Vor einem halben Jahr hat das Bezirksamt das Gutachten vorgestellt, welches die flächendeckende Einführung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des gesamten S-Bahnrings rechtfertigen soll. Es wurde argumentiert, dass im Bezirk die Parkraumsituation so angespannt sei, dass eine Parkraumbewirtschaftung unbedingt notwendig wäre. Der zur BVV nun vorliegende Antrag zur weiträumigen Entsiegelung von Parkplätzen im Bezirk zeigt, dass es den handelnden politischen Akteuren keinesfalls darum geht, Anwohnern die Parkplatzsuche zu erleichtern.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Tobias Bergmann, führt dazu aus:
“Die Augenwischerei des Bezirksamts beim Thema Parken ist frappierend. Einerseits wird Anwohnern versprochen, dass sie durch eine Einführung der Parkraumbewirtschaftung leichter einen Parkplatz fänden und gleichzeitig sollen großräumig Parkplätze gestrichen werden. Auf diese Irreführung sollten Anwohner nicht hereinfallen. Sie sollen für Parkraum zahlen und sich gleichzeitig um den immer knapper werdenden Parkraum streiten. Das Ziel der Zählgemeinschaft scheint klar, man möchte es den Menschen verleiden, Auto zu fahren. Dass dabei zum Beispiel Familien mit kleinem Geldbeutel auf der Strecke bleiben, die ihren Alltag nur mit dem Auto meistern können, wird in Kauf genommen. Gleichzeitig wird die Schaffung von Kiezgaragen kategorisch abgelehnt. Wer eine ausgeglichene Verkehrspolitik möchte, die auf einen Mix aller Verkehrsarten setzt, sollte das bei seiner Wahlentscheidung berücksichtigen und das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung unterschreiben.“