Das Aus für den Thai-Markt?

"Die in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit den Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft beschlossene Verlegung des Thaimarktes zuerst in die Württembergische, später dann in die Barstraße, ist für die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf eine herbe Enttäuschung. Nachdem der anfänglich illegal betriebene Thaimarkt zu einem legalen, über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Anziehungspunkt für alle Berliner und [...]

Pragmatischer Umwelt- und Klimaschutz

„Es sind bereits 5,4 Mio.€ vom Bund für den Thai-Markt bewilligt worden.  Das Konzept nun zu ändern bricht das Vertrauen der Thai Community, der Gäste und aller Beteiligten an der Planung.“  Sprecherin für Schule; Umwelt-, Klima- und Naturschutz; Weiterbildung&Kultur, Jugendhilfe; Eingaben&Beschwerden

12. Februar 2024|Allgemein, Blog|

Zäsur im Jugendhilfeausschuss in Charlottenburg-Wilmersdorf

Stefanie Beckers, Sprecherin des Jugendhilfeausschusses für die FDP-Fraktion: „Die von Bezirksstadtrat Wagner vorgenommene Kündigung des Nutzungsvertrages zwischen dem Bezirksamt und dem Träger „Die Falken LV Berlin“ war weder unserer Fraktion noch den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses im Vorfeld bekannt und hätte in dieser Art und Weise nicht unsere Zustimmung erfahren. Ausdrücklich widersprechen wir der Auffassung [...]

29. Dezember 2023|Allgemein|

Schöngefärbter (unehrlicher) Doppelhaushalt 2024/2025

Das Bezirksamt hat sehr einseitig im Bereich Weiterbildung, Kultur, Bildung und Sport (Abt. der Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz, SPD) den Rotstift angesetzt. Die Bereiche Verkehr und Grünflächen sind kaum von den Sparmaßnahmen betroffen (Abt. des Bezirksstadtrats Schruoffeneger, Grüne). Auch wenn das Bezirksamt also meint, hier einen "ehrlichen" Haushalt vorzulegen und den Bereich Soziales komplett ausgeklammert [...]

29. Dezember 2023|Allgemein|

Zum Angriff auf Israel

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich, erklärt: Seit den schweren Stunden Anfang Oktober 2023 stehen wir als FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf eng an der Seite Israels und vor allem unserer Partnerstädte Karmiel und Or Jehuda.  Die Ereignisse in Israel führen in erschreckender Weise vor Augen, dass alle Verantwortungsträger aufgefordert sind, sich zu den demokratischen [...]

29. Dezember 2023|Allgemein|

Bürgerbegehren „Freiraum Parkraum“ für immer wahrscheinlicher > Klageweg beschritten

Bei der Bewertung von Unterschriften gibt es weiterhin große Auffassungsunterschiede zwischen Vertrauenspersonen und Bezirksamt. Eine gütliche Einigung war trotz des Ausmaßes an Unregelmäßigkeiten nicht möglich. Die Vertrauenspersonen sind nun zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht den Erfolg des Bürgerbegehrens bestätigen wird. Die Vertrauensperson der FDP, Tobias Bergmann, führt dazu aus: “Die Bürgerinnen und Bürger erwarten [...]

29. Dezember 2023|Allgemein|

Zum Abwahlantrag von Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner nach der Affäre um Schloss 19 und das verspielte Vertrauen

(Guido Neumann Geschäftsführer FDP-Fraktion) Ein Kommentar: Am 14.Dezember 2023 sah sich der stellvertretende Bürgermeister und Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner einem Abwahlantrag gegenüber. Dieser Antrag war von der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gestellt und in der November-Bezirksverordnetenversammlung debattiert worden. Im Vorfeld dieser Wahl gab es einigen Gesprächsbedarf. Die Abwahl kann [...]

29. Dezember 2023|Allgemein|

Ideen für den Bezirk- wie können Bürger*innen mitgestalten

Beteiligungen können dazu beitragen, politische Entscheidungsprozesse durch Transparenz und andere Perspektiven zu einer höheren Akzeptanz zu verhelfen. Wenn Bürgerinnen und Bürger trotz Beteiligung nicht gehört werden oder sich nicht gehört fühlen, wenden sie sich ab. Insofern ist es immer ein schmaler Grat zwischen notwendigen Entscheidungen und Beteiligung. Einmal getroffene Beschlüsse sollten umgesetzt werden [...]

29. Dezember 2023|Allgemein|

Ein Haushalt des Übergangs – ehrlich?

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich äußert sich zur Einbringung des Doppelhaushaltsplans für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf am 07.09.2023: „‘Ein Haushalt des Übergangs‘ so titulierte Frau Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2024/2025 des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 7. September 2023. Entgegen der Ankündigung vom 29.Juni [...]

28. September 2023|Allgemein|

Dauerthema Thai-Markt im Preußenpark

„Die FDP Fraktion stellt mit großem Missfallen fest, dass die bereits von der BVV beschlossenen und finanziell gesicherten Konzepte zur Neugestaltung des Preußenparks unter Berücksichtigung des dort ansässigen Thai-Marktes von der neuen schwarz-grünen Zählgemeinschaft nicht geachtet werden.[…] vgl. Stefanie Beckers in der Juni Ausgabe der Gazette (zum Beitrag) Am 15.09.besuchte unser Sprecher für [...]

28. September 2023|Allgemein|
Nach oben