„Welche größten Baustellen hinterlässt uns das Bezirksamt für die kommende Wahlperiode?“

Viele Probleme, denen wir uns bereits am Anfang der Wahlperiode gewidmet haben, sind weiterhin ungelöst. Für Alteingesessene und Neuberliner ist es weiterhin schwer, eine geeignete Wohnung zu finden. Millieuschutzgebiete oder der verfassungswidrig eingeführte Mietendeckel haben nicht zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beigetragen. Hier gilt es endlich, mit geeigneten Mitteln, wie der Bebauung von [...]

Ein Platz erfindet sich neu: Karl–August-Platz

Seit Jahren ist die Situation um den Karl-August-Platz angespannt. Insbesondere hinsichtlich des Verkehrs, aber auch bezüglich der mangelnden Aufenthaltsqualität gibt es zurecht viel Diskussion. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Wir haben uns zuletzt dafür ausgesprochen, die Krumme Straße zwischen Bismarckstraße und Kantstraße als Einbahnstraße auszuweisen, um die Verkehrsbelastung zu verringern und zu prüfen, ob an Markttagen [...]

Neues Tourismuskonzept für Charlottenburg-Wilmersdorf – welche Form der Beteiligung ist beabsichtigt?

In den letzten Jahren hat sich die FDP immer wieder für eine bessere touristische Infrastruktur wie z.B. den Erlass der City Tax (Hotelbettensteuer von 3%) oder den Erhalt des Flughafen Tegels stark gemacht. Unsere Anträge hierzu sowie der gewonnene Volksentscheid, der von 68% der Bürgerinnen und Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf getragen wurde, wurden allerdings meist abgelehnt oder – [...]

Mobilitätswende im Bezirk – wie ist der Stand der Umsetzung?

Es gab kaum einen anderen Bereich, der in den letzten Jahren so emotional diskutiert wurde wie die Mobilität. Mittlerweile finden wir viel Aggression auf unseren Straßen - angeheizt von der Regierungskoalition, die den „Kampf um die Aufteilung der Straße“ ausgerufen hat und mit Parolen von der „menschengerechten Stadt“ Stimmung gegen das Auto macht. [...]

Kulturelles Gedächtnis versus Änderungsaktivismus – Wie sinnvoll sind Straßenumbenennungen?

Die Identität eines Stadtviertels wird auch durch seine Straßennamen bestimmt. Sie vermitteln den direkten Anwohnern und der Stadtbevölkerung ein kulturelles Gedächtnis. Ein Beispiel liefert uns das Historikerviertel mit Mommsen, Droysen, Dahlmann und Anderen. Für Charlottenburg-Wilmersdorf   typisch sind auch Straßennamen, die auf die Gebietsverluste des Deutschen Reiches (in Ostpreußen wie die Angerburger Allee) [...]

„Rad gegen Fußverkehr? Wie verträglich sind Radwege in Grünanlagen und Fußgängerbereichen, beispielsweise in der Wilmersdorfer Straße?“

Beim wichtigen Ausbau des Radwegenetzes kommt es nicht nur zu Konflikten zwischen Auto- und Radverkehr, sondern auch zwischen Fußgängern und Radfahrern. Neue oder verbreiterte Rad(schnell)wege durch Grünanlagen, Einkaufsstraßen oder Fußgängerzonen bedeuten für Radfahrer zwar ein schnelleres Vorankommen, beeinträchtigen oder gefährden Fußgänger jedoch in teilweise hohem Maße. Die Interessenvertreter für Fußgänger weisen zu Recht [...]

29. März 2021|Thema des Monats, Verkehr|

Gelingt die zeitgemäße Kommunikation des Bezirksamts über Social Media Kanäle?

Das Handeln von Politik und Verwaltung sollte so transparent wie möglich sein. Nur wenn die Gründe des Handelns erklärt werden, kann dieses auch verstanden werden. Dabei genügt es nicht, wenn das Bezirksamt Pressemitteilungen auf seiner Website veröffentlicht, Papiere am Rathaus aushängt oder gelegentlich Magazine herausgibt. Vielmehr muss dort kommuniziert werden, wo sich die Bürgerinnen und Bürger aufhalten [...]

Flaniermeile Ku’damm? Sollte aus dem Kurfürstendamm ein attraktiver Boulevard werden?

Das Herz der City-West schlägt am Ku’damm und am Tauentzien. Nach wie vor sind sie die am höchsten frequentierte Shoppingmeile der Stadt Berlin. Charlottenburg-Wilmersdorf profitiert von der überregionalen Ausstrahlungskraft des Ku´damms. Jedoch hat der Strukturwandel beim Einzelhandel auch Einfluss auf den Boulevard, das Internet ist zu einem Teil der Handelslandschaft geworden. Hierauf muss [...]

Militär in der Zivilverwaltung – Ist der Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt alternativlos?

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie sind die Gesundheitsämter entscheidend. Sie beraten, testen und sprechen mit den Kontaktpersonen Erkrankter. Insbesondere dieses Zurückverfolgen und Warnen ist essentiell um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Doch ist diese Aufgabe mit einem enormen Personalaufwand verbunden. Kontaktdaten müssen ausfindig gemacht, Personen angerufen und beraten werden. Dabei helfen die regulären [...]

Wird bei der Errichtung der drei neuen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) der Bürgerwille missachtet?

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Unterkunft für Geflüchtete in der Quedlinburger Straße nun gebaut werden kann. Vor allem sind wir beeindruckt, dass die Erteilung der Baugenehmigung nur sechs Monate gedauert hat. Das Verfahren hat gezeigt, wie zügig auch im Wohnungsbausektor Dinge umgesetzt werden, wenn der Wille des Bezirksamtes und R2G vorhanden ist. Die [...]

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