren Tagen darauf gedrängt, dem Café eine vorläufige Konzession zu erteilen. Er freue sich, dass es gelungen sei, das Bezirksamt hier zu einem schnellen Handeln zu bewegen, findet es jedoch schade, „dass dies erst nach öffentlichem Druck möglich war.“ Da das Bezirksamt in seiner Pressemitteilung auf Versäumnisse aufseiten der Architekten und Planer anspiele, will Recke noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Amt „eine Beratungsfunktion im Vorfeld hat.“

Unisex-Toilette verhindert Cafe-Eröffnung an Museum
25.06.2021 – Berliner Morgenpost

Markus Mahla steht in einer Toilette, die für viel Aufregung sorgt. Eigentlich sieht das WC seines frisch sanierten Cafés Benjamine ganz harmlos aus: ein Waschbecken und drei dunkelblau gekachelte Kabinen hat Mahla dort einbauen lassen. Sie können von allen Geschlechtern genutzt werden. Egal ob weiblich, männlich oder divers. Und genau dieser Umstand stellt ein Problem dar – zumindest laut dem Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf. […] Felix Recke, Fraktionschef der FDP im Bezirk, kritisiert, dass das Bezirksamt „unglaublich stur und kleinlicher als notwendig“ agiere. Das Amt sei Dienstleister für Bürger. In diesem Zusammenhang gäbe es rechtlich die Möglichkeit, eine vorläufige Zulassung unter der Auflage zu erteilen, dass der Umbau bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen sein muss. „Dann könnten die Wirte zumindest noch das Sommergeschäft mitnehmen“, so Recke. „Dies nicht einmal in Erwägung zu ziehen, spricht nicht gerade für eine wirtschaftsfreundliche Politik.“

Bezirk schlägt drei Straßen als Fußgänger-Pilotprojekte vor
22.06.2021 – Berliner Morgenpost

Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) möchte drei Straßenabschnitte in Charlottenburg-Wilmersdorf zu Modellprojekten für Fußgänger machen: die Schillerstraße zwischen Schlüter- und Hardenbergstraße, die Grolmanstraße zwischen Pestalozzistraße und Savignyplatz sowie die geplante verlängerte Fußgängerzone an der Wilmersdorfer Straße zwischen Schiller- und Bismarckstraße. Die Konstanzer Straße wird nicht zu den Projekten gehören – obwohl sich eine Anwohnerinitiative darum bemüht hatte. […] Deshalb habe das Bezirksamt der Senatsverwaltung nun die drei oben genannten Straßen vorgeschlagen. Schruoffeneger wartet noch auf Rückmeldung, welches der drei Projekte wie realisiert werden könnte. Dass die Konstanzer Straße es nicht auf die Liste geschafft hat, enttäuscht neben den Anwohnern auch die FDP. Felix Recke, Fraktionschef der FDP im Bezirk, hatte vom Bezirksamt gefordert, nicht etwa verkehrsarme Straßen vorzuschlagen, sondern jene, bei denen „Bürgerinitiativen auf echte Gefahrenstellen hinweisen.“

Bezirksverordnete wollen in Präsenzsitzungen zurück
19.06.2021 – Berliner Woche

Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher gefordert: „Wenn Schüler wieder in die Klassenzimmer zurückkehren, Restaurants öffnen und die Impfquote deutlich steigt, hat auch die Kommunalpolitik wieder ihrer Pflicht vor Ort nachzukommen“, sagt Fraktionschef Felix Recke und kritisiert den BVV-Vorstand. Der habe keinerlei Anstrengungen unternommen, um den regulären Sitzungsbetrieb zügig wieder aufzunehmen. „Sitzungen der BVV dürfen nur solange in Bild und Ton übertragen werden, wie außergewöhnliche Gefahren für die Gesundheit der Mitglieder abzuwenden sind.“[…]

Neue Mobilitätsstation
18.06.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Carsharing-Autos, Fahrräder, e-Scooter sowie Tretroller und Lastenräder mit Elektromotor können ab diesem Sonnabend (19. Juni) auf dem Mierendorffplatz ausgeliehen werden. Hinzu kommt ein Depot für Pakete, die per Lastenrad in die Umgebung geliefert werden. […] Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf sieht die Sperrung von rund 30 Parkplätzen „sehr pessimistisch“, wie uns der Vorsitzende Felix Recke schrieb. „Dass es neue Mobilitätsangebote braucht, steht außer Frage.“ Er glaube aber nicht, dass der Wegfall einiger Parkplätze kompensiert werden könne. „Ich bin sehr skeptisch, ob die schweren Marktfahrzeuge künftig auf dem Mierendorffplatz selbst stehen dürfen und wie dort alle Händler Platz finden sollen.“ Auch eine nahe gelegene Fahrschule werde unter dem Parkplatzmangel leiden. Das Bezirksamt plant Ersatzstellplätze nahe der Sporthalle an der Sömmeringstraße.

BVV-Beschlüsse für Radfahrer und gegen Durchgangsverkehr
18.06.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Schilder mit einem grünen Pfeil ermöglichen es Radfahrer:innen, an Straßenkreuzungen rechts abzubiegen, auch wenn die Ampel eigentlich Rot zeigt. […] Dafür stimmten in der jüngsten BVV-Sitzung alle Fraktionen außer der FDP, der Antrag stammte von der CDU. Allerdings kann das Bezirksamt die grünen Pfeile nicht selbst anbringen lassen. Es soll sich deshalb an die zuständige Senatsverkehrsverwaltung wenden. […] Die Sperrung der Krummen Straße für den Auto-Durchgangsverkehr ist ein Modellversuch, der eigentlich auf zwei Monate befristet wurde. […] Auch die FDP und AfD stimmten gegen eine fortgesetzte Sperrung.

Denkmalschutz soll Mietergärten in Westend retten
18.06.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Um eine geplante Bebauung der Mietergärten an der Westendallee 77-91 zu verhindern, soll sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dafür einsetzen, dass der seit 1995 geltende Denkmalschutz für die Häuser und Gärten aus den 1920-er Jahren erhalten bleibt. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag mit großer Mehrheit. Sie folgte damit einer Empfehlung des Denkmalbeirats, der aus Fachleuten besteht und der BVV ehrenamtlich zuarbeitet. Nur die FDP-Fraktion votierte dagegen, die AfD enthielt sich der Stimme. […] Die FDP-Fraktion Johannes Heyne sprach sich erneut für den Bau der Studentenwohnungen aus. Denkmalschutz dürfe nicht als „Bauverhinderungsinstrument“ missbraucht werden. Die BVV und das Bezirksamt müssten den Anwohnern „reinen Wein einschenken“. Es bestehe ein Baurecht.

Wie die Teilsperrung der Krumme Straße den Durchgangsverkehr bremst
11.06.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Seit Anfang Mai ist die Krumme Straße in Höhe des Wochenmarkts am Karl-August-Platz für Autos gesperrt, um den Durchgangsverkehr zwischen der Bismarck- und der Kantstraße zu stoppen. Jetzt beschäftigte sich der BVV-Verkehrsausschuss mit einer Zwischenbilanz des zweimonatigen Modellversuchs. Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) rechnete vor, an der Ecke Schillerstraße sei die Zahl der durch die Krumme Straße fahrenden Autos „spürbar“ gesunken – nämlich von knapp 22.000 in der letzten Aprilwoche auf aktuell etwas mehr als 12.000. […] FDP-Fraktionschef Felix Recke warf dem Bezirksamt im Ausschuss vor, es habe mit der Teilsperrung nur „zwei Sackgassen produziert“. Die Aufenthaltsqualität sei auch jetzt „nicht sehr hoch“ und werde dadurch beeinträchtigt, dass Motorrad-, Roller- und Fahrradfahrer weiterhin die ganze Krumme Straße nutzen können. Außerdem seien nun „alle Ecken zugeparkt“. Die FDP hatte eine Einbahnstraßenregelung und eventuelle Umleitungen während der Markttage vorgeschlagen

Von Verkehrsberuhigungen bis zum Gedenken an eine jüdische Sportlerin – unsere Vorschau auf die BVV
11.06.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf fordert bereits, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wieder in „Präsenzsitzungen“ statt nur online tagen solle. „Politik lebt vom persönlichen Austausch“, sagt Fraktionschef Felix Recke. Nur wenn „außergewöhnliche Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit der Mitglieder abzuwenden sind“, sehe das Bezirksverwaltungsgesetz auch Videokonferenzen als Notlösung vor. […] Die Jugendkunstschule in Charlottenburg-Nord soll einen zweiten Standort in Wilmersdorf erhalten. Diesem Antrag der Grünen sind die SPD, die Linken und die FDP bereits im Kulturausschuss beigetreten. Erst vor drei Wochen haben wir die Jugendkunstschule und ihre Leiterin Karin Fortriede-Lange vorgestellt.

Geschäftsleute gegen geplanten Sperrung der Budapester Straße
04.06.2021 – Berliner Morgenpost

Michael Frenzel macht sich Sorgen. Für sein Geschäft wäre eine Sperrung der südlichen Spur der Budapester Straße eine Katastrophe, sagt der Generaldirektor des Hotel Palace. Seine Gäste haben dann keine Möglichkeit mehr für die Anfahrt am Breitscheidplatz, fürchtet er. Frenzel ist empört über den Vorschlag von Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne), die Straße einspurig sperren zu lassen, um den Breitscheidplatz vor Terrorattacken zu schützen. „Die Interessen der Anrainer wurden überhaupt nicht berücksichtigt“, sagt er.  […] Doch es gibt auch Befürworter von Schruoffenegers Idee für eine neuen Verkehrsführung – dazu zählt neben dem Landesdenkmalamt und der FDP auch Martin Germer, Pfarrer der Gedächtnis-Kirche. Germer sagt, er begrüße zwar „Bestreben des Bezirks, im Bereich der Budapester Straße zu einer gut überlegten, nachhaltigen Veränderung der Verkehrsführung zu gelangen.“ Eine reine „Einbahnstraßenlösung“ ohne ein umfassendes Verkehrskonzept halte er jedoch nicht für sinnvoll, so der Pfarrer.

Außengastronomie, Sommerfeste, Obdachlosigkeit: Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung
04.06.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die Gastronomie darf neu starten. Nun sollen im Bezirk auch Parkplatzflächen genutzt werden, um gastronomische Angebote zu machen, beantragte die Fraktion der Linken in einer Beschlussempfehlung. Sie wurde in der Fortsetzung der 57. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) thematisiert und angenommen.

Die FDP hält das für falsch. Parkplätze seien nicht dafür geeignet, sie für gastronomischen Zwecken zu nutzen. Stattdessen sieht die FDP die Lösung in einer großzügigen Regelung bei der Sondernutzung. Nicht jedes Restaurant sei schließlich gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, somit seien die Wirte auf den für Gäste vorgesehenen Parkraum angewiesen. […] Noch ein Corona Sommer ohne Feste? Der Antrag der FDP zu „Straßenfesten und Veranstaltungen im zweiten Sommer der Pandemie“ soll das Bezirksamt dahingehend ermutigen, ein Konzept zu entwickeln, das dann an Veranstalter:innen von Straßenfesten, Musikveranstaltungen und Co. als Planungsanregung weitergegeben werden kann. Durch die Entwicklungen im letzten Jahr, bezogen auf Corona- und Luca-App, Testkonzepte, Einlasskontrollen und Kontaktnachverfolgungen seien Veranstaltungen – nach FDP-Fraktionsvorsitzendem Felix Recke – möglich. Der ursprüngliche Antrag wurde im Ausschuss ausgedünnt.

Jungfernheide soll dritten Bahnsteig bekommen
01.06.2021 – Berliner Morgenpost

Die Senatskanzlei beabsichtige, die Siemensbahn über die Siemensstadt hinaus bis nach Hakenfelde zu verlängern, sagte Kirchner. Diese Ankündigung überraschte, da eine endgültige Entscheidung über die Verlängerung erst im kommenden Jahr getroffen werden sollte. Aufgrund der verlängerten Verbindung werden sich mehr Reisende am Bahnhof aufhalten – Kirchner sieht deshalb die Notwendigkeit eines neuen Bahnsteigs mit mindestens sieben Meter Länge. Das Vorhaben werde mit der Deutschen Bahn und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) abgestimmt, so Kirchner. […] Die BVG wolle auf der Fläche einen Mobility Hub errichten, sagte Oliver Schruoffeneger (Grüne), Verkehrsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf. Dieser werde auf der Parkfläche errichtet und wieder abgerissen, wenn der Bau des Bahnsteigs anstehe, so Schruoffeneger. Felix Recke, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Bezirk, kritisierte den Wegfall der Parkplätze als „kurzsichtig“. Der Bahnhof Jungfernheide sei aufgrund seiner Lage „ideal für ein Park & Ride-Angebot, wodurch sich Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren lässt“, so Recke.

Die deutsch-spanischen Europaschulklassen
28.05.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Um die deutsch-spanischen Europaschulklassen an der Friedensburg-Oberschule in der Goethestraße wird seit dem Herbst 2020 gestritten. Elternvertreter:innen sammelten tausende Unterschriften, damit die Staatliche Europa-Schule vierzügig bleibt. […] Im Gegensatz dazu stimmte eine Mehrheit aus den Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP dafür, die „Vierzügigkeit sicherzustellen“. Ob das Bezirksamt und die Senatsverwaltung den Beschluss umsetzen, bleibt trotzdem fraglich.

Der Mierendorffplatz bekommt einen Mobility Hub
26.05.2021 – Berliner Morgenpost

Carsharing, Lastenräder, Paketdepot – der geplante Mobility Hub am Mierendorffplatz in Charlottenburg wird einiges zu bieten haben. Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) möchte ihn am 19. Juni an der Straße errichten, die wie der Mierendorffplatz heißt und von dort in Richtung Süden am Café Friedrichs vorbeiführt. Die Streckenabschnitt soll für das Vorhaben langfristig gesperrt werden. […] Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bezirk, weißt darauf hin, dass die „die ansässige Fahrschule aber auch der Wochenmarkt auf die Befahrbarkeit der Straße angewiesen“ seien. Er sei skeptisch, ob die Marktfahrzeuge künftig auch auf dem Mierendorffplatz stehen dürfen und „wie dort alle Händler Platz finden sollen.“

Kultur im Kraftwerk, Radwege und Wohnungsbau – unsere Vorschau auf Themen der BVV
21.05.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Auf der Caprivibrücke in der Sömmeringstraße, wo ein Autofahrer einen Radler im November 2020 angefahren und getötet hatte, bereitet die Senatsverkehrsverwaltung geschützte Radstreifen als Ersatz für die Radspuren auf der Fahrbahn vor. […] Dagegen wünscht sich die  FDP-Fraktion einen „Tausch des Radwegs und der Parkspur„. So würden Radfahrer ohne den Verlust der Parkplätze vor dem Autoverkehr geschützt.[…]

Krumme Straße: Poller auch an Markttagen heftig umstritten
19.05.2021 – Berliner Morgenpost

Die einen sehen in ihnen eine Waffe gegen Verkehrssünder, die anderen ein unnötiges Hindernis: An den Pollern, die vor wenigen Wochen an der Krumme Straße aufgestellt wurden, scheiden sich noch immer die Geister. Die Sperre bleibt ein Politikum, umstritten nicht nur unter Gastronomen und Anwohnern, sondern auch unter den Händlern des Wochenmarkts am Karl-August-Platz. […]  Felix Recke, FDP-Vorsitzender im Bezirk, sieht das ähnlich. Die Gefahr für Fußgänger habe sich durch die Maßnahme auf die andere Straßenseite verlagert. Zudem kritisiert er die „unübersichtliche Parkplatzsuche an Markttagen.“ […]

Bezirk will Zillestraße zu Fußgänger-Pilotprojekt machen
19.05.2021 – Berliner Morgenpost

Das Bezirksamt verfolgt Pläne, die Zillestraße in Charlottenburg zu einem Fußgänger-Pilotprojekt zu machen. Das geht aus einer Studie des Stadtplanungsbüros „Plan 3 Ingenieure“ hervor, in der das Amt mögliche Verkehrsmaßnahmen an der Straße untersuchen ließ. Die Gutachter empfehlen bauliche Veränderungen an der Straße. Zudem sollte dort laut Studie Schrittgeschwindigkeit statt Tempo 30 gelten. […] Nun wurde jedoch für die Zillestraße eine entsprechende Studie erstellt. Felix Recke, Fraktionschef der FDP im Bezirk, monierte, dass die Zillestraße sich nicht für das Fußgänger-Pilotprojekt eigne, da dort kaum Handlungsbedarf bestehe. In der Sackgasse gebe bereits wenig Verkehr. „Der Ansatz des Bezirksamts wirkt daher nicht sonderlich mutig“, sagte Recke, „da uns doch ständig anderswo Bürgerinitiativen auf echte Gefahrenstellen hinweisen.“

Wie sich Bezirkspolitiker die Mobilitätswende vorstellen
14.05.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die Verkehrspolitik gehört seit jeher zu den Aufreger-Themen in Charlottenburg-Wilmersdorf – und im Wahlkampf natürlich erst recht. In einer aktuellen Diskussion über die Mobilität der Zukunft ist sich nicht einmal die rot-grün-rote Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung einig. SPD und Linke kritisieren sowohl Bau- und Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger als auch Berlins Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (beide Grüne).

Wir fassen Statements aller BVV-Fraktionen zusammen, die als „Thema des Monats“ auf der Webseite des Bezirks veröffentlichtwurden. […] Felix Recke (FDP) beklagt „viel Aggression“ im Straßenverkehr. Berlins Regierungskoalition habe den „Kampf um die Aufteilung der Straße“ ausgerufen und mache „Stimmung gegen das Auto“. Doch die Infrastruktur habe sich kaum verbessert. „Pop-up-Radwege ohne Bürgerbeteiligung, zulasten anderer Verkehrsteilnehmer, sind der neue Maßstab.“ Pläne der Senatsverkehrsverwaltung für Radwege durch Parks und Einkaufsstraßen „gefährden Fußgänger“. Der öffentliche Nahverkehr werde „komplett ignoriert“. Ideen für den Weiterbau der U-Bahnlinie U1 bis zum Adenauerplatz kämen nicht voran. Die Straßenbahntrasse aus Moabit verzögere sich „massiv“, außerdem seien nur wenige neue Busspuren entstanden. […]

Stadtrat will eine Fahrbahn der Budapester Straße sperren
13.05.2021 – Berliner Morgenpost

Neue Details zum Anti-Terror-Konzept am Breitscheidplatz werden bekannt: Oliver Schruoffeneger (Grüne), Verkehrs- und Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, hat mitgeteilt, dass er die südliche Fahrbahn der Budapester Straße sperren lassen will, um den Platz vor Überfahrten zu schützen. Entsprechende Entwürfe hatte Schruoffeneger an die Senatsinnenverwaltung übersandt. Nun wartet er auf Rückmeldung. […] Die FDP im Bezirk ist hingegen noch nicht völlig zufrieden. So begrüßt Johannes Heyne, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP, Schruoffenegers Vorstoß. Dennoch fehle ihm bislang ein „schlüssiges Gesamtkonzept für die Sicherung des Breitscheidplatzes“, so Heyne. Dieses Konzept sollte nicht nur das Sicherheitsempfinden am Platz positiv beeinflussen, sondern auch für mehr Aufenthaltsqualität sorgen und die Interessen der Anwohner berücksichtigen, erklärte er. Und Felix Recke, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, verwies darauf, dass bei einer einseitigen Sperrung der Budapester Straße auch die Auswirkungen auf den Verkehr an umliegenden Straßen beachtet werden müsse. „Jede Verknappung von Straßenraum dort wird sich zwingend an anderer Stelle auswirken“, so Recke.

Hochhausplan für die City West: Die Fronten verhärten sich
12.05.2021 – Berliner Morgenpost

Dürfen am Kurfürstendamm nun Hochhäuser gebaut werden oder nicht? Über diese Frage haben die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf am Dienstagabend bei einer digitalen Diskussionsveranstaltung gestritten. Die Senatsverwaltung stellte dabei die Zwischenergebnisse der Bürgerbeteiligung zu ihrem Entwicklungskonzept für die City West vor. In dem Konzept fordert sie, den Hochhausbau am Kudamm zu verbieten. […] Er monierte, dass der Senat, der die Zuständigkeit für die Planungsgebiete Hertzallee und Hardenbergplatz vor viereinhalb Jahren an sich gezogen hatte, trotz des erheblichen Handlungsbedarfs planerisch nicht weiter sei. „Insofern war ich sehr froh über die Charta City West mit ihren 79 Leitsätzen“, so der Stadtrat. Mit der Charta hatte Schruoffeneger in Zusammenarbeit mit dem Händlerverband AG City und weiteren lokalen Akteuren eine Absichtserklärung entwickelt, die konkrete stadtplanerische Ziele für die City West festschreibt – darunter auch den Hochhausbau am Kudamm. […] Manfred Kühne, Abteilungsleiter für Städtebau bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, konterte prompt. Die Senatsverwaltungen für Kultur, Verkehr und Stadtentwicklung sei von Schruoffeneger und den anderen Initiatoren auch nicht in die Entwicklung der Charta City West einbezogen worden, monierte er.  […] So befürchten auch die Bezirksverordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf, bei dem Hochhauskonzept weiterhin außen vor zu bleiben. Kühne betonte in der Diskussion zwar, er wolle „die Bezirksverordnetenversammlungen in die Pläne einbeziehen.“ Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP, nahm Kühne seine Beteuerungen nicht ab. Die Senatsverwaltung habe es bislang versäumt, den Bezirksverordneten ihre Pläne zu präsentieren, sagte Heyne in der Diskussion am Dienstagabend.

An der Entwicklung der Charta seien die Bezirksverordneten hingegen beteiligt gewesen. Die Hochhauspläne der Senatsverwaltung könne man unter dem Motto „wir lassen alles so, wie es ist“ zusammenfassen, kritisierte Heyne. An Kühne gerichtet fragte er, ob diese Erstarrung „wirklich die Aufgabe von Stadtentwicklung“ sein könne.

Autos durchqueren Krumme Straße über den Gehweg
07.05.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Zu bizarren Situationen hat die Sperrung der Krummen Straße für den motorisierten Durchgangsverkehr geführt. Seit dem Beginn des zweimonatigen Tests am 1. Mai lenken manche Autofahrer ihre Wagen über den breiten Gehweg am Karl-August-Platz und umkurven so die Feuerwehrpoller in Höhe des Wochenmarkts. Er wisse durch Hinweise von Anwohnern davon, sagt Bau- und Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Als Gegenmaßnahme habe das Bezirksamt eine Firma damit beauftragt, kurzfristig zusätzliche Poller am Gehweg zu installieren. […] Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf findet das Projekt unsinnig. Sie will an diesem Sonnabend von 10 bis 12 Uhr einen Infostand am Karl-August-Platz aufbauen und ermuntert Bürger:innen dazu, ihr Kritik und Verbesserungsvorschläge per E-Mail an info@fdp-cw.de zu senden.

Wer macht die beste Politik in Charlottenburg-Wilmersdorf?
06.05.2021 – Berliner Morgenpost

[…]Wer kann diese Probleme im Superwahljahr 2021 am besten lösen? In der Live-Diskussionsrunde „Wer macht die beste Politik für Charlottenburg-Wilmersdorf?“, veranstaltet von der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Berliner Morgenpost, debattierten am Donnerstagabend die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sowie Vertreter der Parteien über entscheidende Fragen zur Zukunft der City West. Wer kann diese Probleme im Superwahljahr 2021 am besten lösen? In der Live-Diskussionsrunde „Wer macht die beste Politik für Charlottenburg-Wilmersdorf?“, veranstaltet von der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Berliner Morgenpost, debattierten am Donnerstagabend die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sowie Vertreter der Parteien über entscheidende Fragen zur Zukunft der City West. […] Stefanie Beckers hingegen sieht die Lösung des Problems in der Verdichtung von Wohnraum im ganzen Bezirk. „Dazu bräuchten wir aber zunächst ein Baulückenkataster, um überhaupt zu sehen, wo noch gebaut werden kann“, sagte die FDP-Politikerin. Auch ohne Kataster kamen ihr einige Vorschläge in den Sinn: die Bebauung der Westkreuzbrache, der Wohnungsbau auf Supermärkten und ein Wohnkonzept für das Gelände am Bahnhof Grunewald.

Angesichts der Tatsache, dass ein Grundstück im Bezirk inzwischen 3000 bis 5000 Euro pro Quadratmeter koste, habe er dem Senat bereits einige Vorschläge zur Verbesserung der Situation gemacht, erklärte Verkehrs- und Baustadtrat Schruoffeneger:  […] Die Verkehrswende wird in Charlottenburg-Wilmersdorf ebenso heiß diskutiert wie im Rest Berlins. Das Thema hat im Bezirk eine besondere Brisanz, weil Raser am Kudamm und anderen großen Straßen immer wieder für tödliche Unfälle sorgen. […] FDP-Politikerin Stefanie Beckers entgegnete, dass auch die Einrichtung einer Fußgängerzone an der Tauentzienstraße in Erwägung gezogen werden sollte, um die Verkehrssituation zu entspannen. […]

Dieses Hochhaus soll am Rathenauplatz gebaut werden
06.05.2021 – Berliner Morgenpost

Ein 59 Meter hoher Büroturm mit Cafés, Restaurants und einem Mobility Hub soll am Rathenauplatz am westlichen Ende des Kudamms entstehen. Das zumindest sehen die aktuellen Pläne des Investors Spree Group sowie des Architekten Max Dudler vor, die beide gemeinsam in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses Charlottenburg-Wilmersdorf vorgestellt haben. Neben dem Hochhaus soll auch ein kleinerer Turm von 24 Metern Platz für Büros bieten. […] Auch die Verkehrsanbindung des Standorts spielte eine Rolle in der Sitzung. So stellte Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP, die Frage, ob der Investor über den Bau eines Mobility Hubs nachgedacht habe, den das Bezirksamt für den Standort vorsehe. Anschließend betonte Schruoffeneger, dass der Mobility Hub eine Voraussetzung dafür sei, dass die Baugenehmigung erteilt werde. […]

Verkehrskonzept für Wexstraße
06.05.2021 – Berliner Woche

Der Bereich Wexstraße, Prinzregentenstraße und Bruchsaler Straße braucht ein umfassendes Verkehrskonzept. Die FDP-Fraktion fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein solches zu erarbeiten. […]

Berlin-Charlottenburg: Kritik an Sperrung der Krumme Straße
02.05.2021 – Berliner Abendblatt

Krumme Straße: Bezirksamt und Nachbarschaftsinitiative wollen Aufenthaltsqualität im Kiez erhöhen. FDP-Fraktionkritisiert „kurzfristig anberaumte Sperrung“.

Seit dem gestrigen 1. Mai ist die Krumme Straße am Karl-August-Platz in Höhe des Marktes für den motorisierten Verkehr gesperrt. Lediglich Fahrräder und Lastenräder können weiterhin durchfahren. Das alles sei Teil eines mehrmonatigen Verkehrsversuchs, kündigte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an. […] Dennoch sorgt sie im Bezirk auch für Kritik. So auch von der FDP-Fraktion, zuletzt eine Ausweisung der Krummen Straße zwischen Bismarckstraße und Kantstraße als Einbahnstraße gefordert hatte. Die nun aber kurzfristig anberaumte Sperrung der Krumme Straße ohne frühzeitige Ankündigung sei gegenüber den Anwohnern rücksichtslos. „Auch die Aufenthaltsqualität wird sich nicht verbessern, wenn die Sperrung in Form von Feuerwehr-Pollern erfolgt. Dies führt sogar noch zu zwei neuen Sackgassen, die schlimmstenfalls das Falschparken befördern. Dieses Experiment ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt und zeigt, wie halbherzig das Bezirksamt agiert“, erklärt der Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bezirk, Felix Recke.

Die Fraktion wolle sich zudem für eine zeitweise Sperrung der Krumme Straße auch für Radfahrer einsetzen. Dadurch soll die Aufenthaltsqualität für Fußgänger deutlich erhöht werden.

Krumme Straße für Autos gesperrt
30.04.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Um die Wohngegend rund um den Karl-August-Platz vom motorisierten Durchgangsverkehr zwischen der Bismarck- und der Kantstraße zu entlasten, sperrt das Bezirksamt die Krumme Straße ab dem 1. Mai in Höhe des Wochenmarkts mit Feuerwehrpollern. Es handelt sich zunächst um einen zweimonatigen Test, den Bau- und Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) als „ersten Schritt zu vielen weiteren Ideen für eine dauerhafte Neugestaltung des öffentlichen Raumes im Karl-August-Kiez“ bezeichnet. […] Kritik kommt von der FDP-FraktionCharlottenburg-Wilmersdorf. Die „kurzfristig anberaumte Sperrung“ sei „rücksichtslos“ gegenüber den Anwohner:innen, sagte Fraktionschef Felix Recke. Das Bezirksamt hatte den Termin am 28. April veröffentlicht. Die Teilsperrung führe nur „zu zwei neuen Sackgassen, die schlimmstenfalls das Falschparken befördern“, glaubt Recke.

Seine Fraktion wollte den Verkehr anders beruhigen, nämlich mit einer Einbahnstraßenregelung und eventuell mit einer Umleitung des Verkehrs an den Markttagen auf dem Karl-August-Platz. Nach Ansicht der FDP müsste bei einer zeitweisen Sperrung der Krummen Straße auch der Radverkehr ferngehalten werden, um „die Aufenthaltsqualität für Fußgänger deutlich zu erhöhen“. […]

BVV diskutiert über Wohnungs- und Verkehrspolitik
30.04.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die BVV tagte am gestrigen Donnerstag schon wieder, um unerledigte Themen abzuarbeiten. Über viele Anträge, die zuvor in Ausschüssen beraten worden waren, entschieden die Bezirksverordneten in schnellem Tempo ohne weitere Diskussionen. Mit großer Mehrheit sprachen sie sich für einen neuen Wochenmarkt auf dem Lehniner Platz aus. Die SPD hatte einen „Abendmarkt, Fair Trade Markt oder regionalen Markt“ vorgeschlagen. Nur die FDP und AfD enthielten sich der Stimme. […] Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke argumentierte dagegen, dass Mitglieder der BVV-Fraktionen an den Treffen des WerkStadtForums teilgenommen hätten. Darüber hinaus habe es fünf öffentliche „Bürgerforen“ gegeben. Es gehe nur um Anregungen und nicht um Beschlüsse.

Autokorso gegen Corona-Maßnahmen nerven Anwohner
30.04.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

mit Dutzenden von Autos, Dauergehupe, Lautsprecherdurchsagen und Musik fahren Kritiker der Maßnahmen gegen das Coronavirus seit dem Ende vorigen Jahres regelmäßig durch Wohnstraßen. Die Autokorsos sind abends unterwegs, oft zwischen 20 Uhr und bis nach 21 Uhr. Einige genervte Anwohner haben sich bei uns darüber beschwert. Dem Bezirksamt liegen „vereinzelte Zuschriften“ vor, wie es der Vize-Bürgermeister und Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) ausdrückt. Jetzt diskutieren Politiker darüber, ob sich die Ruhestörungen vermindern lassen. […] Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke nannte den Antragstext „etwas pauschal“. […]

Krumme Straße für Autos gesperrt
30.04.2021 – Berliner Woche

Ab dem 1. Mai ist die Krumme Straße für den motorisierten Verkehr gesperrt. Grund dafür ist ein mehrmonatiger Verkehrsversuch in der Krumme Straße am Karl-August-Platz in Höhe des Wochenmarktes. Fahrräder und Lastenräder können weiterhin durchfahren. […] Von diesem Versuch nicht alle begeistert. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke, erklärt hierzu: „Die kurzfristig anberaumte Sperrung der Krumme Straße ohne frühzeitige Ankündigung gegenüber den Anwohnern ist rücksichtslos. Auch die Aufenthaltsqualität wird sich nicht verbessern, wenn die Sperrung in Form von Pollern erfolgt. Dies führt sogar noch zu zwei neuen Sackgassen, die schlimmstenfalls das Falschparken befördern. Dieses Experiment ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt.“

Krumme Straße gesperrt: Fünf Dinge, die Sie wissen müssen
29.04.2021 – Berliner Morgenpost

Ab Sonnabend sperrt das Bezirksamt die Krumme Straße auf Höhe des Karl-August-Platzes in Charlottenburg über mehrere Monate für den Autoverkehr. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Auswirkungen der Sperrung auf Anwohner und Verkehrsteilnehmer. […] Die Sperrung könne sowohl die Aufenthaltsqualität als auch die Verkehrssicherheit am Karl-August-Platz erhöhen, sagen Mitglieder. Mit dem Modellversuch erreiche die Initiative ihr „erstes wichtiges Etappenziel“, um Baumaßnahmen am Platz auch langfristig durchzusetzen, heißt es in einer Pressemitteilung. Im Bezirk werden jedoch auch kritische Stimmen laut. So erklärte Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP in Charlottenburg Wilmersdorf, die Poller führten zu zwei neuen Sackgassen am Karl-August-Platz, „die schlimmstenfalls das Falschparken befördern.“ Die Aufenthaltsqualität werde somit nicht verbessert, sagte Recke.

