Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich, erklärt:
Seit den schweren Stunden Anfang Oktober 2023 stehen wir als FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf eng an der Seite Israels und vor allem unserer Partnerstädte Karmiel und Or Jehuda. Die Ereignisse in Israel führen in erschreckender Weise vor Augen, dass alle Verantwortungsträger aufgefordert sind, sich zu den demokratischen Grund- und Menschenrechten zu bekennen. Nicht nur international nehmen die anti-israelischen Tendenzen zu, auch auf kommunaler Ebene ist dieser Trend zu beobachten. Jüngstes Beispiel in Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Brandanschlag auf die Bücherbox am S-Bahnhof Grunewald, die auf das Mahnmal Gleis 17 verweist. Diese Angriffe, sowie jegliche rechtsextreme und antisemitische Parolen und Demonstrationen auf unseren Straßen, verurteilen wir auf das Schärfste.
Auch die Zivilgesellschaft muss ertüchtigt werden, ihre Rolle beim Kampf gegen Antisemitismus ausüben zu können. Kürzungen in sozialen und jugendpolitischen Bereichen, wie zuletzt im Doppelhaushalt des Bezirks, die sich mit Integration, Bildung und Verständigung kümmern sind hier kontraproduktiv.
Mit großer Aufmerksamkeit und Sorge nimmt die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf auch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und in Hessen zur Kenntnis. Die Grundwerte unserer Demokratie haben in diesen Wahlkämpfen leider nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Der besorgniserregende Rechtsruck in beiden Ländern unterstreicht die Dringlichkeit politischer Aufklärung, um das Demokratieverständnis zu fördern und nationalistischen und extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Wir müssen als Demokraten aber auch wieder lernen, besser zuzuhören.
Wir orientieren uns an den Werten unserer demokratischen Grundordnung und an dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Wer diese Werte und Rechte verletzt, muss die Konsequenzen tragen. Wir stehen an der Seite Israels im Kampf gegen den Terror extremistischer und ideologisierter Menschen. #niewiederistjetzt
