Vergangene Woche hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit den Stimmen der rot-grün-roten Zählgemeinschaft vier weitere Milieuschutzgebiete beschlossen. Dass hiermit einer städtebaulichen Entwicklung in diesen Bereichen den Hahn abgedreht wird, ist R2G völlig egal. Auch, dass die vorliegenden Gutachten, auf deren Grundlage die sozialen Erhaltungssatzungen erlassen wurden, in sich mehr als widersprüchlich sind, interessierte die Vertreter von R2G wenig. In allen vorliegenden Gutachten fehlt das Fazit, dass mit Erlass der sozialen Erhaltungssatzungen negativen städtebaulichen Entwicklungen in den Untersuchungsgebieten vorgebeugt werden soll. Denn genau zu diesem Zweck hat der Bundesgesetzgeber das Instrument des Milieuschutzes geschaffen, um Gemeinden und Kommunen vor Fehlinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur zu bewahren. Milieuschutz ist kein Instrument des Mieterschutzes!
Johannes Heyne, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, führt hierzu aus:
„Ein Punkt ist gesondert zu erwähnen, da er die Widersprüchlichkeit der Politik der hier handelnden Parteien aufzeigt: aus den vorliegenden Gutachten geht eindeutig hervor, dass in den untersuchten Gebieten mehr als 90% der Wohngebäude den energetischen Mindeststandards der Energieeinsparverordnung bzw. des Gebäudeenergiegesetzes nicht entsprechen. Nur in 0,2% der untersuchten Gebäude kommen regenerative Energien zum Einsatz. Anstatt Anreize zur Investition in den Gebäudebestand zur energetischen Sanierung zu schaffen, werden durch die vorliegenden Erhaltungssatzungen Baumaßnahmen auch zur Energieeinsparung unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Der Antragsteller muss nun in einem sehr aufwendigen bürokratischen Verfahren nachweisen, dass die geplanten Sanierungsmaßnahmen nur der Schaffung des gesetzlichen Mindestmaßes dienen. So schafft man jedoch kein investitionsfreundliches Umfeld – und mit Gewissheit nicht die Voraussetzungen dafür, dass die im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten CO2 Einsparziele erreicht werden.
Anstatt Milieuschutzgebiete zu erlassen, wäre es sinnvoller, Sanierungsgebiete zu bestimmen, so ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen und die Gebäude auf einen heutigen energetischen und technischen Standard zu bringen. So könnten insbesondere Die Grünen zeigen, dass sie es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meinen.“