Wird die Konstanzer Straße zum Fußgänger-Pilotprojekt?
27.04.2021 – Berliner Morgenpost

Die Anwohnerinitiative „Lebenswerte Konstanzer Straße“ verfolgt ambitionierte Pläne: Sie möchte sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass die Konstanzer Straße zu einem Modellprojekt für Fußgänger wird. An der Straße besteht erheblicher Handlungsbedarf, da sie weder für Fußgänger noch für Radfahrer sicher ist. […] Um einen umfassenden Umbau zu planen, müsse das Bezirksamt jedoch zunächst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, sagte Siedenburg. Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) erklärte auf Anfrage der Berliner Morgenpost, dass er eine Machbarkeitsstudie im Fall der Konstanzer Straße nicht für nötig halte. Es gebe bereits ein umfangreiches Konzept zum Umbau, das eine Reduzierung der Fahrbahnen und neue Radwege vorsieht. Dieses Konzept sei 2016 aber nicht realisiert worden, da der damalige Stadtrat den Wegfall von Parkplätzen befürchtete, so Schruoffeneger. […] Mit einem Pilotprojekt an der Konstanzer Straße könne die Senatsverkehrsverwaltung zeigen, dass sie „Ziele aus seinem neuen Mobilitätsgesetz wirklich ernst meint“, sagte Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bezirk. Ähnlich sieht das Roland Stimpel, Vorstandsvorsitzender des Verbands Fuss e. V. Ein Grund, den Autoverkehr an der Straße zu reduzieren, liegt für Stimpel auf der Hand: Die Strecke der Stadtautobahn, die an die Konstanzer Straße anschließt, könnte schon bald keine Autobahn mehr sein. […]

Brixplatz neu gestalten
23.04.2021 – Berliner Woche

Der Brixplatz soll nach den ursprünglichen Gestaltungsplänen und Bepflanzungsmerkmalen nach Erwin Barth von 1913 saniert werden. Dazu fordert die FDP-Fraktion der BVV das Bezirksamt in einem Antrag auf. […]

Wilmersdorfer Straße soll auch im Süden autofrei werden
23.04.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Südliches Ende der Wilmersdorfer Straße könnte autofrei werden. Um „Flächengewinne“ zu erzielen, sollte die Wilmersdorfer Straße in Höhe des Adenauerplatzes zur Fahrradstraße umgewandelt werden. Das hat die Leiterin des Stadtentwicklungsamts Charlottenburg-Wilmersdorf, Claudia Giehler, im bezirklichen Bauausschuss angeregt. […] Die mögliche Fahrradstraße befürwortete Bau- und Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) auch mit der Begründung, sie könne zu einem Teil eines Nord-Süd-Radschnellwegs werden. FDP-Fraktionschef Felix Recke kritisierte, die Straßenführung solle „unter dem Vorwand der Bebauung“ geändert werden. Am südlichen Ende der Wilmersdorfer Straße gebe es einige Läden, die unter einer Sperrung für den Autoverkehr leiden könnten.

Vom Mieterschutz bis zum Kampf gegen Raser: Wir berichten aus der BVV
23.04.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

[…]Künftig werden Mieter in den Gebieten stärker vor der Verdrängung durch Luxusmodernisierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt. Über die monatelangen Debatten in der BVV und den Ausschüssen, wo die Fraktionen der CDU und FDP gegen die Pläne votierten, haben wir schon mehrmals berichtet. […] Um Ku’damm-Raser auszubremsen, forderte die BVV-Mehrheit das Bezirksamt und die Senatsverkehrsverwaltung auf, eine Machbarkeitsstudie zu veranlassen. […]FDP-Fraktionschef Felix Recke warf den Grünen, den Linken und der SPD vor, sie wollten „aus dem Boulevard eine Dorfstraße machen“. Der Ku’damm sei aber „das wirtschaftliche Zentrum unseres Bezirks“. Außerdem hätten die Polizei und die Senatsinnenverwaltung bereits im vorigen Jahr dargelegt, dass es zwar sogenannte Profilierungsfahrten, aber „keine klassische Raserszene“ gebe.

Ideen für eine Umgestaltung der Kantstraße hatte die FDP-Fraktion schon im vorigen Jahr vorgestellt, aber keine Mehrheit in der BVV gefunden. Jetzt blieb sie auch mit einem leicht veränderten zweiten Antrag erfolglos. Zu den Vorschlägen gehörten je eine Busspur pro Richtung, Radwege und eine Tiefgarage. […]

Wilmersdorfer Straße soll Sackgasse für Autofahrer werden
21.04.2021 – Berliner Morgenpost

Der Adenauerplatz soll belebt werden. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf plant eine umfassende Umgestaltung, wie es in einer Sitzung des Bauausschusses am Mittwochabend bekannt gab. Um den Platz zu vergrößern, will es die Einmündung der Wilmersdorfer Straße an der Lewishamstraße umbauen. Die Einfahrt soll schmaler werden und dann für Autofahrer nicht mehr passierbar sein. Stattdessen soll eine große Nord-Süd-Radroute künftig an der Straße entlangführen. […] Dass die Wilmersdorfer Straße nun umgebaut werden soll, begründet Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) mit seinen Plänen für eine Nord-Süd-Radroute durch den Bezirk. […] In diesem Zusammenhang will Schruoffeneger den Abschnitt der Wilmersdorfer Straße zwischen Krumme Straße und Adenauerplatz zur Fahrradstraße umbauen und für den Autoverkehr sperren. Gleiches gilt für die gesamte Krumme Straße. Dies sei sinnvoll, um „Schleichwege“ des Durchgangsverkehrs auf dieser Strecke zu unterbinden, sagte Schruoffeneger im Bauausschuss. […] Auch im Bauausschuss herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass der Umbau sich positiv auf die Attraktivität des Adenauerplatzes auswirkt. Vereinzelt wurden jedoch auch kritische Stimmen laut. FDP-Fraktionschef Felix Recke äußerte Bedenken, wie sich die Fahrradroute an Wilmersdorfer und Krumme Straße auf die Verkehrssituation in der Umgebung auswirkt. Schruoffeneger entgegnete, dass diese Einzelheiten in kommenden Sitzungen des Verkehrsausschusses besprochen werden müssen.

Wilmersdorfer fordern Bundesgesetz für Milieuschutz
21.04.2021 – Berliner Morgenpost

Eine Nachbarschaft voller Luxusapartments, die sich nur noch Spitzenverdiener leisten können – in einer solchen Umgebung möchten Jasmin Dulic und Wilfried Wang nicht wohnen. Angesichts der Mietpreisentwicklungen in Berlin befürchten sie jedoch, dass sich der Kiez rund um die Schaperstraße in Wilmersdorf zum Luxusquartier entwickeln könnte. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Bürgerinitiative Fasanenplatz wollen Dulic und Wang dagegen vorgehen. Sie fordern nicht nur ein Milieuschutzgebiet für die Nachbarschaft, sondern eine Änderung des Baugesetzes auf Bundesebene. […] CDU und FDP sehen diese Entwicklung kritisch. Die beiden Fraktionen fordern, dass soziale Erhaltungsgebiete die Ausnahmen bleiben und nicht zum Regelfall werden. Investoren könnten entweder vom Neubau abgeschreckt werden oder mit Normenkontrollklagen gegen den Milieuschutz vor Gericht ziehen, erklärten die Bezirksverordneten wiederholt Sitzungen des Bauausschusses. […]

Lehrer Brandbrief: „Wir werden vom Staat im Stich gelassen“
20.04.2021 – Berliner Morgenpost

Die Lehrer, die am Gottfried-Keller-Gymnasium in Charlottenburg unterrichten, sind verzweifelt. Die Corona-Krise verlangt ihnen vieles ab: Sie müssen gleichzeitig den Präsenz- und Distanzunterricht organisieren und seit dieser Woche auch noch die Corona-Schnelltests von Schülern. […] Die Schulleitung indes habe nichts versäumt und sich Mühe gegeben, die Lehrer vor dem Virus zu schützen. So testen der Schulleiter und seine Stellvertreterin die Lehrer regelmäßig auf Corona. In ihren Forderungen werden die Lehrkräfte von der FDP im Bezirk unterstützt. Die Lehrer, stehen an vorderster Front und müssen die zusätzlichen Probleme bewältigen“, sagt Stephanie Fest, Bildungssprecherin der Fraktion. Daher sollten sie geimpft werden. Die Senatsbildungsverwaltung solle ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und sich „keinen schlanken Fuß machen“, so Fest. […]

Coronavirus-Update: Gedenk-Gottesdienst für Opfer und neue Regeln zum Infektionsschutz
16.04.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Normalerweise würde es derzeit viele Frühjahrs- und Straßenfeste in Charlottenburg-Wilmersdorf geben. Die bezirkliche FDP-Fraktion findet, „ein Jahr nach Beginn der Pandemie und mit neuen Möglichkeiten in der Bewältigung“ müssten Veranstaltungen unter freiem Himmel wieder möglich werden, zumal die Ansteckungsgefahr draußen gering sei. Das Bezirksamt solle ein Konzept mit einer „Schnell-Teststrategie“ und einem „zentralen Tool zur Nachverfolgung“ erarbeiten, steht in einem BVV-Antrag.

Ungewöhnlich viele Kräutertöpfe sind derzeit auf den Wochenmärkten zu sehen. Die Ursache ist eine neue Regelung der Senatswirtschaftsverwaltung. Der Blumenverkauf an Kund:innen, die kein negatives Testergebnis vorweisen können, ist Markthändlern nur noch gestattet, wenn sie überwiegend Küchenkräuter anbieten. Schnittblumen sollen höchstens 49 Prozent des Sortiments ausmachen. FDP-Fraktionschef Felix Recke nennt dies „vollkommen absurd“ und kritisiert die Ungleichbehandlung gegenüber Supermärkten, die Blumen uneingeschränkt verkaufen dürfen. […]

BVV-Debatte um Straßenumbenennungen
09.04.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die Wissmannstraße in Grunewald soll einen neuen Namen erhalten, weil Hermann von Wissmann (1853 bis 1905) als Befehlshaber deutscher Kolonialtruppen brutal gegen Afrikaner vorgegangen war. Zurzeit wird ein neuer Name gesucht.

Aus diesem Anlass diskutieren die Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirkspolitiker auch grundsätzlich darüber, wie sinnvoll Straßenumbenennungen sind. Stellungnahmen aller Fraktionen stehen auf der Webseite des Bezirks. Der provokante Titel „Kulturelles Gedächtnis versus Änderungsaktivismus“ stammt von der AfD, die für das „Thema des Monats“ der BVV das Vorschlagsrecht hatte. Wir fassen die Beiträge hier zusammen. […] Eine zusätzliche Informations-Stele zur „kritischen Betrachtung nach heutiger Sichtweise“ würde mehr aufklären als ein neuer Name auf dem Straßenschild, findet Stephanie Fest (FDP) im Hinblick auf die Wissmannstraße. Die Identität eines Stadtviertels werde auch durch Straßennamen bestimmt, die „ein kulturelles Gedächtnis“ darstellten. Im positiven Sinne gelte dies für das „Historikerviertel mit Mommsen, Droysen, Dahlmann und Anderen“. Typisch für den Bezirk seien aber auch Namen, die auf Gebietsverluste des Deutschen Reiches hinweisen – so etwa die Angerburger Allee, die an die ehemals ostpreußische Stadt Angerburg (im heutigen Polen: Węgorzewo) erinnert. Personen, die „in Wort und Schrift antisemitisches und völkisches Gedankengut hinterlassen haben“, müsse man kein ehrendes Andenken bewahren. Problematisch werde es, wenn der Namenspatron wie Hermann von Wissmann „eine schillernde, ambivalente Persönlichkeit war“. […]

Vier neue Milieuschutzgebiete geplant
09.04.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Für den geplanten Milieuschutz in den Charlottenburger Quartieren Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße hat der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung soeben den Weg geebnet. Erwartungsgemäß stimmte die rot-grün-rote Mehrheit den Vorlagen des Bezirksamts zu, während die Fraktionen der CDU und FDP dagegen votierten; die AfD ist in dem Ausschuss nicht vertreten. […] Wie schon bei früheren Beratungen warnten die CDU und die FDP vor Klagen von Hauseigentümern. Die Voraussetzungen für „soziale Erhaltungsgebiete“, wie die amtliche Bezeichnung lautet, seien nicht überall gegeben. Brzezinski vermutete, dass die vom Bezirk beauftragten Gutachter „auf das Ziel hingearbeitet“ hätten und „das Ergebnis zum Teil schon vorher feststand“.

Kritik an Spreeboard-Projekt: Wieder zu wenig Wohnraum
08.04.2021 – Berliner Morgenpost

Es gab bereits mehrere Pläne für das Spreebord-Quartier, das auf einem Tankerlager im Süden der Mierendorff-Insel entstehen soll. Einige Konzepte scheiterten daran, dass im Bezirk mehr Wohnungen und weniger Gewerbeflächen gefordert wurden als in den Planungen vorgesehen. Als der Investor dem Bauausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf am Mittwochabend neue Entwürfe vorlegte, wurden ähnliche Forderungen laut. […] Insgesamt plant sein Unternehmen den Bau von neun Gebäuden in einer Höhe von bis zu 60 Metern. Wenn mehr Wohnungen gewünscht werden, könnte dies auch dadurch erreicht werden, dass noch höher gebaut werde, sagte Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP. Doch auch zur Höhenentwicklung gab es im Bezirk bereits viele kritische Stimmen. […] Für das Spreebord-Quartier gibt es noch kein Bebauungsplanverfahren, nur den präsentierten Entwurf. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sagte in der Sitzung, er habe zunächst die Reaktionen im Ausschuss abwarten wollen, bevor er die Umsetzung voranbringe.

Debatte um Studie zu neuen Milieuschutzgebieten
07.04.2021 – Berliner Morgenpost

Bezirksamt will vier neue Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf beschließen. CDU und FDP zweifeln Milieustudien an. Vier neue Milieuschutzgebiete soll es in Charlottenburg-Wilmersdorf geben. Das Bezirksamt hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das soziale Erhaltungsgebiete in den Quartieren Karl-August-Platz, Richard-Wagner-Straße, Alt-Lietzow und Jungfernheide fordert. Im Bauausschuss am Mittwochabend stimmte die rot-rot-grüne Mehrheit der Bürgerdeputierten dann auch dafür, diese Gebiete unter Milieuschutz zu stellen. Heftige Kritik kam von CDU und FDP: Das Gutachten sei ungenau und widersprüchlich, Investoren könnten dagegen klagen – womöglich mit Erfolg. […] Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP, kritisierte im Bauausschuss, dass es viele „Widersprüchlichkeiten“ in der Studie gebe, die das Bezirksamt vorgelegt hatte.Seiner Ansicht nach sind einige Voraussetzungen für den Milieuschutz nicht erfüllt. Im Gutachten sei an einer Stelle von einem enormen, an anderer Stelle hingegen von einem geringen Bevölkerungszuwachs im Bezirk die Rede, sagte Heyne. Auch sei die Miete im Mittel relativ gering, das durchschnittliche Haushaltseinkommen der Anwohner läge hingegen über dem Berliner Durchschnitt. Klagen gegen die Studie seien zu befürchten, die aufgrund der vorhandenen Widersprüche erfolgversprechend sein könnten, so Heyne. Ähnlich äußerten sich Verordnete der CDU. […]

Bezirksverordnete fordern Wochenmarkt auf dem Lehniner Platz
26.03.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Wochenmarkt soll den Lehniner Platz beleben. Vor zehn Jahren wurde der nördliche Teil des Lehniner Platzes am Kurfürstendamm neu gestaltet, aber bis heute gefällt er fast niemanden. Es gibt einen Brunnen und eine selten genutzte Boulebahn, aber nur wenige Bäume und keine Grünflächen. Der Bau eines Cafés verzögert sich seit Jahren. Jetzt fordert die bezirkliche SPD-Fraktion, wieder einen Wochenmarkt auf dem Platz anzusiedeln. […] Die SPD fordert eine Wiederbelebung als „Abendmarkt“, „Fair Trade Markt“ oder Handelsplatz für Produkte aus der Region. Im BVV-Wirtschaftsausschuss wurde ihr Antrag mehrheitlich angenommen. Vertreter der CDU und FDP wollten das Begehren in einen „Prüfauftrag“ abmildern, damit das Bezirksamt zunächst die Eignung des Lehniner Platzes untersucht, setzten sich damit aber nicht durch. […] Mehr Wochenmärkte mit neuen Konzepten hatte die FDP-Fraktion bereits vor mehr als einem Jahr angeregt, was zu einem einstimmigen BVV-Beschluss führte. Seitdem sei allerdings so gut wie nichts geschehen, bemängeln die Freidemokraten. […] Stadtrat Herz hält aktuell keinen Markt für gefährdet und betonte: „Eine Privatisierung wird es mit mir nicht geben.“ Im Zusammenhang mit der Coronakrise widersprach er einer Forderung der FDP, das wegen des Lockdowns beschränkte Sortiment der Wochenmärkte auszuweiten. Derzeit dürfen fast nur Lebensmittel angeboten werden. Mehr lasse die entsprechende Verordnung des Berliner Senats nicht zu, stellte Herz klar. Der Bezirk könne keinen Sonderweg gehen.

Bürgerinitiative lehnt Überbauung von Lidl ab
23.03.2021 – Berliner Woche

Baugrund ist knapp im Bezirk. Darum will der Bezirk Supermärkte und Discounter mit Wohnungen überbauen, sofern die Unternehmen zustimmen und die Statik es zulässt. Auch der Lidl an der Gervinusstraße könnte überbaut werden. […] Die Bürgerinitiative hat sich in den vergangenen Jahren bereits zwei Mal erfolgreich gegen Bezirkspläne gewehrt: Einmal ging es um den Lieferverkehr des Discounters, der auf die Rückseite verlegt wurde. Anstatt vier Einfahrten wurden am Ende nur zwei von der Gervinusstraße aus und eine dritte von der Windscheidstraße aus gebaut. Und auch gegen die Parkraumbewirtschaftung ging die BI vor. Mit Hilfe zweier Kirchengemeinden und den Fraktionen von CDU und FDP startete nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren damals der erste Bürgerentscheid im Bezirk.

BVV Beschluss für neue Milieuschutzgebiete verzögert sich
19.03.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Vier Wohngegenden sollten im April unter Milieuschutz gestellt werden – aber so schnell wird es nicht gehen. Das Bezirksamt hat zwar einen Beschluss dazu gefasst, und auch die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung scheint wegen der rot-grün-roten Mehrheit sicher. Trotzdem müssen Mieterinnen und Mieter in den Quartieren Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße noch warten. Denn in der Online-Sitzung der BVV am Donnerstagabend kam heraus, dass einige Mitglieder der Fraktionen die schriftlichen Unterlagen des Bezirksamts nur teilweise oder gar nicht erhalten haben. […] Frühestens im Mai können die neuen Milieuschutzgebiete in Kraft treten, sofern die BVV im April zustimmt. Die aktuelle Beratung war nicht nur wegen des Ärgers um die fehlenden Dokumente schwierig. Die Sitzung wurde unterbrochen, weil sich die FDP von Rednern anderer Fraktionen beleidigt sah und die Einberufung des Ältestenrats der BVV verlangte, der dann vertraulich tagte.

Kantstraße: Noch keine Verkehrszählung für Pop-up-Radweg
16.03.2021 – Berliner Morgenpost

Es gibt noch immer keine Verkehrszählungen zum Pop-up-Radweg an der Kantstraße. Weder der Bezirk noch die Senatsverkehrsverwaltung haben bislang entsprechende Untersuchungen in Auftrag gegeben. Auch künftig sind wohl keine Zählungen geplant. […]  Das geht aus einer Anfrage des FDP-Bezirksverordneten Maximilian Rexrodt an Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) hervor. Das Bezirksamt habe „keine statistischen Erhebungen, Gutachten, Zählungen oder ähnliches durchgeführt“, schreibt Schruoffeneger. Für Untersuchungen dieser Art sei allein die Senatsverwaltung zuständig, so der Stadtrat. […]

FDP wählt Kandidat:innen
12.03.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf hat Stefanie Beckers zur Spitzenkandidatin auf ihrer Liste für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im September bestimmt.  […] Die FDP habe sich „kurzfristig entschlossen“, es „SPD und CDU gleichzutun und eine Frau auf Platz 1 der BVV-Liste zu nominieren“, schrieb uns der bezirkliche Fraktionschef Felix Recke […]

Sollen Radschnellwege auch durch Parks und Fußgängerzonen führen?
12.03.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Ein erster Planungsentwurf für das künftige Berliner Radverkehrsnetz sieht eine Streckenführung auch durch Grünanlagen und Fußgängerzonen vor. In der City West könnten Radschnellwege durch den Schlosspark Charlottenburg, den Volkspark Wilmersdorf, die Jungfernheide und die Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße führen.

Darum geht es jetzt auch im „Thema des Monats“ auf der Webseite des Bezirks. Die etwas provokante Frage stammt von der FDP-Fraktion: „Rad- gegen Fußverkehr? Wie verträglich sind Radwege in Grünanlagen und Fußgängerbereichen, beispielsweise in der Wilmersdorfer Straße?“ Alle Fraktionen nehmen dazu Stellung. Wir fassen die Beiträge hier zusammen. […] Fahrradrouten, die „keinen Verkehrsteilnehmer benachteiligen“, fordert Felix Recke (FDP). Neue oder verbreiterte Radwege durch Grünanlagen, Einkaufsstraßen und Fußgängerzonen seien ungeeignet und gefährlich. „Die Interessenvertreter für Fußgänger weisen zu Recht darauf hin, dass Parkwege den Bürgerinnen und Bürgern zur Erholung dienen und Fußgängerzonen gerade zum Flanieren und entspannten Einkaufen angelegt wurden.“ In der Friedrichstraße in Mitte habe sich gezeigt, dass die Aufenthaltsqualität und „die Lust am Einkaufen“ zurückgingen. Doch selbst für Radfahrer:innen seien angedachte Strecken wie durch die Wilmersdorfer Straße mit Nachteilen verbunden. Nach dem Mobilitätsgesetz habe der Fußverkehr theoretisch Vorrang. Wo sich dieser mit Radwegen kreuze, würden Radler:innen also wohl „durch Bodenwellen behindert“. Sie müssten „sehr langsam fahren oder sogar absteigen“. […]

BVV diskutiert über Verkehrspolitik und Wohnungsbau
12.03.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Themen der BVV: Wohnungen statt Büros, Kampf gegen Raser und eine Ehrung für Helmut Kohl. Wenigstens eine positive Folge hat die Corona-Pandemie für alle, die sich für die Kommunalpolitik interessieren: Seit dem Februar überträgt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre Online-Sitzungen frei zugänglich auf YouTube. Zuvor hatten die Fraktionen jahrelang ergebnislos über Livestreams diskutiert. Ohne die besonderen Umstände in der Krise wäre es wohl noch einige Zeit so weitergegangen. Am Donnerstag, dem 18. März, ab 17 Uhr steht die nächste Sitzung bevor. […] Die FDP-Fraktion widmet sich ebenfalls der Verkehrspolitik. Auf ihren Antrag hin votierte der zuständige Ausschuss einstimmig für „Flüsterasphalt“ in der Berliner Straße. Die BVV wird den Beschluss voraussichtlich bestätigen. Der „offenporige Asphalt“ solle im Rahmen der geplanten Umbauten verlegt werden, heißt es. Die Senatsverkehrsverwaltung will die Berliner Straße ruhiger und fahrradgerechter machen. Weniger Erfolg hat die FDP mit Vorschlägen zum Neugestaltung der Kantstraße, über die wir im vorigen Herbst berichtet hatten. Ihr Antrag fand bereits in den Ausschussberatungen keine Mehrheit. […]

Entwicklungsplanung für die City West eingeleitet
11.03.2021 – Berliner Woche

Der Startschuss für eine Bereichsentwicklungsplanung (BEP) für die City West ist gefallen. Jetzt werden alle vorhandenen städtebaulichen Konzepte miteinander abgeglichen und zu einer Gesamtplanung verdichtet.

Der BEP muss jetzt noch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zustimmen. Sie bildet die Grundlage für alle weiteren Detailplanungen. […] Eine andere Sichtweise zum Bau neuer Hochhäuser zeigt die FDP-Fraktion in einem BVV-Antrag. Sie empfiehlt dem Bezirksamt, der Senatsvorlage, keine weiteren Hochhäuser am Breitscheidplatz und entlang des Kurfürstendamms genehmigen zu wollen, im Rat der Bürgermeister zu widersprechen. […] Dabei seien auch „Potenzialflächen für Höhenentwicklung“ zu definieren. „Hochhäuser bieten den großen Vorteil, dass weniger Fläche versiegelt wird“, sagt Fraktionsvorsitzender Felix Maximilian Recke. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

Verkehr raus aus dem Wohngebiet
06.03.2021 – Berliner Woche

Die FDP-Fraktion der Bezirksverordentenversammlung fordert in einem Antrag die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzeptes für den Bereich Wexstraße, Prinzregentenstraße, Bruchsaler Straße und Durlacher Straße. […] Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, um den benannten Bereich zu entlasten.

Widerstand gegen sechsspurigen Ausbau der Avus
05.03.2021 – Berliner Morgenpost

Die Avus im Grunewald soll vom Autobahnkreuz Zehlendorf bis zu der Ausfahrt Hüttenweg sechsspurig ausgebaut werden. Das zumindest sieht der Bundesverkehrswegeplan 2030 vor. Konkrete Planungsverfahren haben zwar noch nicht begonnen, wie eine Sprecherin der Autobahn GmbH der Berliner Morgenpost mitteilte. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf regt sich dennoch bereits Widerstand gegen das Vorhaben: Vor Kurzem beschlossen SPD, Grüne und Linke einen Antrag, mit dem sie das Bauprojekt verhindern wollen. […] Deswegen plädiert er dafür, dass die Strecke saniert, aber nicht ausgebaut wird. FDP-Fraktionschef Felix Recke appellierte hingegen an den Bezirk, den Ausbau nicht kategorisch abzulehnen. „Infrastruktur muss sich stets an der Nachfrage und dem Bedarf orientieren“, sagte Recke.

FDP für mehr Hochhäuser in der City West
03.03.2021 – Berliner Woche

In der City West soll auf weitere Hochhäuser nicht verzichten werden. Das will die FDP. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, der Senatsvorlage, künftig keine weiteren Hochhäuser rund um den Breitscheidplatz und entlang des Kurfürstendamms genehmigen zu wollen und den Großteil der City West zum Milieuschutzgebiet zu erklären – was weitere Hochhäuser ausschließt –, im Rat der Bürgermeister zu widersprechen. […] Geprägt von durchmischten Quartieren, lebendigen Wohnvierteln mit attraktiver Nahversorgung, mit Standorten für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Büronutzung, begründet die FDP. Diese Qualitäten gelte es zu sichern und zu stärken. Den Antrag überwiesen die Bezirksverordneten in ihrer Februar-Sitzung zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss.

Kurfürstendamm: Endgültiges Aus für Anti-Raser-Petition
02.03.2021 – Berliner Morgenpost

Trotz aller Bemühungen hat es am Ende nicht gereicht: Die Petition gegen Raser am Kudamm und seinen Seitenstraßen, gestartet von einer Anwohnerinitiative im Oktober 2020, hat zu wenig gültige Unterschriften, wie sich nun herausstellte. Eigentlich sollte die Petition Grundlage für einen Einwohnerantrag sein, den die Initiative in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf einbringen wollte. Dafür hätte sie jedoch 1000 Unterschriften benötigt. Gültig sind nun lediglich 720. […] „Die Antragstellerinnen haben den Antrag zurückgezogen, da die Zeit zur Nachbearbeitung nicht ausgereicht hätte, um in Corona-Zeiten Unterschriften zu sammeln,“ sagte Hansen der Berliner Morgenpost. […] Die Initiatorinnen wollten sich auf Anfrage nicht äußern. Für Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bezirk, ist das Scheitern des Quorums ein Zeichen dafür, dass „nicht alle Anwohner am Kurfürstendamm das Rasen als großes Problem“ empfinden. An der Einkaufsstraße gebe es nicht mehr Profilierungsfahrten als in anderen Teilen Berlins, was durch Messungen der Polizei belegt worden sei, sagt Recke.

BVV will Händler stärken
25.02.2021 – Berliner Woche

Non-Food-Händler wieder auf Wochenmärkten zulassen: Dafür haben jetzt die Bezirksverordneten plädiert. Das soll die Händler in der Krise stärken. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag setzte sich die FDP-Fraktion in der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten durch. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, sich beim Senat dafür stark zu machen, dass Non-Food-Händler möglichst schnell wieder auf den Wochenmärkten verkaufen dürfen. […] „Aus anderen Bezirken wird zudem berichtet, dass man die Corona-Verordnung dort weniger streng auslegt und den Verkauf von Non-Food-Artikel auf Märkten zulasse. Die starren Regelungen zerstören jahrzehntelange Existenzen“, sagt Fraktionschef Felix Recke. „Auf den Wochenmärkten kann an der frischen Luft mittels Hygiene- und Abstandskonzepten für die nötige Sicherheit gesorgt werden.“ Weshalb die Beschränkung auf Lebensmittel Unsinn sei und abgeschafft gehöre. „Auch die kommunale Ebene trägt hier eine Verantwortung für eine Corona-Politik, die man nachvollziehen kann und nicht leichtfertig Vertrauen verspielt.“ Maximilian Rexrodt, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, schlägt vor, alle Marktstände zuzulassen, da das Bezirksamt nicht in der Lage sei festzustellen, welche Non-Food-Artikel derzeit im Einzelhandel angeboten werden. „Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg zeigt, dass die Regeln auch anders ausgelegt werden können. Es benötigt nur ein wenig Mut, den das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf offensichtlich nicht hat.“ […]  Einen gleichlautenden Antrag legte die FDP auch im Abgeordnetenhaus vor, der wurde dort aber zur Beratung erst einmal in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Wenig Hoffnung für Westendgärten
22.02.2021 – Berliner Woche

Seit Monaten wehrt sich die Bürgerinitiative „Grüne Westendallee“ gegen die Vernichtung der Mietergärten hinter den Wohnhäusern Westendallee 77-91. Hier will ein privater Bauherr gemeinsam mit der Gewobag 350 Studentenwohnungen bauen. Unterstützung bekommen die Anwohner auch von den Bezirksverordneten und vom Bezirksamt. Allerdings scheinen die Messen gesungen. Auf dem jüngsten Stadtentwicklungsausschuss stand das Bauvorhaben „Westendgärten“ auf der Tagesordnung. Die BVV-Fraktionen von SPD und Grünen fordern in voneinander unabhängigen Anträgen das Bezirksamt auf, nach Alternativen zu suchen. Die Lösung wäre beispielsweise ein Grundstückstausch. […] Wenig Hoffnung sehen auch CDU- und FDP-Fraktion für die Rettung der Mietergärten. Johannes Heyne von der FDP wundert sich über die „Scheindebatte“. „Das Bezirksamt hat keine Aktien mehr im Spiel“, sagt der baupolitische Sprecher. Da es für ein Alternativgrundstück eigentlich gar keine Angebote gäbe, würde ein Tausch am Ende nur einen Schaden für das Finanzministerium hinterlassen und zu Gunsten einiger weniger Privilegierter gehen. […]

Charlottenburg-Wilmersdorf: FDP will Regeln für Wochenmärkte lockern
22.02.2021 – Berliner Abendblatt

Handwerker und Händler, die ihre Waren normalerweise in ihren Geschäften oder auf Märkten anbieten, leiden unter denLockdown-Maßnahmen. Im Gegensatz zu Gemüse- oder Obstverkäufern dürfen sie bislang keine Stände öffnen. Dafür verkaufen immer mehr Discounter und Supermärkte Blumen, Pflanzen, Textilien oder Küchengeräte. Die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf will die Regelungen nun ändern. Ein entsprechender Antrag wurde in der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments bereits beschlossen. Nun soll sich das Bezirksamt für entsprechende Änderungen einsetzen. „Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Senat dafür einsetzen, schnellstmöglich wieder die sogenannten Non-Food-Händler, also alle Stände, die keine Lebensmittel verkaufen, auf den Wochenmärkten zuzulassen“, lautet die Forderung der Fraktion. […] „Die starren Regelungen zerstören Existenzen. Auf den Wochenmärkten kann an der frischen Luftmittels Hygiene- und Abstandskonzepten für die nötige Sicherheit gesorgt werden, weshalb die Beschränkung auf Lebensmittel Unsinn ist und abgeschafft gehört“, so der Fraktionsvorsitzende Felix Recke.

Die BVV live auf YouTube – geht doch!
19.02.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Wie gut Livestreams aus der Bezirkspolitik funktionieren können,zeigt die erste per YouTube übertragene Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Jahrelang gab es Bedenken. BVV-Vorsteherin Annegret Hansen (SPD) befürchtete hohe Kosten, manche Mitglieder der Fraktionen wollten sich nicht filmen lassen. Die Coronakrise macht es nun doch möglich. Bis zu 82 Bürger schauten am Donnerstagabend gleichzeitig zu – viel mehr als bei Sitzungen im Rathaus Charlottenburg. […] Um deren praktische Folgen ging es dann auch gleich in einem Beschluss. Wochenmarkthändler sollen während des Lockdowns nicht mehr nur Lebensmittel verkaufen dürfen. Das Bezirksamt solle sich dafür beim Senat einsetzen, von dem die Berliner Corona-Verordnung stammt, forderte die FDP. Fraktionschef Felix Recke kritisierte die „Ungleichbehandlung“ gegenüber Supermärkten, die ihr Sortiment an „Non Food“-Artikeln wie Blumen und Textilien ausgeweitet hätten. Außerdem gewähre der Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg den Wochenmarkthändlern mehr Freiheiten. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Nur der fraktionslose Verordnete Gerald Mattern votierte dagegen, die Grünen enthielten sich der Stimme.

