Wird bei der Errichtung der drei neuen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) der Bürgerwille missachtet?

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Unterkunft für Geflüchtete in der Quedlinburger Straße nun gebaut werden kann. Vor allem sind wir beeindruckt, dass die Erteilung der Baugenehmigung nur sechs Monate gedauert hat. Das Verfahren hat gezeigt, wie zügig auch im Wohnungsbausektor Dinge umgesetzt werden, wenn der Wille des Bezirksamtes und R2G vorhanden ist. Die [...]

Wie kann die Bezirkspolitik für attraktivere Einkaufsstraßen sorgen?

Die Entwicklungen des Händlersterbens der letzten Jahre ist für die Nahversorgungsstandorte in unserem Bezirk bedrohlich. Zuletzt wurde die Problematik mit der öffentlichen Diskussion über die möglichen Schließungen von Karstadt untermauert. Der Standort Wilmersdorfer Straße wurde zwar für 3 Jahre gerettet, aber damit wir in drei Jahren nicht vor derselben Problematik stehen, muss die [...]

Rassismus bekämpfen – Vielfalt fördern – wie kann sich die Bezirksverwaltung interkulturell öffnen?

Der Schlüssel für gelungene Integration und interkulturellen Austausch ist die Gleichberechtigung. Mit Gleichberechtigung in alle Richtungen fehlen denjenigen, die „Fremdenangst“ haben, objektive und subjektive Argumente. Im Bezirk sowie in der gesamten Politik müssen wir uns endlich davon verabschieden, dass nur eine Partei die Patentlösung zur Bekämpfung von Rassismus hat. Wir werden die Probleme [...]

Welche Schlüsse müssen aus der Corona-Krise gezogen werden?

Die Corona-Krise fordert die Menschen in unserem Bezirk auf eine ungekannte Weise. Geschlossene Kitas, Schulen und Geschäfte haben das Leben ebenso aus den normalen Bahnen geworfen wie Besuchsverbote in Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Es ist erstaunlich, mit welch kreativen Lösungen und nachbarschaftlicher Hilfe die Charlottenburg-Wilmersdorfer sich gegenseitig unterstützen und Probleme auffangen. Doch klar ist, [...]

Wann wird im Grunewaldsee wieder gebadet?

Dass der Grunewaldsee zum reinen Hundebadesee mutiert ist, empfinden manche Mitbürger als Verlust. Doch blicken wir zurück: Bis in die neunziger Jahre packten die Berliner und Berlinerinnen ihre Badehosen ein, auch um im Grunewaldsee zu schwimmen. 2004 wurde dem See nach EU-Richtline die Badeerlaubnis entzogen. Bakterien durch die Hinterlassenschaften der Vierbeiner verunreinigten das [...]

Denkmalschutz im Spannungsfeld zwischen Stadterneuerung und Baubehinderung?

In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es aktuell 1.921 Denkmale. Denkmale sind identitätsstiftendes baukulturelles Erbe, welches zu schützen ist. Das Landesdenkmalamt ist die bezirksübergreifende Fachbehörde für Denkmalpflege in Berlin. Oft hört man, Denkmalschutz verhindere Stadterneuerung. Ist dem so? Im Spannungsfeld zwischen Erneuern und Bewahren hat die Denkmalpflege die oft kleinteilige Aufgabe, denkmalwerte Substanz zu erkennen und [...]

Bedeutung von Sprache

Sprache bildet die Grundlage unseres Miteinanders. Die Vielfalt im Leben, in der Berufswahl, in den Interessen, Wünschen und Zielen der Menschen muss sich auch in der Sprache wiederfinden. Und ja, auch die Gleichstellung der Geschlechter bringt sich durch unsere Sprache zum Ausdruck. Genauso, wie sich die Gesellschaft kontinuierlich verändert, muss sich auch die [...]

1. Oktober 2019|Thema des Monats|

Alterserkennung bei Flüchtlingen?

Bei der Frage nach der verpflichtenden Alterserkennung geht es um eine wichtige Abwägung. Niemand hat das Recht jemanden unter Generalverdacht zu stellen. Gleichzeitig muss es die Chance geben im begründeten Einzelfall zu prüfen, ob getätigte Aussagen zum Alter wahr sind. Zum Bedauern der FDP-Fraktion sind die Möglichkeiten der legalen Einwanderung noch immer zu [...]

26. März 2018|Allgemein, Thema des Monats|

Förderung von Vielfalt und die Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit

Förderung von Vielfalt und die Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit. Was steckt hinter diesen Begriffen im politischen Kontext? Der Wertekanon des Grundgesetzes umfasst Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft. Das sind keine Dogmen, sondern die Geschichte lehrt, dass sie den Menschen Wohlstand, Perspektive und Freiheit ermöglichen. Die individuellen Menschenrechte sind für uns Freie Demokraten Grundlage allen politischen [...]

Die Zukunft des Messe-Geländes – städtebauliche Neuordnung des Umfelds

Der Funkturm, das ICC, das Messegelände – wesentliche Identitätspunkte für den Bezirk. Aber leider nicht in einem zeitgemäßen Umfeld. Fehlende Fußgängerwege, dunkle Unterführungen, lärmende Verkehrswege – dies gilt es zu verändern. Mit einem Masterplan will die FDP den Fortbestand des ICC als Messestandort sichern und dessen gesamtes Umfeld – einschließlich des Zentralen Omnibusbahnhofes [...]

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