Keinen Platz für Wild-West-Methoden in Charlottenburg-Wilmersdorf

Dass Immobilien den Eigentümer wechseln, ist nichts Besonderes. Auch ist es üblich, dass bei größeren Paket-Verkäufen zwischen institutionellen Immobilienbesitzern Gebäude ungesehen veräußert werden und oftmals nur der Grund und Boden für den Käufer von Interesse ist. Leider werden bei solchen Deals die Belange der Bewohner nur am Rande betrachtet. Einen solchen Fall gibt [...]

1. September 2022|Stadtentwicklung|

FDP-Fraktion begrüßt die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens Dickensweg

Das Bezirksamt hat beschlossen, das Bebauungsplanverfahren Dickensweg fortzuführen und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan öffentlich auszulegen. Die Öffentlichkeit hat nun die Möglichkeit, zu dem Bauvorhaben Stellung zu nehmen. Johannes Heyne, Sprecher für Stadtentwicklung der FDP- Fraktion, sagte hierzu: „Mit dem Bebauungsplanverfahren 4-59 VE sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine Bebauung des Grundstücks mit insgesamt 661 Wohnungseinheiten geschaffen [...]

21. Juli 2022|Stadtentwicklung|

Bezirksamt nimmt Konzept der FDP-Fraktion auf

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf platzt aus allen Nähten. Um den Raumbedarf für die mittlerweile 2.216 Beschäftigten decken zu können, mietet das Bezirksamt Flächen auf dem freien Markt an, obwohl es bezirkseigene Flächen vermietet. Die Beantwortung einer großen Anfrage der FDP-Fraktion aus dem April 2018 ergab: „Für Fremdvermietungen von Büroräumen erwirtschaftet der Bezirk eine durchschnittliche Netto-Kalt Miete zwischen 4,49 [...]

„Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße ohne Milieuschutz – wie Mieter:innen jetzt vor Verdrängung schützen?“

Die Diskussion um den Milieuschutz ist von einem fehlerhaften Verständnis des § 172 BauGB geprägt. Insbesondere wird immer von einem Instrument des Mieterschutzes gesprochen. Dies ist der genannte Paragraph jedoch mit Nichten. Der Paragraph soll Kommunen vor finanziellen Belastungen durch negative städtebauliche Entwicklungen schützen. Da die Position der FDP-Fraktion zum Milieuschutz hinreichend bekannt ist, lass ich hier [...]

Eine unendliche Geschichte

Nach den neuen Planungen des Senats zur Kantstraße staunt nicht nur der Bezirk. Die Berliner Abendschau sprach mit den Menschen an der Kantstraße, dem Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger und mit unserem Fraktionsvorsitzenden Felix Recke-Friedrich. Bereits 2020 entwickelte die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf ein Konzept für die Kantstraße, bei dem nahezu alle Verkehrsteilnehmer*innen und auch der [...]

No Digitalisierung for the Bezirk

Die FDP-Fraktion hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode beantragt, bei der Digitalisierung des Bezirks eine Priorisierung für das Stadtentwicklungsamt vorzunehmen. Warum? Seit Jahren zählt die Bauwirtschaft zu den deutschen Boombranchen, und sie ist relativ glimpflich durch die Coronakrise gekommen. In der Bauwirtschaft sind mehr Menschen beschäftigt als in der Automobilindustrie, stabile Marktverhältnisse sind [...]

3. Mai 2022|Stadtentwicklung|

Pop-Up Radweg in der Kantstraße führt zur Bauverhinderung

Die Diskussion um den Pop-Up-Radweg in der Charlottenburger Kantstraße reißt nicht ab. Bereits im vergangenen Sommer wurde bekannt, dass eine Vielzahl von Wohnungen mit Leiterfahrzeugen der Berliner Feuerwehr nicht mehr erreicht werden können und diese Wohnungen somit über keinen zweiten Rettungsweg verfügen, obwohl dieser bauordnungsrechtlich zwingend vorgeschrieben ist. Rechtlich gesehen müssen diese Wohnungen [...]

Milieuschutz ist kein Instrument des Mieterschutzes

In der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde das Gutachten der S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH für die Untersuchungsgebiete Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße vorgestellt. Obwohl in den untersuchten Gebieten ein Aufwertungsdruck festzustellen ist, sehen die Gutachter hier keine Verdrängungsgefahr, da unter anderem die Einkommen in den untersuchten Gebieten über dem Äquivalenzeinkommen liegen und auch weitere [...]

27. Februar 2022|Stadtentwicklung|

Kein Park in Sicht – Wohnungsbau jetzt!

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat gegen den Verkauf der Westkreuzbrache durch die Deutsche Bahn an den Unternehmer Uwe Glien geklagt und wollte hier ein Vorkaufsrecht durchsetzen. Der Streit um das Grundstück ist ein lang andauernder Konflikt. Senat und Bezirk wollen auf dem Gelände den Westkreuzpark errichten und begründen ihr Vorkaufsrecht damit, dass es zum [...]

14. Februar 2022|Stadtentwicklung|

„Sollte der Bezirk mehr von seinem Vorkaufsrecht bei Eigentümerwechseln von Grundstücken Gebrauch machen?“

Den bezirklichen Vorkauf von Immobilien lehnt die FDP klar ab, da hierdurch kein Quadratmeter neuer Wohnfläche entsteht. Anders sieht dies jedoch bei Grundstücken aus, die bebaut werden können. Aktuell wird vermehrt mit Bauland spekuliert. Diese Tatsache steht der Errichtung von Wohnfläche entgegen. Und nur jede neu geschaffene Wohnung entlastet den Wohnungsmarkt und hilft, dem Mietpreisauftrieb entgegenzuwirken – [...]

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