In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf kündigte die Bezirksbürgermeisterin an, dass eine Haushaltssperre immer wahrscheinlicher wird. Nach Prüfung des von der BVV im März beschlossenen Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 durch den Senat ergibt sich mittlerweile ein Loch in der Bezirkskasse von rund 7,6 Mio. EUR, sog. Pauschale Minderausgaben (PMA). Damit schrammt der Haushalt nur knapp an der Verfassungswidrigkeit vorbei. Aufgrund des Berliner Haushaltsrechts muss der Bezirk dieses Defizit noch im Jahr 2022 einsparen.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke-Friedrich, führt hierzu aus:
“Der Doppelhaushalt des Bezirks war von Anfang an unsolide. Als FDP-Fraktion haben wir deshalb genau vor diesem Szenario gewarnt und konkrete Einsparmaßnahmen in Millionenhöhe vorgeschlagen. Statt den Bezirkshaushalt immer weiter aufzublähen, beispielsweise durch teure Gutachten für den „ökologischen Stadtumbau“ mehrerer Kieze und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werden nun ganz konkret die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts, unter dieser falschen Prioritätensetzung leiden: kein Geld mehr für soziale Träger, den Ausbau der Infrastruktur oder auch mehr Personal für Dienstleistungen. Eine vorsehbare Bankrotterklärung.“
Am Montag, 23.05.2022, wird der Bezirkshaushalt noch einmal im Abgeordnetenhaus beraten. Herr Recke-Friedrich wurde von der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Sachkundigen Bürger ernannt und wird dort an den Beratungen teilnehmen.