Statement des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrich, zum Bericht, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ungültige Briefwahlunterlagen verschickt haben soll:  "Wir fordern vom Bezirksamt eine umgehende Aufklärung und sofortige Transparenz. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass eine Vielzahl an Briefwahlunterlagen wegen eines fehlenden Dienstsiegels ungültig sind, braucht es eine sofortige Sondersitzung der BVV. Es geht um nichts weniger als das Vertrauen [...]

Für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstag, 19. Januar 2023, hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach sie den Rücktritt der Mitglieder des Bezirksamts nach der Berlin-Wahl am 12. Februar 2023 fordert. Hintergrund ist, dass die Bezirksstadträte und die Bezirksbürgermeisterin im Rahmen der Wahlverbeamtung formal bis zum Ende der Wahlperiode im [...]

Es ist schon abstrus – zuerst werden Bürgerämter geschlossen, damit die dort tätigen Mitarbeiter die Neuwahl im kommenden Februar mit vorbereiten können. Fazit: Das knappe Gut „Bürgeramtstermine“ wird noch knapper. Und nun sollen gegen Bürgerinnen und Bürger, deren Ausweisdokumente abgelaufen sind und die sie wegen fehlender Bürgeramtstermine nicht verlängern könnten, Bußgeldverfahren eröffnet werden? [...]

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg Wilmersdorf erkundigte sich die FDP-Fraktion im Rahmen einer mündlichen Anfrage, wie sich der Terminstau bei den Bürgerämtern seit Schließung des Bürgeramts in der Wilmersdorfer Straße im Zuge der Wahlvorbereitung entwickelt hat. Das Bezirksamt, vertreten durch Bezirksstadtrat Arne Herz (CDU), teilte mit, dass bis zu 540 [...]

Wie auf Nachfrage der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung bekannt wurde, muss nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts wegen der anstehenden Wahlvorbereitung ab dem 1. Dezember 2022 das Bürgeramt in der Wilmersdorfer Straße geschlossen werden. Nach Ausführungen der Bezirksbürgermeisterin Bauch (Bündnis 90/ Die Grünen) müsste die Wahlvorbereitung nun Priorität haben. Der Vorsitzende [...]

Nach der historischen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Wahlwiederholung fühlt sich die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf darin bestätigt, dass auch das Bezirksamt eine Mitverantwortung am Wahl-Chaos vom 26. September 2021 trägt. Wie das Gericht ausführte, hätte schon die Vorbereitung der Wahlen nicht den in den Landeswahlvorschriften niedergelegten Anforderungen genügt. Konkret ist z.B. zu lesen: „in Charlottenburg-Wilmersdorf [...]

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erkundigte sich die FDP-Fraktion im Rahmen der Fragestunde, wie sich das Bezirksamt in die Debatte um die Fortführung des Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg eingebracht bzw. auf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz eingewirkt hat, hier auch während der anstehenden Baumaßnahmen bis zum Jahr 2027 Ersatzflächen zur [...]

Das Landesverfassungsgericht hat in seiner vorläufigen Einschätzung deutlich festgestellt, welches strukturelle Versagen zum Wahlchaos im Jahr 2021 führte. Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Bezirksstadtrats Herz (CDU) hat mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass es zu den angeprangerten Wahlfehlern kam. Allein schon aufgrund der politischen Verantwortung für diese Blamage sollten Konsequenzen [...]