Nachdem SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen und das Bezirksamt in den letzten Jahren fast nichts für die Einzelhändler in Charlottenburg-Wilmersdorf getan haben, solidarisierten sich diese Parteien heute in Form einer Demonstration mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des von der Schließung bedrohten Kaufhauses Karstadt in der Wilmersdorfer Straße in Berlin-Charlottenburg. Die Fraktionen [...]
Am Donnerstag, den 11.06.2020, schienen sich in der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf alle Fraktionen bis auf die der FDP einig, dass im Bezirkshaushalt wegen der Corona-bedingt drohenden Wirtschaftskrise nicht gespart werden soll. Durch den Beschluss auf Antrag der SPD-Fraktion ist nun bereits vorentschieden, dass das Bezirksamt keine Einsparungen in den nächsten zwei Jahren [...]
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzen soll. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis [...]
FDP-Fraktion diskutiert zur Zukunft der City West Unter der Überschrift „Zukunft der City West“ diskutierten am gestrigen Abend über 40 Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf mit Referenten aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik über Herausforderungen und Chancen der westlichen Innenstadt. Für die Bürgerinnen und Bürger standen neben den FDP-Bezirksverordneten insbesondere der [...]
Der Haushalt soll die Zukunft des Bezirkes lenken und ihm eine Stoßrichtung vorgeben. Im letzten Haushalt wurde vom Bezirksamt groß angepriesen, dem Personalnotstand entgegenzuwirken und damit die Ämter arbeits- und leistungsfähiger zu gestalten. Für diese angedachten Verbesserungen wurden Millionenbeträge vom Steuerzahler bereitgestellt. Leider ging dieser Freistoß nicht nur daneben, sondern wurde gleich aus [...]
Neugewinnungen von Unternehmen im Bezirk erfolgen momentan hauptsächlich durch Berlin-Partner. Der Bezirksbürgermeister bemüht sich hier kaum. Dem Ladensterben muss Einhalt geboten werden. Förderfibeln für Einzelhändler von der EU, Bund und Land könnten hier helfen. Der beunruhigende Händlerschwund auf den Wochenmärkten und in Einkaufsstraßen zeigt, dass allumfassend gedacht werden muss. Parkplätze dürfen nicht gänzlich [...]
Lebenslanges Lernen und stetiges Weiterbilden sind für die qualifizierte Leistungserbringung in der öffentlichen Verwaltung essentiell. E-Learning-Angebote bieten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Chance effektiv, selbstständig und individuell Kurse zu belegen und selbstbestimmt zu lernen. Gleichzeitig werden Zeit und Kosten durch wegfallende Fahrten gespart. E-Learning stellt deshalb eine sinnvolle Ergänzung der Weiterbildungsangebote des Bezirksamtes dar. [...]
Wie aus einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, sind im Bezirksamt Charlottenburg Wilmersdorf momentan 383 Stellen unbesetzt. Im letzten Haushalt wurden zwar die Mittel für einen entsprechenden Personalaufwuchs genehmigt, jedoch blieben die Stellenbesetzungen bisher aus. Bei mehreren Anfragen verschiedener Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung wurden dafür viele Gründe von den Stadträten benannt. Am häufigsten [...]
Bahntickets kann man online kaufen, sogar Verträge sind im Internet abschließbar. Dies ist leider noch nicht in der Verwaltung oder in den Bürgerämtern möglich. Stellen Sie sich vor, man könnte einen Ausweis oder andere Dienste online beantragen, wie es z.B. in Estland bereits Realität ist. Zu diesem Thema können Sie unsere Pressemitteilung anschießend zu [...]
Verurteilung: Homophober Angriff auf Charlottenburger Restaurant In der Nacht zum Mittwoch ist es in der Charlottenburger Schlüterstraße zu einem homophoben Angriff auf das italienische Lokal MONDO PAZZO gekommen. Sprayer haben die Hauswand und den Gehweg vor dem Lokal mit homophoben Hassparolen übersät. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilt den heutigen homophoben Angriff [...]
