Das Landesverfassungsgericht hat in seiner vorläufigen Einschätzung deutlich festgestellt, welches strukturelle Versagen zum Wahlchaos im Jahr 2021 führte. Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Bezirksstadtrats Herz (CDU) hat mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass es zu den angeprangerten Wahlfehlern kam. Allein schon aufgrund der politischen Verantwortung für diese Blamage sollten Konsequenzen gezogen werden. Hinzukommen die fahrlässigen operativen Fehlentscheidungen, wie die wissentlich von vorn herein unzureichende Anzahl an Stimmzetteln, die mangelhafte Schulung der Wahlhelfer sowie die offensichtlich blauäugige logistische Vorbereitung. Diese lagen in der Verantwortung des Stadtrats. Die FDP-Fraktion hat daher zur kommenden BVV beantragt, Bezirksstadtrat Herz die Verantwortung für die Organisation der wahrscheinlich kommenden Wahlen zu entziehen.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke-Friedrich, erklärt dazu:
„Für die FDP-Fraktion hat es oberste Priorität, dass die wahrscheinlichen Wiederholungswahlen reibungslos ablaufen. Es ist dafür notwendig, die operative Wahlorganisation im Bezirk neu aufzustellen. In der Analyse der Wahlpannen hat sich gezeigt, dass Bezirksstadtrat Herz nicht nur die politische Verantwortung für die Pannen trägt, sondern durch operative Fehlentscheidungen zur Dysfunktionalität seiner Verwaltung beigetragen hat. Es lag in seiner Hand, das demokratische Wahlrecht in unserem Bezirk allen zu ermöglichen. Daran ist er gescheitert. Das Bezirksamt sollte daraus seine Konsequenzen ziehen, Herr Herz für sich selbst sowieso.
Vor den genannten Hintergründen hat die FDP-Fraktion das Triumphgeheul der CDU auf Landesebene überrascht. In einigen Bezirken, aber allen voran in Charlottenburg-Wilmersdorf hat ein Stadtrat der Union die Wahlorganisation verbockt.“