Zweckentfremdungsverbot: Teurer Tropfen auf den heißen Stein

In der Sitzung der BVV im März ging es auch um das sogenannte Zweckentfremdungsverbotsgesetz und seine Durchsetzung im Bezirk. Das Gesetz wurde in der letzten Legislaturperiode von SPD und CDU auf Landesebene eingeführt und hat das Ziel durch ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, z.B. durch Vermietung als Ferienwohnung oder Fremdbeherbergung oder durch [...]

Pressemitteilung: FDP fordert Konzept zur „eingebauten Sicherheit“

Zur Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, in welchem sie das Bezirksamt auffordert in einem Konzept darzustellen, wie die öffentlich stark frequentierten Räume in Charlottenburg-Wilmersdorf dauerhaft durch bauliche und gestalterische Maßnahmen gegen vor allem terroristische Angriffe geschützt werden können. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte sich die Debatte [...]

Klimaneutrale Mierendorff-Insel

Die klimaneutrale Mierendorff-Insel ist ein ehrgeiziges Pilotprojekt. Es soll vorbildhaft dazu beitragen, dass unser Bezirk nicht nur gemäß der Vorgaben der UN-Klimakonferenz bis 2050 klimaneutral wird. Es soll auch wegweisend für weitere Quartiere in Charlottenburg-Wilmersdorf bzw. Berlin werden, da es darüber hinaus große Ziele, wie die Ansiedlung weiterer Geschäfte mit nachhaltig erzeugten Produkten und die Förderung [...]

Pressemitteilung: Rot-Rot-Grün manipuliert Bürgerwillen

In der letzten BVV-Sitzung des Jahres 2017 brachte die FDP Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf den Antrag ein, der Bezirksbürgermeister solle sich für die Offenhaltung von Tegel im Rat der Bürgermeister, so wie es dem Bürgerwillen entspricht, einsetzen... Obwohl sich rot-rot-grün in ihren Wahlprogrammen die Förderung der direkten Demokratie auf die Fahne geschrieben hat, wurde der [...]

13. Januar 2018|Allgemein, Stadtentwicklung|

Milieuschutz: Rot-Grün-Rot verhängt „Veränderungssperre“

In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 21.09.2017 brachte Rot-Grün-Rot einen Antrag ein, der eine „Veränderungssperre“ in den Milieuschutzgebieten im Bezirk vorsieht. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherung der Erhaltungsziele in den vorgesehenen Milieuschutzgebieten alle Voraussetzungen zu schaffen, damit, möglichst ab sofort, genehmigungspflichtige Baugesuche in diesen Gebieten [...]

30. September 2017|Stadtentwicklung|

Kein überstürzter Baubeginn am Olivaer Platz

FDP-Fraktion kritisiert überstürzten Baubeginn am Olivaer Platz Am Mittwoch, den 02. August 2017, lud das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zum symbolischen Spatenstich am Olivaer Platz. Ab Ende Oktober sollen dann die Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen beginnen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf Felix Recke erklärt hierzu: „Das Bezirksamt nutzt die Sommerpause der Bezirksverordnetenversammlung [...]

FDP fordert „Deutsche Wohnen“ und Bezirksamt zum zügigen Abschluss des Bauvorhabens in der Siedlung Westend auf

Am Donnerstag, den 29. Juni 2017, lud die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung Westend zur mittlerweile dritten Einwohnerversammlung zum geplanten Neubau in der ehemaligen Soldatensiedlung ein. Die Betroffenen hofften auf Antworten von der Eigentümerin, der Deutsche Wohnen AG, wie es bei dem bereits seit 2013 geplanten Projekt weitergehe. Die [...]

7. Juli 2017|Stadtentwicklung|

Milieuschutz – Bauliche Weiterentwicklung, die den Realitäten der Stadt gerecht wird, statt Sicherung des Status quo um jeden Preis

Das Thema "Milieuschutz" wird schon seit geraumer Zeit kontrovers diskutiert - verständlicherweise bei knappem Wohnraum und explodierenden Mieten. So liegt ein Einwohnerantrag vor, das Gebiet zwischen Pulsstraße und Kaiserdamm in diesen Schutz mit aufzunehmen und auch die Bewohner der "Siedlung Westend" fordern aus Sorge vor einer Verdrängung eine zeitnahe Einwohnerversammlung. Diese Vorgänge zeigen [...]

CDU und FDP fordern Einrichtung eines Nichtständigen Ausschusses zur Untersuchung der Vorgänge am WOGA-Komplex

Der WOGA-Komplex am oberen Kurfürstendamm bietet schon seit geraumer Zeit viel Diskussionsstoff. Der Innenhof des Komplexes mit den Tennisplätzen, welche seit 2007 außer Betrieb sind, wurde verkauft und beplant. Jüngst wurde vom Bezirksamt gegen den Willen der Anwohner und einem BVV-Beschluss aus der letzten Legislaturperiode dem Stadtentwicklungsamt aufgetragen, den Bauantrag zur Bebauung der [...]

11. Mai 2017|Stadtentwicklung|

FDP kritisiert voreiliges Workshop-Verfahren zum Westkreuz

Am Dienstag den 9. Mai 2017 lädt das Bezirksamt Anwohner und Initiativen zur Auftaktveranstaltung für ein Workshop-Verfahren rund um das Thema „Westkreuzpark“ ein. In seiner Ankündigung schreibt das Bezirksamt, dass vor Ort ein landschaftsplanerisches Gutachten für den Bereich Westkreuz vorgestellt werden solle und die Bürger die Gelegenheit hätten, Anregungen zu äußern. Die FDP-Fraktion [...]

9. Mai 2017|Stadtentwicklung|
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