Neuhjahrsgrüße / Detlef Wagner / Israel / Haushalt und
Zäsur im Jugendhilfeausschuss in Charlottenburg-Wilmersdorf
Stefanie Beckers, Sprecherin des Jugendhilfeausschusses für die FDP-Fraktion: „Die von Bezirksstadtrat Wagner vorgenommene Kündigung des Nutzungsvertrages zwischen dem Bezirksamt und dem Träger „Die Falken LV Berlin“ war weder unserer Fraktion noch den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses im Vorfeld bekannt und hätte in dieser Art und Weise nicht unsere Zustimmung erfahren. […]
Schöngefärbter (unehrlicher) Doppelhaushalt 2024/2025
| Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich äußert sich zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 21. September 2023 zum Bezirksdoppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025: |
| „Entgegen der Ankündigung von Frau Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch am 29. Juni 2023 in der Öffentlichkeit, einen nicht verfassungskonformen Haushalt verabschieden zu wollen, um Druck auf den Senat aufzubauen, ist es mit Kürzungen und Einnahmesteigerungen gelungen, einen verfassungskonformen Haushalt zu präsentieren. |
| Doch zu welchem Preis? […] |
Zum Angriff auf Israel
| Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich, erklärt: |
| Seit den schweren Stunden Anfang Oktober 2023 stehen wir als FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf eng an der Seite Israels und vor allem unserer Partnerstädte Karmiel und Or Jehuda. Die Ereignisse in Israel führen in erschreckender Weise vor Augen, dass alle Verantwortungsträger aufgefordert sind, sich zu den demokratischen Grund- und Menschenrechten zu bekennen. Nicht nur international nehmen die anti-israelischen Tendenzen zu, auch auf kommunaler Ebene ist dieser Trend zu beobachten. […] |
Bürgerbegehren „Freiraum Parkraum“ für immer wahrscheinlicher > Klageweg beschritten
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat nach der Anmahnung von erheblichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung eine Nachprüfung angestellt und das Ergebnis von 11.908 Unterschriften (6637 gültige) auf 12.460 Unterschriften (6947 gültige) korrigiert. Es fehlen damit nur noch 297 gültige Unterschriften zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids. Die aktuelle Korrektur ist Ausdruck von erheblichen Mängeln bei Verwaltungsprozessen, wie beispielsweise die Nutzung von Strichlisten auf Handzetteln zur Zählung oder einer nicht ausreichenden Schulung der Mitarbeiter, wer alles zu einer BVV-Wahl wahlberechtigt ist.[…]
Zum Abwahlantrag von Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner nach der Affäre um Schloss 19 und das verspielte Vertrauen
| (Guido Neumann, Geschäftsführer FDP-Fraktion) |
| Ein Kommentar: |
| Am 14.Dezember 2023 sah sich der stellvertretende Bürgermeister und Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner einem Abwahlantrag gegenüber. Dieser Antrag war von der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gestellt und in der November-Bezirksverordnetenversammlung debattiert worden. Im Vorfeld dieser Wahl gab es einigen Gesprächsbedarf.[…] |
Ideen für den Bezirk- wie können Bürger*innen mitgestalten
Wir haben in dieser Wahlperiode schon einige Bürgerbeteiligungen erlebt: Parkraumbewirtschaftung, Preußenpark, Milieuschutzgebiete – aber was heißt Beteiligung? Es heißt doch, ganz im demokratischen Grundverständnis betrachtet, dass Bürgerinnen und Bürger am politischen Handlungsprozess beteiligt werden. Dazu braucht es beidseitig klare Rahmenbedingungen, die Möglichkeiten aufzeigen und Grenzen abstecken. Beteiligungsverfahren sind nicht gleichzusetzen mit Entscheidungsgremien in einer repräsentativen Demokratie.[…]
Initiativen & Co: Inwieweit müssen Menschen vor Ort die Pflege ihrer Plätze übernehmen?
Leider ist offensichtlich, dass die Vermüllung unseres Bezirks flächendeckend immer weiter zu nimmt. Es stellt sich daher die Frage, wie die Gesellschaft als Ganzes mit diesem Problem umgehen soll. Verlassen wir uns allein auf Müllabfuhr und Straßenkehrer oder haben wir auch eine Eigenverantwortung für die Sauberkeit unserer Nachbarschaft? Natürlich sind die Menschen vor Ort nicht verpflichtet, die Pflege des Straßenlandes, der Parks und Gehwege zu übernehmen, doch ein wenig Nachdenken über das eigene Handeln kann eingefordert werden. Es ist weder nötig, leere Becher und Kartons auf Wiesen und Bänken liegen zu lassen, noch Farbreste oder Sperrmüll vor der Haustür zu entsorgen. Es ist für die meisten körperlich und finanziell zumutbar, diese Dinge in Eigenverantwortung zu übernehmen. Initiativen, die sich darüber hinaus für eine Müllentsorgung in unserem Bezirk engagieren, gilt unser Dank und unsere Anerkennung. Dass sie nötig sind, sollte uns jedoch beschämen.
