Die Antworten des Bezirksamtes auf die schriftliche Anfrage 0718/5 vom 26.07.2022, welche erst nach dem Einschalten der Bezirksaufsicht beantwortet wurde, ließ aufhorchen. Hiernach sind seit April 2020 mehrere hundert Wohnungen in der Kantstraße mit Feuerwehrleitern nicht mehr erreichbar, nachdem der Pop-Up-Radweg eingerichtet wurde und die Feuerwehrfahrzeuge weiter entfernt von den Gebäuden aufstellen müssen. [...]

Vor einem halben Jahr hat das Bezirksamt das Gutachten vorgestellt, welches die flächendeckende Einführung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des gesamten S-Bahnrings rechtfertigen soll. Es wurde argumentiert, dass im Bezirk die Parkraumsituation so angespannt sei, dass eine Parkraumbewirtschaftung unbedingt notwendig wäre. Der zur BVV nun vorliegende Antrag zur weiträumigen Entsiegelung von Parkplätzen im Bezirk zeigt, [...]

Das von der Bürgerinitiative Gervinusstraße und der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf initiierte Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist rechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen seiner ersten verpflichtenden Einschätzung zur sog. Bindungswirkung des Bürgerentscheids. Dieser Schritt ist notwendig, damit die Initiatoren in den folgenden sechs Monaten Zeit haben, die [...]

FDP Fraktion hält tragischen Tod der Radfahrerin für einen Weckruf Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Tobias Bergmann, führt dazu aus: “ Der tragische Tod der am vergangenen Montag verunglückten Radfahrerin zeigt erneut, dass im Ernstfall jede Sekunde für die Rettungskräfte zählt. Dieser Vorfall sollte nicht nur ein Weckruf zu einem härteren Vorgehen gegen Straßenblockierer sein, [...]

Im Zuge der Radschnellverbindung Kronprinzessinnenweg planen Senat und Bezirksamt, den Auerbachtunnel mindestens in eine Richtung, wahrscheinlich jedoch in beide, für den Autoverkehr zu sperren. Für die FDP-Fraktion ist eine solche Planung nicht hinnehmbar. Statt einer Sperrung für den Autoverkehr sollten vielmehr alternative Lösungsansätze gewählt werden.  Für diese Alternativen wird die FDP-Fraktion in den [...]