FDP-Fraktion fordert, Bezirksstadtrat Herz die Verantwortung für die Wahlorganisation zu entziehen

Das Landesverfassungsgericht hat in seiner vorläufigen Einschätzung deutlich festgestellt, welches strukturelle Versagen zum Wahlchaos im Jahr 2021 führte. Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Bezirksstadtrats Herz (CDU) hat mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass es zu den angeprangerten Wahlfehlern kam. Allein schon aufgrund der politischen Verantwortung für diese Blamage sollten Konsequenzen [...]

23. Oktober 2022|Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten|

Steigende Inflation und Energiekosten – was unternimmt der Bezirk?

Der Bezirk hat zunächst einmal wenig Möglichkeiten, unmittelbar Einfluss auf die derzeitige Situation, ausgelöst durch den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine, mit einer steigenden Inflation und hohen Energiekosten zu nehmen. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt, welche sehr verantwortungsvoll umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht hat. Das Bezirksamt muss in dieser Situation vor allem seine [...]

16. Oktober 2022|Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten, Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming|

BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf fordert die Möglichkeit der Beantragung von Ausweisdokumenten an Selbstbedienungsterminals

In der heutigen BVV-Sitzung wurde der FDP-Antrag, Ausweisdokumente künftig an Selbstbedienungsterminals beantragen zu können, einstimmig beschlossen. In der vorangegangenen Behandlung des Antrages im zuständigen Ausschuss sagt Stadtrat Arne Herz: „Auf diesen Antrag warten wir seit 2015.“ Er führte aus, dass technisch die in den Bezirksämtern aufgestellten Geräte dazu in der Lage sind, neben [...]

30. September 2022|Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten|

Wahlchaos in Charlottenburg-Wilmersdorf – aus Fehlern gelernt?

In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erkundigte sich die FDP-Fraktion im Rahmen der Fragestunde, wie das Bezirksamt mit der vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofs umgeht, dass die Berlin-Wahlen im Jahr 2021 wegen eklatanter Wahlfehler ungültig sein dürften. Die Freien Demokraten wollten auch wissen, wie sich das Bezirksamt auf potenzielle Nachwahlen vorbereitet [...]

30. September 2022|Allgemein, Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten|

Gemeinsames Verkehrskonzept für den Breitscheidplatz

Ein Statement des FDP-Fraktionsvorsitzenden in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrich, zur gestrigen Pressemitteilung: "Bezirksamt und Senatsverkehrsverwaltung erarbeiten gemeinsames Verkehrskonzept für den Breitscheidplatz", abrufbar unter: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1249929.php. „Es ist schlicht untragbar, dass es auch fast sechs Jahre nach dem schrecklichen Terroranschlag auf den Breitscheidplatz  noch  immer keine dauerhafte Lösung für eine sichere Platzgestaltung gibt. Das aus unansehnlichen [...]

30. September 2022|Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten, Verkehr|

Der Ku‘damm droht in diesem Jahr dunkel zu bleiben!

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erkundigte sich die FDP-Fraktion nach dem Stand der Vorbereitungen der Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm. Die Freien Demokraten wollten von der Bezirksbürgermeistern Kirstin Bauch (Bündnis 90/Die Grünen) wissen, was das Bezirksamt konkret unternimmt oder bereits unternommen hat, um die Weihnachtsbeleuchtung entlang der Straße auch in diesem Jahr [...]

5. September 2022|Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten|

FDP-Fraktion beantragt Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung

Das Bezirksamt plant, die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf pauschal auf den gesamten S-Bahnring auszuweiten, obwohl sich im Jahr 2007 über 80 % der Einwohner des Bezirks in einem Bürgerentscheid dagegen ausgesprochen haben. Wir als FDP-Fraktion finden, dass eine vom Bürger getroffene Entscheidung nicht ohne Weiteres übergangen werden darf. Um eine dem Bürgerentscheid gegenläufige Maßnahme [...]

31. August 2022|Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten, Verkehr|

„E-Scooter: Ökologische Alternative oder nur noch ein Ärgernis?“

Wie viele Neuerungen erhitzt auch der E-Roller die Gemüter. Achtlos abgestellte Roller versperren Fußgängern und Radfahrern oftmals den Weg. Gerade dadurch, dass diese zumeist als Sharing-Angebot genutzt werden, ist ein sorgsames Abstellen des Leihrollers für viele scheinbar nicht die oberste Priorität. Auf der anderen Seite bieten sie eine dezentrale und individuelle Mobilität, die gerade deshalb so attraktiv [...]

25. August 2022|Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten, Thema des Monats, Verkehr|

FDP-Fraktion kritisiert: Bezirkseigener Abschleppwagen ist Steuerverschwendung mit Ansage

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hält die Vorstellung der Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD für einen bezirkseigenen Abschleppwagen für einen Irrweg. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage erscheint ein Experiment als Abschleppunternehmer für den Bezirk nicht sinnvoll. Laut Verwaltung müssten sechs Mitarbeiter eingestellt werden, um den Abschlepper zu betreiben. Dies sind Kostenstrukturen, die man nur mit [...]

27. April 2022|Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten, Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming, Verkehr|

„Wie schaffen wir öffentliche Räume, in denen sich alle sicher fühlen?“

Für die FDP ist das Stichwort: effiziente Sicherheit. Die Maßgabe muss es sein, möglichst viel Sicherheit bei gleichzeitiger Schonung von Steuermitteln, der Aufenthaltsqualität oder auch des Verkehrs zu schaffen. In Hinblick auf die Terrorabwehr an belebten Orten sollte die „eingebaute Sicherheit“ das Mittel der Wahl sein. Verankerte Bänke, Kunstobjekte oder Mittelinseln sind eben [...]

14. Februar 2022|Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten, Thema des Monats|
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