Die Antworten des Bezirksamtes auf die schriftliche Anfrage 0718/5 vom 26.07.2022, welche erst nach dem Einschalten der Bezirksaufsicht beantwortet wurde, ließ aufhorchen. Hiernach sind seit April 2020 mehrere hundert Wohnungen in der Kantstraße mit Feuerwehrleitern nicht mehr erreichbar, nachdem der Pop-Up-Radweg eingerichtet wurde und die Feuerwehrfahrzeuge weiter entfernt von den Gebäuden aufstellen müssen. [...]
Das Abstellen von Fahrrädern am Fahrbahnrand war schon immer grundsätzlich zulässig. Was nun geändert wurde, ist, dass diese in der Parkraumbewirtschaftung keine Gebühren zahlen müssen. Dass diese Änderung im praktischen Leben keinen Unterschied macht, lässt sich leicht herleiten. Fahrradfahrer, die keinen Parkschein gezogen haben, konnten gar nicht belangt werden, allein schon aufgrund des fehlenden Kennzeichens. Ein Knöllchen [...]
Vor einem halben Jahr hat das Bezirksamt das Gutachten vorgestellt, welches die flächendeckende Einführung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des gesamten S-Bahnrings rechtfertigen soll. Es wurde argumentiert, dass im Bezirk die Parkraumsituation so angespannt sei, dass eine Parkraumbewirtschaftung unbedingt notwendig wäre. Der zur BVV nun vorliegende Antrag zur weiträumigen Entsiegelung von Parkplätzen im Bezirk zeigt, [...]
Das von der Bürgerinitiative Gervinusstraße und der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf initiierte Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist rechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen seiner ersten verpflichtenden Einschätzung zur sog. Bindungswirkung des Bürgerentscheids. Dieser Schritt ist notwendig, damit die Initiatoren in den folgenden sechs Monaten Zeit haben, die [...]
Die Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hatten am 26. September das Bürgerbegehren gegenüber dem Bezirksamt angezeigt. Laut Bezirksverwaltungsgesetz hätte das Bezirksamt einen Monat Zeit gehabt, um die Zulässigkeit zu prüfen und eine Kostenschätzung zu erstellen. Statt sich an die gesetzliche Vorschrift zu halten, hat das Bezirksamt die Frist seit [...]
Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat für die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am 17.11.2022 einen Antrag eingebracht, den über mehr als fünf Jahrzehnten berühmtesten Schauspieler und Entertainer Deutschlands, Harald Juhnke, mit einem Platz oder einer Straße in unserem Bezirk zu würdigen. Anlass ist unter anderem auch, dass am 09.11.2023 Harald Juhnkes 75. Bühnenjubiläum [...]
FDP Fraktion hält tragischen Tod der Radfahrerin für einen Weckruf Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Tobias Bergmann, führt dazu aus: “ Der tragische Tod der am vergangenen Montag verunglückten Radfahrerin zeigt erneut, dass im Ernstfall jede Sekunde für die Rettungskräfte zählt. Dieser Vorfall sollte nicht nur ein Weckruf zu einem härteren Vorgehen gegen Straßenblockierer sein, [...]
Im Zuge der Radschnellverbindung Kronprinzessinnenweg planen Senat und Bezirksamt, den Auerbachtunnel mindestens in eine Richtung, wahrscheinlich jedoch in beide, für den Autoverkehr zu sperren. Für die FDP-Fraktion ist eine solche Planung nicht hinnehmbar. Statt einer Sperrung für den Autoverkehr sollten vielmehr alternative Lösungsansätze gewählt werden. Für diese Alternativen wird die FDP-Fraktion in den [...]
Ein Statement des FDP-Fraktionsvorsitzenden in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrich, zur gestrigen Pressemitteilung: "Bezirksamt und Senatsverkehrsverwaltung erarbeiten gemeinsames Verkehrskonzept für den Breitscheidplatz", abrufbar unter: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1249929.php. „Es ist schlicht untragbar, dass es auch fast sechs Jahre nach dem schrecklichen Terroranschlag auf den Breitscheidplatz noch immer keine dauerhafte Lösung für eine sichere Platzgestaltung gibt. Das aus unansehnlichen [...]
Die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf der Sitzung des Bezirksausschusses am 7. September 2022 beschlossen, gemeinsam mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft ein Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu initiieren. Nach Plänen von Bezirk und Senat soll es in Charlottenburg-Wilmersdorf eine pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte Gebiet innerhalb des S-Bahnrings geben. Dies [...]
