Bürgerforum zur Zukunft der City West

Sehr geehrte Damen und Herren, in der westlichen Innenstadt hat sich auf den ersten Blick nach Jahren des Stillstandes einiges getan: Hochhäuser prägen die Silhouette der City West, alte Bestandsbauten mussten weichen oder wurden revitalisiert. Zeitgleich gibt es noch große Baustellen: am Hardenbergplatz und am Bahnhof Zoo [...]

Sollen Spätis auch am Sonntag öffnen dürfen?

Charlottenburg-Wilmersdorf ist besonders engagiert darin, zu verhindern, dass Menschen am Sonntag sich unkompliziert fehlende Lebensmittel kaufen können. Von 2017 zu 2018 hat sich die Zahl der geschriebenen Anzeigen mehr als verdoppelt. In keinem anderen Berliner Bezirk wurden höhere Bußgelder verhängt. Die Frage ist nur, wem hilft diese Verbotskeule? Die Inhaber der Geschäfte stehen [...]

Fahrradparkhaus S-Bhf. Westend

Antrag: Fahrradparkhaus S-Bhf. Westend Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das bezirkseigene Grundstück zwischen den Straßen „Spandauer Damm“ und „Am Bahnhof Westend“ (Flurstücke 1089 und 1090) in das bezirkliche Konzept für Fahrradabstellanlagen aufzunehmen und dort schnellstmöglich ein Fahrradparkhaus zu errichten. Das Fahrradparkhaus ist baulich so auszugestalten, dass es mindestens [...]

BVV beschließt Verkehrskonzept für Westend

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 13. Juni 2019 einstimmig beschlossen, das Bezirksamt aufzufordern, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Westend zu erarbeiten. Hintergrund der Initiative sind die massiven verkehrlichen Probleme für Anwohnerinnen und Anwohner bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Felix Recke, führt dazu aus: „Seit Jahren [...]

1. Mai: Entscheidung für Rechtstaatlichkeit in Charlottenburg-Wilmersdorf

Nach einer langen Debatte wurde in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, sich von den 96 Straftaten, verübt von Straftätern welche die 1. Mai Demo im Jahr 2018 für Ausschreitungen missbraucht hatten, zu distanzieren. Ebenfalls wurde beschlossen, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Polizei [...]

Kreditkartenzahlung in die Bezirksverwaltung

Moderne Zahlungsmittel und die Bezirksverwaltung scheinen sich allzu häufig auszuschließen. Schon die Nutzung von EC-Karten ist keine Selbstverständlichkeit. Um diesen Zustand zu beenden, hat die FDP-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert mit der Zeit zu gehen und die Kreditkartenzahlung zu ermöglichen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss diese Forderung in ihrer Februar-Sitzung einstimmig. Der FDP-Bezirksverordnete [...]

Chance vertan: Öffnungszeiten der Bürgerämter werden nicht ausgeweitet!

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2018 stimmte die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich gegen den Antrag der FDP-Fraktion auf Ausweitung der Öffnungszeiten der Bürgerämter im Bezirk. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke führt hierzu aus: „Die Entscheidung der Mehrheit in der BVV ist mutlos und vorbei an den Realitäten der Menschen in unserem Bezirk. Als [...]

FDP-Fraktion fordert mehr Engagement für die Ordnungsamt-App

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat zur kommenden BVV-Sitzung am 18. Oktober 2018 zwei Anträge eingebracht, die sich verstärkt mit den Online-Angeboten des Ordnungsamtes befassen. Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender, führt dazu aus: „Die Menschen in unserer Stadt sind immer digitaler unterwegs und interessieren sich gleichzeitig immer mehr für die Probleme in ihren Kiezen. Die Ordnungsamt-App ist [...]

Wie sollte das moderne Bürgeramt aussehen?

In den letzten Jahren hatten die Bürgerämter einen schlechten Ruf, da sie aufgrund von Personalmangel nur wenig bürgerfreundlich agieren konnten. Mittlerweile haben sich die Wartezeiten in den Bürgerämtern verbessert.  Nichtsdestotrotz gibt es noch eine Menge Verbesserungsbedarf. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass die Verwaltung Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein [...]

Schnelle Lösung im Preußenpark finden

FDP-Fraktion fordert schnelle Lösung im Preußenpark Am Dienstag, den 28.06.2018, wurde durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf der erste Aufschlag für ein neues Nutzungskonzept für die sogenannte „Thai-Wiese“ im Preußenpark gemacht. Der von den Stadträten Arne Herz und Oliver Schruoffeneger entwickelte Vorschlag sieht dabei vor, den Food-Market von der öffentlichen Grünfläche im Preußenpark an den [...]

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