Gestrichen wurde ein Absatz, in dem die FDP das Bezirksamt gebeten hatte, die Beschränkungen schon jetzt selbst aufzuheben. Das sei rechtlich unmöglich, stellten Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) klar. Die FDP setzt sich auch auf der Landesebene für Lockerungen bei den Wochenmärkten ein: Ihre Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen ähnlichen Antrag wie die Parteifreunde in der City West gestellt. […]

Lärmschutz durch Flüsterasphalt auf der Berliner Straße
19.02.2021 – Berliner Woche

An der Berliner Straße soll es zukünftig ruhiger werden. In seiner jüngsten Sitzung hat der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau beschlossen, beim geplanten Umbau der Berliner Straße dem Lärmschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerpunkt des Antrages ist der Lärmschutz für die Berliner Straße. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Umbau der Berliner Straße beim Senat dafür einzusetzen, sogenannten Flüsterasphalt zu verwenden. Durch den Einsatz von offenporigem Asphalt werden die durch den Verkehr verursachten Geräusche deutlich minimiert. […] Das allein würde jedoch nicht ausreichen, um den Lärmpegel zu senken, begründet die FDP-Fraktion ihren Antrag. „Die Anordnung einer Radspur alleine ist nicht ausreichend, um für Schallschutz zu sorgen“, sagt Johannes Heyne von der FDP-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss der BVV. Da sich Schall kugelförmig ausbreite, würde das Abrücken des Verkehrs von den Hausfassaden wenig bringen, so Heyne. Durch eine Fahrbahnsanierung mit Flüsterasphalt könne eine Geräuschminimierung von bis zu 50 Prozent erreicht werden. „Somit kann hier wirklich das Ziel der Lärmreduzierung erreicht werden“, betont der Bezirkspolitiker. Offenporiger Asphalt wurde unter anderem bereits in der Brandenburgischen Straße und auf der AVUS verbaut. Mit sehr positiven Ergebnissen, so Heyne.

Bezirksamt will sich für „Non-Food“-Markthändler einsetzen
18.02.2021 – Berliner Morgenpost

Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) will sich bei der Senatswirtschaftsverwaltung dafür einsetzen, dass auf Wochenmärkten auch sogenannte Non-Food-Händler ihre Ware anbieten dürfen. Das erklärte Herz am Donnerstagabend in der digitalen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Zuvor hatte die BVV einen Antrag der FDP beschlossen, der Herz zu diesem Schritt aufforderte. […] Nun brachte die FDP einen Antrag in die BVV ein, in dem sie das Bezirksamt auffordert, „sich kurzfristig gegenüber dem Senat dafür einzusetzen,“ dass das Berliner Infektionsschutzgesetz geändert wird. Laut Verordnung dürfen auf Wochenmärkten lediglich „die für den Einzelhandel zugelassenen Sortimente“ angeboten werden, also Lebensmittel. Diese Einschränkung sollte landesweit aufgehoben werden, fordern die Liberalen. Einen entsprechenden Antrag hatten sie auf Landesebene bereits in das Abgeordnetenhaus eingebracht, dort wurde er jedoch abgelehnt. Zudem forderte die FDP, dass das Bezirksamt den Non-Food-Händlern ihre Stände auf den Wochenmärkten erlauben sollte noch bevor eine Änderung der Verordnung erwirkt wurde. „Insbesondere kleinere Händler sind von den Einnahmen der Wochenmärkte abhängig“, begründete FDP-Fraktionschef Recke seinen Antrag. […] So wurde in der Abstimmung schließlich der erste Teil des FDP-Antrags beschlossen. Auf die Frage von Recke, wie er sich nun beim Senat für die Händler stark machen wolle, antwortete Herz: „Ich werde mit dem Gesundheitsstadtrat und der Amtsärztin darüber beraten. Falls nichts dagegen spricht, werde ich die Haltung des Bezirksamts gegenüber der Senatsverwaltung vorbringen.“

Vier neue Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf
18.02.2021 – Berliner Morgenpost

Insgesamt vier neue Milieuschutzgebiete sollen in Charlottenburg-Wilmersdorf festgesetzt werden. Das erklärte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Er ließ vom Stadtplanungsbüro Stern ein Gutachten erstellen, das soziale Erhaltungsgebiete in den Quartieren Karl-August-Platz, Richard-Wagner-Straße, Alt-Lietzow und Jungfernheide fordert. Die zwei bereits bestehenden Milieuschutzgebiete Mierendorff-Insel und Gierkeplatz sollen demnach erhalten werden. […] Die Forderung nach einem Milieuschutzgebiet am Karl-August-Platz wird im Gutachten insbesondere durch den hohen „Aufwertungsdruck“ begründet. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass Mietwohnungen im Quartier überdurchschnittlich oft verkauft und in Eigentum umgewandelt wurden. Als weitere Gründe wurden ungewöhnlich hohe Mietsteigerungen sowie Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen bei attraktiver Lage des Kiezes aufgeführt. […] Die Gutachter empfehlen im Quartier Alt-Lietzow, nicht das gesamte Untersuchungsgebiet unter Milieuschutz zu stellen. Allein der Bereich zwischen Otto-Suhr-Allee und Cauerstraße sollte zum Erhaltungsgebiet werden. Die Viertel zwischen Cauerstraße und Marchstraße qualifizierten sich hingegen nicht für den Milieuschutz, da dort bereits die Mehrheit der Mietshäuser landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften gehörten, so die Überzeugung der Stadtplaner. […] Kritik kam auch von Johannes Heyne, dem baupolitischen Sprecher der FDP. Statt weitere Milieuschutzgebiete festzusetzen, solle das Bezirksamt gegen „Fehlbelegungen“ von Sozialwohnungen verstärkt vorgehen, forderte er. So sollte geprüft werden, ob langjährige Bewohner von Sozialwohnungen noch immer einen Wohnberechtigungsschein haben. Ohne diesen müssten sie eigentlich ausziehen.

Berlin-Wilmersdorf: Lärmschutz für die Berliner Straße
15.02.2021 – Berliner Abendblatt

Nun steht auch fest, dass beim Umbau der Straße vermehrt auf den Lärmschutz geachtet werden soll. Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion im Bezirksparlament wurde in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau beschlossen. […] „Die Berliner Straße soll nach eine vorliegenden Machbarkeitsstudie eine Radspur bekommen, durch welche der Lärmpegel dort gesenkt werden soll. Da sich Schall jedoch kugelförmig ausbreitet, bringt das Abrücken des Verkehrs von den Hausfassaden wenig – ein bis zwei Dezibel, wie Stadtrat Oliver Schruoffeneger ausführte“, sagt Fraktionsmitglied Johannes Heyne. An der Straße würden teilweise Verkehrslautstärken von bis zu 65 Dezibel gemessen. Eine zusätzliche Lärmminderung sei deshalb dringend notwendig, führt er weiter aus. „Die Anordnung einer Radspur allein ist nicht ausreichend. Durch eine Fahrbahnsanierung mit Flüsterasphalt, der eine Geräuschminimierung von bis zu 50 Prozent bringen kann, kann hier wirklich das Ziel der Lärmreduzierung erreicht werden.“ Offenporiger Asphalt wurde bereits an anderen Stellen im Bezirk, etwa an der Brandenburgischen Straße und auf der AVUS verbaut – „mit sehr positiven Ergebnissen.“

City West: Senat und Bezirk streiten über Gestaltungshoheit
14.02.2021 – Berliner Morgenpost

Die Senatsbauverwaltung möchte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nun in die Stadtplanung für die City West einbeziehen. Der Bezirk hat Senatsbaudirektorin Regula Lüscher dafür kritisiert, dass sie seine Leitlinien der „Charta City West 2040“ nicht in ihr Entwicklungskonzept einbezogen hatte. Nun wollen Senat und Bezirk gemeinsam Pläne für den Breitscheidplatz schmieden, wie aus einem Dokument hervorgeht, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Darin beschreibt die Senatsverwaltung auch, wie sie sich die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt in Bezug auf das Hochhausprojekt auf dem Karstadt-Areal am Kudamm vorstellt. Dem Bezirk reichen die Zugeständnisse der Senatsverwaltung jedoch nicht. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) fordert mehr Mitspracherecht – insbesondere bei der Bau- und Verkehrspolitik. […] Schruoffeneger hatte gemeinsam mit dem WerkStadtForum und verschiedenen Verbänden die „Charta City West“ und damit ein eigenes, differenziertes Konzept mit 79 Leitlinien entworfen. Dieses sei schon „wesentlich weiter entwickelt“ als Lüschers Pläne, sagt Schruoffeneger – dennoch sei es nicht von der Senatsverwaltung berücksichtigt worden. […] Auch verschiedene Fraktionen in Charlottenburg-Wilmersdorf fordern, dass der Senat die Ziele der Charta berücksichtigt. Bezirksverordnete nahmen an den Beratungen zur Charta teil, genauso wie Vertreter aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Bürger konnten ihre Ideen in einem Online-Verfahren einbringen. „Der Senat propagiert immer wieder, dass es partizipatorische Verfahren bei der Stadtentwicklung gibt“, sagt Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP im Bezirk, „langsam habe ich aber Zweifel daran, dass er das ernst meint.“

Politik digital: BVV überträgt ihre Sitzung erstmals auf YouTube
12.02.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Monatelang tagten die Bezirksverordneten in einer Schulaula oder in einer Sporthalle statt wie üblich im Rathaus Charlottenburg, um während der Corona-Pandemie genug Abstand zueinander wahren zu können. Seit Dezember finden die Sitzungen online über das Konferenzprogramm „Zoom“ statt. Aus rechtlichen Gründen sind Beschlüsse derzeit nur per Briefwahl möglich. Für interessierte Bürger gibt es immerhin eine positive Neuerung: Auf Initiative der SPD-Fraktion wird die nächste BVV-Sitzung am Donnerstag, 18. Februar, ab 17 Uhr über YouTube gestreamt. Die Tagesordnung finden Sie hier. Jahrelang waren Forderungen nach Online-Übertragungen aus der BVV wegen angeblich hoher Kosten unerfüllt geblieben – und dem Vernehmen nach auch, weil manche Bezirksverordnete nicht gefilmt werden wollten. […] Das Sortiment der Wochenmärkte im „Lockdown“ will die FDP erweitern. Berlins Corona-Verordnung erlaubt nur noch den Lebensmittelverkauf. Diese Einschränkung sei aber „wenig nachvollziehbar“, bemängelt die Fraktion. Schließlich böten auch Supermärkte unter anderem „Blumen, kleinere Küchenhelfer und Zubehörartikel“ an. Um die „Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlung“ zu beenden, soll sich das Bezirksamt beim Senat für Lockerungen auf den Wochenmärkten einsetzen. Kleinere Händler seien von den Einnahmen abhängig. […] Neue Hochhäuser am Ku’damm hat Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im Januar zum wiederholten Male abgelehnt. Ihrer Senatsvorlage solle das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister widersprechen, verlangt die FDP-Fraktion, die unter anderem die Pläne der Signa-Gruppe für Türme auf dem Gelände von Karstadt am Kurfürstendamm unterstützt. Zum selben Thema hat die CDU-Fraktion eine Große Anfrage ans Bezirksamt gestellt. Darin geht es auch um den Senatsbeschluss, den Kernbereich der City West zum „Gebiet mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ zu erklären und der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung die Federführung bei dortigen Bebauungsplänen zu übertragen.

Streit um Biker-Route durch Fußgängerzone in Charlottenburg
07.02.2021 – BZ

Kurven hier bald Radler durch die Fußgängerzone? Nach einem Entwurf der Verkehrsverwaltung könnte ein Radweg über die Pestalozzistraße quer durch die Wilmersdorfer Straße verlaufen. Dort, wo normalerweise Tausende Menschen über die Fußgängerzone flanieren! […] Auch die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf sieht den Plan kritisch. In einem BVV-Antrag, über den im Februar abgestimmt wird, fordert sie das Bezirksamt auf, sich gegen einen Radweg durch die Fußgängerzone auszusprechen. Das sei „mit der Funktion als Einkaufs- und Flaniermeile“ nicht vereinbar.

Berliner Wasserbetriebe lehnen Überbauung des Regenrückhaltebeckens ab
05.02.2021 – Berliner Woche

Die Idee der Degewo, das Regenrückhaltebecken an der Forckenbeckstraße mit Wohnungen zu überbauen, wird wohl nur eine Idee bleiben. Die Berliner Wasserbetriebe lehnen als Grundstückseigentümer eine Bebauung des Regenbecken ab. Dafür gibt es mehrere Gründe. […] Auch die Grünen im Bezirk sprechen sich gegen eine Bebauung aus. Eine Versiegelung des Beckens wäre schlecht für das Stadtklima. „Das Regenrückhaltebecken ist als Entsiegelungsfläche im Umweltatlas dargestellt und spielt bei der Wasserverdunstung eine entscheidende klimapolitische Rolle“, erklärt Ansgar Gusy von der Grünen-Fraktion, die sich im Gegensatz zu den Fraktionen von CDU, SPD und FDP nicht für eine Bebauung aussprechen. Die Grünen verweisen darauf, dass sich die BVV 2016 dazu verpflichtet hat, Grünflächen nicht zu bebauen. Dem Beschluss ging ein Bürgerbegehren voraus. Für den Bezirk hat sich das Vorhaben mit der Stellungnahme der Wasserbetriebe erledigt.

Wohnheimbau auf Mietergärten: Grundstückstausch gefordert
05.02.2021 – Berliner Morgenpost

Der Streit um den Bau des Studentenwohnheims an der Westendallee in Charlottenburg geht weiter. Für das Bauvorhaben sollen die Gärten der Anwohner an der Westendallee 77 bis 91 verschwinden. Die Mieter wollen ihre Parzellen jedoch behalten. Sie fordern vom Bezirksamt, dem Investor ein anderes Grundstück anzubieten, auf dem er das Wohnheim errichten kann. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses Charlottenburg-Wilmersdorf hat Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) mit den Bezirksverordneten diskutiert, ob und inwiefern ein Grundstückstausch realisierbar ist. […] Kritik äußerte allein die FDP. Mit der die Entscheidung der Senatsverwaltung habe der Investor nun das Baurecht, sagte Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP: „Dieses kann ihm keiner nehmen!“ Der angestrebte Grundstückstausch privilegiere „einige wenige zu Lasten der Allgemeinheit“ – schließlich müsse das Land Berlin ihn finanzieren. Die Fraktionen vertagten die weitere Diskussion. Über einen gemeinsamer Antrag wurde noch nicht entschieden.

Grundstückstausch könnte umstrittene Bebauung von Gärten in Westend abwenden
05.02.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Grundstückstausch soll Gärten in Westend retten. Seit Monaten protestieren Bewohner der denkmalgeschützten Häuser an der Westendallee 77-91 gegen Pläne der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Gewobag, einen Großteil der Mietergärten zu bebauen. Die Bürgerinitiative Grüne Westendallee kritisiert die „extreme Nachverdichtung“ und einen „Verlust ökologisch wertvoller Gartenfläche“. Außerdem würden durch mangelnder Abstandsflächen „hunderte Anwohner ihrer Privatsphäre beraubt“. Auf den Gärten, die einem privaten Grundstückseigentümer gehören, will die Gewobag bis zu 350 Studentenwohnungen in vierstöckigen Neubauten errichten. […] Doch im Widerspruchsverfahren sah es die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung anders – der Vorbescheid wurde erteilt. Während die bezirkliche FDP-Fraktion dies als „gutes Signal für den Berliner Wohnungsmarkt“ und „sinnvolle Verdichtung“ lobte, suchten besonders die SPD und Grünen nach einer Alternative. […] Der FDP-Baupolitiker Johannes Heyne bezweifelte, dass ein Tausch gegen ein landeseigenes Grundstück die beste Lösung wäre. Er warf die Frage auf, ob Berlin den Anwohnern an der Westendallee zu Lasten des Allgemeinvermögens helfen und damit „einige wenige privilegieren“ sollte.

Konstanzer Straße soll sicherer für Fußgänger und Radler werden
29.01.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Konstanzer Straße soll mit Mittelinseln und Radwegen sicherer werden. Erst vor viereinhalb Jahren ließ das Bezirksamt die viel befahrene Konstanzer Straße in Wilmersdorf für 2,4 Millionen Euro gründlich sanieren, doch zur Enttäuschung vieler Anwohner(innen) und Radfahrer(innen) änderte dies nichts an der Verkehrsführung. Im Abschnitt zwischen der Brandenburgischen Straße und dem Olivaer Platz gibt es keine Radwege oder Mittelinseln, die Fußgänger(inne)n die Überquerung der vier Fahrspuren erleichtern würden. […] Nun verlangt die rot-grün-rote Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung, die Konstanzer Straße endlich sicherer für Radler und Fußgänger zu machen. Der BVV-Verkehrsausschuss stimmte einem gemeinsamen Antrag der SPD, Grünen und Linken zu. Darin werden einige, wenn auch nicht alle Wünsche der Anwohnerinitiative „Lebenswerte Konstanzer Straße“übernommen. […] Über den Antrag wurde absatzweise abgestimmt. Vertreter der CDU, FDP und AfD sprachen sich gegen einige der Ziele aus. Beispielsweise argumentierte Christoph Brzezinski (CDU), die Straße sei „erst vor sehr kurzer Zeit saniert“ worden. Also wäre es fragwürdig, wieder viel Geld zu investieren

Wochenmarkt an der Suarezstraße scheint gerettet
29.01.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Wochenmarkt an der Suarezstraße muss doch nicht schließen. Beinahe wäre der 28. Januar der letzte Verkaufstag des Wochenmarkts an der Suarezstraße gewesen, auf dem nur noch zwei Lebensmittelstände stehen. Nun aber gibt es eine unerwartete Lösung. Die Genossenschaft Deutsche Marktgilde hat sich beim Bezirksamt als neuer Betreiber beworben. Der Antrag stehe „kurz vor der Genehmigung“, sagt Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Arne Herz(CDU). Sollte die Genossenschaft den donnerstags stattfindenden Markt nicht sofort übernehmen können, werde der Bezirk diesen noch ein bis zwei Mal selbst veranstalten. Die beiden Händler könnten bleiben, sagte uns der regionale Niederlassungsleiter der Deutschen Marktgilde, Dirk Dieter. Außerdem „wollen wir das Angebot ausbauen“. Die Genossenschaft habe viel Erfahrung und betreibe deutschlandweit mehr als 250 Wochenmärkte. […] So erinnerte der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke im Wirtschaftsausschuss daran, dass die BVV bereits im April 2020 einem Antrag der Freidemokraten zugestimmt hatte. Darin wurden neue Marktstandorte, die Erprobung abendlicher Verkaufszeiten und verbilligte Standmieten für kleine Anbieter aus dem Umland angeregt. Seit dem BVV-Beschluss „ist leider nicht viel passiert“, kritisierte Recke. […] Ebenso wie die FDP schlug Wapler außerdem vor, längere Verkaufszeiten an verschiedenen Standorten zu prüfen.

Schließung von Wochenmarkt in Charlottenburg abgewendet
28.01.2021 – Berliner Morgenpost

Der Wochenmarkt an der Suarezstraße in Charlottenburg muss nun doch nicht schließen. Eigentlich sollte er nur noch bis Ende Januar stattfinden. Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) hatte die Schließung mit der Unwirtschaftlichkeit des Marktes begründet. Nun konnte eine Genossenschaft den Markt retten – sie fungiert nun statt dem Bezirksamt als Veranstalter. […] Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Felix Recke. Dass Herz nun „notdürftig“ die Genossenschaft gebeten habe, den Betrieb an der Suarezstraße zu übernehmen, sei keine Lösung für weitere Märkte im Bezirk, so Recke. Er verwies auf einen Antrag seiner Fraktion, der im Frühjahr vergangenen Jahres von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen wurde. Darin fordert die FDP, dass Wochenmärkte vergrößert und konzeptuell verbessert werden sollen. In diesem Zusammenhang sollte das Bezirksamt auf Ladenbesitzer und Landwirte zugehen – und ihnen anbieten, Waren auf Märkten zu verkaufen. Dies sei bis heute nicht geschehen, die „geforderten Konzepte liegen nicht vor“, sagte Recke. Herz entgegnete in der Sitzung, dass die Schließung weiterer Märkte im Bezirk „ausgeschlossen“ sei. Er sei bereit, gemeinsam mit den Fraktionen über weitere Standorte nachzudenken, so der Stadtrat. Allerdings seien solche Projekte stets mit Investitionen verbunden, wobei Ungewissheit über ihre Rentabilität herrsche.

Wahlkreisprognose sagt rot-grün-rote Mehrheit voraus
22.01.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Wahlforscher rechnen mit Mehrheit für Rot-Grün-Rot. Wahlvorhersagen für einzelne Berliner Bezirke sind schwierig, es gibt keine großen repräsentativen Umfragen wie auf der Bundes- oder Landesebene. […] Die Verteilung der 55 BVV-Sitze schätzen die Forscher aktuell so ein: 15 Mandate für die SPD, zwölf für die Grünen und vier für die Linken – mit einer Opposition aus der CDU (14 Mandate) sowie der FDP und der AfD (jeweils vier Sitze). […]

BVV Vorschau: Grüne wollen Wochenmarkt retten, SPD fordert neuen Radweg in Grunewald, CDU möchte Wilhelmsaue verschönern
22.01.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Zum zweiten Mal während der Coronakrise treffen sich die Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksverordneten nicht mehr im Rathaus, in einer Schulaula oder einer Sporthalle, sondern nutzen das Videokonferenzprogramm „Zoom“. Die öffentliche Online-Sitzung beginnt am Donnerstag, 28. Januar, um 17 Uhr.  […] Den Radverkehr thematisiert auch die FDP-Fraktion, allerdings mit einem ganz anderen Antrag, in dem es um die Krumme Straße geht. Das Bezirksamt will deren Abschnitt zwischen der Bismarck- und der Kantstraße, wo auch der Wochenmarkt am Karl-August-Platz stattfindet, im Frühjahr probeweise für Autos sperren. Nach Ansicht der FDP sollte dabei auch Radverkehr unterbunden werden. Um zu klären, wie Anwohner und Gewerbetreibende die Straße stärker nutzen, „müssen Konflikte von vornherein vermieden werden“. Außerdem sei der Straßenbelag aus Pflastersteinen „nicht geeignet“ für Radler. […]

Degewo plant sechs Wohnhäuser überm Regenrückhaltebecken
21.01.2021 – Berliner Woche

Not macht erfinderisch. So auch die prekäre Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Wohnungen werden dringend gebraucht, aber Bauflächen sind knapp. Jetzt hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo eine außergewöhnliche Idee: Sie will das Regenrückhaltebecken an der Forckenbeckstraße mit Wohnungen überbauen. […] Die FDP-Fraktion zeigte sich sehr angetan von diesem Projekt. Die Fraktion hatte ohnehin gerade in einem Antrag dazu aufgefordert, unter anderem Möglichkeiten für eine Überbauung von Regenwasserbecken aufzulisten. Die Knappheit an Wohnraum mache es erforderlich, über neue Flächenpotenziale nachzudenken und kreativen Ideen offen gegenüber zu stehen. Bei dem vorgestellten Projekt könnten gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden, sagte Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP: Einerseits würde etwas für die Reinigung des Wassers getan und zum anderen dringend benötigter Wohnraum geschaffen. […] Am Ende der Diskussion einigten sich FDP und SPD auf einen gemeinsamen Antrag, um die Realisierung des Vorhabens voranzutreiben. Die CDU trat dem Antrag bei. Außer den Grünen stimmten alle Fraktionen für den Antrag.

BVV Charlottenburg stimmt per Briefwahl ab
20.01.2021 – Berliner Morgenpost

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wird bei ihrer nächsten Sitzung per Briefwahl über Anträge abstimmen. Wegen der Corona-Krise wird sie am 28. Januar erneut im Zoom-Meeting tagen. Abstimmungen sind digital aber noch nicht möglich – dafür fehlt bislang die Technik. […] Felix Recke, FDP-Fraktionschef im Bezirk, hatte sich dafür eingesetzt, Briefwahlen durchführen zu lassen. Die BVV müsse „gerade in solch schwierigen Zeiten beschlussfähig sein“, betont er. Das Verfahren habe sich bereits in Reinickendorf bewährt. Allerdings kritisiert er, dass Senat, Bezirksamt sowie Bezirksverordnetenvorsteherin Annegret Hansen (SPD) es „in den letzten Jahren massiv versäumt haben, Grundlagen für digitale Arbeit zu schaffen.“

Gesetz für digitale BVV-Sitzungen
15.01.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Damit die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen rechtssicher online tagen können, hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes beschlossen. […] Wegen Bedenken des Rechtsamts waren in der Dezember-Sitzung keine Beschlüsse gefasst worden. Auf Anregung der FDP werde die Online-Debatte diesmal mit Briefwahlen und schriftlichen Abstimmungen kombiniert, sagte uns Fraktionschef Felix Recke, der auch den Geschäftsordnungsausschuss der BVV leitet.

Viel Streit um die Schließung des Wochenmarkts an der Suarezstraße
15.01.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Anwohner protestieren gegen Marktschließung – Stadtrat verteidigt den Beschluss. Der Wochenmarkt an der Suarezstraße ist für viele Anwohner eine beliebte und wichtige Institution, obwohl dort seit einiger Zeit nur noch zwei Anbieter verkaufen. Nach unserem Bericht über die geplante Schließung meldeten sich empörte Anwohner bei uns. Außerdem startete der Obst- und Gemüsehändler Jury-Dietmar Iwanow eine Unterschriftensammlung für seinen Stand und legte beim Bezirksamt formell Widerspruch ein. Die BVV-Fraktion der FDP will am 26. Januar im Wirtschaftsausschuss über „kreative Lösungen für die Zukunft unserer Wochenmärkte“ diskutieren. […] Eine Seniorin schrieb uns, der Weg zu anderen Standorten sei ihr zu lang. Weitere Anwohner bezweifeln, dass zwei Stände hohe Kosten für den Bezirk verursachen. FDP-Fraktionschef Felix Recke erinnerte an einen Antrag, in dem die FDP „mehr Wochenmärkte, auch für Landwirte aus der Metropolregion“ verlangt hatte. Die BVV stimmte im April 2020 dafür. Trotzdem habe das Bezirksamt die Forderungen „nicht umgesetzt“, kritisiert Recke. Hinsichtlich der Suarezstraße habe die FDP-Fraktion der Schließung allerdings zugestimmt, weil dies bei „unrentablen“ Märkten „marktwirtschaftlich richtig“ sei.

Andererseits zeigt sich laut Recke nun, „was vielen Märkten droht“, falls es der Wirtschaftsförderung des Bezirks nicht gelinge, neue Potenziale zu aktivieren. „Dazu zählen für mich vor allem die stärkere Ansprache und Einbindung von Gewerbetreibenden aus der Nachbarschaft eines Marktes, die Ausdehnung der Marktzeiten in die Abendstunden und eine Kooperation mit Landwirten aus Brandenburg“.

Wochenmarkt soll schließen – Anwohner empört
12.01.2021 – Berliner Morgenpost

Der Wochenmarkt an der Suarezstraße in Charlottenburg soll schließen. In den vergangenen Jahren ist der Markt zunehmend geschrumpft – inzwischen besteht er nur noch aus zwei Ständen: einem Obst- und Gemüsestand sowie einem Eierwagen. Der Markt könne nicht mehr „kostendeckend“ betrieben werden, begründet der Ordnungsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Arne Herz (CDU), die Schließung. Einige Anwohner hingegen reagieren empört. Gerade jetzt, in Zeiten der Corona-Pandemie, sei der Markt „eine willkommene Abwechslung“, sagt Ralf Krischker, der an der Suarezstraße wohnt. […] Auch Felix Recke, Fraktionschef der FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf, kritisiert die Schließung. Bereits im April vergangenen Jahres hat die FDP im Ausschuss für Bürgerdienste einen Antrag gestellt, in dem sie fordert, dass Märkte im Bezirk vergrößert werden sollen. In diesem Zusammenhang sollte das Bezirksamt auf Ladenbesitzer und Landwirte zugehen – und ihnen anbieten, Waren auf Märkten zu verkaufen.

Obwohl der Antrag beschlossen wurde, sei das Bezirksamt der Aufforderung nicht nachgekommen. „Wir wollen die Schließung des Marktes an der Suarezstraße nun wieder zum Thema im Ausschuss für Bürgerdienste machen“, sagt Recke.

Wie kann der Wirtschaft in der Krise geholfen werden
08.01.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Wie die Wirtschaft in der Krise gefördert werden könnte. Alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) äußern sich  im Thema des Monats auf der Webseite des Bezirks zur Frage: „Wie kann die bezirkliche Wirtschaftsförderung in der Coronakrise helfen?“. Die wechselnden Themen werden jeweils von einer Fraktion vorgegeben – diesmal war die CDU an der Reihe. Wir fassen die Beiträge hier zusammen. […] Mit nur einem Mitarbeiter „ist die Wirtschaftsförderung seit Jahren in einer schlechten Verfassung“, kritisiert Maximilian Rexrodt (FDP). Zum Glück habe der Senat über die Agentur „Berlin Partner“ einen weiteren Beschäftigten entsandt. „Beide Angestellten erfüllen ihre Aufgabe gut, jedoch kann dies nicht über die jahrelange Vernachlässigung der Abteilung hinwegtäuschen.“ Verbesserungsideen der FDP habe die BVV leider abgelehnt. Die Fraktion fordere unter anderem, mehr Mitarbeiter von Berlin Partner einzusetzen. Das Bezirksamt sei dahingehend „erst jetzt aktiv geworden“. Rexrodts Fazit: „Die Verfehlungen der vergangenen Jahre fallen der rot-grün-roten Mehrheit auf die Füße.“[…]

Radweg. in der Kantstraße soll dauerhaft bleiben
08.01.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Radwege in der Kantstraße sollen bleiben. Die in der Coronakrise angelegten Pop-up-Radwege in Berlin müssen nicht zurückgebaut werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren und hob damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts auf. […] Ob und welche Umbauten nötig sind, um aus dem Provisorium eine Dauerlösung zu machen, konnte die Sprecherin noch nicht sagen. Darum müsse sich das Bezirksamt als „zuständiger Baulastträger“ kümmern.

Die bezirkliche FDP-Fraktion kritisiert die Verkehrsführung in der Kantstraße als „unausgereift“. Der Pop-up-Radweg „lässt den Busverkehr außer Acht und ignoriert vollkommen die Notwendigkeit von Lade- und Lieferzonen“, findet Fraktionschef Felix Recke. Außerdem seien die Fahrbahnmarkierungen „an vielen Stellen kaum mehr zu erkennen, was Radfahrer umso mehr gefährdet“. Leider habe die rot-grün-rote BVV-Mehrheit konkrete Umbauvorschläge der FDP abgelehnt.

Regenbecken soll mit 200 günstigen Wohnungen überbaut werden
08.01.2021 – Berliner Morgenpost

Dieses Bauvorhaben ist das erste seiner Art in Berlin: Das Regenrückhaltebecken an der Forckenbeckstraße in Schmargendorf soll mit 200 günstigen Wohnungen überbaut werden. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo will insgesamt sieben Häuser auf einem Plateau über dem Wasser errichten. Sie stellte das Projekt in der jüngsten Sitzung des Bauauschusses Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) und seine Fraktion hatten Vorbehalte – wegen des Umweltschutzes. Das Becken und seine Umgebung sind offiziell als Grünfläche anerkannt. […] Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP, sagte, er sehe das Projekt als Chance, „mehrere Fliegen mit einer Klappe“ zu schlagen – zum einen die Reinigung des Wassers, zum anderen den Bau von günstigem Wohnraum. Der Planungsansatz sei „dazu geeignet, der seit Jahren bestehenden Wohnungsnot im Land Berlin zu begegnen“, so Heyne. Er drängte darauf, im Ausschuss einen Antrag zu beschließen, der das Bezirksamt zu einer Prüfung und dem Aufstellen eines Bebauungsplan an der Forckenbeckstraße auffordert. Die Fraktionen sollten dafür „nicht bis zum Ende der nächsten Sommerpause warten.“

Ein solcher Antrag ist als gesetzliche Grundlage für das Bauvorhaben nötig. Denn offiziell ist das Regenbecken samt seiner Umgebung eine Grünfläche. Die Bebauung von Grünflächen ist aufgrund eines Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf verboten. […] Schruoffeneger entgegnete, wenn der Ausschuss Anträge für das Projekt beschließe, werde er diesen Folge leisten. Schließlich einigten sich die FDP und die SPD auf einen gemeinsamen Antrag, mit dem Ziel, das Vorhaben so schnell wie möglich zu realisieren. Die CDU trat dem Antrag bei.

