zur Einbringung des SPD-Antrages in der Bezirksverordnetenversammlung vom 07.09.2023 äußert sich der stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian M. Schuchert wie folgt:
Der Kampf gegen Cannabis durch Repression ist genauso gescheitert wie die in den USA in den 1920er Jahren eingeführte Prohibition beim Alkohol. Die Folge damals: Entstehung von kriminellen Strukturen (Mafia) und gefährlich gepanschter Alkohol (Verbraucher). Dies gilt es nun bei Cannabis zu vermeiden. Wir danken der Bundesregierung, wie geplant, Modellregionen zur stufenweisen Entkriminalisierung von Cannabis zu entwickeln. Wir begrüßen daher den SPD-Antrag, der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf soll sich als Modellregion hierfür bewerben. Nur eine wissenschaftliche Begleitung der Abgabe in lizensierten Geschäften sorgt für „sauberes Cannabis“, die Entkriminalisierung verhindert dabei das Entstehen unerwünschter Strukturen.
Nach dem gescheiterten Versuch der Fraktion Bündnis 90/die Grünen einen eigenen Antrag zu platzieren, beantragte die CDU eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit ihrem Partner in der Zählgemeinschaft, den Grünen abzustimmen.
Bei der hochspannenden Abstimmung und Auszählung wurde der SPD-Antrag, dem die FDP bei der Ausschussberatung beigetreten ist, gegen die Stimmen der Zählgemeinschaft (CDU, Grüne) angenommen. Die Stimmen der SPD, FDP und der Fraktion die Linke sorgten für die Mehrheit.
