Beschluss: Bürgerbegehren gegen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

Die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf der Sitzung des Bezirksausschusses am 7. September 2022 beschlossen, gemeinsam mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft ein Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu initiieren. Nach Plänen von Bezirk und Senat soll es in Charlottenburg-Wilmersdorf eine pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte Gebiet innerhalb des S-Bahnrings geben. Dies [...]

16. September 2022|Verkehr|

FDP-Fraktion beantragt Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung

Das Bezirksamt plant, die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf pauschal auf den gesamten S-Bahnring auszuweiten, obwohl sich im Jahr 2007 über 80 % der Einwohner des Bezirks in einem Bürgerentscheid dagegen ausgesprochen haben. Wir als FDP-Fraktion finden, dass eine vom Bürger getroffene Entscheidung nicht ohne Weiteres übergangen werden darf. Um eine dem Bürgerentscheid gegenläufige Maßnahme [...]

„E-Scooter: Ökologische Alternative oder nur noch ein Ärgernis?“

Wie viele Neuerungen erhitzt auch der E-Roller die Gemüter. Achtlos abgestellte Roller versperren Fußgängern und Radfahrern oftmals den Weg. Gerade dadurch, dass diese zumeist als Sharing-Angebot genutzt werden, ist ein sorgsames Abstellen des Leihrollers für viele scheinbar nicht die oberste Priorität. Auf der anderen Seite bieten sie eine dezentrale und individuelle Mobilität, die gerade deshalb so attraktiv [...]

Karl-August-Kiez steuert auf mittelschwere Katastrophe zu

Der Senat hat sich durchgesetzt, auf der Kantstraße soll zwischen der Joachimsthaler und der Wilmersdorfer Straße niemand mehr parken dürfen. Die jetzige mittlere Spur, die nach Einrichtung des Pop-Up-Radwegs als Parkspur genutzt wurde, soll an bestimmten Tageszeiten Busspur und an anderen Lieferzone sein, parken soll dort aber keiner mehr. Hinzukommen eine Vielzahl an [...]

8. Juli 2022|Verkehr|

Zum Pressegespräch zur flächendeckenden Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf

Am Donnerstag, 02.06.22 wird Herr Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) das Gutachten zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Pressegespräch vorstellen. Gemäß dem Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung lehnt die deutliche Mehrheit der Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen ab. Die FDP fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, diesen Bürgerentscheid zu respektieren. Der verkehrspolitische [...]

3. Juni 2022|Verkehr|

Neugestaltung der Kantstraße

Am heutigen Montag, 23.05.2022 parkte ein Werbewagen mit einem frischgedruckten Plakat am Amtsgerichtsplatz, um auf die politische Diskussion hinzuweisen, die sich erneut an der Verkehrskonzeption für die Kantstraße entfacht hat. Bereits vor zwei Jahren hat sich die damalige BVV Fraktion der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Thema befasst. Den Vorschlag finden Sie hier. Jetzt [...]

23. Mai 2022|Verkehr|

Eine unendliche Geschichte

Nach den neuen Planungen des Senats zur Kantstraße staunt nicht nur der Bezirk. Die Berliner Abendschau sprach mit den Menschen an der Kantstraße, dem Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger und mit unserem Fraktionsvorsitzenden Felix Recke-Friedrich. Bereits 2020 entwickelte die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf ein Konzept für die Kantstraße, bei dem nahezu alle Verkehrsteilnehmer*innen und auch der [...]

Pop-Up Radweg in der Kantstraße führt zur Bauverhinderung

Die Diskussion um den Pop-Up-Radweg in der Charlottenburger Kantstraße reißt nicht ab. Bereits im vergangenen Sommer wurde bekannt, dass eine Vielzahl von Wohnungen mit Leiterfahrzeugen der Berliner Feuerwehr nicht mehr erreicht werden können und diese Wohnungen somit über keinen zweiten Rettungsweg verfügen, obwohl dieser bauordnungsrechtlich zwingend vorgeschrieben ist. Rechtlich gesehen müssen diese Wohnungen [...]

Neuer Vorschlag für die Kantstraße: ein erneut inakzeptables Vorgehen durch den Senat zulasten aller

Wie der Presse vom Wochenende zu entnehmen war, hat sich der Senat für ein neues Verkehrskonzept für die Kantstraße entschieden. Ohne Abstimmung mit den Anrainern und dem Bezirk soll zwischen Joachimsthaler und Wilmersdorfer Straße die rechte Fahrspur zu einem geschützten Radfahrstreifen verstetigt werden. Auf dem mittleren Streifen entstünde eine Busspur mit einer Lieferzonen-Freigabe. [...]

27. April 2022|Verkehr|

FDP-Fraktion kritisiert: Bezirkseigener Abschleppwagen ist Steuerverschwendung mit Ansage

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hält die Vorstellung der Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD für einen bezirkseigenen Abschleppwagen für einen Irrweg. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage erscheint ein Experiment als Abschleppunternehmer für den Bezirk nicht sinnvoll. Laut Verwaltung müssten sechs Mitarbeiter eingestellt werden, um den Abschlepper zu betreiben. Dies sind Kostenstrukturen, die man nur mit [...]

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