Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich äußert sich zur seit dem 01.06.2023 verhängten Haushaltssperre: „Die fetten Jahre sind offenbar vorbei. Nichtsdestotrotz versucht das Bezirksamt auch, über Fehlentscheidungen im Rahmen ihrer Haushaltsplanung hinwegzutäuschen. Der Wirkungsgrad von Haushaltssperren darf nicht überschätzt werden. Langjährige Erfahrungen zeigen, dass damit kaum Ausgaben ungetätigt bleiben und Schlupflöcher [...]

Wie gestern auf Anfrage der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bekannt wurde, konnte kein einziger der 3000 Initiativbewerbungen, die das Bezirksamt im Jahr 2021 erhielt, auf Stellen im Bezirksamt vermittelt werden. Frau Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) war nicht in der Lage darzulegen, wie es sein kann, dass sich zwar zahlreiche [...]

In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf kündigte die Bezirksbürgermeisterin an, dass eine Haushaltssperre immer wahrscheinlicher wird. Nach Prüfung des von der BVV im März beschlossenen Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 durch den Senat ergibt sich mittlerweile ein Loch in der Bezirkskasse von rund 7,6 Mio. EUR, sog. Pauschale Minderausgaben [...]

Wie aus dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zu erfahren war, wird die Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft in diesem Jahr nicht am Gedenken zu Ehren des Sexualforschers Dr. Magnus Hirschfeld teilnehmen. Bisher hat das Bezirksamt die jährliche Gedenkveranstaltung zum 14. Mai, dem Geburts- und Todestag Hirschfelds an der Stele gegenüber dem Rathaus [...]

Mit einer dramatischen Rede hat Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den bezirklichen Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 eingebracht. Sie informierte die BVV, dass dem Bezirk finanziell das Wasser bis zum Hals stünde. Wünsche in den kommenden Beratungen werden zu Lasten der Verwaltung gehen. Insgesamt ist der Haushalt [...]