zur Einbringung des SPD-Antrages in der Bezirksverordnetenversammlung vom 07.09.2023 äußert sich der stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian M. Schuchert wie folgt: Der Kampf gegen Cannabis durch Repression ist genauso gescheitert wie die in den USA in den 1920er Jahren eingeführte Prohibition beim Alkohol. Die Folge damals: Entstehung von kriminellen Strukturen (Mafia) und [...]
In der Bekämpfung der Corona-Pandemie sind die Gesundheitsämter entscheidend. Sie beraten, testen und sprechen mit den Kontaktpersonen Erkrankter. Insbesondere dieses Zurückverfolgen und Warnen ist essentiell um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Doch ist diese Aufgabe mit einem enormen Personalaufwand verbunden. Kontaktdaten müssen ausfindig gemacht, Personen angerufen und beraten werden. Dabei helfen die regulären [...]
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf heute einstimmig beschlossen, das Bezirksamt zu beauftragen, aufzuzeigen, wie die aufgrund der Corona-Pandemie bisher ausgesetzten Einschulungsuntersuchungen zeitnah nachgeholt werden können. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Pascal Tschörtner: „Angesichts von durchschnittlich nur noch einstelligen täglichen Neu-Infektionszahlen im Bezirk ist eine schrittweise Wiederaufnahme [...]
Vergangene Woche Samstag konnte unser gesundheitspolitscher Sprecher Pascal Tschörtner gemeinsam mit Vertretern des Senats, des Abgeordnetenhauses und des Berliner Gesundheitswesens das Corona-Behandlungszentrum an der Jafféstraße besichtigen. Innerhalb kürzester Zeit wurden dort in einer Messehalle die Kapazitäten für ein Behelfskrankenhaus zur stationären Behandlung von rund 500 Corona-Patienten geschaffen. Sollten die Berliner Krankenhäuser allesamt belegt [...]
In Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich Begegnungszentren, soziale Organisationen, Initiativen und Kirchengemeinden zusammengeschlossen und eine zentrale Anlaufstelle ins Leben gerufen, um Nachbarschaftshilfen wie bspw. Einkaufen gehen, den Hund ausführen oder Telefongespräche gegen Vereinsamung anzubieten. Anfragen und Angebote können telefonisch unter (030) 90 29 14970 oder per E-Mail an nachbarschaft@charlottenburg-wilmersdorf.de abgegeben werden. Informationen zu den einzelnen [...]
Unsere Fraktion konnte sich einstimmig in der BVV mit einem Antrag durchsetzen, verstärkt auch Menschen ohne Angehörige in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Ganz konkret ging es darum, mindestens einmal im Jahr eine Trauerfeier für Menschen, die allein und ohne Angehörige versterben oder wo sich Angehörige weigern eine Beerdigung durchzuführen, zu veranstalten. [...]
Die FDP-Fraktion hat in Ausschuss für Soziales und Gesundheit sowie im Integrationsausschuss erfolgreich eine Änderung im Umgang der Verwaltung mit Flüchtlingen eingebracht. Zukünftig sollen in Fragen der Zuständigkeiten die Bezirke nach dem Wohnorts- statt dem Geburtsdatenprinzip verfahren. Bisher wird die Zuständigkeit der Bezirke nach dem Geburtsdatum vergeben und nicht nach Wohnort. Dies führt [...]
Mit dem Verweis auf vermeintlich gute Erfahrungen aus Mitte wird derzeit eine Initiative zum Einsatz von Kiezläufern bei uns im Bezirk diskutiert. Dabei ist weder klar, was diese machen oder wo dies geschehen soll, in welchem Arbeitsverhältnis sie stünden, wie viele Personen es bräuchte und wer es eigentlich bezahlen würde. Die bisher sehr [...]
Zur Diskussion um die Berufung von Herrn Witt in die Sozialkommission von Charlottenburg-Wilmersdorf äußert sich die Fraktion der FDP in BVV wie folgt: Selbstverständlich verträgt sich aus unserer Sicht das Ehrenamt mit einer parteipolitischen Zugehörigkeit. Andernfalls wären schließlich alle Sitze in der BVV leer, da es sich bei Bezirksverordneten auch um Ehrenamtliche handelt. Alle [...]
