Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich äußert sich zur seit dem 01.06.2023 verhängten Haushaltssperre:
„Die fetten Jahre sind offenbar vorbei. Nichtsdestotrotz versucht das Bezirksamt auch, über Fehlentscheidungen im Rahmen ihrer Haushaltsplanung hinwegzutäuschen.
Der Wirkungsgrad von Haushaltssperren darf nicht überschätzt werden. Langjährige Erfahrungen zeigen, dass damit kaum Ausgaben ungetätigt bleiben und Schlupflöcher gefunden werden. Und vor allem ersetzt eine Haushaltssperre nicht die Analyse und Aufgabenkritik sowie die konkrete Auseinandersetzung mit dem Haushalt – und mit der Frage, inwieweit der Haushaltsplan selbst schon die Haushaltssperre vorgezeichnet hat. Wo liest man diese Analyse in der Bekanntmachung der Bezirksbürgermeisterin. Zahlreiche illusorische Wunschprojekte der damals noch grün-roten Zählgemeinschaft rächen sich jetzt. Statt sich beim neuen Finanzsenator für mehr Mittel einzusetzen, resigniert der Bezirk lieber und beschränkt sich selbst. Unverständlich.“
Der Wirkungsgrad von Haushaltssperren darf nicht überschätzt werden. Langjährige Erfahrungen zeigen, dass damit kaum Ausgaben ungetätigt bleiben und Schlupflöcher gefunden werden. Und vor allem ersetzt eine Haushaltssperre nicht die Analyse und Aufgabenkritik sowie die konkrete Auseinandersetzung mit dem Haushalt – und mit der Frage, inwieweit der Haushaltsplan selbst schon die Haushaltssperre vorgezeichnet hat. Wo liest man diese Analyse in der Bekanntmachung der Bezirksbürgermeisterin. Zahlreiche illusorische Wunschprojekte der damals noch grün-roten Zählgemeinschaft rächen sich jetzt. Statt sich beim neuen Finanzsenator für mehr Mittel einzusetzen, resigniert der Bezirk lieber und beschränkt sich selbst. Unverständlich.“