Pop-up-Radweg an Kantstraße soll bis Frühjahr bleiben
30.12.2020 – Berliner Morgenpost

Die Anordnung für den Pop-up-Radweg an der Kantstraße wird bis zum 31. April verlängert. Das teilte die Senatsverkehrsverwaltung auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit. Der temporäre Radweg soll „in eine dauerhafte Radverkehrsanlage umgewandelt werden“, hieß es in der Begründung. […] Felix Recke, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, äußerte wiederholt Kritik an den Pop-up-Radwegen. Noch immer ist er der Meinung, dass die Radspur an der Kantstraße „unausgereift“ sei. Die temporären Straßenmarkierungen seien „an vielen Stellen kaum mehr zu erkennen.“ Ein umfassender Umbau der Straße, der Bus-, Liefer- und Radverkehr nützen könnte, ist aus seiner Sicht sinnvoller.

Nach Unfall: Verkehrsmaßnahmen an Caprivibrücke gefordert
29.12.2020 – Berliner Morgenpost

Nach einem Unfall an der Caprivibrücke in Charlottenburg, bei dem ein Radfahrer tödlich verletzt wurde, fordern die Grünen und die Umweltinitiative Changing Cities Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit – darunter etwa eine Verengung der Fahrbahnen oder das Aufstellen von Pollern. Ziel der Vorschläge ist, den Radstreifen auf der Brücke künftig besser vor Autofahrern zu schützen. […] Die Grünen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf fordern hingegen in einem Antrag, der an das Bezirksamt gerichtet ist, dass die Parkplätze an der Brücke vollständig entfallen sollen. Die Verkehrssituation solle nicht nur für Radfahrer, sondern auch für Fußgänger verbessert werden, heißt es. Dafür solle das Bezirksamt „am Ende der Brücke“ sogenannte Gehwegvorstreckungen „prüfen“. […] Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bezirk, kritisiert den Antrag der Grünen. Ein Tausch von Radspur und Parkplätzen sei sinnvoller als die Vernichtung der Parkplätze, sagt er. Zudem seien Gehwegvorstreckungen überflüssig, weil es bereits „Querungshilfen für Fußgänger“ gebe, die die Fahrbahn verengen und somit die „Beschleunigung reduzieren“. […]

Kritik an geplantem Radweg durch Wilmersdorfer Straße
28.12.2020 – Berliner Morgenpost

Ein Entwurf der Senatsverkehrsverwaltung sieht vor, einen breiten Radweg an der Pestalozzistraße in Charlottenburg zu errichten. Diese geplante Radspur würde die Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße kreuzen – das stößt auf Kritik im Bezirk. Das Bezirksamt plant andere Radrouten. Diese werden nun von der Senatsverkehrsverwaltung geprüft. […] Bereits im November wurde kritisiert, dass die breiten Radwege dem Entwurf zufolge in mehreren Bezirken durch Parks und Fußgängerzonen führen sollen. An der Radroute entlang der Pestalozzistraße üben gleich mehrere Fraktionen in Charlottenburg-Wilmersdorf Kritik. So fordert die SPD das Bezirksamt in einem Antrag auf, „sich dafür einzusetzen, dass keine Radwege durch Fußgängerzonen oder Grünanlagen geführt werden oder diese kreuzen.“ Die FDP bemängelt in einem weiteren Antrag, dass die Wilmersdorfer Straße „mit der Funktion als Einkaufs- und Flaniermeile“ nicht mit der „Radwegeführung“ vereinbar sei.

Mieter wegen Wohnheim-Baus in Sorge
23.12.2020 – Berliner Morgenpost

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag möchte gemeinsam mit einem privaten Investor ein Studentenwohnheim hinter den Reihenhäusern an der Westendallee 77 bis 91 bauen. Das Gebäude soll auf einer Fläche entstehen, auf dem Bewohner dieser Häuser ihre Gärten haben. Sie wollen sich gegen den Bau zur Wehr setzen. Nicht nur ihre Gärten müssten verschwinden – da in zweiter Reihe gebaut wird, fürchten die Bewohner auch um ihre Privatsphäre. Nun schlagen sie der Gewobag zwei alternative Grundstücke vor, auf dem das Wohnheim errichtet werden könnte. […] Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf verweigerte zunächst die Baugenehmigung. Gegen diese Entscheidung legte die Gewobag Widerspruch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Widerspruch ein – mit Erfolg. […] Schließlich müssten auch die Mietergärten verschwinden und damit eine „hochwertige Grünfläche“, wie Mitglieder der Initiative betonen. Sie hatten sich deswegen auf die Suche nach alternativen Grundstücken gemacht, auf denen die Gewobag das Studentenwohnheim errichten könnte. Die Gewobag steht den Vorschlägen der Mieter „offen gegenüber“, wie sie auf Anfrage mitteilte. […] Die bezirkliche FDP hingegen begrüßt das Bauvorhaben auf den Mietergärten. „Gerade in Zeiten von Wohnungsnot und steigenden Mieten“ müssten Flächen für „dringend benötigten Wohnraum genutzt werden.“, sagt Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP. […]

Straßenbahnbau nach S-Bahnhof Jungfernheide verzögert sich
23.12.2020 – Berliner Morgenpost

An der Max-Dohrn-Straße nördlich des S-Bahnhofs Jungfernheide sollte es eigentlich schon Straßenbahntrassen geben – oder zumindest Anzeichen von Bauarbeiten. Noch ist nichts zu sehen. Laut Koalitionsvertrag wollte der Senat dafür sorgen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode mit dem Bau einer Straßenbahnlinie zwischen dem U-Bahnhof Turmstraße und dem S-Bahnhof Jungfernheide begonnen wird. Er wird sich aber noch viele Jahre verzögern. […] Die Machbarkeitsstudie sei hingegen abgeschlossen. Darin wurde der Streckenverlauf der Straßenbahnlinie untersucht. […] Bevor jedoch mit dem Bau dieser Strecke begonnen werden kann, muss zunächst die Tramtrasse zwischen dem Hauptbahnhof um dem U-Bahnhof Turmstraße errichtet werden. Auch hier verzögern sich die Planungen. […] Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, weist darauf hin, dass neue Tramstrecken insbesondere im Charlottenburger Norden vonnöten seien. Der S-Bahnhof Jungfernheide ist ein Pendler- und Umsteigebahnhof. Die Straßenbahnstrecke sei in diesem Zusammenhang ein „Lückenschluss“ zwischen Berliner Innenstadt und Randbezirken. „Der Umstieg vom Auto wird aber nur über ein besseres Angebot bei den öffentlichen Verkehrsmitteln gelingen“, so Recke.

Erstmals tagte die BVV am Donnerstag online
18.12.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Vorsteherin Annegret Hansen (SPD) begründete dies mit den steigenden Infektionszahlen in Berlin und der „Verantwortung für die Mitmenschen“. In den vorigen Monaten hatten sich die Bezirksverordneten in einer Schulaula und einer Sporthalle getroffen, während viele Ausschusssitzungen bereits virtuell stattfanden. Doch es gibt ein Problem: Das verwendete Konferenzprogramm „Zoom“ ist nach Ansicht des Rechtsamts nicht für Beschlussfassungen geeignet – und das von der Landesregierung empfohlene Programm „Nextcloud“ funktioniert laut Annegret Hansen nicht richtig. Deshalb verzichtete die BVV auf jegliche Beschlüsse. Abstimmungen gab es nur für die Überweisung neuer Anträge in die Ausschüsse. Die FDP machte auch dabei nicht mit. Ebenso wie die AfD-Vertreter hatte sie das Online-Format zuvor im Ältestenrat abgelehnt. FDP-Fraktionschef Felix Recke sprach von einer „Alibi-Sitzung“. Die Verordneten könnten nicht ihre Aufgabe erfüllen, das Bezirksamt zu kontrollieren, und würden zu „Informationsempfängern“ degradiert.

Senatsverwaltung ändert Plan für Anti-Terror-Konzept
16.12.2020 – Berliner Morgenpost

Die Senatsinnenverwaltung ändert einen Aspekt des Anti-Terror-Konzepts, das sie für den Breitscheidplatz entworfen hatte. Entwürfe sahen ursprünglich vor, dass ein „Berlin“-Schriftzug, der den Platz vor Überfahrten schützen soll, auf vier Meter Höhe sowie in 16 Meter Breite gebaut werden sollte. Denkmalschützer verweigerten die Genehmigung. Nun soll es ein anderes Design für den Terrorschutz geben. […] Nun soll es also keinen Berlin-Schriftzug am Breitscheidplatz geben. Die Entwürfe für den Überfahrtenschutz werden momentan geändert, bestätigte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsinnenverwaltung, auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Dabei stellt er auch klar, was nicht geändert werden soll: Der Betonsockel, auf dem ursprünglich die Buchstaben stehen sollten, ist weiter Teil des Planungen. Auch der Standort soll sich nicht ändern. […] Auch mehrere Fraktionen im Bezirk forderten einen Alternativplan für den Überfahrtenschutz. Er begrüße die Entscheidung der Senatsverwaltung, „für die Sicherung des Breitscheidplatzes weitere Alternativen zu überdenken“, sagte Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP. […]

BVV Charlottenburg-Wilmersdorf tagt digital
16.12.2020 – Berliner Morgenpost

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf tagt am kommenden Donnerstag wegen der Corona-Pandemie digital. Das bestätigte Bezirksverordnetenvorsteherin Annegret Hansen (SPD) gegenüber der Berliner Morgenpost. Die digitale Sitzung sei ein „Experiment“, sagte Hansen. Sie könne jedoch schon einige Aussagen über den Ablauf treffen.[…] Kritik an der Entscheidung äußerte die FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Durchführung einer digitalen BVV sei „nicht rechtssicher“ und werde dem „verfassungsmäßigen Auftrag nicht gerecht“, sagte FDP-Fraktionschef Felix Recke. Es hätte Möglichkeiten gegeben, die Sitzung als Präsenzveranstaltung „verantwortungsvoll durchzuführen“, so Reckes Überzeugung. Bürger erwarteten von den Beteiligten der BVV, „ihrer Arbeit nachzugehen.“

Hansen verteidigte die Entscheidung. „Wir können nicht von den Bürgern verlangen, Zuhause zu bleiben und wir düsen durch die Stadt, um uns zu treffen“, sagte sie.

Forderung nach Online-Terminbuchungen
11.12.2020 – Berliner Morgenpost

Das Standesamt in Charlottenburg-Wilmersdorf bietet bislang keine Möglichkeit, Termine für Trauungen oder Beratungsgespräche online zu vereinbaren. Ein Antrag der FDP fordert nun, zu prüfen, inwiefern mehr digitale Dienstleistungen angeboten werden können. Diesem Antrag stimmten alle Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste zu. […] Heiratswillige müssten zur Villa Kogge kommen, um dann einen Anmeldetermin zu buchen, bei dem dann die eigentliche Trauung angemeldet werde, moniert FDP-Fraktionschef Felix Recke. Wer einen besonderen Wunschtermin habe, müsse bereits um 6 Uhr morgens am Standesamt eintreffen. Lange Schlangen bildeten sich schon in den frühen Morgenstunden, sagt Recke. „Mit dem Terminbuchungsportal des Landes Berlin lassen sich schon heute viele Prozesse einfach online abbilden“, fügt er hinzu. Sechs andere Berliner Bezirke, unter ihnen Steglitz-Zehlendorf und Mitte, machen von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch und bieten Online-Dienste an. […]

Wilmersdorfer Straße soll verlängert werden
11.12.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Fußgängerzone soll länger und schöner werden. Um rund 200 Meter könnte die Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße wachsen. Zwischen der Schiller- und der Bismarckstraße hatte das Bezirksamt an zwei Tagen im Oktober eine Sperrung für den Autoverkehr getestet. 2021 will Bau- und Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) dort sechs bis acht Monate lang verschiedene Verkehrsmodelle erproben. Am Ende entstehe „vielleicht etwas anderes“ als eine typische Fußgängerzone, sagte er im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). […] Die Krumme Straße verläuft parallel zur Fußgängerzone. In Höhe des Karl-August-Platzes, wo der größte Wochenmarkt des Bezirks rund um die Trinitatiskirche stattfindet, könnte sie nach Ansicht der Stadtplanungsbüros für den Kfz-Verkehr gesperrt werden. Dies will das Bezirksamt im kommenden März bis April ausprobieren. […] In einem anderen Antrag regt die FDP-Fraktion viele Maßnahmenan. Dazu gehören „gestaltete Bereiche“ in der Mitte der Fußgängerzone, die „von Gewerbetreibenden genutzt werden“, ein Wintergarten oder Pavillon als verpachtete Atelierfläche, eine „kleine überdachte Bühne“ für Konzerte der Musikschule oder freier Träger sowie ein „dynamisches Parkleitsystem“ in der Umgebung. Das derzeit geschlossene Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arcaden solle „langfristig gesichert“ werden, fügt die FDP hinzu. Der bezirkliche Wirtschaftsausschuss hat den Antrag allerdings schon abgelehnt.

Einig scheinen sich die Bezirkspolitiker darin, dass es eine Schnapsidee der Senatsverkehrsverwaltung sei, einen Radschnellweg durch die Wilmersdorfer Straße zu führen. Diese Möglichkeit wird in einem noch  unveröffentlichten Entwurf für das Berliner Radwegenetz erwähnt. Die FDP kritisiert, das Beispiel der temporär für den Autoverkehr gesperrten Friedrichstraße in Mitte zeige, dass „Radrouten durch Fußgängerzonen einen erheblichen Nachteil für die dortige Aufenthaltsqualität haben“.

Anti-Raser-Petition mit 1036 Unterschriften
08.12.2020 – Berliner Morgenpost

Sie möchten Raser am Kudamm stoppen und die Seitenstraßen sicherer machen: Eine Anwohnerinitiative fordert nach dem schweren Unfall auf dem Kurfürstendamm Ende August konkrete Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Nun verlieh sie ihrem Anliegen Nachdruck. Am Montagnachmittag überreichten Vertreterinnen der Initiative der Bezirksverordnetenvorsteherin Annegret Hansen (SPD) eine Petition mit 1036 Unterschriften. Die Petition soll als Grundlage für einen Einwohnerantrag dienen, den die Initiative in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf einbringen will. […] Die SPD will mit ihrem Antrag erreichen, dass „längere Abschnitte des Kurfürstendamms im Anschluss an die Tauentzienstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden können.“ Dabei soll der Kudamm weiterhin für den Bus-, Taxi- und Wirtschaftsverkehr sowie für Rettungsfahrzeuge offen bleiben. Bis dieses Ziel erreicht werde, soll der Kudamm als „Übergangslösung“ kurzfristig von einer Hauptverkehrsstraße zu einer bezirklichen Nebenstraße herabgestuft werden. Somit könne an der Einkaufsstraße eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden. Kritik an diesen Forderungen übt FDP-Fraktionschef Felix Recke. Er bezeichnet die Anträge als „Augenwischerei.“ Ein Raser lasse sich nicht durch die Einrichtung von Tempo-30-Zonen beeindrucken, so Reckes Überzeugung. […]

Streit um Milieuschutzgebiete
04.12.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter 

Bezirksamt will erst nach neuem Gutachten über Milieuschutzgebiete beraten. Ob und wann rund um den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße neue Charlottenburger Milieuschutzgebiete entstehen, scheint wieder fraglich – obwohl die BVV das Bezirksamt im Oktober mit der rot-grün-roten Mehrheit aufgefordert hatte, „schnellstmöglich“ einen vorbereitenden Aufstellungsbeschluss zu fassen und innerhalb eines Jahres eine Beschlussvorlage für die Bezirksverordneten zu erarbeiten. Doch nun kündigte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) im Stadtentwicklungsausschuss an, im kommenden März ein zweites Gutachten in Auftrag zu geben, das „vor der Sommerpause“ 2021 vorliegen solle. […] Zur Begründung verwies Schruoffeneger auf ein Schreiben der Berliner Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph. Er habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen um eine juristische Stellungnahme zur Frage gebeten, ob Hauseigentümer erfolgreich gegen Milieuschutz klagen könnten, falls dieser nicht durch ein passendes Gutachten abgesichert sei. Die Staatssekretärin sehe diese Gefahr, sagte der Baustadtrat. Wenn „nicht einmal“ die Senatsverwaltung, die sich erklärtermaßen für Mieterschutz einsetze, den BVV-Beschluss unterstütze, sei dieser in der jetzigen Form zu riskant. Bereits in den vorigen Wochen hatten Bezirkspolitiker der CDU, der FDP und der AfD vor Normenkontrollklagen gewarnt. […]

Wird der Ku`damm autofrei? Bezirksamt und Senat sollen Verkehrsberuhigung prüfen
04.12.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter 

Der Autoverkehr auf dem Kurfürstendamm soll stark zurückgedrängt werden, um den Boulevard für Flaneure und Radfahrer attraktiver zu machen. Tempo 30 und autofreie Zonen sind das erklärte Ziel der rot-grün-roten Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Über zwei Anträge der SPD und der Grünen hatten wir im Oktober berichtet. Nun hat der BVV-Verkehrsausschuss beide angenommen (und den Vorstoß der Grünen etwas abgemildert zum „Prüfauftrag“ erklärt). Dagegen stimmten Vertreter der CDU, FDP und AfD. […] Die Meinungen aller BVV-Fraktionen können Sie im „Thema des Monats“ auf der Webseite des Bezirks lesen. Wir fassen die Beiträge hier zusammen. […] Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass der Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße „nach wie vor die am höchsten frequentierte Shoppingmeile der Stadt Berlin“ sind. Tatsächlich wird dies regelmäßig durch Passantenzählungen von Maklerfirmen bestätigt. Andererseits seien Reaktionen der Läden und der Bezirkspolitik auf den wachsenden Onlinehandel nötig, betonen Johannes Heyne und Maximilian Rexrodt. „Der Mix aus Einzelhandel, Filialisten, Gastronomie, Kultur usw. muss gehalten werden.“ Die „Verweildauer“ der Kunden könne nur zunehmen, wenn der Ku’damm „weiterhin zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Auto erreichbar bleibt“. […]

Standesamt soll Online-Dienste anbieten
27.11.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter 

Standesamt soll digitale Dienste anbieten. Standesamtliche Eheschließungen werden bei uns im Bezirk wohl immer „analog“ stattfinden – jedenfalls denkt bisher niemand daran, sie zu virtualisieren. Doch im Vorfeld seien Online-Terminvereinbarungen sinnvoll, findet FDP-Fraktionschef Felix Recke – auch aus eigener Erfahrung. Außerdem gebe es weitere Dienstleistungen, die das Standesamt digitalisieren könne. Der BVV-Ausschuss für Bürgerdienste nahm einen FDP-Antrag einstimmig an. Wie schon in sechs anderen Berliner Bezirken sollen die Beratung und die Terminanmeldung für Trauungen online möglich werden. „Charlottenburg-Wilmersdorf ist wegen seiner schönen Standesämter ein beliebter Ort für Eheschließungen in Berlin“, sagte Recke. Fotos der Villa Kogge hinter dem Rathaus Charlottenburg und des Rathauses Schmargendorf finden Sie hier und hier bei uns.

Heiratswillige müssten oft morgens ab 6 Uhr vor dem Standesamt „campieren“, um „einen der begehrten Termine zur Anmeldung der Eheschließung sechs Monate vor dem eigentlichen Termin der Trauung zu vereinbaren“, kritisiert Recke.

Bundeswehr hilft im Gesundheitsamt
20.11.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter 

Bundeswehr hilft im Gesundheitsamt – das halten Bezirkspolitiker davon. „Militär in der Zivilverwaltung?“, lautet die Frage beim Thema des Monats aller BVV-Fraktionen auf der Webseite des Bezirks. Denn auch das Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird während der Coronavirus-Pandemie vom Sanitätsdienst der Bundeswehr unterstützt. Soldat(innen) verstärken eine telefonische Hotline, helfen bei der Kontaktverfolgung nach Infektionsfällen oder machen Abstriche für Corona-Tests. Das „Thema des Monats“ wird wechselnd von jeweils einer BVV-Fraktion zur schriftlichen Debatte gestellt. Diesmal stammt die Frage von der Linksfraktion – wir fassen die Beiträge zusammen. […] Nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Mitarbeiter aus anderen Teilen der Bezirksverwaltung und Studenten seien jetzt im Gesundheitsamt tätig, schreibt Pascal Tschörtner (FDP). Wie die CDU weist auch er darauf hin, dass Gesundheitsämter „noch viele andere Aufgaben haben“, die zuletzt „oft zurückstehen mussten, weil nicht genügend Personal vorhanden war“. Wer die Unterstützung durch die Bundeswehr „wie die Linke und Teile von SPD und Grünen aufgrund ideologischer Vorurteile aufgeben möchte“, schwäche die Ämter und die Virusbekämpfung und handele damit „unverantwortlich“.

Wie wir Weihnachten feiert können
20.11.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter 

[…] Als Ersatz für Weihnachtsmärkte sind einzelne Kunsthandwerkerstände, Gastronomiebuden oder Fahrgeschäfte an verschiedenen Orten im Gespräch. Entsprechende Pläne der BVV Pankow hält der Charlottenburg-Wilmersdorfer FDP-Fraktionschef Felix Recke für übertragbar auf die City West. „Wir müssen jetzt schnell alle Maßnahmen ergreifen, die Schausteller über diese schwierige Zeit bringen“, sagte er uns. Ordnungsstadtrat Arne Herz(CDU) antwortete ihm in der BVV, dezentrale Mini-Märkte seien denkbar. Herz will aber zunächst die weitere Entwicklung der Coronakrise abwarten – und vor allem, ob es bei der auf den 2. Dezember verschobenen Eröffnung des Weihnachtsmarkts auf dem Breitscheidplatz bleiben kann. Das Fest vor dem Schloss Charlottenburg wurde bereits abgesagt. […]

Kudamm: Senat stoppt Zuschuss führ Weihnachtsbeleuchtung
18.11.2020 – Berliner Morgenpost 

Die Senatsverwaltung will für die Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm ab 2021 kein Geld mehr zur Verfügung stellen, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja hervorgeht. Die Immobilieneigentümer an der Einkaufsstraße sollen demnach für die Finanzierung der Beleuchtung aufkommen. […] Maximilian Rexrodt, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf, sagte, Bezirk und Senat seien in der Pflicht die „ansässigen Händler nicht noch weiter zu belasten, sondern sie mit aller Macht zu unterstützen. […] Auf die Suche nach Sponsoren begab sich der Händlerverband AG City. Dieser organisiert jedes Jahr die Weihnachtsbeleuchtung. Im Oktober gab er bekannt, dass er ein langfristiges Finanzierungskonzept entwickeln will – nicht nur für die Beleuchtung des Kudamms zur Weihnachtszeit, sondern während des ganzen Jahres. Dabei kommt er der Forderung der Senatsverwaltung, wonach Immobilienbesitzer nun für das Lichtkonzept aufkommen sollen, entgegen. […]

Havelchaussee soll Fahrradstraße werden
13.11.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die Linksfraktion, die SPD und die Grünen einigten sich im bezirklichen Verkehrsausschuss auf einen entsprechenden Beschluss, der in der BVV-Sitzung am 19. November voraussichtlich bestätigt wird. Das Bezirksamt soll sich zunächst bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass diese die Havelchaussee aus dem Hauptverkehrsstraßennetz streicht und so die Umwandlung zur Fahrradstraße ermöglicht. Außerdem soll der motorisierte Durchgangsverkehr durch eine „vollständige Sperrung“ an einer Stelle gestoppt werden, die noch auszuwählen sei. […] Gegen den Beschluss stimmten Vertreter der CDU, FDP und AfD. Simon Hertel (CDU) sagte, die BVG habe ihm bestätigt, dass in einer Fahrradstraße kein Busverkehr möglich sei. FDP-Fraktionschef Felix Recke forderte, erst einmal den bestehenden Radweg instandzusetzen. Nach seiner Einschätzung wird die Havelchaussee außerdem vor allem von „Rennradfahrern“ und weniger von radelnden Familien genutzt.

Hochmeisterplatz eu gestalten
09.11.2020 – Berliner Woche

Das Bezirksamt wird in einem Antrag von der FDP-Fraktion aufgefordert, die Neugestaltung des Hochmeisterplatzes in Angriff zu nehmen. Die Liberalen regen an, dass die gärtnerische Gestaltung nach den Schwerpunkten der ursprünglichen Planung von Erwin Barth aus dem Jahr 1930 erfolgen sollte. […]

Lärmschutz für Berliner Straße
07.11.2020 – Berliner Woche

Die FDP-Fraktion der BVV hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, sich beim Umbau der Berliner Straße bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straße mit Flüsterasphalt belegt wird. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass eine Lärmminderung in dieser Straße dringend notwendig sei. […]

Geschichtsbewusster Umgang mit Olympiagelände gefordert
02.11.2020 – Berliner Woche

Das Bezirksamt soll sich bei Senat und Landesdenkmalamt dafür einsetzen, auf dem Olympiagelände noch mehr und vor allem anschaulicher über die Geschichte des Areals zu informieren. Dazu sollen unter anderem die Texte der Info-Tafeln auf dem Gelände überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Weiter fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, mit digitalen oder interaktiven Angeboten die Erläuterungstafeln auf dem Olympiagelände zu ergänzen. Mit diesem Maßnahmen soll die Entstehungs- und Nutzungsgeschichte des Areals auch zur Zeit des Nationalsozialismus stärker betrachtet werden. […] Noch heute würden viele Symbole und Bauwerke auf dem Gelände für das Menschenbild der NS-Ideologie stehen, heißt es unter anderem in der Begründung des Antrages. „Ein historisch bewusster Umgang mit dem Gelände ist angebracht, weshalb es noch mehr Informationen zur Geschichte bedarf“, begründet die FDP-Fraktion weiter. Sie kritisiert, dass der Geschichtspfad auf dem Olympiagelände mit 45 Tafeln wenig ansprechend sei und nicht mehr den heutigen Anforderungen an Erinnerungskultur entspräche. […] Die FDP-Fraktion empfiehlt, dass Senat und Landesdenkmalamt geeignete und bestenfalls interaktive Maßnahmen entwickeln, die auch das Sportmuseum einbinden. Über den Antrag wird noch im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur beraten, bevor er in der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung kommt. […]

Politiker streiten über Gastronomie auf Gehwegen
30.10.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Belebung oder Verkehrsbehinderung – geteilte Meinungen zur Gastronomie auf Gehwegen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich während der Coronakrise die „weitreichende Nutzung der Gehwege“ durch Lokale bewährt. Die Bewirtung auf zusätzlichen Freiflächen habe zu einer „Belebung“ geführt, ohne dass es zu nennenswerten Einschränkungen für Fußgänger gekommen sei. Deshalb solle das Bezirksamt die bis zum Jahresende befristeten Sonderregeln bei der Nutzung öffentlichen Straßenlands „dauerhaft festschreiben“, verlangte die FDP in einem BVV-Antrag. […] Auf großes Unverständnis stieß die FDP-Forderung, ab dem Jahresbeginn 2021 wieder Sondernutzungsgebühren zu erheben. Diese erlässt der Bezirk den Gastronomen seit einigen Monaten bei der Gehwegnutzung, um sie in der Krise zu unterstützen. Stadtrat Herz und andere Redner betonten, der Vorschlag der Freidemokraten stehe im absoluten Widerspruch zu diesem erklärten Ziel.

Junge Liberale fordern Aufhebung der Sperrstunde gegen Gastronomie
26.10.2020 – Berliner Woche 

Die FDP-Nachwuchsorganisation „Junge Liberale“ (Julis) für diese beiden Bezirke fordert ein sofortiges Aufheben der Sperrstunde ab 23 Uhr. Begründet wird das nicht zuletzt mit der Verhältnismäßigkeit. […] Anstatt alle Gaststätten ab 23 Uhr dicht zu machen, wären das Beschränken der Maximalzahl und des Abstands von Gästen sowie ausgedehntere Kontrollen und Auflagen sinnvoller, meint Tobias Bergmann, Vorsitzender in Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Autotunnel am Bundesplatz soll weg
23.10.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Rot-grün-rote Mehrheit für neue Milieuschutzgebiete
23.10.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Autofreier Ku’damm, Seniorenheim-Schließung und marode Radwege – unsere Themenvorschau auf die BVV
23.10.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Hutmacher-Haus wird nicht abgerissen, sondern saniert
22.10.2020 – Berliner Morgenpost

Der Ku’damm soll leuchten – künftig nicht nur in der Weihnachtszeit
16.10.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Politiker fordern, im U-Bahnhof Hohenzollernplatz kritisch an das preußische Königshaus zu erinnern
16.10.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Rathaus Schmargendorf wieder beleuchten
15.10.2020 – Berliner Woche

Die Kantstraße wird zum Versuchslabor
07.10.2020 – Berliner Morgenpost

Sportpolitiker fordern Skatepark
25.09.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Kurzer Draht zum Bürgeramt: Bezirks-Hotline ist besser als zentrale Behördenrufnummer
25.09.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

FDP stellt ihr Verkehrskonzept für die Kantstraße vor
24.09.2020 – Berliner Woche

Wegen Corona-Krise: Erste. Bezirke erlauben Gasheizstrahler
24.09.2020 – Berliner Morgenpost

FDP stellt Verkehrskonzept vor
22.09.2020 – Berliner Woche

Denkmalschützer gegen vier Meter hohes „Berlin“
21.09.2020 – Berliner Morgenpost

FDP diskutiert mit Bürgern über die Kantstraße
18.09.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

So wollen Politiker die Einkaufsstraßen stärken
18.09.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Das ist der Plan für den neuen Radweg an der Berliner Straße
18.09.2020 – Berliner Morgenpost

Streit um Radwege in der Kantstraße und Berliner Straße
11.09.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Zu viele Nazi-Relikte? Fachleute und Politiker sahen sich im Olympiapark um
11.09.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

FDP wählt neuen Fraktionsvorstand
09.09.2020 – Berliner Woche 

Am 7. September hat die FDP-Fraktion auf einer turnusmäßigen Fraktionsversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Felix Recke gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt die Bildungspolitikerin Stephanie Fest. Zum Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion ist wieder Pascal Tschörtner gewählt worden.

Streit um Bürgeranfragen in der BVV
04.09.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Nur noch Bürger, die an Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teilnehmen, erhalten Antworten auf ihre vorab schriftlich eingereichten Fragen. Darauf hat sich der Geschäftsordnungsausschuss der BVV mehrheitlich verständigt. Bis dahin war es üblich, dass Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und die Stadträte schriftliche Antworten nachreichen, wenn ein Fragesteller nicht anwesend ist.

Jetzt wird alles mündlich beantwortet – mit einer Ausnahme: Falls die Zeit in der 30-minütigen Einwohnerfragestunde nicht mehr für alle geplanten Themen reicht, bleibt es bei der Schriftform. […] Die Linksfraktion protestiert gegen die „skandalöse Einschränkung“ der Bürgerrechte. Der Anspruch auf schriftliche Antworten stehe in der BVV-Geschäftsordnung, sagt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, die dem zuständigen Ausschuss angehört. Es gebe auch keinen neuen BVV-Beschluss. Fraktionsvertreter der SPD, CDU, Grünen und FDP hätten sich nur informell mit dem Bezirksamt geeinigt. […] FDP-Fraktionschef Felix Recke leitet den Geschäftsordnungsausschuss und ist ebenfalls „enttäuscht darüber, dass unser bisheriges Prozedere vom Bezirksamt nicht weiter mitgetragen wird“. Die BVV könne die Verwaltung „aber nicht zur schriftlichen Beantwortung zwingen“. Diese berufe sich auf das Bezirksverwaltungsgesetz, das als Landesrecht „über unserer Geschäftsordnung steht“. Das Gesetz erwähne nur eine Pflicht der Bezirksämter, in Einwohnerfragestunden Stellung zu beziehen.

Daher sei es zu einem Kompromiss gekommen, sagt Recke. Im Dezember werde die neue Methode „gemeinsam mit uns evaluiert“. Außerdem habe das Bezirksamt zugesagt, nach wie vor alle Anfragen zu beantworten, die direkt in den Büros der Stadträte eingehen. Laut Recke wurde diese Einigung „im Ausschuss auch von den Linken mitgetragen“. Daher sei es „unehrlich, sich jetzt zum Ritter der entrechteten Bürger aufzuschwingen“. […]

Nach dem schweren Unfall auf dem Ku`damm: Wie Politiker die Raser bremsen wollen
04.09.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Über diese Frage wurde schon viel diskutiert. Den ersten Anlass gab es im Februar 2016: Damals war einer von zwei jungen Männern, die mit bis zu 170 km/h durch die City West rasten, mit dem Auto eines unbeteiligten 69-Jährigen kollidiert, der dabei ums Leben kam. Später wurde der Todesfahrer wegen Mordes verurteilt. Abgesehen von dieser neuartigen Entscheidung, die bundesweit Schlagzeilen machte, änderte sich jedoch nichts.

