Mit einer dramatischen Rede hat Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den bezirklichen Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 eingebracht. Sie informierte die BVV, dass dem Bezirk finanziell das Wasser bis zum Hals stünde. Wünsche in den kommenden Beratungen werden zu Lasten der Verwaltung gehen.
Insgesamt ist der Haushalt nicht gedeckt und wird in beiden Jahren um insgesamt 7.000.000 € überzogen, sog. Pauschale Minderausgaben. Da dies grundsätzlich nicht zulässig ist, müssen diese Posten jedoch während der beiden nächsten Jahre unterjährig ausgeglichen werden, was erneut Einsparungen bedeutet. Die Bezirksbürgermeisterin kritisierte das Land dafür, dass die Bezirke so schlecht ausgestattet seien und ihr nun für wichtige Dinge, beispielsweise Beschaffungen für Musikschulen oder Ausrüstungen für Turn- und Sporthallen, das Geld fehle.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrich, führt hierzu aus:
 „Es rächt sich nun, dass seit Jahren SPD und Grüne den bezirklichen Haushalt um ihre Wunschprojekte aufgebläht haben. Ich erinnere an Dinge wie den Klimaschutzmanager oder die zahlreichen neuen Stellen in der Radroutenplanung. Die neue Bezirksbürgermeisterin und ihre grün-rote Mehrheit können eigentlich keines ihrer Vorhaben aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung realisieren. Trotzdem stellten Grüne und SPD erst gestern den Antrag, einen eigenen Abschleppwagen für den Bezirk anzuschaffen. Das ist unehrlich. Die Kritik am Senat mutet seltsam an, wenn man sich überlegt, dass sowohl im Land als auch im Bezirk seit Jahren dieselben Mehrheiten regieren, nun auch noch mit grünem Finanzsenator. In den nun anstehenden Haushaltsberatungen werden wir ganz genau hinschauen, ob vor allen Dingen die Kernaufgaben der Verwaltung im Sinne der Bürger weiter erledigt werden können.“