FDP-Fraktion kritisiert: Bezirkseigener Abschleppwagen ist Steuerverschwendung mit Ansage

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hält die Vorstellung der Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD für einen bezirkseigenen Abschleppwagen für einen Irrweg. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage erscheint ein Experiment als Abschleppunternehmer für den Bezirk nicht sinnvoll. Laut Verwaltung müssten sechs Mitarbeiter eingestellt werden, um den Abschlepper zu betreiben. Dies sind Kostenstrukturen, die man nur mit [...]

„Wie schaffen wir öffentliche Räume, in denen sich alle sicher fühlen?“

Für die FDP ist das Stichwort: effiziente Sicherheit. Die Maßgabe muss es sein, möglichst viel Sicherheit bei gleichzeitiger Schonung von Steuermitteln, der Aufenthaltsqualität oder auch des Verkehrs zu schaffen. In Hinblick auf die Terrorabwehr an belebten Orten sollte die „eingebaute Sicherheit“ das Mittel der Wahl sein. Verankerte Bänke, Kunstobjekte oder Mittelinseln sind eben [...]

„Welche größten Baustellen hinterlässt uns das Bezirksamt für die kommende Wahlperiode?“

Viele Probleme, denen wir uns bereits am Anfang der Wahlperiode gewidmet haben, sind weiterhin ungelöst. Für Alteingesessene und Neuberliner ist es weiterhin schwer, eine geeignete Wohnung zu finden. Millieuschutzgebiete oder der verfassungswidrig eingeführte Mietendeckel haben nicht zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beigetragen. Hier gilt es endlich, mit geeigneten Mitteln, wie der Bebauung von [...]

Nach Druck durch die FDP-Fraktion: Café Benjamine erhält vorläufige Gaststättenerlaubnis

Wie das Bezirksamt heute in einer Pressemitteilung bekanntgab, erhält das Café Benjamine in Westend nun doch eine vorläufige Gaststättenerlaubnis. Vorausgegangen war dem eine Auseinandersetzung zwischen dem neuen Betreiber des Cafés und dem Ordnungsamt des Bezirks hinsichtlich der Art und Anzahl der zu genehmigenden Toiletten. Im zuständigen Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte der Vorsitzende [...]

Straßenfeste und Veranstaltungen im zweiten Sommer der Pandemie

Die Veranstalter unseres Bezirks haben im letzten Jahr pandemiebedingt tiefe finanzielle Einschnitte verzeichnen müssen. Dass ihnen nun zur schnellen Verbesserung ihrer finanziellen Lage durch das Bezirksamt planungssichere Konzepte zu den verbleibenden Corona-Regeln vorgegeben und großzügige Sondernutzungen genehmigt werden, war das Ziel unseres Antrags, der nun in der 57. Bezirksverordnetenversammlung am 3. Juni 2021 mit leichten Änderungen einstimmig [...]

Welche Schwerpunkte bei der sozialen Infrastruktur brauchen wir im Bezirk, um alle Interessen zu berücksichtigen?

In Charlottenburg-Wilmersdorf finden alle ihren Raum: Familien und Alleinstehende, junge und alte Menschen. Damit dies auch in Zukunft weiterhin möglich ist, gilt es die Grundlagen dafür aktiv zu gestalten. Egal ob neue Kitas und Schulen, Jugendzentren und Sportplätze oder Seniorenclubs und Angebote zur Pflege, sie alle müssen in unserem Bezirk den nötigen Stellenwert erhalten. Das bedeutet aber [...]

Trotz BVV-Beschluss: immer noch nicht alle Non-Food-Händler auf Wochenmärkten zugelassen!

Viele Bürgerinnen und Bürger freuen sich derzeit, dass der Einzelhandel nach monatelangen Schließungen langsam wieder öffnet. Durch Maßnahmen wie Click & Collect haben auch viele Händlerinnen und Händler endlich wieder eine Perspektive. Anders hingegen auf den Wochenmärkten. Hier können zwar wieder Blumen erworben werden, andere Non-Food-Produkte, wie beispielsweise Textilien, jedoch nicht. Nach einem [...]

BVV beschließt: Non-Food-Händler wieder auf Wochenmärkten zulassen!

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich in derSitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Februar 2021 erfolgreich mit einem Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Händlerinnen und Händler auf den Wochenmärkten während der Corona-Pandemie durchgesetzt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, schnellstmöglich wieder die sog. non-Food-Händler, also alle Stände, die keine Lebensmittel verkaufen, [...]

Schließung des Wochenmarktes in der Suarezstraße

Der kleine Wochenmarkt in der Suarezstraße sollte Ende Januar nach über 25 Jahren geschlossen werden. Nach Aussage des Bezirksamtes war er aufgrund der Abwanderung der meisten Stände für den Bezirk als Veranstalter „unwirtschaftlich“ geworden. Die Nachricht stieß bei den Standinhabern und der Nachbarschaft auf lautstarken Protest. Hatte die BVV doch bereits im April [...]

Gelingt die zeitgemäße Kommunikation des Bezirksamts über Social Media Kanäle?

Das Handeln von Politik und Verwaltung sollte so transparent wie möglich sein. Nur wenn die Gründe des Handelns erklärt werden, kann dieses auch verstanden werden. Dabei genügt es nicht, wenn das Bezirksamt Pressemitteilungen auf seiner Website veröffentlicht, Papiere am Rathaus aushängt oder gelegentlich Magazine herausgibt. Vielmehr muss dort kommuniziert werden, wo sich die Bürgerinnen und Bürger aufhalten [...]

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