Ohne Frage haben sich seit Beginn der Pandemie berlinweit viele Unternehmungen ins Freie verlagert. Dass diese Entwicklung unschöne Begleiterscheinungen bis hin zu kriminellen Handlungen mit sich bringt, konnten wir in den letzten Monaten z.B. an der Übernutzung des Savignyplatzes erkennen. Fraglich ist jedoch, ob Einzäunungen wie am Savignyplatz, Alkoholverbote oder zeitlich begrenzte Parkschließung, insbesondere zu Nachtzeiten, diese Probleme lösen können. Entgegen der Meinung der Innensenatorin Spranger und des bezirklichen Stadtrats für Umwelt, Grünflächen und Naturschutz Oliver Schruoffeneger (Grüne) spricht sich die FDP-Fraktion gegen diese Überlegungen aus. Denn öffentliche Parks müssen zu allen Zeiten und für alle Bürger öffentliche Orte bleiben.  Bei nächtlichen Schließungen von Parkanlagen ist davon auszugehen, dass sich die bestehenden Probleme lediglich verlagern. Die dort verweilenden Gruppen werden in benachbarte Wohngebiete weiterziehen und an geeigneten und auch ungeeigneten Stellen weiterfeiern. Effektiver wären neben einem durchdachten Müll- und Lärmkonzept, insbesondere eine engmaschige Überprüfung und Durchsetzung der bereits bestehenden Verordnungen und Gesetze durch Ordnungsamt und Polizei.

Stefanie Beckers

In jedem Monat nehmen die BVV-Fraktionen zu einem Thema Stellung, das von jeweils einer der sechs Fraktionen abwechselnd vorgegeben wird. Die Statements werden im Anschluss in der monatlichen Gazette abgedruckt und online gesammelt. Dabei gilt, kurz halten und nicht mehr als 1200 Zeichen verwenden.