Im Zuge der Radschnellverbindung Kronprinzessinnenweg planen Senat und Bezirksamt, den Auerbachtunnel mindestens in eine Richtung, wahrscheinlich jedoch in beide, für den Autoverkehr zu sperren. Für die FDP-Fraktion ist eine solche Planung nicht hinnehmbar. Statt einer Sperrung für den Autoverkehr sollten vielmehr alternative Lösungsansätze gewählt werden. Für diese Alternativen wird die FDP-Fraktion in den [...]
Ein Statement des FDP-Fraktionsvorsitzenden in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrich, zur gestrigen Pressemitteilung: "Bezirksamt und Senatsverkehrsverwaltung erarbeiten gemeinsames Verkehrskonzept für den Breitscheidplatz", abrufbar unter: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1249929.php. „Es ist schlicht untragbar, dass es auch fast sechs Jahre nach dem schrecklichen Terroranschlag auf den Breitscheidplatz noch immer keine dauerhafte Lösung für eine sichere Platzgestaltung gibt. Das aus unansehnlichen [...]
Die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf der Sitzung des Bezirksausschusses am 7. September 2022 beschlossen, gemeinsam mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft ein Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu initiieren. Nach Plänen von Bezirk und Senat soll es in Charlottenburg-Wilmersdorf eine pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte Gebiet innerhalb des S-Bahnrings geben. Dies [...]
Das Bezirksamt plant, die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf pauschal auf den gesamten S-Bahnring auszuweiten, obwohl sich im Jahr 2007 über 80 % der Einwohner des Bezirks in einem Bürgerentscheid dagegen ausgesprochen haben. Wir als FDP-Fraktion finden, dass eine vom Bürger getroffene Entscheidung nicht ohne Weiteres übergangen werden darf. Um eine dem Bürgerentscheid gegenläufige Maßnahme [...]
Wie viele Neuerungen erhitzt auch der E-Roller die Gemüter. Achtlos abgestellte Roller versperren Fußgängern und Radfahrern oftmals den Weg. Gerade dadurch, dass diese zumeist als Sharing-Angebot genutzt werden, ist ein sorgsames Abstellen des Leihrollers für viele scheinbar nicht die oberste Priorität. Auf der anderen Seite bieten sie eine dezentrale und individuelle Mobilität, die gerade deshalb so attraktiv [...]
Der Senat hat sich durchgesetzt, auf der Kantstraße soll zwischen der Joachimsthaler und der Wilmersdorfer Straße niemand mehr parken dürfen. Die jetzige mittlere Spur, die nach Einrichtung des Pop-Up-Radwegs als Parkspur genutzt wurde, soll an bestimmten Tageszeiten Busspur und an anderen Lieferzone sein, parken soll dort aber keiner mehr. Hinzukommen eine Vielzahl an [...]
Am Donnerstag, 02.06.22 wird Herr Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) das Gutachten zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Pressegespräch vorstellen. Gemäß dem Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung lehnt die deutliche Mehrheit der Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen ab. Die FDP fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, diesen Bürgerentscheid zu respektieren. Der verkehrspolitische [...]
Am heutigen Montag, 23.05.2022 parkte ein Werbewagen mit einem frischgedruckten Plakat am Amtsgerichtsplatz, um auf die politische Diskussion hinzuweisen, die sich erneut an der Verkehrskonzeption für die Kantstraße entfacht hat. Bereits vor zwei Jahren hat sich die damalige BVV Fraktion der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Thema befasst. Den Vorschlag finden Sie hier. Jetzt [...]
Nach den neuen Planungen des Senats zur Kantstraße staunt nicht nur der Bezirk. Die Berliner Abendschau sprach mit den Menschen an der Kantstraße, dem Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger und mit unserem Fraktionsvorsitzenden Felix Recke-Friedrich. Bereits 2020 entwickelte die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf ein Konzept für die Kantstraße, bei dem nahezu alle Verkehrsteilnehmer*innen und auch der [...]
Die Diskussion um den Pop-Up-Radweg in der Charlottenburger Kantstraße reißt nicht ab. Bereits im vergangenen Sommer wurde bekannt, dass eine Vielzahl von Wohnungen mit Leiterfahrzeugen der Berliner Feuerwehr nicht mehr erreicht werden können und diese Wohnungen somit über keinen zweiten Rettungsweg verfügen, obwohl dieser bauordnungsrechtlich zwingend vorgeschrieben ist. Rechtlich gesehen müssen diese Wohnungen [...]
