Schließung von öffentlichen Parks -ein Mittel zur Lärm- und Müllvermeidung oder Anreiz zur Verlagerung?

Ohne Frage haben sich seit Beginn der Pandemie berlinweit viele Unternehmungen ins Freie verlagert. Dass diese Entwicklung unschöne Begleiterscheinungen bis hin zu kriminellen Handlungen mit sich bringt, konnten wir in den letzten Monaten z.B. an der Übernutzung des Savignyplatzes erkennen. Fraglich ist jedoch, ob Einzäunungen wie am Savignyplatz, Alkoholverbote oder zeitlich begrenzte Parkschließung, [...]

„E-Scooter: Ökologische Alternative oder nur noch ein Ärgernis?“

Wie viele Neuerungen erhitzt auch der E-Roller die Gemüter. Achtlos abgestellte Roller versperren Fußgängern und Radfahrern oftmals den Weg. Gerade dadurch, dass diese zumeist als Sharing-Angebot genutzt werden, ist ein sorgsames Abstellen des Leihrollers für viele scheinbar nicht die oberste Priorität. Auf der anderen Seite bieten sie eine dezentrale und individuelle Mobilität, die gerade deshalb so attraktiv [...]

„Klimafreundliche Wärmeversorgung im Bestand – was kann der Bezirk tun?“

Gebäude bzw. deren Wärmeversorgung sind für ca. ein Sechstel der bundesweiten CO2- Emissionen verantwortlich. Um die von Land, Bund und EU gesetzten Ziele zur Klimaneutralität zu erreichen, müssen daher auch in unserem Bezirk vor allen Dingen Bestandsbauten schnellstmöglich auf eine klimagerechte Wärmeversorgung umgestellt werden. Wärmenetzen kommen dabei eine Schlüsselrolle zu. Nahwärmenetzte, wie sie im Eichkamp realisiert werden, könnten [...]

„Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße ohne Milieuschutz – wie Mieter:innen jetzt vor Verdrängung schützen?“

Die Diskussion um den Milieuschutz ist von einem fehlerhaften Verständnis des § 172 BauGB geprägt. Insbesondere wird immer von einem Instrument des Mieterschutzes gesprochen. Dies ist der genannte Paragraph jedoch mit Nichten. Der Paragraph soll Kommunen vor finanziellen Belastungen durch negative städtebauliche Entwicklungen schützen. Da die Position der FDP-Fraktion zum Milieuschutz hinreichend bekannt ist, lass ich hier [...]

Sport im Abseits – Keine Wertschätzung mehr für den Sport?

Auf die Frage, ob der Sport ins Abseits geraten ist, muss die Antwort leider „Ja“ lauten oder wie ist die, durch die Zählgemeinschaft (Grüne+SPD) initiierte Zusammenlegung der elementaren Ausschüsse Schule und Sport aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu verstehen? Ist Schule jetzt nicht mehr so wichtig und man kann es einfach mit Sport zusammenlegen? Oder ist [...]

14. März 2022|Sport, Thema des Monats|

„Wie schaffen wir öffentliche Räume, in denen sich alle sicher fühlen?“

Für die FDP ist das Stichwort: effiziente Sicherheit. Die Maßgabe muss es sein, möglichst viel Sicherheit bei gleichzeitiger Schonung von Steuermitteln, der Aufenthaltsqualität oder auch des Verkehrs zu schaffen. In Hinblick auf die Terrorabwehr an belebten Orten sollte die „eingebaute Sicherheit“ das Mittel der Wahl sein. Verankerte Bänke, Kunstobjekte oder Mittelinseln sind eben [...]

„Wie können wir Klimaneutralität im Bezirk erreichen?“

Als Freie Demokraten wollen wir den Klimaschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf bis hin zur Klimaneutralität effektiv und zielgerichtet voranbringen. Unnütze Vorgaben und Vorschriften sind für uns dabei genauso wenig hilfreich wie die rein symbolische Maßnahme der Ausrufung des bezirklichen „Klimanotstandes“. Wortreichem Aktionismus setzen wir Technologieoffenheit, Innovation und smarte Lösungen entgegen. So fordern wir zur besseren Luftreinigung nicht nur die kontinuierliche [...]

„Sollte der Bezirk mehr von seinem Vorkaufsrecht bei Eigentümerwechseln von Grundstücken Gebrauch machen?“

Den bezirklichen Vorkauf von Immobilien lehnt die FDP klar ab, da hierdurch kein Quadratmeter neuer Wohnfläche entsteht. Anders sieht dies jedoch bei Grundstücken aus, die bebaut werden können. Aktuell wird vermehrt mit Bauland spekuliert. Diese Tatsache steht der Errichtung von Wohnfläche entgegen. Und nur jede neu geschaffene Wohnung entlastet den Wohnungsmarkt und hilft, dem Mietpreisauftrieb entgegenzuwirken – [...]

„Nach der Wahl: Was müssen Senat und Bezirk tun, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen?“

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Gebaut wird jedoch viel zu wenig. Rot-Grün-Rot verzögert und blockiert systematisch den Neubau von Wohnungen. Milieuschutzgebiete, Zweckentfremdungsverbote oder der bezirkliche Vorkauf von Immobilien schaffen weder neuen Wohnraum, noch eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Im Gegensatz dazu bedeutet jede neue Wohnung einen Schritt dahin, das Wohnen in unserem Bezirk kostengünstiger [...]

Ist der demokratische Umgang in der BVV verbesserungsbedürftig?

Extremismus, Populismus und Gleichgültigkeit bedrohen unsere Demokratie gleichermaßen. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu füllen und zu verteidigen. Dafür tragen wir auch auf kommunaler Ebene Verantwortung. Die Bezirksverordnetenversammlung ist ein demokratisch gewähltes Gremium, das von verschiedenen Fraktionen und der damit einhergehenden Meinungsvielfalt geprägt ist. Wir Freie Demokraten bekennen uns [...]

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