Nun lebt die Debatte neu auf, nachdem am Montagabend eine 45-Jährige und ihre 17-jährige Tochter lebensgefährlich verletzt wurden. An der Kreuzung Lehniner Platz war ein mehr als 500 PS starker BMW mit so großer Wucht in den Kleinwagen der beiden gekracht, dass Trümmerteile mehr als 100 Meter flogen und Fußgänger verletzten. […] „Dauerhafte bauliche Maßnahmen wie Gehwegvorstreckungen“ regt FDP-Fraktionschef Felix Recke an, um das Beschleunigen auf hohes Tempo zu erschweren. Dagegen seien stationäre Blitzer „kein Allheilmittel, da sich die Autofahrer oftmals darauf einstellen“. Generell könne Verkehrslenkung allein das Problem nicht lösen. Mindestens genauso wichtig sei die „Verkehrserziehung im Vorfeld“ und eine „konsequente Bestrafung mit Einziehung des Pkw“ bei schweren Verstößen. „Hier sehe ich vor allem Defizite in der Justiz.“ […]

BVV stimmt Antrag der FDP für Breitscheidplatz zu
03.09.2020 – Berliner Woche

Stadtmöbel statt überdimensionierter Barrieren: Für die FDP soll der Breitscheidplatz seine Aufenthaltsqualität nicht verlieren. Die Fraktion hat deshalb beantragt, das Sicherheitskonzept des Senats zu überarbeiten. In der August-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ging der Antrag auch einstimmig durch. Die CDU enthielt sich.

„Das sind gute Nachrichten“, kommentiert Vizefraktionschef Johannes Heyne den BVV-Beschlusss. „Wir brauchen keinen monströsen Sicherheitskitsch auf dem Breitscheidplatz.“ Was Heyne mit „Kitsch“ meint, ist die Idee des Innensenators, vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche einen 16 Meter langen und drei Meter hohen Berlin-Schriftzug als Barriere gegen Terroranschläge aufzustellen. […]  „Aus unserer Sicht ist dies die richtige Entscheidung der Denkmalschützer, denn nach wie vor fehlt ein umfassendes Konzept zur Sicherung des Platzes und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, das dem Ort gerecht wird“,, sagt Johannes Heyne. Die vorgestellten Sicherungsmaßnahmen für den Breitscheidplatz mögen dazu geeignet sein, die Sicherheit auf dem Platz zu verbessern. „Für einen lebenswerten innerstädtischen Platz sorgen sie jedoch gewiss nicht. Dabei ist es ein Leichtes, beide Anforderungen unter einen Hut zu bekommen.“ So schlägt die FDP-Fraktion zum Beispiel Stadtmöbel als Barrieren vor. Das könnten Bänke, Bushaltestellen, Kunst oder ein „City Tree“ mit dicker Holzverschalung sein. „Es gibt mehrere Firmen die solche zugelassenen Sperrwerke anbieten“, sagt Heyne. […] „Schauen Sie sich das Regierungsviertel an. Das ist eine Hochsicherheitszone, nur sieht das von außen keiner.“ Die dezenten Natursteinpoller an der Straße vor der Reichstagswiese zum Beispiel hielten gegen jeden 42-Tonner stand. „So was brauchen wir für den Breitscheidplatz und kein Konzept, das sich wie eine Ansammlung aus Prospekten von Sicherheitsfirmen liest“. […]

So soll die umstrittene Barriere mit „Berlin“ – Schriftzug auf dem Breitscheidplatz aussehen
28.08.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Erstmals können Sie hier ein Modellbild der umstrittenen Barriere mit „Berlin“-Schriftzug auf dem Breitscheidplatz sehen, die sich vor allem Innensenator Andreas Geisel (SPD) wünscht. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf stellte den Entwurf des Architektenbüros Spreeformat in einer Sitzung zweier BVV-Ausschüsse vor. […] In gut einer Woche wolle Senator Geisel den Anrainern des Breitscheidplatzes „den aktuellen Stand“ vermitteln, heißt es aus dem Bezirksamt. Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf bekräftigt in einem BVV-Antrag ihre Forderung, den Schutz mit ansehnlichen „Stadtmöbeln“ zu gewährleisten, zu denen organische Luftfilter („City Trees“) gehören könnten.

AfD rächt sich für Wahlniederlagen
28.08.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Mit einem Eklat begann die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag. Die AfD revanchierte sich dafür, dass nach dem Tod ihres Bezirksverordneten und BVV-Vorstandsmitglieds Hans-Dieter Asbeck zwei Nachfolgekandidaten für das Leitungsgremium im Juni durchgefallen waren. Die Fraktion stimmte gegen die Konsensliste, in der sich Vertreter aller Fraktionen im „Ältestenrat“ vor jeder BVV darauf einigen, welche in den Ausschüssen beratenen Anträge ohne Abstimmung und weitere Diskussionen durchgewinkt werden  – und welche neuen Anträge zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. […] Darf die BVV Kandidaten für den Vorstand ablehnen? In der Geschäftsordnung steht: „Die Fraktionen erhalten einen ihrer Stärke entsprechenden Anteil im Vorstand.“ Doch in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung wiesen SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke den „Erpressungsversuch der AfD-Fraktion entschieden zurück“. Allen Verordneten stehe es frei, „jemanden in den Vorstand zu wählen oder nicht“.

In der Xantener Straße soll es ruhiger werden
28.08.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Weil viele Autofahrer die parallel zum Ku’damm verlaufende Wohnstraße als Ausweichroute nutzen und oft schneller als mit den erlaubten 30 km/h unterwegs sind, verlangte die rot-grün-rote BVV-Mehrheit, eine Blitzanlage aufzustellen und weitere Maßnahmen zu prüfen. Ein anderer Teil des Antragswurde einstimmig beschlossen. Demnach könnte eine Einbahnstraßen-Regelung angeordnet oder „zumindest die Einfahrt des motorisierten Verkehrs“ an der Kreuzung zur Brandenburgischen und Paulsborner Straße „mit baulichen Maßnahmen unterbunden“ werden. […] Die FDP-Fraktion ärgerte sich darüber, dass ihr konkreterer Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Krummen Straße scheiterte. Der Vorschlag lautete, diese zwischen der Bismarck- und der Kantstraße als Einbahnstraße auszuweisen und zu prüfen, ob der Verkehr samstags während des Wochenmarkts auf dem Karl-August-Platz „gänzlich umgeleitet werden kann“. […]

Vorweihnachtliche BVV-Debatte
28.08.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Das Wetter ist schon herbstlich, und beim Blick auf den Kalender zeigt sich: Bis Weihnachten sind es nur noch knapp vier Monate. Passend dazu fragte der bezirkliche FDP-Fraktionschef Felix Recke in der BVV am Donnerstag, ob die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Kurfürstendamm und in der Tauentzienstraße gesichert sei und wie die Weihnachtsmärkte in der Coronakrise vorbereitet werden. Bürgermeister Reinhard Naumann(SPD) antwortete, die bei der Beleuchtung federführende AG City habe sich bereits im Januar und Juni schriftlich an Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) gewandt. […]

FDP fordert für Olympiagelände aktualisierte Informationen
23.08.2020 – Berliner Woche

Die FDP-Fraktion fordert, das Areal historisch stärker in den Blick zu nehmen, geschichtsbewusster damit umzugehen. Dazu machen die Antragsteller, Fraktionschef Felix Maximilian Recke, Stephanie Fest und Klaus-Jürgen Hintz, einige Vorschläge: So soll das Bezirksamt bei Senat und Landesdenkmalamt darum werben, unter Beteiligung des Sportmuseums im „Haus des Sports“ die Texte der auf dem Olympiagelände aufgestellten Erläuterungstafeln hinsichtlich Entstehungsgeschichte und Nutzung des Ortes zu aktualisieren. Gerne hätten die Freidemokraten die 45 Tafeln durch digitale oder interaktive Angebote ergänzt. „Die meist defekte Multimedia-Station am Eingang reicht nicht aus, um die Besucher aufzuklären“, so die Antragsteller. Schließlich rufen die FDP-Politiker die landeseigene Olympiastadion Berlin GmbH dazu auf, das Programm ihrer Führungen und Informationsveranstaltungen um die historische Komponente zu erweitern. […]

Bezirksamt soll Heizpilze erlauben
21.08.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Eine „Ausweitung der Außengastronomie auch in der kalten Jahreszeit“ fordert die bezirkliche CDU-Fraktion in einem neuen BVV-Antrag. Sonst würden sich Menschen im Herbst und Winter „wieder verstärkt in Räumen aufhalten“ und den Mindestabstand zum Schutz vor dem Coronavirus oft nicht wahren. Deshalb sei es sinnvoll, Wirten die Aufstellung von Heizpilzen und -strahlern im Freien zu genehmigen. „Da diese Art der Beheizung klimaunfreundlich ist“, dürfe die Erlaubnis aber „nur gelten, solange die Abstandsregelungen fortbestehen“. […] Auch Berliner Abgeordnete der CDU und FDP fordern mehr Flexibilität. Zuständig sind jedoch die Bezirke, wo die Meinungen geteilt sind. […]

Wird es einen Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz geben?
21.08.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Auch darüber diskutierten die Bezirksverordneten. Bisher betreut der Verein Fixpunkt die Heroinsüchtigen in zwei Kleinbussen, von denen einer bereits als kleiner Konsumraum dient. Die Suche nach einem festen Standort könnte scheitern. Mögliche private Vermieter haben abgewunken. So kamen vor allem Baustadtrat Oliver Schruoffeneger(Grüne) und SPD-Politiker auf die Idee, am „Stutti“ ein Fahrradparkhaus mit integriertem Drogenkonsumraum zu bauen. […] Am Ende stimmte eine große Mehrheit aus den Fraktionen der SPD, Grünen, Linken und FDP für einen Antrag, in dem ein fester Drogenkonsumraum „bis spätestens Ende 2021“ gefordert wird.

Kritik am Karstadt-Deal
14.08.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Der Berliner Senat will dem Karstadt-Mutterkonzern Signa nun doch Hochhäuser am Ku’damm erlauben – als Gegenleistung für die Erhaltung des Kaufhauses an der Wilmersdorfer Straße. Aber viele Bezirkspolitiker sprechen sich gegen die verkündete Absichtserklärung aus. Drei geplante Hochhäuser auf dem Gelände von Karstadt am Kurfürstendamm hatte das Baukollegium Berlin unter der Leitung von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im Dezember 2018 abgelehnt. […] FDP-Fraktionschef Felix Recke spricht sich ebenfalls für Neubauten am Ku’damm aus und kritisiert die Ablehnung durch Vertreter anderer Parteien. „Genau wegen dieser Politik sind das Land und der Bezirk daran Schuld, dass sich der Zustand unserer Einkaufsstraßen nun noch weiter verschlechtert.“ Auch in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße müsse das Bezirksamt „endlich die Aufenthaltsqualität verbessern“. […]

Brandschutz an fast 200 Kitas und Schulen nicht geprüft
13.08.2020 – Berliner Morgenpost

In der Hälfte aller Schulen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gab es seit mehreren Jahren keine Brandschutzkontrollen mehr. Auch in 63 Prozent der Kitas ist eine solche Überprüfung mehr als überfällig. Das geht aus einer Vorlage von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) hervor, die in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses diskutiert wurde. […] Die Probleme sind dem Stadtrat und den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schon seit langer Zeit bekannt. Die BVV beschloss bereits 2018 einen Antrag der FDP, wonach das Bezirksamt „schnellstmöglich“ ein Konzept vorlegen soll, wie „die Brandsicherheitsschauen an allen Kitas und Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf sichergestellt werden können.“

Auf diesen Antrag antwortete Schruoffeneger nun mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme. „Aufgrund von Personalmangel sind im Bezirk derzeit die Brandsicherheitsschauen in 63 Schulen und 115 Kitas überfällig“, heißt es darin. […] „Kitas und Schulen sind Sonderbauten, darum ist eine regelmäßige Prüfung des Brandschutzes in der Berliner Bauordnung vorgeschrieben“, sagte Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bezirk, „dieser gesetzlichen Verpflichtung ist das Bezirksamt unzureichend nachgekommen. Für mich ist das eine Dokumentation von staatlichem Versagen.“ In den Brandschutzschauen müsse kontrolliert werden, ob alle Türen sich öffnen lassen oder ein Anbau den Fluchtweg versperrt. Immerhin habe Schruoffeneger nun, zwei Jahre nach dem BVV-Beschluss, eine Antwort gegeben, sagt Heyne. […] Einige Maßnahmen, um die Brandschutzsituation an Schulen zu verbessern, hat Bildungsstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) bereits ergriffen, obwohl das „nicht in ihrem Aufgabenbereich liegt“, wie sie betont. So haben Mitarbeiter des Bildungsamts 2019 Schulbesichtigungen durchgeführt. […] Dass sich Baustadtrat Schruoffeneger in Bezug auf die Brandschutzaufsicht in einer personellen Notlage befindet, geht aus seiner Vorlage zur Kenntnisnahme hervor. Für die insgesamt 850 Gebäude im Bezirk, die in Brandschutzschauen geprüft werden müssen, stand Schruoffeneger in letzter Zeit nur ein Mitarbeiter zur Verfügung, heißt es dort. […]

FDP will Individualverkehr in der City West reduzieren
10.08.2020 – Berliner Woche

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will den Individualverkehr im Bereich des Ku’damms reduzieren. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf zu prüfen, ob in der Nähe des S-Bahnhofs Halensee ein sogenannter Mobilitätshub mit einer Quartiersgarage geschaffen werden kann. […]  Der ÖPNV würde in diesem Bereich attraktiver und leistungsfähiger werden. Der immer noch starke Zielverkehr im Bereich Kurfürstendamm könnte durch gute ÖPNV-Angebote reduziert werden, begründet die Fraktion ihren Antrag.

Welche Fragen bei der A100-Überdeckelung offen sind
02.08.2020 – Berliner Morgenpost

Bessere Luftqualität, mehr Platz für Grünflächen und das Zusammenwachsen von Kiezen in Charlottenburg-Wilmersdorf – es gibt Argumente für eine Überdeckelung der A100 zwischen der Knobelsdorff- und der Kaiserdammbrücke. Deswegen hat die Senatsverwaltung für Verkehr die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau (DEGES) mit einer Machbarkeitsstudie zur Überdeckelung beauftragt. Auf Anfrage der Berliner Morgenpost teilt die Senatsverwaltung mit, was in der Studie geprüft wird und welche Fragen zu klären sind. Erste Ergebnisse sollen Ende 2020 vorliegen. […] Bedauern äußert zudem Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf. „Die FDP wollte eigentlich eine Prüfung der A100-Überdeckelung zwischen der Berliner Messe und der Rudolph-Wissel-Brücke“, sagt er. Ein Projekt wie dieses hätte Teil eines „Masterplans“ werden können, den Recke und seine Fraktion für die Bundesautobahn in Charlottenburg-Wilmersdorf forderten. […] Bereits im Mai hatte Bausenatorin Lompscher (Linke) in einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses des Abgeordnetenhauses versichert, dass es „selbstverständlich“ einen „Masterplan geben“ werde. Zunächst habe sie Vorkehrungen treffen müssen, wie zum Beispiel das städtische Vorkaufsrecht auf bestimmte Gebiete wie den Güterbahnhof Grunewald anzuwenden. Dass Lompscher sich des Masterplans „aus einer Bauperspektive heraus“ annimmt, erfreut Recke und die FDP-Fraktion. Gleichzeitig befürchtet er, dass die Zeit für die Umsetzung eines derart umfangreichen Plans knapp wird, da das Dreieck Funkturm bereits ab 2023 umgebaut werden soll.

„Interkulturelle Öffnung“ des Bezirksamts
31.07.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Im „Thema des Monats“ auf der Webseite des Bezirksgeht es um den „Fahrplan zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung“, den das Bezirksamt vor knapp einem Jahr beschlossen hat. Das Integrationsbüro koordiniert die Umsetzung. Alle BVV-Fraktionen nehmen jetzt dazu Stellung. Wir fassen die Meinungen hier zusammen. […] Im Namen der FDP-Fraktion begrüßt Maximilian Rexrodt (FDP) die „Roadmap“ der Verwaltung als Förderung der Vielfalt. Personengruppen mit „interkultureller Kompetenz“ sollten unterstützt werden. „Es darf aber nicht zu einer Bevorzugung kommen und somit der Grundsatz der Gleichbehandlung verlassen werden.“

AG City will mehr Sonntagsverkäufe
31.07.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

[…]Unterstützung kommt erwartungsgemäß von der FDP. „Wir fordern bereits seit Jahren die Öffnung der Geschäfte am Sonntag“, sagt der Charlottenburg-Wilmersdorfer Fraktionschef Felix Recke. Im Januar hat die BVV einem FDP-Antrag zugestimmt, der Spätverkaufsläden die Öffnung an Sonn- und Feiertagen ermöglichen soll. Leider sei es nur um die Spätis gegangen, sagt Recke. „Alles andere hatte uns Rot-Rot-Grün in der Antragsberatung rausgestrichen.“ Aktuell zeige „gerade der Fall Karstadt“, dass der Einzelhandel „mit dem Rücken an der Wand steht“. Innenstädte müssten attraktiver werden, auch wegen der Konkurrenz durch Onlinehändler. […]

Auch AG City will Lockerungen bei Sonntagsöffnungen
29.07.2020 – Berliner Morgenpost

Neben Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) plädiert nun auch der Händlerverband AG City für eine Lockerung der Sonntagsöffnungen. Angesichts der Corona-Krise sowie des „eingeschränkten Geschäftsbetriebes und der fehlenden Touristen und Berlinbesucher kämpfen viele Einzelhändler um ihre Existenz“, heißt es in einer Pressemitteilung der AG City. […] Auch die FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf kämpft bereits seit langer Zeit für mehr verkaufsoffene Sonntage. Das Beispiel der Karstadt-Schließungen habe verdeutlicht, dass „dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, die die Attraktivität der Innenstädte stärken“, sagt Fraktionschef Felix Recke. Das Internet mache auch „nie Pause“, ergänzt Recke in Bezug auf die steigenden Umsätze von Online-Versandhändlern wie Amazon. […]

Zeit für Bau von Drogenkonsumraum in der City West läuft ab
21.07.2020 – Berliner Morgenpost

Vor Kurzem schien es noch so, als habe der stationäre Drogenkonsumraum für die City West am Stuttgarter Platz eine Herberge gefunden. Er sollte in das Fahrradparkhaus einziehen, dessen Bau auf den Parkflächen an der Ecke Kaiser-Friedrich-Straße geplant ist. Doch das Bauprojekt kann wohl kaum in den nächsten beiden Jahren realisiert werden – Finanzierungsmodelle und Betreiberkonzepte fehlen. Gleichzeitig können die Fördermittel der Senatsverwaltung für den Drogenkonsumraum nur noch bis Ende 2021 abgerufen werden. Die Zeit für die Realisierung des Projekt wird allmählich knapp. […] Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Tschörtner, kritisiert, dass bereits drei Jahre vergangen sind, seit die Machbarkeitsstudie zum Bau des Fahrradparkhauses in Auftrag gegeben wurde. Nun sei sie noch immer nicht fertig. „Und selbst wenn die Studie endlich zum Abschluss gebracht wird – sie zeigt, wie viele Fragen in Bezug auf das Parkhaus noch immer nicht geklärt sind.“ Tschörtner verweist darauf, dass Wagner in der „Abendschau“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) noch im Februar 2020 behauptete, der Bau könne in diesem Jahr beginnen. „Und in einer Sitzung des Sozialausschusses hat er den Fraktionen gegenüber die gleiche Versicherung gegeben“, sagt Tschörtner. Nun dränge die FDP darauf, dass andere Standorte geprüft werden. […]

City West bei Radwegebau weit zurück
17.07.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter 

die Erweiterung des Radwegenetzes kommt ausgerechnet in Charlottenburg-Wilmersdorf nur schleppend voran, obwohl es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine rot-grün-rote Mehrheit gibt und Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger den Grünen angehört. Bei der Umsetzung des seit 2018 geltenden Berliner Mobilitätsgesetzes liegt Marzahn-Hellersdorf als einziger Bezirk noch hinter der City West. In unserem Stadtteil entstanden neue Radwege seit 2017 lediglich auf insgesamt 3,6 Kilometern. […] Sogar die oft als „Autofahrerpartei“ gescholtene FDP findet es „erschreckend, wie ambitionslos das Bezirksamt beim Ausbau von Radinfrastruktur ist“. So drückt es BVV-Fraktionschef Felix Recke aus, der Schruoffeneger auffordert, sich „auf Lückenschlüsse im Fahrradnetz zu konzentrieren und hier massiv auszubauen“. Probleme mit dem Senat und der landeseigenen infraVelo GmbH „lassen wir für die Nebenstraßen, wo der Bezirk allein Verantwortung trägt, nicht gelten“. Es sei „unehrlich“ die Bilanz mit Pop-up-Radwegen wie in der Kantstraße „schönen zu wollen“. Dort zeige sich außerdem, dass die Planung „undurchdacht ist und neue Gefahren schafft“. […]

Position der Fraktionen zum Ausbau der Wangari-Maathai-Schule
12.07.2020 – Berliner Morgenpost

Der aktuelle Kleingartenentwicklungsplan der Senatsverwaltung sieht vor, dass 19 Parzellen der Kleingartenkolonie Am Stadtpark dem Ausbau der Wangari-Maathai-Schule für hochmobile Familien weichen sollen. Die Kleingärtner um Gabriele Gutzmann, erste Vorsitzende der Kolonie, reagierten entsetzt. Nun positionieren sich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf zu dem geplanten Ausbau. Gutzmann antwortet auf diese Positionen im Namen der Kleingärtner. […] Die FDP betont, dass der Entwurf für die Schulerweiterung „eine Baufläche von 16 Prozent der Gesamtfläche der Kolonie“ vorsieht. „Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dies eine vertretbare und verhältnismäßige Nutzungsänderung,“ erklärt Stephanie Fest, Sprecherin für Schule und Umwelt, „insbesondere da es sich hier um eine urbane Verwertung innerhalb des S-Bahn-Rings handelt.“ Die Wangari-Maathai-Schule habe dazu beigetragen, dass sich das Gebiet um die Kleingartenkolonie herum zu einem „vielfältigen Bildungsstandort“ entwickelt hat. […]

Schließung des Seniorenheims Lentzeallee verunsichert und verärgert Betroffene
10.07.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Das Sprichwort „Einen alten Baum verpflanzt man nicht“ meint heutzutage im übertragenen Sinn, dass Senioren nicht aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden sollten. Doch in Schmargendorf geschieht dies nun. Die Wilmersdorfer Seniorenstiftung will ihr Heim an der Lentzeallee wegen hoher Kosten schließen. Sie hat den Mietvertrag mit der Wohnungsgesellschaft Gewobag zum 14. Juni 2021 gekündigt. Von den 81 Bewohnern sind 34 mehr als 90 Jahre alt und die meisten pflegebedürftig. […]

Die bezirkliche FDP-Fraktion begrüßt den „klaren Schlussstrich“ an der Lentzeallee. Die Probleme seien „zu umfassend“, sagte uns der Sozialpolitiker Pascal Tschörtner. Das Spektrum reiche „vom schlechten Gebäudezustand über fehlendes Personal, wiederholte Belegungsstopps, einer zu hohen Leiharbeitsquote bis hin zu unterdurchschnittlichen Qualitätsnoten“. Durch die einjährige Übergangszeit müsse niemand sofort ausziehen. Künftig solle sich die Stiftung auf ihre 15 Seniorenwohnhäuser und zwei Seniorenclubs „fokussieren und ihr dortiges Angebot ausbauen“. […]

BVV-Debatte um bedrohte Kleingärten
10.07.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Teile der seit 1919 bestehenden Kolonie Am Stadtpark I in Wilmersdorf will die Senatsbildungsverwaltung für einen Erweiterungsbau der benachbarten Wangari Maathai Internationalen Schule nutzen. Laut einem Entwurf des neuen Berliner Kleingartenentwicklungsplans sollen 19 der 119 Kleingärten an der Babelsberger Straße weichen. […]

Stephanie Fest (FDP) hält es für eine „vertretbare und verhältnismäßige Nutzungsänderung“, 16 Prozent der Gesamtfläche der Kolonie für die Schule zu bebauen. Kleingärten hätten eine „wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktion“. Doch im Einzelfall solle immer geprüft werden, ob eine innerstädtische Entwicklung und Verdichtung wichtiger sei. Die Wangari Maathai Schule habe „mit einem internationalen Profil und dem Unterricht in englischer Sprache“ großen Zuspruch erfahren. Der freie Träger plane den Anbau, um „ein Hochwachsen in die Sekundarstufen zu ermöglichen“. […]

Denkmalschützer bremsen Anti-Terror-Konzept
03.07.2020 – Berliner Morgenpost

Berlins Denkmalschützer lehnen einen zentralen Baustein des Anti-Terror-Konzeptes für den Breitscheidplatz ab. Die Senatsverwaltung für Inneres hatte der Berliner Morgenpost mitgeteilt, was genau entstehen soll: Nach ihren Vorstellungen soll der „Berlin“-Schriftzug, der den Platz vor Überfahrten schützen soll, nun auf vier Meter Höhe sowie in 16 Meter Breite gebaut werden. […] Die bezirkliche Denkmalbehörde stehe dem Bau der Buchstaben skeptisch gegenüber, weil ein Schriftzug dieser Größe die Sicht auf den Breitscheidplatz und auf die denkmalgeschützte Gedächtniskirche „verschandeln“ würde, so Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). […]

Konkrete Ideen zu einer neuen Gestaltung der Sicherheitsmaßnahmen wurden in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste der BVV diskutiert. Einem FDP-Antrag, der statt des „Berlin“-Schriftzugs die Aufstellung von „Stadtmöbeln“ oder „City Trees“ vorschlägt, um die Zufahrt zum Platz zu sperren, stimmten alle Fraktionen außer der CDU zu. FDP-Fraktionschef Recke hofft, dass nun eine Diskussion über die Umgestaltung des Anti-Terror-Konzepts geführt werden kann, wie er sagte. […]

Sicherungskonzept Breitscheidplatz
26.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

[…] Der bezirkliche FDP-Fraktionschef Felix Recke verlangte im BVV-Ausschuss, das „Konzept nochmal aufzumachen“ und eine Sicherung des Platzes mit „Stadtmöbeln“ zu prüfen. Infrage kämen beispielsweise City Trees. Solche rechteckigen Luftfilter mit Moosfüllung standen neulich während eines Pilotprojekts vor dem Bikini-Haus. Leider seien City Trees „nicht sehr hübsch“, gab Stadtrat Herz zu bedenken. Recke erwiderte, sie „könnten auch anders aussehen“. Schließlich stimmte der Ausschuss einem leicht abgeänderten FDP-Antrag zu, wonach der Bezirk den Senat auffordern soll, seine Pläne zu überarbeiten. Nur die CDU votierte dagegen, weil das Bezirksamt sich schon einmal – erfolglos – an die Innenverwaltung gewandt habe und das Thema damit „durch Verwaltungshandeln erledigt“ sei . […]

Neues Bürgeramt im Rathaus geplant
26.06.2020 – Berliner Morgenpost

Mehr als sechs Jahre nach der Schließung des Bürgeramts im Rathaus Charlottenburg möchte der zuständige Bezirksstadrat Arne Herz (CDU) dort wieder eine Anlaufstelle einrichten. Er strebt ein „Ausbildungs-Bürgeramt“ an, das Azubis der Verwaltung betreiben sollen. […]

In Westend wünscht sich die FDP-Fraktion eine Verlagerung des Bürgeramts an der Heerstraße. Ihr Vorsitzender Felix Recke findet dessen Lage „verkehrstechnisch ungeeignet“ und den Altbau „ein wenig muffig“. Er schlägt einen Umzug in die Reichsstraße vor. Infrage kämen zum Bespiel leer stehende frühere Räume der Post und der Berliner Sparkasse. Doch Arne Herz hält die Mietpreise in der Reichsstraße für zu hoch. […]

Forderung nach Verkehrsmaßnahmen auf der Schlossbrücke
26.06.2020 – Berliner Morgenpost

Der tödliche Unfall einer Radfahrerin im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie gefährlich die Verkehrssituation an der Schlossbrücke ist. Deswegen suchen nicht nur sämtliche Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf nach einer Lösung für die Gefahrenlage, sondern auch Christian Hochgrebe (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses. […] BVV und Hochgrebe fordern Ampelschaltung für Gefahrenstelle: Mit seinem Antrag möchte Hochgrebe die Senatsverwaltung zum einen dazu bewegen, den fehlenden Radweg auf dem Bürgersteig des Charlottenburger Ufers zu markieren. Zum anderen fordert er, an der Gefahrenstelle eine Ampelschaltung zu errichten. Diese Forderung stellen auch die Bezirksverordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Verkehrsausschuss der BVV stimmte in seiner jüngsten Sitzung einem Antrag mit dem gleichen Ziel zu. […]

Auch eine Erweiterung der 30er-Zone bis zum Luisenplatz sowie am Tegeler Weg könnte zur Verkehrsberuhigung beitragen. Während Hochgrebe die Erweiterung für sinnvoll hält, waren sich die bezirklichen Fraktionen im Verkehrsausschuss über diese Frage uneinig. FDP und CDU stimmten in der Sitzung gegen eine verlängerte 30er-Zone, während SPD, Grüne und Linke dafür waren. […]

Debatte um Bundeswehr-Gelöbnis vor Schloss Charlottenburg
23.06.2020 – Berliner Morgenpost

Heftige Diskussionen entbrannten auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgrund eines CDU-Antrags, wonach das Bezirksamt dem Wachbataillon der Bundeswehr anbieten sollte, vor dem Schloss Charlottenburg das Gelöbnis abzulegen. Auch innerhalb der SPD- sowie der Grünen-Fraktion herrschte bei der Abstimmung Uneinigkeit über die Forderung. […] Die FDP– sowie die AfD-Fraktion hingegen begrüßten den Antrag. […]

Schüler werden noch untersucht
22.06.2020 – Berliner Woche

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzten Einschulungsuntersuchungen zeitnah nachzuholen. […] „Angesichts von durchschnittlich nur noch einstelligen täglichen Neuinfektionen im Bezirk ist eine schrittweise Wiederaufnahme sämtlicher Aufgaben des Gesundheitsamtes dringend angezeigt. Mit den Einschulungsuntersuchungen soll begonnen werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Tschörtner. Wenn ein komplettes Nachholen nicht mehr möglich sei, müsse zumindest eine reduzierte Form geprüft werden. […]

Kann ein Bürgermeister einen Schweden-Urlaub während der Corona-Krise verantworten?
22.06.2020 – Der Tagesspiegel 

Charlottenburgs Bezirksbürgermeister wurde nach einem Schweden-Urlaub Anfang Juni heftig kritisiert. Nun erhält der SPD-Politiker Rückendeckung – aus der CDU. Es bleibt die Frage nach der Vorbildfunktion. […] Weniger zurückhaltend hatte sich zuvor unter anderem Johannes Heyne, Vize-Chef der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf, gezeigt. Von einer „Vorzugsbehandlung“ Naumanns durch die Amtsärztin des Bezirks war die Rede. […]

Was die Bezirkspolitiker von temporären Radwegen halten
19.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

FDP-Fraktionschef Felix Recke kritisiert, in der Kantstraße gefährde der Radweg teils sogar Radfahrer, weil Autos, Busse und Lieferdienste „ihn queren müssen, um zur Park- und Busspur zu gelangen“. Bereits vor der Corona-Pandemie habe man in einem BVV-Antrag einen „ganzheitlichen Ansatz und eine Neuaufteilung des Straßenraums“ in der Straße gefordert und beispielsweise den Wegfall des Mittelstreifens vorgeschlagen, um „mehr Platz für alle“ zu schaffen. Gegenüber dem Bezirksamt „muss auch die Frage gestattet sein, ob es sonderlich demokratisch ist, in einer Pandemie ohne Abstimmung mit Initiativen und bezirklichen Gremien Fakten zu schaffen“ und daraus eine dauerhafte Lösung machen zu wollen.

Schweden-Reise des Bezirksbürgermeisters
19.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Schweden-Reise von Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) mitten in der Coronakrise führte in der Sitzung zu kritischen Nachfragen der FDP-Fraktion. Wie berichtet, hatte er mit seinem Ehemann einen Pfingsturlaub in dem skandinavischen Land verbracht. Kurz vor seiner Rückkehr am 8. Juni ordnete der Berliner Senat an, dass sich Reisende aus Schweden in eine zweiwöchige Quarantäne begeben müssen, weil die Infektionszahlen dort über einen kritischen Wert gestiegen waren. Die Amtsärztin des Bezirks akzeptierte jedoch Naumanns Vorschlag, stattdessen eine Woche lang im Homeoffice zu arbeiten.

[…] FDP-Vizefraktionschef Johannes Heyne wies darauf hin, dass schon bei Naumanns Urlaubsantritt eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts gegolten habe.

Irritationen löste auch das Verhalten des Bürgermeisters während seiner Zeit im Homeoffice aus. Am vorigen Freitagnachmittag hatte er bei einer Sitzung des BVV-Geschäftsordnungsausschusses gefehlt, aber abends mit seinem Mann und Freunden seinen zehnten Hochzeitstag in einem Lokal gefeiert. Am Tag darauf besuchte er den Wochenmarkt am Karl-August-Platz. Bilder davon postete Naumann bei Facebook. […] Johannes Heyne versandte nach der BVV eine Erklärung, wonach Naumann zwar „formal richtig gehandelt hat“, aber nach Ansicht der FDP seiner Rolle als Vorbild „nicht gerecht wurde“.

