Der Senat von Berlin kürzt die Mittel für die dringend erforderlichen Investitionen in den Schulbau und verschiebt somit einen großen Teil der Bauarbeiten um drei bis fünf Jahre. Dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen und kapazitätserweiternde Erweiterungsbauten können nicht erfolgen, die leidtragenden sind mal wieder die Schülerinnen und Schüler. Der Senat kommt somit der gesetzlichen Pflichtaufgabe, [...]
Die Kolonie wurde 1919 nach den Hungerjahren gegründet, damit sich Wilmersdorfer selbst mit Obst und Gemüse versorgen konnten. Heutzutage haben Kleingartenanlagen eine wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktion. Allerdings gelten sie auch als Bauerwartungsland und daher stellt sich eher die Frage, inwieweit das Vorhalten von Kleingartenflächen auf öffentlichem Grund und Boden in der Innenstadt bei [...]
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf heute einstimmig beschlossen, das Bezirksamt zu beauftragen, aufzuzeigen, wie die aufgrund der Corona-Pandemie bisher ausgesetzten Einschulungsuntersuchungen zeitnah nachgeholt werden können. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Pascal Tschörtner: „Angesichts von durchschnittlich nur noch einstelligen täglichen Neu-Infektionszahlen im Bezirk ist eine schrittweise Wiederaufnahme [...]
Reinigungs- und Hygieneprobleme an Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind seit langem bekannt. Besonders in Zeiten der Corona-Krise und den jüngst beschlossenen sukzessiven Schulöffnungen wird die Notwendigkeit verlässlicher Schulreinigungen und Hygieneschutzmaßnahmen umso deutlicher. Für die FDP-Fraktion ist es daher unverständlich, dass Beanstandungen und Anfragen von Schulen mit Bitte um Unterstützung bei der kurzfristigen Umsetzung des [...]
Regelmäßig gibt es Beschwerden von Eltern über den unzureichenden Reinigungszustand der Schulen ihrer Kinder. Ein sauberes und hygienisch einwandfreies Umfeld ist eine Grundvoraussetzung für den Erfolg schulischer Bildung. Warum ist das leider nicht immer gewährleistet? Die Reinigung der Schulen muss in erster Linie nutzungsgerecht sein und auch an den Ganztagsbetrieb angepasst werden. Außerdem [...]
Der Bundestag hat mit Änderung des Personenstandsrechts die Eintragung eines dritten Geschlechts in das Geburtsregister ermöglicht. So hat die Berliner Schule zu den vielen Aufgaben, die ohnehin noch nicht erledigt sind, eine weitere zur Bewältigung bekommen: Die Einrichtung geschlechtsneutraler Toiletten! Die bauliche Umsetzung mag schon nicht einfach sein, die pädagogischen Schwierigkeiten sind viel [...]
Gerade in der City-West mit ihrer Verkehrsdichte kommt der Sicherheit der Schulwege eine besondere Bedeutung zu. War es jahrelang Usus, dass sich die Bedürfnisse der Kinder der „autofreundlichen Stadt“ unterordnen mussten, sollte es heute umgekehrt sein: Der motorisierte Individualverkehr muss mehr Rücksicht auf unsere Kinder nehmen. Wir unterstützen daher verkehrsregelnde und bauliche Maßnahmen, [...]
Das bildungspolitische Credo der FDP lautet Chancengerechtigkeit. Ein Grundstein dafür ist, wenn nötig die Sprachförderung vor Schulbeginn. Der hohe Anteil der Kinder, die mit Schulbeginn Sprachdefizite aufweisen, kann nur bei einer rechtzeitigen Erfassung und Förderung verringert werden. Weil auch in Charlottenburg-Wilmersdorf die Anzahl der Kinder, die an keiner Sprachstandsmessung teilgenommen haben von Jahr [...]
Mit dieser großen Anfrage wurde das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der gestrigen BVV-Sitzung konfrontiert. Die Antwort des zuständigen Baustadtrates Oliver Schruoffeneger ließ aufschrecken. Dass das Stadtentwicklungsamt mit dem Fachbereich Bauaufsicht schon seit längerer Zeit personell unterbesetzt ist, musste Stadtrat Schruoffeneger bereits auf mehrere Anfragen der FDP-Fraktion einräumen. Dass es aber seinen gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben nicht [...]
Das Bezirksamt wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung Maßnahmen zu ergreifen, um zu erreichen, dass auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Anzahl der unentschuldigt fehlenden Schülerinnen und Schüler soweit wie irgend möglich verringert wird. Die Bemühungen des Bezirksamtes sollen sich auf die Schulen konzentrieren, von denen die meisten Schulversäumnisanzeigen vorliegen. Dabei ist [...]
