Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich, erklärt: Seit den schweren Stunden Anfang Oktober 2023 stehen wir als FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf eng an der Seite Israels und vor allem unserer Partnerstädte Karmiel und Or Jehuda. Die Ereignisse in Israel führen in erschreckender Weise vor Augen, dass alle Verantwortungsträger aufgefordert sind, sich zu den demokratischen [...]
Bei der Bewertung von Unterschriften gibt es weiterhin große Auffassungsunterschiede zwischen Vertrauenspersonen und Bezirksamt. Eine gütliche Einigung war trotz des Ausmaßes an Unregelmäßigkeiten nicht möglich. Die Vertrauenspersonen sind nun zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht den Erfolg des Bürgerbegehrens bestätigen wird. Die Vertrauensperson der FDP, Tobias Bergmann, führt dazu aus: “Die Bürgerinnen und Bürger erwarten [...]
(Guido Neumann Geschäftsführer FDP-Fraktion) Ein Kommentar: Am 14.Dezember 2023 sah sich der stellvertretende Bürgermeister und Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner einem Abwahlantrag gegenüber. Dieser Antrag war von der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gestellt und in der November-Bezirksverordnetenversammlung debattiert worden. Im Vorfeld dieser Wahl gab es einigen Gesprächsbedarf. Die Abwahl kann [...]
Beteiligungen können dazu beitragen, politische Entscheidungsprozesse durch Transparenz und andere Perspektiven zu einer höheren Akzeptanz zu verhelfen. Wenn Bürgerinnen und Bürger trotz Beteiligung nicht gehört werden oder sich nicht gehört fühlen, wenden sie sich ab. Insofern ist es immer ein schmaler Grat zwischen notwendigen Entscheidungen und Beteiligung. Einmal getroffene Beschlüsse sollten umgesetzt werden [...]
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich äußert sich zur Einbringung des Doppelhaushaltsplans für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf am 07.09.2023: „‘Ein Haushalt des Übergangs‘ so titulierte Frau Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2024/2025 des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 7. September 2023. Entgegen der Ankündigung vom 29.Juni [...]
„Die FDP Fraktion stellt mit großem Missfallen fest, dass die bereits von der BVV beschlossenen und finanziell gesicherten Konzepte zur Neugestaltung des Preußenparks unter Berücksichtigung des dort ansässigen Thai-Marktes von der neuen schwarz-grünen Zählgemeinschaft nicht geachtet werden.[…] vgl. Stefanie Beckers in der Juni Ausgabe der Gazette (zum Beitrag) Am 15.09.besuchte unser Sprecher für [...]
Zum Tag des offenen Denkmals besuchten unsere Fraktionäre das ICC, liebevoll „Raumschiff“ oder Panzerkreuzer Protzki“ genannt. Das Innenleben des mittlerweile in die Jahre gekommenen Kongresscenters besticht durch atemberaubende Architektur. Seit 2014 stillgelegt, führte es nun seit fast zehn Jahren ein Schattendasein. Welche Ideen gibt es für eine zukünftige Nutzung? Als Notunterkunft für geflüchtete [...]
zur Einbringung des SPD-Antrages in der Bezirksverordnetenversammlung vom 07.09.2023 äußert sich der stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian M. Schuchert wie folgt: Der Kampf gegen Cannabis durch Repression ist genauso gescheitert wie die in den USA in den 1920er Jahren eingeführte Prohibition beim Alkohol. Die Folge damals: Entstehung von kriminellen Strukturen (Mafia) und [...]
Die Sprecherin für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Grünflächen der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Stefanie Beckers, äußert sich zum Beschluss des Bezirksamts für ein bezirkliches Klimaanpassungskonzept: „Grundsätzlich sind neue Konzepte zur städtebaulichen Anpassung an den Klimawandel zu begrüßen. Die Stadtgesellschaft und insbesondere vulnerable Gruppen müssen durch zusätzliche Verschattung, mehr Straßengrün und sinnvolle bauliche Veränderungen vor [...]
zur Pressemitteilung des Bezirksamts vom 31.07.2023 „Parkgebühren werden in mehreren Parkzonen angepasst“ äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich, wie folgt: „Der Zeitpunkt der Erhöhung der Parkgebühren ist denkbar ungünstig. Die Teuerungsrate in Deutschland ist ohnehin derzeit eine hohe Belastung für die Bevölkerung und nun beteiligt sich auch noch der [...]
