Statement des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrich, zum Bericht, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ungültige Briefwahlunterlagen verschickt haben soll:
„Wir fordern vom Bezirksamt eine umgehende Aufklärung und sofortige Transparenz. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass eine Vielzahl an Briefwahlunterlagen wegen eines fehlenden Dienstsiegels ungültig sind, braucht es eine sofortige Sondersitzung der BVV. Es geht um nichts weniger als das Vertrauen in unsere Demokratie, die nicht weiter erschüttert werden darf. Charlottenburg-Wilmersdorf war schon im Jahr 2021 einer der Chaos-Bezirke bei der Wahl. Der zuständige CDU-Bezirksstadtrat Arne Herz wollte hierfür bisher keine Verantwortung übernehmen. Wenn sich nun bestätigt, dass sein Amt aus den Fehlern nicht gelernt hat, müssen wir personelle Konsequenzen ziehen!“