In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erkundigte sich die FDP-Fraktion im Rahmen der Fragestunde, wie das Bezirksamt mit der vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofs umgeht, dass die Berlin-Wahlen im Jahr 2021 wegen eklatanter Wahlfehler ungültig sein dürften. Die Freien Demokraten wollten auch wissen, wie sich das Bezirksamt auf potenzielle Nachwahlen vorbereitet und ob das Bezirksamt eigene Versäumnisse sieht. Wirkliche Antworten gab es nicht. Man beschäftige sich seit einiger Zeit mit einer potenziellen Wahlwiederholung im Rahmen einer landesweiten „AG Gute Wahlen“. Ergebnisse lägen noch nicht vor. Versäumnisse sehe man vor allem bei der Landesebene.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrich:
„Mit der voraussichtlich ungültigen Berlin-Wahl im letzten Jahr haben die Verantwortlichen im Land Berlin, aber auch in den Bezirken, das Vertrauen in die Demokratie stark beschädigt. Charlottenburg-Wilmersdorf war damals ein Hotspot schlechter Wahlorganisation mit unzureichend geschulten Wahlhelfern, zu wenig Stimmkabinen, schlechter telefonischer Erreichbarkeit des Wahlamtes für die Wahlhelfer, zu wenig Fahrzeugen, um für Nachschub von Wahlzetteln zu sorgen. Das darf sich nicht wiederholen und ist Ausdruck organisierter Verantwortungslosigkeit! Wir erwarten daher, dass im Bezirk unmittelbar mit Vorbereitungsmaßnahmen begonnen wird. Bei dem Ausmaß an Dysfunktionalität in der Bezirksverwaltung muss man sich fragen, ob hier nicht strukturelle Probleme vorliegen, die dem Bezirksamt lange bekannt sind. Deshalb trägt auch das Bezirksamt eine Mitverantwortung.“