Unsere letzte Fraktionssitzung fand im Reitclub am Olympiapark e.V. statt. Dort haben wir uns einen Überblick von dem Gelände, des Vereines und Begebenheiten vor Ort gemacht. Denn der Reitclub steht in Kreisen des Berliner Senats als möglicher Standort für das neue Hertha-Stadion zur Debatte. Bis vor kurzem wäre es bezirkliche Aufgabe gewesen einen Bebauungsplan [...]
Das Gebiet "Stadteingang West" ist aufgrund seiner prominenten Lage zwischen Messegelände, ICC und den S-Bahnhöfen Westkreuz und Grunewald von städtebaulich herausragender Bedeutung. Die Gestaltung dieses Ortes am Rand der City-West wirkt sich somit nicht nur lokal aus. Als gut vernetzter Standort birgt er weitreichende Potenziale für eine zukunftsträchtige Weiterentwicklung, die für ganz Berlin ein wichtiges Zeichen setzen [...]
Dass Immobilien den Eigentümer wechseln, ist nichts Besonderes. Auch ist es üblich, dass bei größeren Paket-Verkäufen zwischen institutionellen Immobilienbesitzern Gebäude ungesehen veräußert werden und oftmals nur der Grund und Boden für den Käufer von Interesse ist. Leider werden bei solchen Deals die Belange der Bewohner nur am Rande betrachtet. Einen solchen Fall gibt [...]
Das Bezirksamt hat beschlossen, das Bebauungsplanverfahren Dickensweg fortzuführen und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan öffentlich auszulegen. Die Öffentlichkeit hat nun die Möglichkeit, zu dem Bauvorhaben Stellung zu nehmen. Johannes Heyne, Sprecher für Stadtentwicklung der FDP- Fraktion, sagte hierzu: „Mit dem Bebauungsplanverfahren 4-59 VE sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine Bebauung des Grundstücks mit insgesamt 661 Wohnungseinheiten geschaffen [...]
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf platzt aus allen Nähten. Um den Raumbedarf für die mittlerweile 2.216 Beschäftigten decken zu können, mietet das Bezirksamt Flächen auf dem freien Markt an, obwohl es bezirkseigene Flächen vermietet. Die Beantwortung einer großen Anfrage der FDP-Fraktion aus dem April 2018 ergab: „Für Fremdvermietungen von Büroräumen erwirtschaftet der Bezirk eine durchschnittliche Netto-Kalt Miete zwischen 4,49 [...]
Die Diskussion um den Milieuschutz ist von einem fehlerhaften Verständnis des § 172 BauGB geprägt. Insbesondere wird immer von einem Instrument des Mieterschutzes gesprochen. Dies ist der genannte Paragraph jedoch mit Nichten. Der Paragraph soll Kommunen vor finanziellen Belastungen durch negative städtebauliche Entwicklungen schützen. Da die Position der FDP-Fraktion zum Milieuschutz hinreichend bekannt ist, lass ich hier [...]
Nach den neuen Planungen des Senats zur Kantstraße staunt nicht nur der Bezirk. Die Berliner Abendschau sprach mit den Menschen an der Kantstraße, dem Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger und mit unserem Fraktionsvorsitzenden Felix Recke-Friedrich. Bereits 2020 entwickelte die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf ein Konzept für die Kantstraße, bei dem nahezu alle Verkehrsteilnehmer*innen und auch der [...]
Die FDP-Fraktion hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode beantragt, bei der Digitalisierung des Bezirks eine Priorisierung für das Stadtentwicklungsamt vorzunehmen. Warum? Seit Jahren zählt die Bauwirtschaft zu den deutschen Boombranchen, und sie ist relativ glimpflich durch die Coronakrise gekommen. In der Bauwirtschaft sind mehr Menschen beschäftigt als in der Automobilindustrie, stabile Marktverhältnisse sind [...]
Die Diskussion um den Pop-Up-Radweg in der Charlottenburger Kantstraße reißt nicht ab. Bereits im vergangenen Sommer wurde bekannt, dass eine Vielzahl von Wohnungen mit Leiterfahrzeugen der Berliner Feuerwehr nicht mehr erreicht werden können und diese Wohnungen somit über keinen zweiten Rettungsweg verfügen, obwohl dieser bauordnungsrechtlich zwingend vorgeschrieben ist. Rechtlich gesehen müssen diese Wohnungen [...]
In der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde das Gutachten der S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH für die Untersuchungsgebiete Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße vorgestellt. Obwohl in den untersuchten Gebieten ein Aufwertungsdruck festzustellen ist, sehen die Gutachter hier keine Verdrängungsgefahr, da unter anderem die Einkommen in den untersuchten Gebieten über dem Äquivalenzeinkommen liegen und auch weitere [...]