Schweden-Reise bringt Bürgermeister in Erklärungsnot
16.06.2020 – Berliner Morgenpost

Rainhard Naumann ist Schweden-Fan. Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister besitzt ein Ferienhaus im Süden des Landes, das mit vielen Corona-Infektionen zu kämpfen hat. Ein Besuch über Pfingsten und der anschließende Umgang mit Quarantäne-Regeln bringen dem Sozialdemokraten jetzt unangenehme Fragen in der Bezirksverordnetenversammlung ein.
Der FDP-Bezirkspolitiker Johannes Heyne ist gleichwohl überzeugt, dass sich der Bürgermeister nach seiner Rückkehr „wie jeder andere auch“ 14 Tage in Quarantäne hätte begeben müssen. […]

FDPler will nicht zur Pop-Up-Feier
16.06.2020 – Tagesspiegel Checkpoint

Unter dem Motto „Feiert mit uns die Einweihung der neuen Pop-Up-Bike-Lane Kantstraße!““ haben die Initiativen Clevere Städte, Changing Cities und der ADFC Berlin am kommenden Freitag zu einer „DemoParty“ auf die Kantstraße eingeladen. Felix Recke, Vorsitzender der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, kommentiert: „Ich komme gerne, wenn die Kantstraße tatsächlich irgendwann einmal verkehrssicher ist und es nicht nur vortäuscht“. […]

Neues Planungsbüro für die Sicherheit am Breitscheidplatz
12.06.2020 – Berliner Morgenpost

Die Senatsverwaltung für Inneres plant, den Breitscheidplatz langfristig mit neuen Sicherheitsmaßnahmen gegen Terror zu schützen. Für die Umsetzung wurde ein neues Planungsbüro gefunden, wie Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) der Berliner Morgenpost auf Anfrage bestätigte. […]

Auch die FDP-Fraktion beschäftigt sich mit der Zukunft der Schausteller und Märkte am Breitscheidplatz. Sie möchte die Qualität der Veranstaltungen dort verbessern. Darum stellte sie Herz eine große Anfrage zu dem Thema, die er in der BVV beantwortete. „Es entstand eine kurze Diskussion zu den meist sehr unansehnlichen Veranstaltungen auf dem Platz“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Felix Recke nach der BVV. Auf seine Kritik, dass das Bezirksamt seit Jahren ungenügende Qualitätsanforderungen stelle, habe Herz keine Verbesserungen zusagen können, monierte Recke. Er werde einen weiteren Antrag für die BVV nach der Sommerpause vorbereiten, um weiterhin auf bessere Veranstaltungen am Platz hinzuarbeiten.

Verkehrsberuhigung in der Xantener Straße
12.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

[…] Seit Jahren beklagen Anwohner, dass viele Autofahrer den Weg durch die Wohnstraße wählen, wenn der Verkehr auf dem parallel verlaufenden Kurfürstendamm stockt. Das Tempolimit von 30 km/h werde ständig von Rasern ignoriert. […] Dies griff die Grünen-Fraktion in einem Antrag auf. Um den „Durchgangsverkehr zu unterbinden“, soll die Xantener Straße „in eine Einbahnstraße umgewidmet werden oder zumindest die Einfahrt des motorisierten Verkehrs von der Kreuzung Paulsborner Straße / Brandenburgische Straße / Xantener Straße mit baulichen Maßnahmen unterbunden werden“.

Auch Politiker der SPD und Linken votierten im Ausschuss für den Antrag, der nun auf die Tagesordnung der letzten BVV vor der Sommerpause am 18. Juni kommt. Vertreter der CDU und FDP stimmten nur dem ersten Absatz des Textes zu, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung für „regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen“ und einen festen „Blitzer“ einzusetzen. […]

Temporäre Spielstraßen
12.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

[…] Mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit sprach sich die BVV für temporäre Spielstraßen aus. In diesem Sommer soll das Bezirksamt bis zu drei Straßen an Wochenenden für den Verkehr sperren, damit Kinder dort spielen können. […] Die Fraktionen der CDU und der FDP stimmten gegen den Beschluss und argumentierten, Straßen seien ungeeignet als Ersatz für Spielplätze. Das Bezirksamt solle sich mehr um deren Instandhaltung kümmern.

[…]

Gefahr an der Schlossbrücke
12.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Nach vielen Bürgerbeschwerden wollen Bezirks- und Landespolitiker die Situation verbessern. Der Verkehrsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf stimmte mehrheitlich einem Antrag der Grünen-Fraktion zu. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Tempo 30, eine Verengung der Fahrbahn und regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen einsetzen. Dabei geht es um den Bereich zwischen der Schlossbrücke und der Mündung des Luisenplatzes in die Otto-Suhr-Allee bzw. den Spandauer Damm. Derzeit gilt nur auf der Brücke ein Tempolimit von 30 km/h. […]

Einig sind sich alle Fraktionen bei den Forderungen nach neuen Überwegen und dem Ausbau des Spreewegs. Für Tempo 30 und Umbauten am Luisenplatz stimmte die rot-grün-rote Mehrheit – gegen CDU, FDP und AfD. […]

Olympiagelände: Debatte um Umgestaltung geht weiter
05.06.2020 – Berliner Abendblatt

Mit einem „Appell“ für eine „Entnazifizierung“ des Olympiageländes hat sich der ehemalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder in der Wochenzeitung Die Zeit vom 14. Mai ausgesprochen – und erntete mit diesen Aussagen einigen Zuspruch, aber auch viel Kritik. Seine Forderungen waren Grund genug, in der vergangenen Woche Experten in einer Online-Diskussionsrunde dazu zu Wort kommen zu lassen. […]

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke hingegen sieht eine erneute Umgestaltung kritisch. Er wundert sich über Strieders Vorstoß: „Warum hat Senator Strieder nicht damals im Jahr 2000, als er die Sanierung des Olympiastadions in Auftrag gab, mit seinen dargestellten Maßnahmen begonnen? Was ist heute anders?“, fragt er auf Facebook. Konkret geht es in Strieders Idee darum, die vielen Skulpturen, die in den 30er-Jahren nach den Vorstellungen der NS-Ästhetik entstanden sind, zu entfernen.

Bürgerproteste gegen Neuplanung zum Dreieck Funkturm
05.06.2020 – Berliner Morgenpost

Der Plan schien zunächst eine Entlastung zu sein. So zumindest betrachteten die Anwohner der Siedlung Eichkamp die neue Variante zum Umbau des Autobahndreiecks Funkturm, die die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -baugesellschaft (Deges) vor kurzem vorstellte: Die Siedlung wird damit vom Verkehr entlastet. Doch nun befürchteten Anwohner anderer Kieze, dass Autos ihre Straßen verstopften könnten, sollte der Plan umgesetzt werden. […]

Auch die FDP-Fraktion des Bezirks ist der Meinung, dass ein Gesamtkonzept für die künftige Gestaltung der Berliner Autobahnen fehlt. „Wir bedauern auch sehr, dass kein wirklicher Masterplan zu erkennen ist“, sagt Fraktionschef Felix Recke. Die Wechselwirkungen zwischen der Autobahn und der Umgebung, vor allem auch das Entwicklungspotenzial der Messe, würden nicht genügend berücksichtigt. […]

Sonder-BVV am 11. Juni
05.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Bezirkspolitik kommt kurz vor den Ferien noch einmal in Fahrt. Am 11. Juni steht eine Sonder-BVV bevor, nachdem die Mai-Sitzung wegen der Coronakrise verkürzt worden war und es sich abzeichnete, dass die letzte reguläre Tagung vor der Sommerpause am 18. Juni nicht für alle Anträge und Anfragen ausreichen würde. Zum zweiten Mal gastiert die BVV am kommenden Donnerstag ab 18 Uhr in der Gretel-Bergmann-Sporthalle an der Rudolstädter Straße 77. Besucher müssen sich anmelden unter bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de.

[…] Um die Zukunft der Kantstraße und die dortige neue Radspur geht es in Anträgen der Grünen und der FDP. […]

Baustadtrat: Bezirk machte „Fehler“ bei Pop-up-Radweg
29.05.2020 – Berliner Morgenpost

Das Bezirksamt habe „erhebliche Fehler“ bei der Einrichtung des Pop-up-Radwegs an der Kantstraße gemacht, hat Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erklärt. Die Kosten für die Radspur übersteigen ihm zufolge inzwischen 200.000 Euro. […]. In der BVV wurden auch Befürchtungen laut, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die entsprechende Strecke der Kantstraße aus ihrem Liniennetz nehmen könnte, sollte der Pop-up-Radweg dauerhaft bestehen bleiben. Die BVG dementierte am Freitag, derartige Pläne zu hegen. […]

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke fragte Schruoffeneger, auf welcher rechtlichen Grundlage er die Verlängerung fordere. Die zusätzliche Radspur werde damit begründet, dass Fahrradfahrer aufgrund der Corona-Regeln mehr Platz brauchten, um Abstand zu halten, entgegnete Schruoffeneger. Diese Begründung sei aus seiner Sicht weiterhin gültig, da sich an den Corona-Maßnahmen nichts geändert habe.

Recke erklärte gegenüber der Berliner Morgenpost, dass die FDP auf den Abbau des Radwegs ab Montag bestehe, wenn keine Verlängerung genehmigt wird. „Ansonsten werden wir Klage erheben“, so Recke weiter.

Die Tauentzienstraße soll probeweise zur Fußgängerzone werden
29.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Dieser Antrag stammte – für manche überraschend – von der FDP-Fraktion und wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Das Pilotprojekt soll durch ein wissenschaftliches Gutachten begleitet werden und in einem „ausgewählten Zeitraum“ stattfinden. Die FDP regt an, im Advent den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in die Straße auszuweiten. Auch die Sommerferien kämen als Testphase infrage (allerdings nicht mehr in diesem Jahr).

Radspur in der Kantstraße soll dauerhaft bleiben
29.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Noch immer ist der Pop-up-Radweg in der Kantstraße nicht fertig, derzeit reicht er gen Osten bis zur Fasanenstraße und fehlt in Richtung Westen ganz. Eigentlich hätte die Gültigkeit der wegen der Coronakrise angelegten Radspur schon am 31. Mai geendet. Doch am Freitag gab die Senatsverkehrsverwaltung bekannt, dass sie ihre „Anordnung für temporäre Radfahrsteifen“ in Berlin bis Ende des Jahres verlängert. […]

Die bezirkliche FDP-Fraktion bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Radspur und droht mit einer Klage. Die amtliche Begründung für Pop-up-Radwege beruht auf der Coronakrise. Weil Fahrgäste in Bussen und Bahnen die Abstandsregeln nicht immer einhalten können, wird der Radverkehr gefördert.

In der BVV ging es auch um einen Umbau der Kantstraße. Die FDP hatte zahlreiche Maßnahmen beantragt, mit denen die rot-rot-grüne Mehrheit teilweise jedoch nicht einverstanden war. So kam es zu einem Beschluss, zwar einstimmig gefasst wurde, aber mit dem Ursprungsantrag fast nichts mehr zu tun hat. Das Bezirksamt wird lediglich in allgemeiner Form aufgefordert, die Straße gemeinsam mit der Senatsverkehrsverwaltung „baulich weiterzuentwickeln“, um die Verkehrsbelastung zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen.

Pop-up-Radspur in der Kantstraße verdient ihren Namen kaum
22.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Als wir zuletzt am Mittwoch nachschauten, reichte der Pop-up-Radweg lediglich bis zur Uhlandstraße – und das auch nur in östlicher Richtung. Doch damit nicht genug. Auf dem größten Teil des bislang markierten Streifens parken Autos. […]

Für die BVV am 28. Mai hat der Bezirksverordnete Alexander Kaas Elias (Grüne) eine Anfrage gestellt. Das Bezirksamt soll erklären, wie es gegen Falschparker vorgeht und wie „die Regelungen so umgesetzt werden, dass das Parken auf dem Radstreifen verboten ist“. Darüber hinaus greifen die Grünen den Vorschlag des Fahrgastverbands Igeb und des Vereins Changing Cities auf, motorisierten Individualverkehr künftig ganz „aus der Kantstraße rauszuhalten“. Die FDP-Fraktion fordert dagegen, den temporären Radweg nicht zeitlich zu verlängern und macht eigene Vorschläge für eine Umgestaltung der Straße.

Auch in der Kaiser-Friedrich-Straße sollte es nach Ansicht von Fahrrad-Aktivisten eine Pop-up-Radspur geben. Dafür demonstrieren das Netzwerk fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf, Changing Cities und der ADFC Berlin am Sonnabend, 23. Mai, von 14 bis 14.30 mit „menschlichen Pollern“ an der Kaiser-Friedrich-Straße 38 zwischen der Schiller- und der Pestalozzistraße.

Sicherungskonzept Breitscheidplatz
22.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Änderungen am Sicherheitskonzept für den Breitscheidplatz verlangt die FDP in einem der wenigen Anträge, die nicht im Zusammenhang mit der Coronakrise stehen. Nach Kenntnis der Fraktion hat ein Planungsbüro, das von der Senatsinnenverwaltung beauftragt war, den Vertrag aufgelöst. „Hierdurch ergeben sich neue Planungszeiträume, die nicht ungenutzt verstreichen sollten.“ Die FDP erneuert ihren Vorschlag aus dem vorigen Jahr, „Stadtmöbel“ als Barrieren gegen Terroranschläge zu nutzen. Geeignet seien beispielsweise „organische Luftfilter“ wie die sogenannten City Trees (über die Sie hier bei uns mehr lesen können). So könne zusätzlich die Luftqualität „an dieser verkehrlich stark belasteten Stelle der City-West nachhaltig verbessert“ werden.

Antragsstau im Rathaus
22.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Einen „Antrags- und Bearbeitungsstau im Rathaus“ beklagt die FDP-Fraktion. Seit Mitte März gebe es Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger nur noch in Notfällen. In fast allen Ämtern seien daher „Vorgänge bzw. Anträge liegengeblieben“. Doch auch ohne Publikumsverkehr habe sich das Arbeitsaufkommen „nicht wirklich verringert“. Der Bezirk müsse kurzfristig ein Konzept für eine „handlungsfähige“ Verwaltung erarbeiten.

Gastronomie wieder auf die Tischbeine stellen
22.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Um der Gastwirten in der Krise zu helfen, verlangen die FDP und die SPD, in diesem Jahr keine Sondernutzungsgebühren mehr zu erheben, wenn Tische und Stühle auf Gehwege gestellt werden. Zusätzlich setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, Teile öffentlicher Plätze vorübergehend für gastronomische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Manche „Platzbereiche, die auch räumlich gegenüber Gaststätten liegen können“ seien für Selbstbedienungsangebote geeignet – zum Beispiel am Karl-August-Platz, Ludwigkirchplatz, Klausenerplatz und Rüdesheimer Platz. Unterdessen hat auch die Senatsverkehrsverwaltung den Bezirken in einem Rundschreiben empfohlen, „Anträge auf Ausweitung der Stellflächen im Freien zu genehmigen und auf Sondernutzungsgebühren zu verzichten“.

Digitale Arbeit der BVV ermöglichen
22.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

In seltener Einigkeit fordern die Fraktion der SPD, CDU, Grünen und FDP, eine „digitale Arbeit der BVV“ zu ermöglichen. Das Bezirksamt soll den Berliner Senat und das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin um technische Mittel bitten, damit Sitzungen „zumindest teilweise“ als Videokonferenzen abgehalten werden können. Über Einzelheiten ihres Antrags wollen die vier Fraktionen am kommenden Montag beraten. […]

Berlin-Charlottenburg: Neue Pläne fürs Dreieck Funkturm
21.05.2020 – Berliner Abendblatt

Es ist eines der wohl größten Umbauvorhaben dieses Jahrzehnts: Immerhin besteht das Autobahndreieck Funkturm, um das es dabei geht, aus fast zwei Kilometern Fahrbahn und 25 Brücken. Künftig soll die Avus über den heutigen Rasthof-Parkplatz führen, Ein- und Ausfahrten sollen verschwinden, der gesamte Knotenpunkt umgestaltet werden. Die ursprünglichen Planungen sahen dafür eine Verlegung der Anschlussstelle Messedamm direkt neben die Eichkampsiedlung vor. […]

„Beides verspricht das vorgelegte Konzept. Jetzt kommt es darauf an, den Kompromissvorschlag zu vertiefen und zügig, spätestens Mitte 2021, ins Planfeststellungsverfahren zu starten“, so Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Auch die FDP-Fraktion im Bezirksparlament begrüßt den neuen Vorschlag. „Insbesondere die Verlegung der Anschlussstelle Jafféstraße ist ein großer Erfolg für die Anwohner“, erklärt ihr Vorsitzender Felix Recke. Ziel müsse es jedoch bleiben, dass auch hier zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden. „Die Variante jetzt wird mit ziemlich großer Sicherheit zu einer Erhöhung des Verkehrs im Stadtgebiet führen.“ Die Mehrbelastung für die Anwohner in Westend dürfe nicht „ausufern“. Außerdem werde seiner Meinung nach zu wenig über den bereits im Abgeordnetenhaus beschlossenen Vorschlag, die A 100 stellenweise zu deckeln und zu bebauen, gesprochen. „Es reicht nicht aus, sich nur auf Machbarkeitsstudien auszuruhen, hier besteht eine Jahrhundertchance, die jetzt genutzt werden muss“, so Recke. […]

Falschparker: Abschleppen auf Pop-up-Radweg nicht möglich
19.05.2020 – Berliner Morgenpost

Für viele Radfahrer ist der Pop-up-Radweg an der Kantstraße mittlerweile eher ein Ärgernis als eine Freude. Denn die Markierarbeiten können seit Wochen nicht abgeschlossen werden. Falschparker versperren den Radstreifen. Und sie können noch nicht einmal abgeschleppt werden. Denn solange der Radweg nicht vollständig markiert und mit Straßenschildern versehen ist, gilt die verkehrsrechtliche Anordnung nicht, auf deren Grundlage das Ordnungsamt abschleppen darf. […]

Die FDP-Fraktion der BVV legte bereits ein Konzept für die Kantstraße vor, wonach der Mittelstreifen der Kantstraße einer breiteren Spur jeweils für Busse und Autos weichen soll. Die fünf Meter breite Fahrbahn für Busse soll demnach mit Radfahrern geteilt werden. Den Pop-up-Radweg hält Felix Recke hingegen für einen „Schnellschuss, der sogar noch mehr Chaos, Stau und Gefährdung für Verkehrsteilnehmer verursacht.“ Nun räche sich, dass ein Konzept für eine dauerhafte Umgestaltung der Straße fehle.

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Popup-Radspur in der Kantstraße kommt nicht voran
15.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Wird die temporäre Fahrradspur in der Kantstraße überhaupt noch fertig, bevor sie wieder verschwinden muss? Diese Frage stellen sich viele Radfahrer […]

Kritik an der ganzen Maßnahme kam zuletzt vor allem aus der FDP-Fraktion, die im März eigene Vorschläge für eine dauerhafte Umgestaltung der Kantstraße gemacht hatte. Im Ausschuss warf Vize-Fraktionschef Johannes Heyne dem Verkehrsstadtrat unter anderem vor, weder die BVG noch den bezirklichen „Fahr-Rat“ und die BVV-Gremien einbezogen zu haben. Schruoffeneger antwortete, dass die Anordnung der Radspur formal von der Senatsverkehrsverwaltung stamme. Allerdings hatte diese auf einen Wunsch des Bezirksamts reagiert.

Die Probleme mit Falschparkern sind noch ungelöst. Immer wieder wird die Radspur von Autos blockiert, die sich nicht davon beeindrucken lassen, dass die deutsche Straßenverkehrsordnung seit Anfang Mai mindestens 50 Euro Bußgeld für das Halten auf „geschützten Radwegen“ vorsieht. Offensichtlich mangelt es in der Kantstraße an ausreichenden Kontrollen.

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Kompromissvorschlag für neues Autobahndreieck
15.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Um den Streit um die Modernisierung der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm zu entschärfen, will die staatliche Projektgesellschaft Deges die geplante neue Anschlussstelle Messedamm an der Avus (A 115) verlagern. Sie soll nicht mehr an der Ecke Jafféstraße mit einer großen Kreuzung neben der Siedlung Eichkamp entstehen, sondern nördlich der Avus-Tribüne. Gegen das ursprüngliche Konzept hatten der Siedlerverein Eichkamp sowie Bezirks- und Landespolitiker protestiert.

Die angedachten Änderungen wurden jetzt im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt. […] Wegen anderer Nebenwirkungen stößt aber auch diese Lösung teilweise auf Kritik. […]

Der Vize-Vorsitzende Johannnes Heyne schrieb: „Wir müssen dringend darauf achten, dass die Mehrbelastung in Westend nicht ausufert!“ Außerdem fehle der sowohl in der BVV als auch im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Vorschlag, die A 100 stellenweise zu überdeckeln. Darüber hinaus sei „die Erreichbarkeit des Zentralen Omnibusbahnhofs Berlin (ZOB) noch nicht optimal gelöst“.

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Spezielle Erleichterungen der Gastronomie auf Gehwegen beschlossen
15.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die ungewöhnlichste Neuerung scheint sich bislang kaum herumgesprochen zu haben: Wirte dürfen nicht nur den Bürgersteig vor ihrem Restaurant oder Café nutzen, sondern auch zwei Nachbargrundstücke, sofern die Eigentümer dortiger Häuser zustimmen. Außerdem reicht es dem Bezirksamt nun, wenn für Fußgänger ein 1,80 Meter breiter Teil der Gehwege „zuzüglich der seitlichen Sicherheitsräume“ frei bleibt. Dies entspricht dem normalen „Grundmaß“. Bisher hatte Charlottenburg-Wilmersdorf als Innenstadtbezirk mit vielen engen Straßen aber 20 Zentimeter mehr verlangt. Aufgehoben hat der Bezirk auch sein umstrittenes Verbot, Stühle und Tische auf Unterstreifen zu stellen, die zwischen den eigentlichen Gehwegen und den Fahrbahnrändern bzw. Parkplätzen liegen.

Eine Aussetzung der Gebührenpflicht für die „Sondernutzung öffentlichen Straßenlands“ wünschen sich Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) und die FDP-Fraktion in der BVV. Darüber müsste jedoch auf Landesebene entschieden werden. Der Bezirk allein kann nicht beschließen, den Gastronomen die Zahlungen zu erlassen.

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Neue DEGES-Pläne zum Umbau des AD Funkturm
15.05.2020 – Berliner Woche

Der Bürgerprotest hat etwas bewirkt, die Deges hat eine Alternative zur bisherigen Vorzugsvariante für den Umbau des maroden Autobahndreiecks Funkturm entwickelt. Sie wurde einerseits wohlwollend, andererseits kritisch zur Kenntnis genommen. Die Berliner Woche hat die Stimmen zur „Variante 4 d“, zur „Variante für die Stadt“, eingesammelt. […]

Johannes Heyne, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf, zeigte sich erfreut: „Wenn auch der Anteil städtebaulicher Entwicklungsflächen gegenüber der bisher verfolgten Vorzugsvariante geringer ausfällt, so ist diese Variante ein Gewinn für den Bezirk und insbesondere für die in unmittelbarer Nähe der Avus lebenden Menschen. Die ursprünglich geplante Hochlage der Avus im Bereich der Siedlung Eichkamp war ein No-Go. Die bei der neuen Variante entstehenden städtebaulichen Potentialflächen im Bereich der Messe gilt es nun, geschickt und bedarfsgerecht zu entwickeln, bestmöglich gemeinsam mit der Westkreuzbrache, welche sich als Standort für kostengünstigen Wohnraum nahezu aufdrängt.“ […]

Größere Außenbereiche für Wirte während der Coronakrise
14.05.2020 – Berliner Morgenpost

Dank einer Sonderregel des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf haben Wirte mehr Platz für Außenbereiche. Andere Bezirke planen ähnliche Maßnahmen.

[…]

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf fordert […], dass Wirten die Gebühren für die Gehwegnutzung erlassen werden. Zudem gehen ihr die Lockerungen nicht weit genug. „Im Einzelfall sollte je nach Breite des Bürgersteigs entschieden werden, wie weit ein Gastronom den Außenbereich vergrößern kann“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke.

Neue Sanierungspläne für Panorama-Hotel am Adenauerplatz
13.05.2020 – Berliner Morgenpost

Für das Panorama-Hotel-Areal legte der Investor drei Varianten für Sanierungen vor, die im Bauausschuss der BVV diskutiert werden. […] Für das Panorama-Hotel-Areal legte der Investor Berlinhaus nun drei Varianten für Neubaupläne und Sanierungen vor, die im Bauausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert werden. In die nächste Sitzung des Ausschusses soll der Investor zur Diskussion mit den Fraktionen eingeladen werden. Doch nicht alle Mitglieder des Gremiums sind von den neuen Entwürfen überzeugt. […]

Unter den aktuellen Varianten favorisiert auch die FDP die Aufstockung des Hotels. „Ich bin sehr froh, dass am Adenauerplatz endlich etwas passiert“, sagt der baupolitische Sprecher Johannes Heyne. Doch auch er bedauert, dass der Bau eines Hochhauses auf dem Panorama-Hotel-Areal an den voraussichtlichen Verzögerungen durch Beratungen scheiterte. […]

Politiker streiten über Neubauten am Adenauerplatz
08.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Seit vielen Jahren gammeln leere Wohn- und Geschäftshäuser sowie eine frühere Parkpalette am Adenauerplatz vor sich hin. Über Neubauprojekte von Architekten und Investoren diskutierte nun der BVV-Stadtentwicklungsausschuss, der erstmals seit rund zwei Monaten wieder im Rathaus Charlottenburg tagte. […]

Dem Investor gehe es nur um „Gewinnmaximierung“, sagte Wolfgang Tillinger (SPD). Auch Linksfraktionschef Niklas Schenker und die Grünen bemängelten den geringen Anteil neuer Wohnungen in dem Projekt. Am Ende waren sich die drei Fraktionen einig darin, dass die Vorschläge „keine Diskussionsgrundlage“ bilden könnten und man das Büro Eike Becker daher nicht im Ausschuss anhören wolle. Darüber ärgerten sich wiederum die Vertreter der CDU und der FDP.

Die Zählgemeinschaftspartner verhielten sich „arrogant“ und weckten „Zweifel an ihrem städtebaulichen Entwicklungswillen für Charlottenburg-Wilmersdorf“, schrieb der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Johannes Heyne, nach der Sitzung in einer Erklärung. Die Mehrheitsfraktionen seien „im Allgemeinen geblieben“ und hätten „keine konkreten Kritikpunkte angesprochen“. Im Hinblick auf die Architektur betonte Heyne, es sei nicht die Aufgabe des Ausschusses, „als Geschmackspolizei zu wirken“. Ein Sprecher des Investors Wiwela sagte dem Tagesspiegel, man wolle nun außerhalb des Gremiums das Gespräch mit den einzelnen Fraktionen suchen.

[…]

Kein Schwarzer Peter Spiel
07.05.2020 – Berliner Woche

Zwei Oberschulen des Bezirks erwischten ein holpriges Comeback in den Schulalltag. Grund war jeweils die fehlende Reinigung zwischen zwei Schülerschichten. Aus Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung hagelte es dafür fast schneller Kritik, als der Musterhygieneplan des Senats umzusetzen war.

[…] die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Stephanie Fest, findet: „Gerade jetzt ist es nicht hinnehmbar, dass eine Schule wie die Friedensburg-Oberschule auf ihre Anfrage beim Bezirksamt, ob die Reinigungskräfte eintreffen werden, keine Antwort erhält und die Beschulung kurzfristig abgebrochen werden muss. Andere Bezirke gehen mit gutem Beispiel voran und stellen den Schulen Reinigungskräfte den ganzen Tag über zur Verfügung.“

[…] Von der Friedensburg-Oberschule gab es ein positives Signal. „Bei uns klappt das jetzt. Das Bezirksamt hat schnell reagiert. Auch wenn das Thema Schulreinigung grundsätzlich ja kein neues ist“, meldet Schulleiter Sven Zimmerschied. […]

Keine Ersatztermine für Wochenmärkte am Feiertag
06.05.2020 – Berliner Morgenpost

Die Wochenmärkte in Charlottenburg-Wilmersdorf, die normalerweise jeden Freitag stattfinden, fallen diese Woche aus. Sie können nicht vom Tag der Befreiung auf den Donnerstag verlegt werden. Grund hierfür sind Personalengpässe beim Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Betroffen sind die Märkte in der Preußenallee, der Eberbacher Straße am Rüdesheimer Platz, am Klausenerplatz sowie in der Nestorstraße. Felix Recke, Vorsitzender der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, kritisiert, dass durch den Ausfall des Wochenmarkts an der Preußenallee insgesamt 40 Händler Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Dies treffe sie in Zeiten der Coronakrise besonders hart.

„Die Märkte gehören zur Grundversorgung und dürfen nicht lapidar mit einem Hinweis auf Personalengpässe ausgesetzt werden“, erklärt Recke dazu auf Facebook. Er fordert das Ordnungsamt auf, „bei der Erfüllung der Auflagen“ in Bezug auf das Coronavirus mehr Flexibilität zu zeigen.

[…]

Grüne und Initiativen wollen Poller für Kiezblocks
04.05.2020 – Berliner Morgenpost

Die Kieze in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zunehmend verkehrsberuhigt werden. Deshalb setzen sich die Grünen im Bezirk dafür ein, Straßen in Wohnvierteln mit Pollern zu sperren, damit Autofahrer auf umliegende Hauptstraßen geleitet werden. Kiezblocks nennt sich dieses Konzept. Ein entsprechender Antrag der Grünen soll im nächsten Verkehrsausschuss diskutiert werden, wie die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer jüngsten Sitzung beschloss. Scharfe Kritik an dem Antrag äußerten CDU- und FDP-Fraktion. Sie fürchten die Überlastung der Hauptverkehrsstraßen.

[…]

Die FDP-Fraktion des Bezirks spricht sich unterdessen gegen das Konzept der Kiezblocks aus. Im Fall des Karl-August-Platzes bevorzugt sie die Einrichtung der Krummen Straße als Einbahnstraße, während sie am Leon-Jessel-Platz gar keine Notwendigkeit für weitere Verkehrsmaßnahmen sieht. „Die Verpollerung von Kiezen ist generell kein guter Ansatz“, sagt Felix Recke, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Der Verkehr werde dadurch auf bereits belastete Hauptstraßen gelenkt, was die Situation für Verkehrsteilnehmer und Anwohner dort weiter verschlechtert.

[…]

Seit dieser Woche haben Oberschulen wieder geöffnet
01.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Doch schon jetzt gibt es Ärger um die Zustände in Zeiten der Corona-Krise. Das Bezirksamt lasse die Schulen „bei der Umsetzung der Maßnahmen zum Infektionsschutz allein“, findet (nicht nur) der Bezirkselternausschuss (BEA) Charlottenburg-Wilmersdorf.

[…] Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Stephanie Fest, nennt es „unverständlich, dass Beanstandungen und Anfragen von Schulen mit Bitte um Unterstützung bei der kurzfristigen Umsetzung des Musterhygieneplans vom Schulamt nicht beantwortet werden.“ Andere Bezirke gingen „mit gutem Beispiel voran“ und stellten Reinigungskräfte „den ganzen Tag über zur Verfügung“. Die Stadträtin war am Donnerstag und Freitag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Felix Recke (FDP): „Null Sicherheit“
Pop-up-Radspur auf der Kantstraße polarisiert
01.05.2020 – Berliner Woche

Der erste Pop-up-Radweg des Bezirks nimmt Gestalt an. Auf der Neuen Kantstraße wurde am 27. April auf Höhe des Lietzenseeparks begonnen, die Spur aufzuzeichnen. Derweil warnt die FDP-Fraktion davor, diese temporären Maßnahmen zu dauerhaften Lösungen zu erheben.

[…] Weil Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) offenbar hat verlauten lassen, dass sie sich die Pop-up-Spuren auch über den Mai hinaus als Lösung vorstellen könne, läuteten bei Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung, alle Alarmglocken: „Für mich ist das ein populistischer Versuch, die Corona-Krise zu nutzen, um von den Versäumnissen beim Ausbau von Radwegen der vergangenen Jahre abzulenken. Der Verkehr ist ohnehin derzeit reduziert, sodass auch ohne solche symbolischen Maßnahmen ein Durchkommen möglich ist“, sagt er. Zwischen parkenden Autos und der verbliebenen Fahrspur für Autos, Laster und Busse eingepfercht, biete der Pop-up-Radstreifen „null Sicherheit“, dafür müsse er viel zu oft von den Kraftfahrzeugen überquert werden. „Für eine dauerhafte Umgestaltung der Kantstraße gibt es bessere Ideen, als einfach einen Strich auf die Straße zu pinseln“, sagt Recke und verweist auf einen FDP-Antrag sowie auf den Umstand, dass bereits vier Jahre lang über die Entschärfung der Straße diskutiert werde.

[…]

Popup-Radspuren in der Kantstraße
01.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Voraussichtlich am heutigen Freitag werden temporäre Fahrradstreifen in der Kantstraße fertig, nachdem das Bezirksamt zum Beginn dieser Woche die nötigen Markierungsarbeiten veranlasst hatte. Während der Corona-Krise sollen Radler schneller und sicherer vorankommen – wie schon in Friedrichshain-Kreuzberg, wo die stadtweit ersten temporären Radspuren angelegt wurden.

