(Guido Neumann Geschäftsführer FDP-Fraktion) Ein Kommentar: Am 14.Dezember 2023 sah sich der stellvertretende Bürgermeister und Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner einem Abwahlantrag gegenüber. Dieser Antrag war von der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gestellt und in der November-Bezirksverordnetenversammlung debattiert worden. Im Vorfeld dieser Wahl gab es einigen Gesprächsbedarf. Die Abwahl kann [...]

Beteiligungen können dazu beitragen, politische Entscheidungsprozesse durch Transparenz und andere Perspektiven zu einer höheren Akzeptanz zu verhelfen. Wenn Bürgerinnen und Bürger trotz Beteiligung nicht gehört werden oder sich nicht gehört fühlen, wenden sie sich ab. Insofern ist es immer ein schmaler Grat zwischen notwendigen Entscheidungen und Beteiligung. Einmal getroffene Beschlüsse sollten umgesetzt werden [...]

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich äußert sich zur Einbringung des Doppelhaushaltsplans für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf am 07.09.2023: „‘Ein Haushalt des Übergangs‘ so titulierte Frau Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2024/2025 des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 7. September 2023. Entgegen der Ankündigung vom 29.Juni [...]

„Die FDP Fraktion stellt mit großem Missfallen fest, dass die bereits von der BVV beschlossenen und finanziell gesicherten Konzepte zur Neugestaltung des Preußenparks unter Berücksichtigung des dort ansässigen Thai-Marktes von der neuen schwarz-grünen Zählgemeinschaft nicht geachtet werden.[…] vgl. Stefanie Beckers in der Juni Ausgabe der Gazette (zum Beitrag) Am 15.09.besuchte unser Sprecher für [...]

Zum Tag des offenen Denkmals besuchten unsere Fraktionäre das ICC, liebevoll „Raumschiff“ oder Panzerkreuzer Protzki“ genannt. Das Innenleben des mittlerweile in die Jahre gekommenen Kongresscenters besticht durch atemberaubende Architektur. Seit 2014 stillgelegt, führte es nun seit fast zehn Jahren ein Schattendasein. Welche Ideen gibt es für eine zukünftige Nutzung? Als Notunterkunft für geflüchtete [...]

Weil dem Bezirk Neukölln nach eigenen Angaben im kommenden Doppelhaushalt 22,8 Millionen Euro pro Jahr fehlen, um den Status quo der Verwaltungsaufgaben zu halten, müssten diverse Projekte im Bezirk gestrichen werden. Dazu gehören der Wachschutz an zwölf Schulen, die Tagesreinigung in den Bildungseinrichtungen und der beliebte Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt. Einen entsprechenden Eckwertebeschluss habe das Bezirksamt [...]