FDP-Fraktion fordert, Bezirksstadtrat Herz die Verantwortung für die Wahlorganisation zu entziehen
Das Landesverfassungsgericht hat in seiner vorläufigen Einschätzung deutlich festgestellt, welches strukturelle Versagen zum Wahlchaos im Jahr 2021 führte. Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Bezirksstadtrats Herz (CDU) hat mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass es zu den angeprangerten Wahlfehlern kam. Allein schon aufgrund der politischen Verantwortung für diese Blamage sollten Konsequenzen [...]