Alterserkennung bei Flüchtlingen?

Bei der Frage nach der verpflichtenden Alterserkennung geht es um eine wichtige Abwägung. Niemand hat das Recht jemanden unter Generalverdacht zu stellen. Gleichzeitig muss es die Chance geben im begründeten Einzelfall zu prüfen, ob getätigte Aussagen zum Alter wahr sind. Zum Bedauern der FDP-Fraktion sind die Möglichkeiten der legalen Einwanderung noch immer zu [...]

26. März 2018|Allgemein, Thema des Monats|

Förderung von Vielfalt und die Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit

Förderung von Vielfalt und die Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit. Was steckt hinter diesen Begriffen im politischen Kontext? Der Wertekanon des Grundgesetzes umfasst Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft. Das sind keine Dogmen, sondern die Geschichte lehrt, dass sie den Menschen Wohlstand, Perspektive und Freiheit ermöglichen. Die individuellen Menschenrechte sind für uns Freie Demokraten Grundlage allen politischen [...]

Die Zukunft des Messe-Geländes – städtebauliche Neuordnung des Umfelds

Der Funkturm, das ICC, das Messegelände – wesentliche Identitätspunkte für den Bezirk. Aber leider nicht in einem zeitgemäßen Umfeld. Fehlende Fußgängerwege, dunkle Unterführungen, lärmende Verkehrswege – dies gilt es zu verändern. Mit einem Masterplan will die FDP den Fortbestand des ICC als Messestandort sichern und dessen gesamtes Umfeld – einschließlich des Zentralen Omnibusbahnhofes [...]

Thema des Monats: Radfahren fördern – was bedeutet die erfolgreiche Volksinitiative für den Bezirk?

Die Volksinitiative Rad hat einen wichtigen Beitrag geleistet, um den Blick auf die Situation der Radfahrer im Bezirk zu richten. Noch immer gibt es zu viele Radwege in schlechtem Zustand, zu viele Kreuzungen, deren Überquerung eine Gefahr darstellt und zu viele Orte ohne Infrastruktur für Fahrräder. Hier sind dringend Investitionen notwendig. Was jedoch [...]

11. Februar 2017|Thema des Monats, Verkehr|

Thema des Monats: Westkreuz – Wohnungsbau oder Grün?

Unser Bezirk wächst. Jeder weiß es und sagt es: wir brauchen dringend neuen Wohnungsbau. Es sind sich aber auch alle einig: nicht jede Ecke, nicht jede Freifläche ist zu bebauen. Ein Widerspruch – so scheint es zumindest. Die Freien Demokraten meinen: das muss es nicht sein. Am Westkreuz gibt es die Chance, Wohnungsbau [...]

Thema des Monats: Und auf einmal war ein Leuchten? (Weihnachtslichter am Ku’Damm)

Am 23. 11. geht am Ku’damm die Weihnachtsbeleuchtung an. Die Freude hierüber darf das Problem der künftigen Finanzierung nicht überdecken. Die Übernahme der Kosten durch die Wall AG im Austausch für Werbeflächen war eine bequeme Lösung für Berlin. Findet sich keine neue Finanzierungsform, gehen am Boulevard die Lichter aus. Um den Ku‘damm weiter [...]