Am Donnerstag, 02.06.22 wird Herr Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) das Gutachten zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Pressegespräch vorstellen. Gemäß dem Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung lehnt die deutliche Mehrheit der Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen ab. Die FDP fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, diesen Bürgerentscheid zu respektieren.
Der verkehrspolitische Sprecher Tobias Bergmann führt dazu aus:
„Dass sich so nonchalant über den Bürgerentscheid hinwegsetzt wird, zeigt erneut, dass Bürgerbeteiligung nur respektiert wird, wenn es dem Senat oder dem Bezirksamt in den Kram passt. Die Argumentation, man sei aufgrund eines Vergleichs mit der Deutschen Umwelthilfe zu einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings verpflichtet, kann man nicht gelten lassen. Es ist zwar sehr geschickt, das eigene Wahlprogramm in einen Vergleich zu schreiben, es entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung für die Bürger des Bezirks. Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind und für das Autofahren schon hohe Steuern und Abgaben zahlen, sollten nicht zusätzlich belastet werden. Die Parkraumbewirtschaftung ist nämlich auch eine soziale Frage. Autofahren wird mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung immer mehr zum Privileg für Wohlhabende, was mit einer Verkehrspolitik für alle Bürger wenig zu tun hat. Zudem ist das eingenommene Geld vielmehr dazu da, Kontrollen und Bürokratie zu finanzieren, als es in sinnvolle Projekte zu investieren.“