In den letzten 20 Monaten hat das unter Mitarbeit der AG City, des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf, der IHK Berlin, dem VBKI und dem Werkbund gegründete WerkStadtForum in der Charta City West 2040 ein Leitbild entwickelt, wie sich das Leben in der City West in den nächsten 20 Jahren entwickeln könnte. Dabei wurde das breite Spektrum an Mobilität, Stadtökologie und nachhaltiges Bauen, Kreislaufstadt, Digitalisierung, Nutzungen, Wohnen und Soziale Stadt, Gewerbe, Büro, Bildung & Forschung, Kultur, Städtebau und Architektur in den Blick genommen und mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Stadtgesellschaft in einem offenen Prozess diskutiert und erarbeitet. Das nun vom Senat vorgelegte Entwicklungskonzept, welches noch zwei Wochen von den Bürgern kritisch in Augenschein genommen werden kann, ignoriert diese Vorarbeiten jedoch zur Gänze bzw. stellt sie erst gar nicht zur Diskussion. Wirtschaftliche Entwicklungen, Handel und Tourismus finden nicht die Berücksichtigung, die sie im Sinne einer für ihre Bürger und Bürgerinnen lebenswerten und wirtschaftlich gesunden Stadt erfahren müssten. Auch eine Bürgerbeteiligung von lediglich vier Wochen ist aufgrund der Komplexität des Entwicklungskonzeptes viel zu kurz bemessen.
Wir als FDP-Fraktion haben das WerkStadtForum seit seiner Gründung konstruktiv begleitet und sind erschüttert, dass die positive, unsere City West zukunftsfähig machende Arbeit, die in den letzten 20 Monaten dort geleistet wurde, so grundsätzlich vom Senat ignoriert wird und wären dankbar, wenn Sie sich mit den beigefügten Informationen vertraut machen könnten und beim Senat eine Stellungnahme zu Ihren Vorstellungen zur City West einreichen würden.
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/citywest/
Da eine inhaltliche Auseinandersetzung mit einem so komplexen Thema in der Kürze der Zeit schwierig ist, haben wir folgende Anregungen für eine Stellungnahme für Sie:
– Zur Bürgerbeteiligung zum Entwicklungskonzept City West vom Senat sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, jedoch sind die Unterlagen so komplex, dass sie in 4 Wochen für nicht Fachleute kaum zu erfassen sind.
– Themen wie Handel, Kultur und Tourismus werden nicht berücksichtigt, jedoch sind durch einen möglichen Beschluss des Entwicklungskonzeptes weite Teile dieser Themenfelder perspektivisch betroffen. Es sind aber auch genau die „Branchen“, die bedingt durch die Auswirkungen der Corona Pandemie aktuell massiv in Tagesprobleme eingebunden sind und noch weniger Kapazitäten für eine dringend notwendige Durchsicht und Stellungnahme des Entwicklungskonzeptes haben. Ein weiterer Grund dafür, dass die vierwöchige Beteiligungszeit zu kurz ist und ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen.
Eine Stellungnahme sollte aus Sicht der Verfasser erfolgen und muss keine fachliche Stellungnahme sein! Sie kann kurz und knapp auf die persönliche Haltung aufmerksam machen.
Die Stellungnahme kann bis zum 19. Mai 2021 unter citywest@sensw.berlin.de eingereicht werden.