[…]

Die bezirkliche FDP-Fraktion bekräftigte ihre Kritik, es handele sich „eher um einen populistischen Versuch, die Corona-Krise zu nutzen, um von den Versäumnissen beim Ausbau von Radwegen der letzten Jahre abzulenken“. Wie sich die FDP die Zukunft der Kantstraße vorstellt, können sie in unserem Bericht aus dem März nachlesen.

Bündnisgrüne wollen den Autoverkehr in ausgewählten Vierteln minimieren
30.04.2020 – Berliner Woche

Der Antrag für die BVV ist verfasst. Demnach soll das Bezirksamt prüfen, wo mehrere Häuserblöcke zu einem Kiezblock zusammengefasst werden können. Mit umlegbaren Pollern sollen die Zonen dann abgegrenzt werden. […] Für die FDP-Fraktion sind die Kiezblocks zu viel des Guten. „Ich könnte mir zwar gut vorstellen, die Krumme Straße an Markttagen am Karl-August-Platz für Autos zu sperren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Felix Recke. „Aber die Initiative dort würde ja gern dauerhaft den ganzen Bereich von der Kaiser-Friedrich-Straße bis zur Leibnizstraße zumachen. Dazu passen die Strukturen nicht. Viele Anwohner dort haben ein Auto, wollen zu ihren Wohnungen fahren und auch die entsprechenden Parkplätze vorfinden.“ […]

So läuft es in einigen Homeoffices der Bezirksverordneten
30.04.2020 – Berliner Woche

Eine Fraktion, die sich nach ihrer Sitzung zum Abschied kollektiv zuwinkt, ein Architekt, der in den Unterricht seiner Tochter platzt oder eine Kommunalpolitikerin, die zum Parteitreffen Badeschlappen trägt? […] Das Architekten-Ehepaar Heyne ist digital gut aufgestellt, die FDP-Fraktion auch. Das sagt Johannes Heyne, bei den Liberalen für Stadtentwicklung zuständig. Die Video- und Telefonkonferenzen mit den Parteikollegen würden mittlerweile gut laufen. Mittlerweile? „Ja, wir mussten lernen, uns zu disziplinieren. Nur einer spricht, die anderen hören zu. Anders funktioniert das nicht“, sagt Heyne. […]

BVV: Ausbau von kleinen Gewerben am Fürstenbrunner Weg
24.04.2020 – Berliner Morgenpost

Kein Ausbau des großflächigen Einzelhandels am Fürstenbrunner Weg im Westend, sondern Förderung von kleinen, produzierenden Gewerben und Handwerk: So sieht es der Bebauungsplan des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf will an diesem Plan festhalten und ihn künftig weiterentwickeln, wie eine Abstimmung am Donnerstag zeigte. Die BVV stimmte für eine Verlängerung der Veränderungssperre bezüglich der Grundstücke Fürstenbrunner Weg 14/18 sowie 50. Daraus folgt, dass der vorliegende Bebauungsplan nicht verändert und innerhalb des nächsten Jahres weiterentwickelt werden soll.

[…]

Nur die FDP stimmte dagegen. Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, begründete die Ablehnung damit, dass die Veränderungssperre „ein weiteres Jahr Stillstand“ bewirke. Große Einzelhandelsunternehmen sollten entgegen dem Bebauungsplan die Chance haben, Gebäude in der Straße zu errichten.

Neubauprojekt am Adenauerplatz lebt wieder auf
24.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Seit vielen Jahren stehen die Wohn- und Geschäftshäuser zwischen der Lewishamstraße und der Wilmersdorfer Straße am Adenauerplatz fast leer. Mehrmals wechselte der Eigentümer, die letzten Mieter sind ein Supermarkt und eine Imbissbude. 2018 suchte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) lange nach den Hausbesitzern. Die Spur endete bei zwei osteuropäischen Hotelbetreibern. Warum die Investmentgesellschaft „Wiwela Bau Projekt GmbH“ die Immobilie so lange verfallen ließ, blieb unklar. Nun haben sich die potenziellen Investoren wieder beim Bezirksamt gemeldet.

[…]

Anscheinend sympathisiert nur die FDP mit dem Vorhaben. „Der Adenauerplatz und die Wilmersdorfer Straße können in diesem Bereich mithilfe der modernen Architektur des Gebäudes wiederbelebt werden“, sagt der Vize-Fraktionsvorsitzende und Baupolitiker Johannes Heyne. Er findet es „nachvollziehbar, dass das ehemalige Wohnhaus nun zu einem Großteil für Büros und Gewerbe genutzt werden soll, da man den Straßenlärm der Lewishamstraße den Anwohnern nicht zumuten möchte“. Es sei „sehr geschickt“, dass die Architekten den Wohnungsbau nur zur Wilmersdorfer Straße hin und an einem Innenhof planten. Die FDP könne sich auch ein größeres Hochhaus vorstellen.

Beschluss: Mehr Wochenmärkte
24.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Ohne Diskussion wurden weitere Beschlüsse gefasst, auf die sich der Ältestenrat vor der Sitzung verständigt hatte. Dazu gehörten ein FDP-Antrag für mehr Wochenmärkte, eine geplante Gedenktafel an der Stelle eines früheren Zwangsarbeiterlagers des Bezirksamts in der Wilhelmsaue und ein zweites „Weinbrunnen“-Winzerfest, das in den kommenden Jahren am Mierendorffplatz gefeiert werden soll.

„Veränderungssperre“ Fürstenbrunnerweg
24.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Dass die BVV überhaupt stattfand, lag auch an einem zweiten Thema, das den Politikern wichtig war: Alle Fraktionen außer der FDP stimmten für die einjährige Verlängerung einer „Veränderungssperre“ am Fürstenbrunner Weg, wo Aldi und Lidl ihre Supermärkte stark vergrößern wollen. Dagegen bevorzugt beispielsweise die Grünen-Fraktion ein „neues Stadtviertel“. FDP-Vizefraktionschef Johannes Heyne nannte solche Hoffnungen unrealistisch. Durchkreuze der Bezirk die Bauprojekte, „werden es Brachflächen bleiben“.

Digitale Angebote in Krisenzeiten
24.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Für die FDP fügte Felix Recke hinzu, weder im Bürger- noch im Standesamt oder in den Musik- und Volkshochschulen gebe es ausreichend digitale Angebote. „Das rächt sich nun.“ Nach Auskunft des Bezirksamts könnten nur 75 Dienstkräfte aus dem Homeoffice auf das IT-System zugreifen. Dies sei nicht nur in Corona-Zeiten „dramatisch“ wenig. Der Bezirk brauche eine „Exit-Strategie“, die darstelle, „wie wir wieder schrittweise zu einer Öffnung der Verwaltung kommen“ und wie „der Antragsstau im Rathaus abgebaut werden kann“.

Coronavirus-Pandemie und „Veränderungssperre“: Nur zwei Themen in der Mini-BVV
24.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Nur zwei Themen kamen am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Sprache, die mit lediglich 28 ihrer 56 Mitglieder im Rathaus Charlottenburg tagte und auf 90 Minuten verkürzt wurde. Die Stühle standen in einigem Abstand zueinander, Tische gab es nicht. Einer der wenigen Politiker, die einen Mund- und Nasenschutz trugen, war Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD). Die Maske hatte ihm eine um seine Gesundheit besorgte Bürgerin genäht. Ein halbes Dutzend Gäste verfolgte die Sitzung von der Besuchertribüne aus. […]

Verschiedener Meinung waren die Fraktionen und das Bezirksamt in der Frage, wie gut oder schlecht ihre Zusammenarbeit funktioniert. „Wir hätten erwartet, dass die BVV bei wichtigen Entscheidungen gleichberechtigt mit am Tisch sitzt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke. Davon könne kaum die Rede sein. Die BVV sei aber „nicht bloß Informationsempfänger, sondern bestimmt nach dem Bezirksverwaltungsgesetz die Grundlinien der Verwaltungspolitik“.

Umgestaltung der Kantstraße
17.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Auch eine dauerhafte Beibehaltung der Radspuren ist im Gespräch. Nach Auskunft des FDP-Fraktionsvorsitzenden Felix Recke haben Vertreter der Grünen und der Linken entsprechende Wünsche in einer Telefonkonferenz „angedeutet“. Recke findet dagegen, es gebe „weitaus bessere Ideen“ für eine Umgestaltung der Kantstraße. Er spricht von einem „populistischen Versuch, die Corona-Krise zu nutzen, um von den Versäumnissen beim Ausbau von Radwegen der letzten Jahre abzulenken“. Der Verkehr sei „ohnehin derzeit reduziert, sodass auch ohne solche symbolischen Maßnahmen ein Durchkommen möglich ist“. Über alternative Vorschläge der FDP hatten wir im März berichtet.

Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf digitalisieren
17.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Das Standesamt soll es auch online ermöglichen, Termine für Beratungen und Eheschließungen anzumelden. So steht es in einem FDP-Antrag, der voraussichtlich erst einmal zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen wird. Der Wunsch der FDP stammt noch aus der Zeit vor der Corona-Krise, gewinnt nun aber mehr Bedeutung. Denn schon seit dem 17. März vergibt das Standesamt keine neuen Termine mehr. Nur die zuvor bereits vereinbarten Eheschließungen finden noch statt.

BVV berät über die Corona-Krise und Großmarktprojekte in Westend
17.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Anträgen, die bereits in BVV-Ausschüssen eine Mehrheit gefunden haben, werden die Bezirksverordneten wohl ohne weitere Debatten zustimmen. Dazu gehört der Wunsch, am Mierendorffplatz die Voraussetzungen für ein österreichisches Winzerfest nach dem Vorbild des „Rheingauer Weinbrunnens“ am Rüdesheimer Platz zu schaffen. Endgültig beschlossen werden könnte auch die Forderung der FDP-Fraktion an das Bezirksamt, neue Standorte für Wochenmärkte zu prüfen, Händler und Landwirte aus dem Umland mit günstigen Standmieten dafür anzuwerben und mit Anbietern auf bestehenden Märkten über „einen Verkauf auch in den Abendstunden“ zu verhandeln. Der BVV-Wirtschaftsausschuss hat sich schon dafür ausgesprochen.

Am Adenauerplatz soll ein Bürogebäude entstehen
14.04.2020 – Berliner Morgenpost  

Ein Investor will an der Wilmersdorfer Straße 82/83 ein Bürogebäude errichten, das auch Platz für Wohnungen und Gewerbeflächen bietet. Die Mieter sind vor Jahren ausgezogen, die Wohnungen inzwischen unbewohnbar – und eigentlich sollte der Gebäudekomplex an der Wilmersdorfer Straße 82/83 am Adenauerplatz längst abgerissen sein. […]

Bis zu 25 Wohnungen im Gebäude sollen auf der Seite der Wilmersdorfer Straße entstehen. […] Der Neubau werde nachhaltig konzipiert, versichert der Projektleiter. Er könne nach 30 Jahren anderweitig genutzt werden, beispielsweise als reines Wohnhaus oder Altenheim.

[…] Über die Neubaupläne muss der Investor in den kommenden Monaten mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verhandeln. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) habe das Konzept des Investors für den Neubau bereits erhalten und an die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weitergeleitet […]

Die FDP ist begeistert von den Plänen der Wiwela Bau Projekt GmbH. „Dieser Teil der Wilmersdorfer Straße kann mithilfe der modernen Architektur des Gebäudes wiederbelebt werden“, sagt Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV. Dass das ehemalige Wohnhaus nun zu einem Großteil für Büros und Gewerbe genutzt werden soll, ist aus Heynes Sicht nachvollziehbar. „Den Straßenlärm der Lewishamstraße kann man Anwohnern nicht zumuten. Darum finde ich es intelligent, dass Wohnungen ausschließlich an der Seite zur Wilmersdorfer Straße gebaut werden sollen.“ Nun gelte es, dem Stillstand am Adenauerplatz ein Ende zu bereiten. Daher sollten Fraktionen der BVV möglichst zügig mit dem Investor verhandeln.

Wie weit die Bauarbeiten an der Hardenbergstraße sind
09.04.2020 – Berliner Morgenpost  

Es geht voran auf einer der wohl ältesten Wanderbaustellen Berlins an der Hardenbergstraße – wenn auch in kleinen Schritten. Und ein weiterer Meilenstein ist nun geschafft: Die BVG hat die Tunneldecke der U-Bahnlinie 2 zwischen Ernst-Reuter-Platz und Zoologischer Garten abgedichtet. Doch die Bauarbeiten behindern weiterhin Fußgänger, Auto- und Fahrradfahrer.

[…]

„Für Anwohner war die Baustelle eine Katastrophe“ […] Ähnliche Kritik äußert Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. „Für Anrainer wie das Museum C/O Berlin ist die Situation insgesamt unbefriedigend, da die Baustelle unansehnlich ist“, erklärte Heyne. Vor dem Eingang des Museums ist ein Teil der Fahrbahn am Straßenrand noch immer aufgerissen und von Absperrungen umgeben. Die Bauarbeiten an der Hardenbergstraße auf Höhe des Steinplatzes wurden bereits 2018 abgeschlossen. „Davon profitiert der Autoverkehr, denn die Verkehrsführung ist dort nicht mehr so verworren wie zuvor“, sagte Heyne. Dennoch gebe es weiterhin auf der Höhe der Fasanenstraße sowie des Bahnhofs Zoo einiges zu tun.

Künstler laden Politiker zu Osteransprachen per YouTube ein
09.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Künstlerkolonie Berlin nahe dem Breitenbachplatz hat Politiker, die in Charlottenburg-Wilmersdorf tätig sind, zu österlichen Ansprachen und Lesungen per YouTube ermuntert. […] Mehr Beiträge will Vereinssprecher Christian Sekula am Sonnabend in den YouTube-Kanal stellen. Nach seiner Ankündigung machen auch die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Grüne) und Klaus-Dieter Gröhler, der Berliner SPD-Abgeordnete Florian Dörstelmann sowie die BVV-Fraktionschefs Felix Recke (FDP) und Niklas Schenker (Linke) mit. […]

Neue Maßnahmen gegen Falschabbieger am Theodor-Heuss-Platz
08.04.2020 – Berliner Morgenpost

Der Theodor-Heuss-Platz ist einer der Unfallschwerpunkte Berlins. Besonders viele Unfälle ereignen sich dabei im Kreisverkehr an der Abzweigung zur Ahornallee. Autofahrer biegen von der Masurenallee kommend direkt zur Ahornallee ab, obwohl das verboten ist. Mit neuen Verkehrsmaßnahmen will der Senat dafür sorgen, dass das Verbot künftig eingehalten wird.

[…]

Nun hat die Senatsverwaltung angeordnet, vor der Abzweigung zur Ahornallee ein weiteres Verkehrsschild anzubringen, das die Fahrtrichtung nach links vorschreibt. Die Begrenzung der Fahrbahn soll zusätzlich auf dem Asphalt markiert werden. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat der Anordnung des Senats noch nicht Folge geleistet, wie aus der Anfrage hervorgeht.

„Um Radfahrer effektiver vor Falschabbiegern zu schützen, könnte über eine zusätzliche Ampelschaltung an dieser Stelle nachgedacht werden“, sagt Felix Recke, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Eine weitere Möglichkeit bestehe darin, die Zufahrt mit Pollern abzusperren. Das ist Reckes Meinung zufolge nicht sinnvoll, da Autofahrer vom Kaiserdamm weiterhin in die Ahornallee abbiegen können sollten.

Charlottenburg-Wilmersdorf plant abgespeckte BVV
08.04.2020 – Berliner Woche

Auf Drängen von Bezirksverordneten und nach zwei Telefonkonferenzen des Ältestenrates steht es fest: Die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird trotz Corona-Krise wie geplant am 23. April stattfinden – nach gegenwärtigem Stand der Dinge.

[…] Bezirksverordnete wie etwa der FDP-Fraktionschef Felix Recke hatten zumindest auf die Durchführung der BVV gepocht, nachdem die Ausschusssitzungen bereits unter Ausschluss der Öffentlichkeit per Telefonkonferenz abgehalten werden. Zum Erhalt der politischen Handlungsfähigkeit und als positives Signal für die Öffentlichkeit in diesen Zeiten, wie Recke es sinngemäß formulierte.

[…]

Was tut sich eigentlich noch in der Bezirkspolitik und in den Ämtern?
03.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Im März war die monatliche BVV-Sitzung ausgefallen. Die nächste Sitzung am 23. April soll stattfinden, aber in verkleinerter und kürzerer Form. Der Ältestenrat der BVV einigte sich in einer Telefonkonferenz darauf, dass die Fraktionen mit der Hälfte ihrer Mitglieder teilnehmen. […]

Die FDP fordert, dass „schnellstmöglich andere Wege diskutiert werden, wie wir wieder halbwegs normal tagen können“. Fraktionschef Felix Recke schlägt „eine vollständig digitalisierte BVV-Sitzung“ oder ein „kurzfristiges Ausweichen auf größere Säle oder Turnhallen“ vor.

Deutsche Wohnen und Bezirk verhandeln wieder über Westend
01.04.2020 – Berliner Morgenpost 

Eines der größten Neubauvorhaben in Charlottenburg-Wilmersdorf lief letztes Jahr Gefahr zu scheitern. Nachdem sich die Deutsche Wohnen und das Bezirksamt Anfang 2019 nicht auf einen gemeinsamen Bebauungsplan für die ehemalige britische Alliierten-Siedlung im Westend einigen konnten, drohte das Unternehmen, sich aus dem Vorhaben zurückzuziehen. Nun erklären sich sowohl das Bezirksamt als auch die Wohnungsgesellschaft bereit, eine neue und damit vierte Verhandlungsrunde über das Bauvorhaben zu starten.[…]

Kritik an einer unbefristeten Härtefallklausel formuliert die CDU- sowie die FDP-Fraktion des Bezirks. „Die CDU bevorzugt eine Härtefallklausel für Bestandsmieter, die auf zehn Jahre befristet ist“, sagt Hans-Joachim Fenske (CDU). Er verweist darauf, dass eine lebenslange Klausel aus Sicht des Investors unhaltbar sei, da die Rentabilität des Neubaus gefährdet werde. Einen ähnlichen Standpunkt vertritt Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion der BVV. „Es ist gut und wichtig, dass im Westend neue Wohnungen entstehen und Bestandsmieter Planungssicherheit haben. Doch der Neubau könnte wegen solch überzogener Forderungen verhindert werden“, sagt Heyne.

[…]

BVV Charlottenburg-Wilmersdorf tagt wieder im April
01.04.2020 – Berliner Morgenpost 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wurde wegen des Coronavirus abgesagt. Nun steht ein neuer Termin fest. Am 23. April wird die Hauptversammlung der BVV tagen. Das beschloss der Ältestenrat der BVV am Mittwochabend.[…]

Die Ausschüsse der BVV entfallen bis zum 19. April. Mitglieder der Fraktionen werden sich in diesem Zeitraum in Telefonkonferenzen austauschen.

Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender der BVV, sagt: „Demokratie und die Kontrolle des Bezirksamtes müssen auch in Krisenzeiten funktionieren. Daher werden wir in einem zweiwöchigen Rhythmus Telefon-Konferenzen abhalten, an denen jeweils ein Mitglied der Fraktion sowie der zuständige Stadtrat teilnehmen werden.“

FDP und Linke fordern mehr Investitionen in die Radinfrastruktur
30.03.2020 – Berliner Woche

Die beiden Fraktionen stützen sich auf Zahlen, welche die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz kürzlich auf Nachfrage der Berliner Morgenpost veröffentlicht hat. Charlottenburg-Wilmersdorf hat demnach von 2017 bis 2019 etwa 170.000 Euro in neue Radwege und 240.000 Euro in die Unterhaltung bestehender gesteckt – so wenig wie kaum ein anderer Bezirk.

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„Rot-Grün-Rot redet zwar gerne über die Verkehrswende, handelt jedoch nicht entsprechend“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke. Seit dem Antritt der Zählgemeinschaft habe sich die Situation für die Radfahrer in keiner Weise verbessert, obwohl Geld vorhanden sei. Er zweifle daher am Umsetzungswillen. […]

Debatte um Radspuren
27.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Am Ku’damm entstand die provisorische Radspur dagegen nur im Rahmen einer „Baustelleneinrichtung“, wie Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) in einer Antwort auf Strößenreuthers Tweet schrieb. Das Ziel lautet, Radler auf der verengten Fahrbahn vor dem Autoverkehr zu schützen und Falschparken zu unterbinden.

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FDP-Fraktionschef Felix Recke kritisierte unterdessen: „Seit dem Antritt von Rot-Grün-Rot im Bezirk hat sich die Situation für Radfahrer in keiner Weise verbessert.“ In den Jahren 2017 und 2019 habe das Bezirksamt lediglich rund 8000 Euro in neue Radwege und nur etwas mehr als 140.000 Euro in die bestehende Radinfrastruktur investiert.

Die Bezirkspolitik liegt weitgehend lahm
20.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Die ursprünglich für den gestrigen Donnerstag geplante BVV-Sitzung wurde ebenso abgesagt wie alle Ausschusssitzungen bis zum 19. April. Darauf einigten sich die Fraktionsvorsitzenden. Alle zwei Wochen wollen sie sich in Telefonkonferenzen untereinander und mit dem Bezirksamt austauschen. Nur FDP-Fraktionschef Felix Recke hatte dagegen argumentiert. „Insbesondere in Krisenzeiten“ müsse den Bürgern vermittelt werden, dass die Verwaltung und die Politik handlungsfähig seien, findet er. Die BVV habe eine „verfassungsmäßige Pflicht“, die Arbeit des Bezirksamts zu kontrollieren.

BVV-Ausschuss beantragt für den Tauentzien „Fußgängerzone auf Zeit“
20.03.2020 – Berliner Woche  

Der Verkehrsausschuss der BVV hat auf Antrag der FDP-Fraktion mehrheitlich eine temporäre Umwandlung der Tauentzienstraße in eine Fußgängerzone beschlossen. Die Aufenthaltsqualität der City West soll erhöht werden. Der CDU-Fraktion gefällt zumindest die Wahl des Mittels nicht.

Ob nun die AG City, ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden, die BVV oder die Abteilungen Stadtentwicklung des Bezirks und des Senats – sie alle wollen das Gleiche: die City West attraktiver gestalten. Die Verweildauer von Berlinern und Touristen soll erhöht und damit dem konkurrierenden Online-Handel die Stirn geboten werden. Dazu – so der Tenor – müssten sich die potenziellen Kunden aber wohler fühlen auf Ku’damm und Tauentzien. Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses wäre bei der März-Ausgabe der BVV, die wegen der Corona-Krise abgesagt wurde, abgestimmt worden.

Der Antrag der FDP-Fraktion fußte auf einem Bürgerforum der Liberalen im Oktober 2019 zur Zukunft der City West. Dort hätten die Teilnehmer die Idee einer Fußgängerzone begrüßt, um dem Boulevard wieder mehr Aufenthaltsqualität zu geben. Wichtig sei den Bürgern jedoch gewesen, dass dies nur im Gleichklang mit einem Nutzungskonzept für die neu gewonnenen Flächen, dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und einem Parkleitsystem geschehe, erklärte der Fraktionsvorsitzende Felix Recke. „Wir würden den Testzeitraum auch gerne wissenschaftlich begleiten und bezüglich sozialer Veränderungen, der Auswirkung auf Kunden- und Verkehrsströme sowie wirtschaftliche Folgen auswerten lassen.“ Denkbar seien auch Varianten, bei der nur eine Seite der Tauentzienstraße gesperrt werde und die andere Seite weiterhin dem Bus-, Taxi- und Fahrradverkehr erhalten bliebe. „Die City West muss jedenfalls schnell neue Impulse für die Stadtgestaltung der Zukunft setzen, wenn sie langfristig wettbewerbsfähig sein will. Parallel muss ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept dafür Sorge tragen, dass der Verkehr in der Umgebung weiter fließt“, so Recke.

Als passender Zeitraum für die Testphase schwebt dem Fraktionschef zunächst die Vorweihnachtszeit vor, auch wenn andere Zeitfenster sicher mehr Aussagekraft hätten. „Im Advent sind die Menschen ja ohnehin unterwegs“, so Recke. […]

Brandschutz entscheidet über Zukunft des Huthmacher-Hauses
18.03.2020 – Berliner Morgenpost

Sanierung oder Neubau? Im Fall des Huthmacher-Hochhauses am Hardenbergplatz ist die Frage der künftigen Gestaltung noch immer offen. In jedem Fall müssen alle Mieter bis spätestens Anfang 2021 ausziehen. Anschließend muss möglichst rasch umgebaut werden. Denn das Gebäude hält geltenden Brandschutz-Vorschriften nicht stand.

Aufgrund der Brandschutz-Mängel laufe die Betriebsgenehmigung für das Hochhaus bis Ende 2021 aus, wenn nicht baulich nachgebessert werde, sagt Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf.

Darum hatte der Inhaber des Gebäudes, der Hamburger Investor Newport Holding, der BVV bereits 2018 seine Baupläne unterbreitet. Demnach wollte der Investor das 60 Meter hohe Gebäude abreißen. An dessen Stelle sollte ein 95 Meter hoher Neubau mit Büroräumen errichtet werden, der sich selbst mit Solar- und Windenergie versorgt. Zudem sollte es eine Tiefgarage für Fahrräder geben. Zunächst muss jedoch geprüft werden, ob der Turm abgerissen werden darf. Denn das Huthmacher-Hochhaus steht unter Denkmalschutz.

Heyne erklärt, mithilfe von Gutachten werde nun ermittelt, ob ein Neubau in Betracht kommt. In diesen Gutachten werde unter anderem geprüft, ob im Fall einer Sanierung überhaupt geeignete Brandschutz-Maßnahmen gewährleistet werden können. Zudem werde untersucht, ob die Sanierung eine zumutbare wirtschaftliche Belastung für den Investor darstelle und die Statik des Gebäudes einem Umbau standhalten kann.

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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wegen Coronavirus abgesagt
17.03.2020 – Berliner Morgenpost

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am 19. März abgesagt. Auch die Ausschüsse der BVV werden zunächst entfallen. […]

Die Fraktionen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf seien trotz des Coronavirus weiterhin für „Anliegen der Bürgerinnen und Bürger über Telefon und E-Mail zu erreichen.“ Solange die Gefahr einer Infektion hoch sei, werde die politische Arbeit per Telefon- sowie Videokonferenzen weitergeführt.

„Demokratie und die Kontrolle des Bezirksamtes müssen auch in Krisenzeiten funktionieren. Daher werden wir in einem zweiwöchigen Rhythmus Telefon-Konferenzen abhalten, an denen jeweils ein Mitglied der Fraktion sowie der zuständige Stadtrat teilnehmen werden“, sagt Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender der BVV.

Bauvorhaben an der Otto-Suhr-Allee bringt auch mehr Platz fürs Rathaus
16.03.2020 – Berliner Woche

Auf der Rückseite des alten Postgebäudes an der Otto-Suhr-Allee wird Ende des Jahres damit begonnen, Mikro-Apartments, Büro- und Gewerbeflächen sowie Co-Working-Space zu schaffen. Eine Vereinbarung mit dem Investor birgt einen echten Mehrwert für das benachbarte Bezirksamt. Enno Schneider Architekten stellten das Bauvorhaben bei der jüngsten Bauausschusssitzung vor. Längst besteht Baurecht, die Präsentation hatte also nur informellen Charakter. Dennoch gab es unter den Fraktionen Diskussionen.

Ansgar Gusy von den Bündnisgrünen bemängelte etwa, dass als Wohnraum nur Apartments zwischen 17 und 30 Quadratmeter Fläche, also für Studenten und Singles, nicht aber für Familien vorgesehen sind. Für FDP-Ausschussmitglied Johannes Heyne ein Umstand, der der rot-rot-grünen Wohnungsbaupolitik zuzuschreiben sei. Enno Schneider beschwichtigte: Gegebenenfalls könnten sicher einige der mehr als 300 Mikro-Wohnungen zusammengelegt werden.

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Die Kantstraße soll umgebaut werden – aber wie?
13.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Grundsätzlich scheinen sich alle Bezirkspolitiker einig darin, dass die Kantstraße wegen vieler verkehrlicher Probleme umgestaltet werden muss. Nachdem ein Autoraser im Februar einen Radfahrer am Savignyplatz getötet hatte, wird verstärkt darüber diskutiert – während Radler und Fußgänger an jedem Montagmorgen für mehr Sicherheit in der Straße demonstrieren. Nun beschäftigte sich der BVV-Verkehrsausschuss mit einem Umbauantrag der FDP-Fraktion, von dem am Ende aber wenig übrig blieb.

Für Verbesserungen des „Verkehrsflusses“, der „Aufenthaltsqualität“ und des „Parkplatzangebots“ hatte die FDP vorgeschlagen, das Bezirksamt möge gemeinsam mit der Senatsverkehrsverwaltung insgesamt 13 Maßnahmen prüfen. Beispielsweise sollte „systematisch und restriktiver“ gegen Falschparker vorgegangen werden, die ihre Autos in der zweiten Reihe abstellen. Für Lkw schlug die Fraktion neue Lieferzonen in Nachbarstraßen vor. Der Mittelstreifen der Kantstraße solle entfallen und das Querparken stellenweise durch Längsparken ersetzt werden. Den so gewonnenen Raum könne man für „eine überbreite Busspur (ausreichend für Bus und Radfahrer) und eine überbreite Fahrspur (ausreichend für bis zu zwei PKW nebeneinander)“ nutzen.

Den Radverkehr wollte die FDP weitgehend in Nebenstraßen verlagern. Dafür seien ein Fahrradleitsystem und die Umwandlung der Schillerstraße in eine Fahrradstraße denkbar, hieß es im Ursprungsantrag. Für Autofahrer regte die Fraktion ein Parkleitsystem sowie „Quartiersgaragen“ an, von denen eine unter dem Amtsgerichtsplatz entstehen könne.

Alle diese Forderungen strich die rot-rot-grüne Mehrheit heraus, bevor sie einer geänderten Fassung des Antrags zustimmte. Weitgehend erhalten blieb nur dessen Einleitung. Demnach lautet das Ziel, Anwohner „vor den gesundheitsgefährdenden Überschreitungen der NOx – und Lärmemissionen“ zu schützen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Alle Verkehrsteilnehmer sollen „sicher vorankommen“ und die umliegenden Wohnstraßen „nicht zu Ausweichrouten werden“. Die Formulierungen unterscheiden sich etwas von denen der FDP. Diese hatte die Abgasbelastung und den Lärm nicht erwähnt und als Ziel benannt, dass Verkehrsteilnehmer „sicher und schnell vorankommen“.

In der Diskussion hatten Redner der SPD und der Grünen der FDP vorgeworfen, hauptsächlich die Interessen von Autofahrern zu vertreten. FDP-Fraktionschef Felix Recke bestritt dies und ärgerte sich: Statt „unsere konkreten Vorschläge prüfen zu lassen“, wolle Rot-Rot-Grün „auf einen Senat warten, der lediglich angekündigt hat, einen Arbeitskreis zu gründen“. Ständig werde von der Verkehrswende gesprochen, doch „in der konkreten Umsetzung ist seit Beginn der Wahlperiode nichts passiert“.

Pilotprojekt für autofreie Tauentzienstraße
13.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Die Tauentzienstraße soll „probeweise“ zur Fußgängerzone werden. Einem entsprechenden Antrag der bezirklichen FDP-Fraktion hat der BVV-Verkehrsausschuss mit großer Mehrheit zugestimmt. Die FDP strebt „mehr Aufenthaltsqualität“ und „neue Impulse für die Stadtgestaltung“ an. Für einen mehrwöchigen Test schlägt sie beispielsweise eine Sperrung während der Sommerferien oder eine Vergrößerung des Weihnachtsmarkts auf dem Breitscheidplatz vor – begleitet von einer wissenschaftlichen Untersuchung. […]

Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf digitalisieren
13.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Das Standesamt soll Terminvereinbarungen für Beratungen und Eheschließungen auch online anbieten. Dafür setzt sich die FDP-Fraktion ein und verweist darauf, dass es einen solchen Service bereits in sechs Berliner Bezirken gebe. Charlottenburg-Wilmersdorf sei „wegen seiner schönen Standesämter ein beliebter Ort für Eheschließungen“, hinke bei der Digitalisierung von Dienstleistungen jedoch hinterher. Nach Kenntnis der Fraktion müssen Heiratswillige häufig „ab 6 Uhr vor dem Standesamt campieren“, um ein halbes Jahr vor ihrer geplanten Eheschließung einen Termin dafür zu erhalten. Bei dieser Anmeldung sei bisher „zwingend die persönliche Anwesenheit eines der Partner erforderlich“.

BVV-Vorschau
13.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Ob die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am 19. März stattfindet, ist wegen der Ausbreitung des neuen Coronavirus fraglich. Sie werde entweder abgesagt oder finde ohne Publikum statt, kündigte BVV-Vorsteherin Annegret Hansen (SPD) an. Die Entscheidung falle am kommenden Montag bei einem Treffen aller Fraktionsvorsitzenden mit Vize-Bezirksbürgermeister Arne Herz (CDU). Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die Ausschüsse weiterhin tagen. „Gegen eine Einstellung der Arbeit der BVV“ spricht sich FDP-Fraktionschef Felix Recke aus, der den Geschäftsordnungsausschuss leitet. Die BVV dürfe die Kontrolle über das Bezirksamt nicht aufgeben. Besonders in Krisenzeiten „muss den Bürgern vermittelt werden, dass die Verwaltung und die Politik handlungsfähig sind“. Die Bezirksverordneten hätten eine „verfassungsmäßige Pflicht“.

