Eine unendliche Geschichte

Nach den neuen Planungen des Senats zur Kantstraße staunt nicht nur der Bezirk. Die Berliner Abendschau sprach mit den Menschen an der Kantstraße, dem Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger und mit unserem Fraktionsvorsitzenden Felix Recke-Friedrich. Bereits 2020 entwickelte die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf ein Konzept für die Kantstraße, bei dem nahezu alle Verkehrsteilnehmer*innen und auch der [...]

No Digitalisierung for the Bezirk

Die FDP-Fraktion hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode beantragt, bei der Digitalisierung des Bezirks eine Priorisierung für das Stadtentwicklungsamt vorzunehmen. Warum? Seit Jahren zählt die Bauwirtschaft zu den deutschen Boombranchen, und sie ist relativ glimpflich durch die Coronakrise gekommen. In der Bauwirtschaft sind mehr Menschen beschäftigt als in der Automobilindustrie, stabile Marktverhältnisse sind [...]

3. Mai 2022|Stadtentwicklung|

Pop-Up Radweg in der Kantstraße führt zur Bauverhinderung

Die Diskussion um den Pop-Up-Radweg in der Charlottenburger Kantstraße reißt nicht ab. Bereits im vergangenen Sommer wurde bekannt, dass eine Vielzahl von Wohnungen mit Leiterfahrzeugen der Berliner Feuerwehr nicht mehr erreicht werden können und diese Wohnungen somit über keinen zweiten Rettungsweg verfügen, obwohl dieser bauordnungsrechtlich zwingend vorgeschrieben ist. Rechtlich gesehen müssen diese Wohnungen [...]

Milieuschutz ist kein Instrument des Mieterschutzes

In der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde das Gutachten der S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH für die Untersuchungsgebiete Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße vorgestellt. Obwohl in den untersuchten Gebieten ein Aufwertungsdruck festzustellen ist, sehen die Gutachter hier keine Verdrängungsgefahr, da unter anderem die Einkommen in den untersuchten Gebieten über dem Äquivalenzeinkommen liegen und auch weitere [...]

27. Februar 2022|Stadtentwicklung|

Kein Park in Sicht – Wohnungsbau jetzt!

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat gegen den Verkauf der Westkreuzbrache durch die Deutsche Bahn an den Unternehmer Uwe Glien geklagt und wollte hier ein Vorkaufsrecht durchsetzen. Der Streit um das Grundstück ist ein lang andauernder Konflikt. Senat und Bezirk wollen auf dem Gelände den Westkreuzpark errichten und begründen ihr Vorkaufsrecht damit, dass es zum [...]

14. Februar 2022|Stadtentwicklung|

„Sollte der Bezirk mehr von seinem Vorkaufsrecht bei Eigentümerwechseln von Grundstücken Gebrauch machen?“

Den bezirklichen Vorkauf von Immobilien lehnt die FDP klar ab, da hierdurch kein Quadratmeter neuer Wohnfläche entsteht. Anders sieht dies jedoch bei Grundstücken aus, die bebaut werden können. Aktuell wird vermehrt mit Bauland spekuliert. Diese Tatsache steht der Errichtung von Wohnfläche entgegen. Und nur jede neu geschaffene Wohnung entlastet den Wohnungsmarkt und hilft, dem Mietpreisauftrieb entgegenzuwirken – [...]

„Nach der Wahl: Was müssen Senat und Bezirk tun, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen?“

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Gebaut wird jedoch viel zu wenig. Rot-Grün-Rot verzögert und blockiert systematisch den Neubau von Wohnungen. Milieuschutzgebiete, Zweckentfremdungsverbote oder der bezirkliche Vorkauf von Immobilien schaffen weder neuen Wohnraum, noch eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Im Gegensatz dazu bedeutet jede neue Wohnung einen Schritt dahin, das Wohnen in unserem Bezirk kostengünstiger [...]

Ist das Stadtentwicklungsamt noch arbeitsfähig?

Mit großem Tam-Tam wurde gestern der Netzbetrieb im Rathaus Charlottenburg dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) übergeben. Nun übernimmt das ITDZ auch den Betrieb der rund 1.000 Arbeitsplätze der Bezirksverwaltung im Rathaus nach dem Dienstgebäude Hohenzollerndamm - und somit auch des Stadtentwicklungsamtes. Doch was nutzt das beste uns stabilste Netz, wenn es an Endgeräten fehlt? [...]

8. September 2021|Stadtentwicklung|

„Welche größten Baustellen hinterlässt uns das Bezirksamt für die kommende Wahlperiode?“

Viele Probleme, denen wir uns bereits am Anfang der Wahlperiode gewidmet haben, sind weiterhin ungelöst. Für Alteingesessene und Neuberliner ist es weiterhin schwer, eine geeignete Wohnung zu finden. Millieuschutzgebiete oder der verfassungswidrig eingeführte Mietendeckel haben nicht zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beigetragen. Hier gilt es endlich, mit geeigneten Mitteln, wie der Bebauung von [...]

Anpassung der Bebauungspläne beschlossen

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hatte bundesweit mit der Idee, nicht ausgenutzte Grundstücke von Lebensmitteldiscountern und Gewerbetreibenden nachzuverdichten und dadurch zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, für Aufsehen gesorgt. Dass diese Idee realistisch ist, wurde jüngst durch das Einzelhandelskonzept des Bezirks bestätigt. Das Konzept sieht auf 18 Grundstücken im Bezirk ein Potential von rd. 1.400 Wohnungen. Nun [...]

15. Juni 2021|Stadtentwicklung|
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