„Wie können wir Klimaneutralität im Bezirk erreichen?“

Als Freie Demokraten wollen wir den Klimaschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf bis hin zur Klimaneutralität effektiv und zielgerichtet voranbringen. Unnütze Vorgaben und Vorschriften sind für uns dabei genauso wenig hilfreich wie die rein symbolische Maßnahme der Ausrufung des bezirklichen „Klimanotstandes“. Wortreichem Aktionismus setzen wir Technologieoffenheit, Innovation und smarte Lösungen entgegen. So fordern wir zur besseren Luftreinigung nicht nur die kontinuierliche [...]

„Sollte der Bezirk mehr von seinem Vorkaufsrecht bei Eigentümerwechseln von Grundstücken Gebrauch machen?“

Den bezirklichen Vorkauf von Immobilien lehnt die FDP klar ab, da hierdurch kein Quadratmeter neuer Wohnfläche entsteht. Anders sieht dies jedoch bei Grundstücken aus, die bebaut werden können. Aktuell wird vermehrt mit Bauland spekuliert. Diese Tatsache steht der Errichtung von Wohnfläche entgegen. Und nur jede neu geschaffene Wohnung entlastet den Wohnungsmarkt und hilft, dem Mietpreisauftrieb entgegenzuwirken – [...]

„Nach der Wahl: Was müssen Senat und Bezirk tun, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen?“

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Gebaut wird jedoch viel zu wenig. Rot-Grün-Rot verzögert und blockiert systematisch den Neubau von Wohnungen. Milieuschutzgebiete, Zweckentfremdungsverbote oder der bezirkliche Vorkauf von Immobilien schaffen weder neuen Wohnraum, noch eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Im Gegensatz dazu bedeutet jede neue Wohnung einen Schritt dahin, das Wohnen in unserem Bezirk kostengünstiger [...]

Ist der demokratische Umgang in der BVV verbesserungsbedürftig?

Extremismus, Populismus und Gleichgültigkeit bedrohen unsere Demokratie gleichermaßen. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu füllen und zu verteidigen. Dafür tragen wir auch auf kommunaler Ebene Verantwortung. Die Bezirksverordnetenversammlung ist ein demokratisch gewähltes Gremium, das von verschiedenen Fraktionen und der damit einhergehenden Meinungsvielfalt geprägt ist. Wir Freie Demokraten bekennen uns [...]

„Welche größten Baustellen hinterlässt uns das Bezirksamt für die kommende Wahlperiode?“

Viele Probleme, denen wir uns bereits am Anfang der Wahlperiode gewidmet haben, sind weiterhin ungelöst. Für Alteingesessene und Neuberliner ist es weiterhin schwer, eine geeignete Wohnung zu finden. Millieuschutzgebiete oder der verfassungswidrig eingeführte Mietendeckel haben nicht zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beigetragen. Hier gilt es endlich, mit geeigneten Mitteln, wie der Bebauung von [...]

Ein Platz erfindet sich neu: Karl–August-Platz

Seit Jahren ist die Situation um den Karl-August-Platz angespannt. Insbesondere hinsichtlich des Verkehrs, aber auch bezüglich der mangelnden Aufenthaltsqualität gibt es zurecht viel Diskussion. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Wir haben uns zuletzt dafür ausgesprochen, die Krumme Straße zwischen Bismarckstraße und Kantstraße als Einbahnstraße auszuweisen, um die Verkehrsbelastung zu verringern und zu prüfen, ob an Markttagen [...]

Neues Tourismuskonzept für Charlottenburg-Wilmersdorf – welche Form der Beteiligung ist beabsichtigt?

In den letzten Jahren hat sich die FDP immer wieder für eine bessere touristische Infrastruktur wie z.B. den Erlass der City Tax (Hotelbettensteuer von 3%) oder den Erhalt des Flughafen Tegels stark gemacht. Unsere Anträge hierzu sowie der gewonnene Volksentscheid, der von 68% der Bürgerinnen und Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf getragen wurde, wurden allerdings meist abgelehnt oder – [...]

Mobilitätswende im Bezirk – wie ist der Stand der Umsetzung?

Es gab kaum einen anderen Bereich, der in den letzten Jahren so emotional diskutiert wurde wie die Mobilität. Mittlerweile finden wir viel Aggression auf unseren Straßen - angeheizt von der Regierungskoalition, die den „Kampf um die Aufteilung der Straße“ ausgerufen hat und mit Parolen von der „menschengerechten Stadt“ Stimmung gegen das Auto macht. [...]

Kulturelles Gedächtnis versus Änderungsaktivismus – Wie sinnvoll sind Straßenumbenennungen?

Die Identität eines Stadtviertels wird auch durch seine Straßennamen bestimmt. Sie vermitteln den direkten Anwohnern und der Stadtbevölkerung ein kulturelles Gedächtnis. Ein Beispiel liefert uns das Historikerviertel mit Mommsen, Droysen, Dahlmann und Anderen. Für Charlottenburg-Wilmersdorf   typisch sind auch Straßennamen, die auf die Gebietsverluste des Deutschen Reiches (in Ostpreußen wie die Angerburger Allee) [...]

„Rad gegen Fußverkehr? Wie verträglich sind Radwege in Grünanlagen und Fußgängerbereichen, beispielsweise in der Wilmersdorfer Straße?“

Beim wichtigen Ausbau des Radwegenetzes kommt es nicht nur zu Konflikten zwischen Auto- und Radverkehr, sondern auch zwischen Fußgängern und Radfahrern. Neue oder verbreiterte Rad(schnell)wege durch Grünanlagen, Einkaufsstraßen oder Fußgängerzonen bedeuten für Radfahrer zwar ein schnelleres Vorankommen, beeinträchtigen oder gefährden Fußgänger jedoch in teilweise hohem Maße. Die Interessenvertreter für Fußgänger weisen zu Recht [...]

29. März 2021|Thema des Monats, Verkehr|
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