In der heutigen BVV-Sitzung wurde der FDP-Antrag, Ausweisdokumente künftig an Selbstbedienungsterminals beantragen zu können, einstimmig beschlossen. In der vorangegangenen Behandlung des Antrages im zuständigen Ausschuss sagt Stadtrat Arne Herz:
„Auf diesen Antrag warten wir seit 2015.“
Er führte aus, dass technisch die in den Bezirksämtern aufgestellten Geräte dazu in der Lage sind, neben der Beantragung auch sofort biometrische Passfotos und Fingerabdrücke aufzunehmen, die für die Beantragung erforderlich sind.
Johannes Heyne, Sprecher für Bürgerdienste, sagt hierzu:
„Bis Ende des Jahres 2022 sind Dienstleistungen für den Bürger gemäß geltender Rechtslage zu digitalisieren. Gerade bei Standardverfahren – Beantragungen von Ausweisdokumenten, An- und Ummeldung von Wohnungen und KFZ – können die Bürgerämter erheblich entlastet werden, wenn diese Vorgänge digitalisiert werden. Es ist dringend notwendig, dass die Berliner Bürgerämter hierzu vom Senat ermächtigt werden, da die technischen Voraussetzungen vorhanden sind und lediglich freigeschaltet werden müssen. Dies wäre ein großer Schritt, die Bürgerämter als zentralen Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger zu qualifizieren.“