Wie auf Nachfrage der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung bekannt wurde, muss nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts wegen der anstehenden Wahlvorbereitung ab dem 1. Dezember 2022 das Bürgeramt in der Wilmersdorfer Straße geschlossen werden. Nach Ausführungen der Bezirksbürgermeisterin Bauch (Bündnis 90/ Die Grünen) müsste die Wahlvorbereitung nun Priorität haben.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke-Friedrich, führt dazu aus:
“Das Vertrauen in unsere Verwaltung ist bereits aufgrund der katastrophalen Berlin-Wahl im Jahr 2021 erschüttert. Nun sind die Bürgerinnen und Bürger ein weiteres Mal die Leidtragenden unserer nicht funktionierenden Verwaltungsstrukturen und der eklatanten Fehler bei der Wahlvorbereitung. Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass wir nun die Beantragung eines Personalausweises gegen das Wahlrecht ausspielen. Priorität hat der Bürger – in allen Belangen. Auf Termine beim Bürgeramt wartet man heute schon monatelang. Wir erwarten daher andere Maßnahmen des Bezirksamts, um die fehlerfreie Wahldurchführung zu gewährleisten.“