Nach einer langen Debatte wurde in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, sich von den 96 Straftaten, verübt von Straftätern welche die 1. Mai Demo im Jahr 2018 für Ausschreitungen missbraucht hatten, zu distanzieren. Ebenfalls wurde beschlossen, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Polizei [...]
Moderne Zahlungsmittel und die Bezirksverwaltung scheinen sich allzu häufig auszuschließen. Schon die Nutzung von EC-Karten ist keine Selbstverständlichkeit. Um diesen Zustand zu beenden, hat die FDP-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert mit der Zeit zu gehen und die Kreditkartenzahlung zu ermöglichen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss diese Forderung in ihrer Februar-Sitzung einstimmig. Der FDP-Bezirksverordnete [...]
In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2018 stimmte die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich gegen den Antrag der FDP-Fraktion auf Ausweitung der Öffnungszeiten der Bürgerämter im Bezirk. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke führt hierzu aus: „Die Entscheidung der Mehrheit in der BVV ist mutlos und vorbei an den Realitäten der Menschen in unserem Bezirk. Als [...]
Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat zur kommenden BVV-Sitzung am 18. Oktober 2018 zwei Anträge eingebracht, die sich verstärkt mit den Online-Angeboten des Ordnungsamtes befassen. Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender, führt dazu aus: „Die Menschen in unserer Stadt sind immer digitaler unterwegs und interessieren sich gleichzeitig immer mehr für die Probleme in ihren Kiezen. Die Ordnungsamt-App ist [...]
In den letzten Jahren hatten die Bürgerämter einen schlechten Ruf, da sie aufgrund von Personalmangel nur wenig bürgerfreundlich agieren konnten. Mittlerweile haben sich die Wartezeiten in den Bürgerämtern verbessert. Nichtsdestotrotz gibt es noch eine Menge Verbesserungsbedarf. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass die Verwaltung Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein [...]
FDP-Fraktion fordert schnelle Lösung im Preußenpark Am Dienstag, den 28.06.2018, wurde durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf der erste Aufschlag für ein neues Nutzungskonzept für die sogenannte „Thai-Wiese“ im Preußenpark gemacht. Der von den Stadträten Arne Herz und Oliver Schruoffeneger entwickelte Vorschlag sieht dabei vor, den Food-Market von der öffentlichen Grünfläche im Preußenpark an den [...]
In der Sitzung der BVV im März ging es auch um das sogenannte Zweckentfremdungsverbotsgesetz und seine Durchsetzung im Bezirk. Das Gesetz wurde in der letzten Legislaturperiode von SPD und CDU auf Landesebene eingeführt und hat das Ziel durch ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, z.B. durch Vermietung als Ferienwohnung oder Fremdbeherbergung oder durch [...]
Bahntickets kann man online kaufen, sogar Verträge sind im Internet abschließbar. Dies ist leider noch nicht in der Verwaltung oder in den Bürgerämtern möglich. Stellen Sie sich vor, man könnte einen Ausweis oder andere Dienste online beantragen, wie es z.B. in Estland bereits Realität ist. Zu diesem Thema können Sie unsere Pressemitteilung anschießend zu [...]
Zur Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, in welchem sie das Bezirksamt auffordert in einem Konzept darzustellen, wie die öffentlich stark frequentierten Räume in Charlottenburg-Wilmersdorf dauerhaft durch bauliche und gestalterische Maßnahmen gegen vor allem terroristische Angriffe geschützt werden können. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte sich die Debatte [...]
Kann man einen obdachlosen Menschen zwingen, Hilfe anzunehmen? Natürlich nicht. Auch bei der Wahl des Schlafplatzes zählt der freie Wille. Selbst wenn es bedeutet, dass der Mensch friert und die meisten von uns dies kaum nachvollziehen können. Insbesondere in der kalten Jahreszeit bleibt aber unsere Verpflichtung davon zu überzeugen, doch zumindest die Nächte [...]
