Verlegung von Wochenmärkten kurzfristig abgesagt!

Die Bedeutung der Wochenmärkte hat besonders in Zeiten von Corona zugenommen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen den Einkauf an der frischen Luft den Supermärkten vor. Normalerweise ist es üblich, dass die Märkte an Feiertagen um einen Tag vor- oder nach hinten verlegt werden. Noch vor Kurzem betonte der zuständige Bezirksstadtrat die Wichtigkeit, gerade [...]

BVV beschließt Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzen soll. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis [...]

Sicherungskonzept Breitscheidplatz

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion in der vergangenen Sitzung der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf zum Sicherungskonzept Breitscheidplatz berichtete Stadtrat Schruoffeneger, dass es im Bezirksamt zur Stadtbildverträglichkeit der Maßnahmen unterschiedliche Auffassungen gebe. Das von Senator Andreas Geisel vorgestellte und von seiner Senatsinnenverwaltung entwickelte Konzept sieht unter anderem einen BERLIN-Schriftzug vor der Gedächtniskirche vor. Unsere Idee, den Stadtplatz mit [...]

Bürgerforum zur Zukunft der City West

FDP-Fraktion diskutiert zur Zukunft der City West Unter der Überschrift „Zukunft der City West“ diskutierten am gestrigen Abend über 40 Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf mit Referenten aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik über Herausforderungen und Chancen der westlichen Innenstadt. Für die Bürgerinnen und Bürger standen neben den FDP-Bezirksverordneten insbesondere der [...]

Sollen Spätis auch am Sonntag öffnen dürfen?

Charlottenburg-Wilmersdorf ist besonders engagiert darin, zu verhindern, dass Menschen am Sonntag sich unkompliziert fehlende Lebensmittel kaufen können. Von 2017 zu 2018 hat sich die Zahl der geschriebenen Anzeigen mehr als verdoppelt. In keinem anderen Berliner Bezirk wurden höhere Bußgelder verhängt. Die Frage ist nur, wem hilft diese Verbotskeule? Die Inhaber der Geschäfte stehen [...]

Fahrradparkhaus S-Bhf. Westend

Antrag: Fahrradparkhaus S-Bhf. Westend Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das bezirkseigene Grundstück zwischen den Straßen „Spandauer Damm“ und „Am Bahnhof Westend“ (Flurstücke 1089 und 1090) in das bezirkliche Konzept für Fahrradabstellanlagen aufzunehmen und dort schnellstmöglich ein Fahrradparkhaus zu errichten. Das Fahrradparkhaus ist baulich so auszugestalten, dass es mindestens [...]

BVV beschließt Verkehrskonzept für Westend

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 13. Juni 2019 einstimmig beschlossen, das Bezirksamt aufzufordern, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Westend zu erarbeiten. Hintergrund der Initiative sind die massiven verkehrlichen Probleme für Anwohnerinnen und Anwohner bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Felix Recke, führt dazu aus: „Seit Jahren [...]

1. Mai: Entscheidung für Rechtstaatlichkeit in Charlottenburg-Wilmersdorf

Nach einer langen Debatte wurde in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, sich von den 96 Straftaten, verübt von Straftätern welche die 1. Mai Demo im Jahr 2018 für Ausschreitungen missbraucht hatten, zu distanzieren. Ebenfalls wurde beschlossen, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Polizei [...]

Kreditkartenzahlung in die Bezirksverwaltung

Moderne Zahlungsmittel und die Bezirksverwaltung scheinen sich allzu häufig auszuschließen. Schon die Nutzung von EC-Karten ist keine Selbstverständlichkeit. Um diesen Zustand zu beenden, hat die FDP-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert mit der Zeit zu gehen und die Kreditkartenzahlung zu ermöglichen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss diese Forderung in ihrer Februar-Sitzung einstimmig. Der FDP-Bezirksverordnete [...]

Chance vertan: Öffnungszeiten der Bürgerämter werden nicht ausgeweitet!

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2018 stimmte die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich gegen den Antrag der FDP-Fraktion auf Ausweitung der Öffnungszeiten der Bürgerämter im Bezirk. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke führt hierzu aus: „Die Entscheidung der Mehrheit in der BVV ist mutlos und vorbei an den Realitäten der Menschen in unserem Bezirk. Als [...]

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