Tauentzienstraße wird probeweise zur Fußgängerzone
13.03.2020 – Berliner Morgenpost  

Der Straßenabschnitt zwischen der Joachimsthaler Straße und dem Wittenbergplatz wird voraussichtlich innerhalb dieses Jahres mehrere Wochen für den Auto-Verkehr gesperrt. Der Verkehrsausschuss in Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) hat einen entsprechenden Antrag der FDP angenommen.

So wird die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) am 19. März wohl ebenfalls für den Vorschlag stimmen. „Mit der Fußgängerzone möchten wir die City West insgesamt aufwerten,“ sagte Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bezirk. Der Aufenthalt für Fußgänger am Kurfürstendamm wie auch am Breitscheidplatz soll angenehmer gestaltet werden. Die Sicherheit des Breitscheidplatzes könnte mit dem neuen Konzept verbessert werden, da man ihn aus Richtung des KaDeWe nicht mehr ansteuern kann.

[…] Eine erhöhte Staugefahr sieht Recke dadurch nicht. Da ein Teil der künftigen Fußgängerzone in Tempelhof-Schöneberg liegt, muss sich Charlottenburg-Wilmersdorf mit diesem Bezirk abstimmen, bevor die Probephase starten kann. Recke zufolge will man mit der dortigen BVV ins Gespräch kommen.

Mithilfe der Probephase soll zunächst wissenschaftlich untersucht werden, ob eine Fußgängerzone in dem Gebiet auch auf Dauer sinnvoll ist. „In Zusammenarbeit mit der Technischen Universität wollen wir testen, welche Auswirkungen das Projekt auf das wirtschaftliche und soziale Leben und die Verkehrsströme hat“, erklärte Recke.

Die Friedrichstraße, die im Sommer 2020 von Juni bis September für den Autoverkehr gesperrt wird, diene nicht als Vorbild. „Meiner Meinung nach wurde dort beschlossen, die Straße zu sperren, ohne dass man sich Gedanken um eine sinnvolle Umgestaltung gemacht hat“, so Recke weiter.

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Tauentzienstraße wird probeweise für Autos gesperrt
12.03.2020 – rbb 24

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Der Verkehrsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot auf Antrag der FDP beschlossen, die Tauentzienstraße zwischen Joachimsthaler Straße und Wittenbergplatz probeweise für Autos zu sperren. Mit einer Zustimmung für das Vorhaben durch die Stimmen von Rot-Grün-Rot und der FDP in der BVV-Sitzung in der nächsten Woche wird auf Grund der Mehrheiten gerechnet.

„Die City West muss unbedingt attraktiver werden, wenn sie berlinweit und auch in Bezug auf den Onlinehandel wettbewerbsfähig werden will“, sagte FDP-Fraktionschef Felix Recke als Initiator des Antrags. Der Vorschlag einer temporären Sperrung der Tauentzienstraße sei das Ergebnis eines Bürgerforums im Herbst 2019, an dem auch Anwohner und Vertreter der Wirtschaft teilnahmen.

„Uns ist dabei sehr wichtig, dass wir nicht einfach Maßnahmen vorgeben und Verdrängungseffekte befördern, sondern uns mit allen Beteiligten gemeinsam abstimmen, wie die verkehrliche Anbindung sichergestellt bleibt, die neu gewonnenen Flächen genutzt werden und der Einzelhandel profitiert“, betonte Recke.

Als Testphase würde sich beispielsweise die Adventszeit anbieten, in der der Weihnachtsmarkt auf die Tauentzienstraße ausgeweitet werden könnte. Gleichzeitig würde der Breitscheidplatz massiv aufgewertet, wenn er nicht mehr nur eingekesselt zwischen zwei Straßen liegt. Auch die Sperrelemente zum Terrorschutz könnten neu gedacht werden.

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Bezirk will autofreie Tauentzienstraße testen
12.03.2020 – Der Tagesspiegel  

Die Tauentzienstraße im Herzen der westlichen Berliner Innenstadt soll „probeweise“ zur Fußgängerzone werden. Dafür hat der Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf gestimmt. Der endgültige BVV-Beschluss folgt voraussichtlich am 19. März. Der Antrag stammt von der FDP-Fraktion, nur die CDU votierte dagegen. In einem „ausgewählten Zeitraum“ will man den Boulevard entweder ganz sperren oder eine Seite für Busse, Taxis und Radfahrer offenhalten.

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Der Test soll nach den Plänen der FDP mehrere Wochen lang dauern, um eine wissenschaftliche Untersuchung zu ermöglichen. Die Fraktion strebt „mehr „Aufenthaltsqualität“ und „neue Impulse für die Stadtgestaltung“ an. Sie schlägt beispielsweise eine Sperrung während der Sommerferien oder eine Vergrößerung des Weihnachtsmarkts auf dem Breitscheidplatz vor.

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Vier-Wochen-Test geplant
Tauentzienstraße wird probeweise zur Fußgängerzone
11.03.2020 – BZ

[…] Der Bereich zwischen Joachimsthaler Straße und Wittenbergplatz soll für etwa vier Wochen für Autos gesperrt werden – erst einmal als Test. Der FDP–Antrag im Verkehrsausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf ist durch. Der endgültige Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung folgt vermutlich am 19. März.

„Ich könnte mir die Adventszeit vorstellen“, sagt Felix Recke (28), Vorsitzender der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf. Geplant ist, entweder eine Spur für Busse, Taxis und den Fahrradverkehr offen zu halten oder die Straße komplett zu sperren. Das heißt: Buslinien sollen am Bahnhof Zoo enden oder umgeleitet werden!

Was soll auf dem freien Platz passieren? „Es gibt dort inzwischen wenig gastronomisches Angebot“, sagt Recke. „Man könnte wieder mehr in der Straßenmitte ansiedeln.“ Solche Ideen müssten aber auch mit einer Umgestaltung einhergehen. „Auf Beton lässt sich nämlich niemand nieder“, so der FDP-Politiker.

Verkehrsprobleme hält Recke für unwahrscheinlich. Die umliegenden Straßen könnten die Autos gut aufnehmen. Auch schätzt Recke, dass der Handel nicht betroffen ist: „Ich erwarte keine Umsatzeinbußen.“ […]

Neubauprojekt am Rathaus Charlottenburg
06.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

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Die Beschränkung auf Mikro-Appartements beim Wohnungsbau stieß im Ausschuss auf wenig Begeisterung, weil Familien nicht als Mieter infrage kommen. Ansgar Gusy (Grüne) nannte es „schade, dass keine Durchmischung geplant ist“. Auch FDP-Vizefraktionschef Johannes Heyne störte sich am „fehlenden Wohnungsmix“. Dafür machte er aber nicht die Planer, sondern die Wohnungspolitik der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung verantwortlich. Angesichts von Maßnahmen wie dem neuen Mietendeckel ließen sich familiengerechte Neubauten „nicht finanzieren“. Architekt Schneider sagte, es sei zumindest denkbar, ein paar der Mikro-Appartements später einmal zusammenzulegen, um Raum für Wohngemeinschaften zu schaffen.

Tunnel unter der „Schlange“ muss saniert werden und wird für drei Jahre gesperrt
02.03.2020 – Berliner Woche

Der Tunnel Schlangenbader Straße muss saniert werden und wird deshalb für drei Jahre komplett gesperrt. Schon im dritten Quartal dieses Jahres starten die ersten Maßnahmen des 23,5 Millionen Euro teuren Projekts.

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Verlagert sich der Verkehr oder führt die Sperrung zum Dauerstau auf den Umfahrungen? Laut einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2014 passieren werktags 56.500 Kraftfahrzeuge in beiden Richtungen die Unterführung. Die Frage wird sein, wo sich dieser Verkehr während der drei Jahre Vollsperrung entlangschlängelt. […] Der verkehrsspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke, macht sich mehr Sorgen: „Der Verkehr auf den Stadtstraßen in Wilmersdorf und Schmargendorf wird sich erhöhen und ich frage mich ernsthaft, wie er überhaupt gewuppt werden soll, wenn sich die Sanierungsarbeiten des Tunnels zeitlich mit dem Umbau des Autobahndreiecks oder dem Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke an der A 100 überschneiden.“

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Bezirkspolitiker wollen Wochenmärkte attraktiver machen
28.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Das Bezirksamt soll neue Standorte für Wochenmärkte prüfen und auf einem der bisherigen Märkte testen, ob auch ein abendlicher Verkauf sinnvoll ist. Diesen Antrag der FDP-Fraktion hat der BVV-Wirtschaftsausschuss soeben einstimmig angenommen. Um den Verkauf regionaler Produkte zu fördern, seien „gebührenfreie oder äußerst günstige Standmieten für kleine Händler und Landwirte aus der Metropolregion“ denkbar, heißt es weiter. Außerdem soll die Wirtschaftsförderung des Bezirks die Einzelhändler in der Umgebung der Märkte dazu ermuntern, Stände anzumieten. „Viele Märkte bauen im Angebot ab“, argumentierte FDP-Fraktionschef Felix Recke.

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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt Kommunalisierung der Schulreinigung
27.02.2020 – Berliner Woche

Die Mehrheit der Bezirksverordneten ist der Auffassung, die Schulen würden sauberer sein, wenn die Reinigung künftig von Angestellten des öffentlichen Dienstes übernommen würde. CDU- und FDP-Fraktion hatten Bedenken und stimmten bei der jüngsten BVV-Sitzung gegen den Beschluss.

[…]

Auch Stephanie Fest von der FDP würde lieber zunächst den Status quo der Schulreinigung optimiert wissen. Dazu gehöre auch, die Schüler wieder zu mehr Sauberkeitsempfinden zu erziehen.

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Breitscheidplatz: Anti-Terror-Umbau verzögert sich weiter
23.02.2020 – Berliner Morgenpost

Ursprünglich hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) versprochen, dass auf dem Breitscheidplatz ab diesem Jahr die Umbauarbeiten beginnen sollten. […] Die Sandsäcke in den Stahlkörben, Poller und Lkw-Sperren sollen verschwinden. Nun werden sie wohl doch länger bleiben. Mit dem angekündigten Baustart im ersten Quartal 2020 ist kaum mehr zu rechnen.

[…]

Felix Recke, Chef der bezirklichen FDP-Fraktion nannte die Verzögerung „nicht mehr hinnehmbar“ und warf den Verantwortlichen Wortbruch vor. „Die Anwohner, Gewerbetreibenden und auch Touristen leiden unter dem jetzigen unansehnlichen und verängstigenden Zustand.“ Senat und Bezirksamt müssten die nächsten Monate nutzen, um „auf die bisherige Kritik am Sicherheitskonzept einzugehen“.

Dank einer Bürgerinitiative wird täglich die Schule gewischt
22.02.2020 – Berliner Morgenpost 

Grundsätzlich stellt der Antrag der Bürgerinitiative zwei Forderungen. Die erste betrifft „Sofortmaßnahmen für saubere Schulen“ – es soll dann im Bezirk dauerhaft eine ergänzende Tagesreinigung eingeführt werden. Die Mittel dafür sollen vom Senat kommen. Punkt zwei: ein „grundlegender Plan für saubere Schulen“. Dieser Teil ist ein Politikum, denn es geht darum, die Schulreinigung wieder zu „rekommunalisieren“, also zurück in die öffentliche Hand zu holen. […]

Wie kontrovers dieses Thema ist, zeigte sich am Donnerstag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Erster und zweiter Punkt wurden an diesem Abend getrennt abgestimmt. Den ersten Punkt des Einwohnerantrags befürworteten alle Verordneten, egal welcher Partei. Ab jetzt wird die Schulreinigung durch eine „nasse Tagesreinigung“ ergänzt.

Der zweite Absatz dagegen, die Rekommunalisierung der Schulreinigung, fand zwar mehrheitliche Zustimmung – das Bezirksamt muss nun zeitnah darlegen, „wie eine vollständige Rekommunalisierung erreicht werden kann“. Doch FDP und CDU äußerten Bedenken. […] „Das Problem der fehlenden Sauberkeit in Schulen müsse durch Verträge mit den Firmen gelöst werden, die mehr Personal vorsehen“, so Stephanie Fest (FDP). Eine Nassreinigung im Monat koste pro Schule 54.000 Euro. Es gebe erhebliche zusätzliche Belastungen für das Budget des Bezirks.

[…]

Sicherungsmaßnahmen Breitscheidplatz
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Auf dem Breitscheidplatz stehen noch immer die umstrittenen großen Lkw-Sperren, Poller und Stahlgitterkörbe mit Sandsäcken, die im vorigen Jahr als „temporärer“ Schutz vor Terroranschlägen wie im Dezember 2016 aufgestellt worden waren. Vor ein paar Monaten hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) für 2020 eine ansehnlichere Lösung versprochen, zu der ein Betonsockel mit einem zwei Meter hohen „Berlin“-Schriftzug gehören solle. Bezirks-Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) kündigte im November an, das Bezirksamt werde die provisorischen Schutzmaßnahmen nur noch bis Ende des Weihnachtsmarkts dulden. Auf Druck der Innenverwaltung bleibt nun aber doch erst einmal alles beim Alten. […] FDP-Fraktionschef Felix Recke kritisierte die Verzögerungen als „nicht mehr hinnehmbar“ und einen „Wortbruch“. Anwohner, Gewerbetreibende und Touristen „leiden unter dem jetzigen unansehnlichen und verängstigenden Zustand“. Der Senat und das Bezirksamt müssten die nächsten Monate nutzen, um endlich „auf die bisherige Kritik am Sicherheitskonzept einzugehen und Stadtmöbel einzusetzen, die sowohl optisch als auch sicherheitspolitisch einen wirklichen Mehrwert bringen“.

Einwohnerantrag „Saubere Schulen für Charlottenburg-Wilmersdorf“
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Am Donnerstagabend stimmte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einem Einwohnerantrag zu, für den die Bürgerinitiative Schule in Not mehr als 2500 Unterschriften gesammelt hatte. Ab dem Schuljahr 2021/2022 sollen keine Fremdfirmen mehr mit der Reinigung der Schulgebäude beauftragt werden. Vor allem die „schlechten Arbeitsbedingungen“ für das Personal hätten dazu geführt, dass viele Räume verdrecken, kritisierten Vertreterinnen der Initiative.

Die Fraktionen der FDP und die CDU enthielten sich bezüglich der Rekommunalisierung der Stimme. Die FDP-Bildungspolitikerin Stephanie Fest begründete dies mit der ungeklärten Finanzierung. […]

Verkehrskonzept Karl-August-Kiez
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer war erneut ein Thema in der BVV. SPD, Grüne und Linke verlangen eine „Erhöhung der Lebensqualität“ im Kiez rund um den Karl-August-Platz, wo eine Passantin im vorigen Jahr von einem Auto überrollt und tödlich verletzt worden war. Daraufhin gründeten Anwohner eine Initiative, deren Forderungen nun in den Beschluss der rot-rot-grünen Mehrheit einflossen. Das Bezirksamt soll die „Umwidmung des gesamten Kiezes“ zwischen der Kaiser-Friedrich-, Bismarck-, Leibniz- und Kantstraße in eine verkehrsberuhigte Zone prüfen. Damit wäre nur noch Tempo 10 erlaubt. […] Die Fraktionen der CDU, FDP und AfD lehnten diese Vorschläge ab, unterstützten aber andere Teile des Beschlusses, in denen es unter anderem um Ladezonen für Lieferfahrzeuge, ein Parkleitsystem zu nahen Parkhäusern und die Beteiligung der Anwohner an einem neuen Verkehrskonzept geht.

Bebauung landeseigener Brachflächen
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Landeseigene Brachflächen sollten „den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder Baugenossenschaften zum Bau bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung gestellt werden“ – mit Ausnahme von Grundstücken, die künftig noch „für die kommunale Infrastruktur benötigt werden“. Für diesen CDU-Antrag, dem die FDP bereits vor der Abstimmung beigetreten war, votierten auch alle anderen Fraktionen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Berliner Senat für die Umsetzung einzusetzen.

Neugestaltung Olivaer Platz
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Elf Bäume lässt das Bezirksamt für den zweiten Bauabschnitt bei der Neugestaltung des Olivaer Platzes fällen. Aus Naturschutzgründen müsse dies noch im Februar geschehen, heißt es. Betroffen seien hauptsächlich Ahornbäume. Ursprünglich sollten 15 Bäume weichen. „Durch den Wegfall von zwei Parkplätzen“ sei es jedoch gelungen, vier zu erhalten, teilte das Straßen- und Grünflächenamt mit. Nach dem Platzumbau will es die gefällten Bäume im kommenden Jahr durch 20 Neupflanzungen ersetzen. Für den Parkplatz hatte das Bezirksamt als Kompromiss mit Kritikern vereinbart, 60 der bisher 120 Stellplätze zu erhalten. Dass deren Zahl nun auf 58 sinkt, „macht keinen wesentlichen Unterschied“, sagte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) auf Nachfrage der FDP-Fraktion.

Tauentzienstraße als Fußgängerzone erproben
19.02.2020 – Berliner Abendblatt

Über die Bemühungen von Anrainern und Gewerbetreibenden, die City West für Berliner und Besucher der Stadt wieder attraktiver zu machen, hat das Berliner Abendblatt in den vergangenen Wochen mehrmals berichtet. Nun fordert auch die FDP-Fraktion im Bezirksparlament Maßnahmen, um die Verweildauer auf dem Tauentzien, dem Ku’damm und die Straßen rund um den Zoo zu erhöhen.

[…]

Kein Trümmerfrauen-Denkmal auf dem Drachenberg
14.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Im BVV-Kulturausschuss stimmten nur Klaus-Jürgen Hintz (FDP) und Michael Seyfert (AfD) dafür. Die Vertreter der SPD und anderer Fraktionen lehnten das Denkmal vor allem mit dem Argument ab, bei den vermeintlich freiwillig tätigen Frauen, die Häusertrümmer nach dem Zweiten Weltkrieg abgeräumt hatten, handele es sich großenteils nur um eine Legende. Dies habe die Historikerin Leonie Treber in ihrer Dissertation bewiesen, aus der 2014 das Buch „Mythos Trümmerfrauen“ entstand.

[…]

Wie geht es weiter mit der BVV-Einwohnerfragestunde?
14.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Im März wird das Thema auch den Geschäftsordnungsausschuss beschäftigen. Dessen Vorsitzender, der FDP-Fraktionschef Felix Recke, hat Naumann und die Stadträte zur Teilnahme eingeladen. Er und Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen sehen den geplanten Wegfall schriftlicher Antworten ebenfalls kritisch.

Geschützte Radspur – Radfahrer fordern sichere Kantstraße
13.02.2020 – Berliner Abendblatt

Die FDP-Fraktion setzt sich in einem Antrag für einen schnellen Umbau ein, sieht eine bloße Reduktion der Geschwindigkeit aber kritisch. Sie führe nur „zu einer erhöhten Nutzung von Umgebungsstraßen, da die Kantstraße ihre Attraktivität als Hauptstraße“ verlieren würde. Denkbar wäre eine überbreite Busspur mit ausreichend Platz für Busse und Radler. […]

Bebauungsplanverfahren für Cornelsenwiese geht trotz Protesten weiter
07.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

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Spannend für alle Beteiligten dürfte die endgültige Entscheidung der BVV werden. Im Frühjahr 2019 hatte es gegensätzliche Beschlüsse gegeben. Zuerst stimmte der Stadtentwicklungsausschuss für die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens – aber nur ein paar Wochen später votierte die BVV mit sehr knapper Mehrheit dagegen. Damals sprachen sich nur die Fraktionen der SPD und FDP für das Projekt aus. In der Linksfraktion stimmten zwei der vier Mitglieder dagegen, während sich die anderen beiden enthielten.

Aufwertung des Adenauerplatzes
01.02.2020 – Berliner Abendblatt

Viel los ist am Adenauerplatz nicht mehr. Leerstehende Häuser, wenig Gewerbe und mangelnde Aufenthaltsqualität werden von Anwohnern seit Jahren beklagt. Nun soll der Platz aufgewertet werden. Das wurde im vergangenen Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen. […] Dem vorausgegangen
war ein Antrag der CDU und FDP, in dem sie für den Bau eines Hotels am Platz plädieren, in dessen Zuge er wieder aufgewertet werden soll. […]

Fahrradparkhaus am Westend kommt
01.02.2020 – Berliner Abendblatt

Der Bahnhof Westend soll ein Fahrradparkhaus bekommen. Das wurde in der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments beschlossen. In einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion war von mindestens 77 fehlenden Stellplätzen im Umfeld des Bahnhofs die Rede. […] Der Fraktionsvorsitzende Felix Recke freut sich über den Beschluss: „Mit dem Fahrradparkhaus entsteht endlich eine attraktive Verknüpfung zwischen Fahrrad und S-Bahn an dieser wichtigen Station der Berliner Ringbahn. Fahrradfahrer können ihr Rad nun hoffentlich bald unkompliziert und sicher vor Dieben abstellen. Anders als am Stuttgarter Platz hoffen wir hier auf eine schnelle Umsetzung. Wenn es der Bezirk ernst meint mit der Verkehrswende, muss er jetzt schnell und konkret handeln und nicht nur Luftschlösser bauen.“ […]

Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Westend geplant
31.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Auf der bisherigen Fläche eines Schnellimbisses neben dem S-Bahnhof Westend soll ein Fahrradparkhaus entstehen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig auf Antrag der FDP-Fraktion. Untersuchungen für ein bezirkliches „Fahrradabstellanlagenkonzept“ hatten gezeigt, dass rund um den Bahnhof besonders viele Räder „wild“ geparkt werden. Demnach fehlen dort mindestens 77 Stellplätze. Nun entstehe endlich „eine attraktive Verknüpfung zwischen Fahrrad und S-Bahn an dieser wichtigen Station der Berliner Ringbahn“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke.

Kleine Kaskade am Lietzensee
31.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Die BVV hat gefordert, die Kleine Kaskade am Lietzensee rechtzeitig zum 100. Jubiläum des Lietzenseeparks in diesem Jahr zu sanieren, während Schruoffeneger einen dortigen Baubeginn erst im zweiten Halbjahr 2020 für möglich hält. Dafür erntete er Kritik von der SPD, der sich die CDU, die FDP und die Linken anschlossen.

Fahrradabstellplätze brauchen viel Zeit – auch am S-Bahnhof Westend
30.01.2020 – Berliner Woche

Die BVV hat auf Antrag der FDP-Fraktion den Bau eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend beschlossen. Was die Freude der Befürworter trübt: Die Realisierung kann sich über Jahre ziehen.

[…] Der BVV-Beschluss sieht vor, dass der Besitzer seinen Imbiss, der auf einem bezirkseigenen Grundstück steht, für das Fahrradparkhaus aufgeben müsste. „Leider“, sagte Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Aber ich halte das Interesse an einer Gelegenheit, sein Fahrrad sicher abzustellen, für übergeordnet.“

[…]

FDP fordert Lockerung für Späti-Öffnungen
25.01.2020 – Berliner Abendblatt

Die FDP-Fraktion im Bezirksparlament möchte die Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen nun liberalisieren. „Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätis aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass sie an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können“, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Fraktion. Und der Vorsitzende Felix Recke ergänzt: „Der Umgang mit Spätis entspricht nicht der Realität der Bürgern in einer Metropole.“

Einwohnerantrag für saubere Schulen abgelehnt
24.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Die Reinigung der bezirklichen Schulen muss verbessert werden – darin scheinen sich alle einig. Trotzdem scheiterte ein Antrag der Berliner Bürgerinitiative Schule in Not , die mehr als 2500 Unterschriften gesammelt hat, soeben im BVV-Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen.

[…]

Stephanie Fest (FDP) hielt zumindest eine „Mischung“ aus Eigen- und Fremdpersonal für denkbar

Neuregelung der Einwohnerfragestunde in der BVV
24.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Am Donnerstagabend tagte deren Geschäftsordnungsausschuss. Danach sagte der Ausschussvorsitzende und FDP-Fraktionschef Felix Recke dem Tagesspiegel: „Der Ausschuss war sich einig, dass wir das Vorgehen des Bezirksamts, ohne vorherige Rücksprache mit der BVV, für unangemessen halten. Es führte zu Irritationen, dass sich das Bezirksamt hier auf seine Rechtsposition zurückzieht und damit nun offen den Konflikt mit der BVV und der Bürgerschaft sucht.“

Laut Recke bedauerten zwar alle Fraktionen, dass die Einwohner nicht mehr regelmäßig ins Rathaus Charlottenburg kommen, trotzdem wolle man aber „am Instrument der schriftlichen Beantwortung festhalten“ – unter anderem, weil in den Auskünften mitunter viele Daten und Zahlen enthalten seien. Außerdem laufe speziell der Verweis des Bezirksamts auf die Alternative, die Büros der Stadträte zu kontaktieren, „oft ins Leere“. Erfahrungsgemäß müssten viele Bürger bei dieser Methode „monatelang auf Beantwortungen warten“. Recke kündigt an, das Bezirksamt „über unsere Position zu informieren“ und dessen Mitglieder voraussichtlich im März zu einer Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses einzuladen.

Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Westend beschlossen
23.01.2020 – Berliner Woche 

Die FDP-Fraktion hat sich in der jüngsten BVV mit ihrer Idee eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend durchgesetzt. Auf Antrag der Liberalen wurde der Bau einstimmig beschlossen. […] Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Felix Recke verlieh dem Beschluss Nachdruck: „Mit dem Fahrradparkhaus entsteht endlich eine attraktive Verknüpfung zwischen Fahrrad und S-Bahn an dieser wichtigen Station der Berliner Ringbahn. Fahrradfahrer können ihr Rad nun hoffentlich bald unkompliziert und sicher vor Dieben abstellen. Anders als am Stuttgarter Platz hoffen wir hier auch auf eine schnelle Umsetzung.“

Freie Öffnungszeit für Spätis?
22.01.2020 – Berliner Woche 

In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzen soll. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können. […]

BVV fordert längere Öffnungszeiten für „Spätis“
19.01.2020 – Berliner Morgenpost 

In ihrer jüngsten Sitzung haben die der Bezirksverordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzt.

Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können. Die gesetzliche Regelung wird der FDP zufolge notwendig, weil das Berliner Verwaltungsgericht im Juli letzten Jahres geurteilt hatte, dass Spätis nur öffnen dürfen, wenn sie auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet sind, also grundsätzlich keine Lebensmittel anbieten.

Antisemitische Inschrift soll verschwinden
17.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf     

Nur wenige Literaturkenner wissen, dass sich es um den Beginn des Gedichts „Canto XLV“ des amerikanischen Lyrikers Ezra Pound (1885 bis 1972) handelt. Und doch hat das Zitat viel Aufregung ausgelöst, die nun darin gipfelt, dass die rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Entfernung der „antisemitisch konnotierten Bodenplatte“ fordert.

[…] Im BVV-Kulturausschuss hatte Stephanie Fest (FDP) zuvor erfolglos dafür geworben, auf dem Walter-Benjamin-Platz „kenntlich zu machen“, was das Zitat bedeutet.

Interessante Anträge: BVV vom 16.01.2020
17.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf     

Mehrere interessante Anträge wurden ohne Debatte zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen – darunter […] der Wunsch der FDP nach mehr Wochenmärkten.

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
17.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf     

Damit „Spätis“ auch sonntags und an Feiertagen öffnen können, forderte die FDP-Fraktion das Bezirksamt auf, sich für eine Liberalisierung der Verkaufszeiten von inhabergeführten Spätverkaufsstellen einzusetzen. Die BVV stimmte mit großer Mehrheit zu. In das Berliner Ladenöffnungsgesetz soll eine Definition von Spätis aufgenommen werden. Bisher dürfen diese sonn- und feiertags nur „Reisebedarf“ anbieten. In der Praxis ist das Sortiment allerdings meistens größer. Zuletzt habe kein anderer Berliner Bezirk höhere Bußgelder als Charlottenburg-Wilmersdorf verhängt, kritisiert FDP-Fraktionschef Felix Recke, der sich über die „Ungleichbehandlung“ gegenüber Tankstellen oder Bahnhofsgeschäften ärgert.

Erste BVV Charlottenburg-Wilmersdorf im neuen Jahr am 16. Januar 2020
10.01.2020 – Berliner Woche    

Die erste Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr findet am Donnerstag, 16. Januar, 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt.

[…]

Interessant auch ein Antrag der FDP: Sie fordert das Bezirksamt dazu auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, den Autobahnring um Berlin von der Mautpflicht für Lkw auszunehmen.

Anspruch und Qualität der Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz
10.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf   

Die vielen Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz und deren nicht immer überzeugende Qualität waren schon vor Jahren ein Thema der Bezirkspolitik. Zu einer Reduzierung des Budenzaubers kam es aber nicht. Nun möchte die FDP-Fraktion mit einer Großen Anfrage erfahren, nach welchen Kriterien das Bezirksamt die Märkte und anderen Veranstaltungen genehmigt, wie es diese bewertet und welche Möglichkeiten für eine „größere Vielfalt und höhere Qualität“ bestehen.

Mehr Wochenmärkte für Anbieter aus der Metropolregion
10.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf   

Mehr Wochenmärkte wünscht sich die FDP-Fraktion. Sie bittet das Bezirksamt, nach möglichen Standorten zu suchen und dabei auch zu prüfen, ob „gebührenfreie oder äußerst günstige Standmieten für kleine Händler und Landwirte aus der Metropolregion angeboten werden können“. Für die bestehenden Märkte regt die FDP einen Verkauf bis in die Abendstunden an. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung soll Ladenbesitzer in der Nähe von Wochenmärkten darauf hinweisen, dass auch sie Stände mieten können.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan
10.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf   

Über Hochhaus-Visionen am Adenauerplatz hatten wir schon vor gut einem Jahr berichtet. Der Eigentümer des elfstöckigen „Panorama-Hotels“ an der Ecke Lewisham- und Waitzstraße will dieses durch einen Turm mit 14 Etagen und 213 Hotelzimmern ersetzen und zusätzlich ein Bürohochhaus mit 17 Etagen bauen. Auch bestehende Wohnhäuser sollen Neubauten weichen. Nun fordern die Fraktionen der CDU und der FDP, ein „vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren“ zu starten. Seit Jahren „besteht an diesem Standort ein erheblicher städtebaulicher Erneuerungsbedarf“, heißt es.

Autobahndreieck Funkturm: Eine Mauer gegen den Lärm
10.01.2020 – Berliner Morgenpost   

Bezirk und Anwohner geben Deges auf ihrer Promo-Tour für Umbau des Autobahnkreuzes am Funkturm eine Absage

Der Protest der Anwohner ist mindestens so massiv wie das Objekt, um das es geht: Acht Meter hoch sollen die Schallschutzwände entlang der Siedlung Eichkamp und Heerstraße werden, wenn das Autobahndreieck Funkturm umgebaut wird. […]

Auch die Wünsche oder Alternativvarianten, wie sie der Bezirk und Verbände wie der ADFC vorgeschlagen haben, sind bislang nicht in das Konzept eingeflossen, mit dem die Planer unverdrossen zwischen Informationsveranstaltungen und Workshops tingeln.

[…] die FDP-Verordnete Stephanie Fest monierte, dass Ideen wie eine Überdeckelung der A100, für die es bereits Architektenpläne gebe, nicht als Alternativen entwickelt würden.

Umbau des Dreiecks Funkturm
Teil-Überbauung der A100 wird geprüft
09.01.2020 – Tagesspiegel    

Ab 2023 soll die Stadtautobahn in Charlottenburg modernisiert werden. Doch über die Einzelheiten wird gestritten, im Bezirk fühlen sich viele ausgebootet.

[…]

Die FDP-Fraktion bedauerte, die von Landes- und Bezirkspolitikern geforderte „Deckelung“ von Teilen der A100 werde „außer Acht gelassen“.

Neujahrsempfang der FDP-Fraktion
09.01.2020 – Berliner Woche   

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf lädt am Montag, 20. Januar, zum Neujahrsempfang in den Raum 136 des Rathauses an der Otto-Suhr-Allee 100 ein. Mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, und den Gästen soll über die aktuellen Herausforderungen liberaler Hauptstadtpolitik und den Ausblick auf 2020 gesprochen werden. Eine Anmeldung per E-Mail unter info@fdp-fraktion-cw.de ist erforderlich

Tempo 30 in Berlin senkt Schadstoffausstoß kaum
07.01.2020 – Berliner Morgenpost   

Seit November 2018 stehen die Tempo-30-Schilder auf der Kantstraße.

[…]

Nach mehr als einem Jahr stehen die Schilder immer noch, auch wenn sie von den meisten Verkehrsteilnehmern inzwischen geflissentlich ignoriert werden.

[…]

Felix Recke, der verkehrspolitische Sprecher der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung, sieht die Lösung dort nicht in einer Temporeduzierung. „Der fehlende Fahrradstreifen, die fehlende Busspur und das Parken in zweiter Reihe müssen endlich im Rahmen einer Umgestaltung der Straße angegangen werden. Für einen Verkehrsfluss, der Emissionen reduziert, muss es weiterhin Achsen geben, die ein flüssiges Vorankommen ermöglichen“, sagt er.