In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg Wilmersdorf erkundigte sich die FDP-Fraktion im Rahmen einer mündlichen Anfrage, wie sich der Terminstau bei den Bürgerämtern seit Schließung des Bürgeramts in der Wilmersdorfer Straße im Zuge der Wahlvorbereitung entwickelt hat.
Das Bezirksamt, vertreten durch Bezirksstadtrat Arne Herz (CDU), teilte mit, dass bis zu 540 Termine pro Woche wegfallen könnten, wenn alle Mitarbeiter aus dem Bürgeramt abgezogen würden. Konkret käme es derzeit zu einem Wegfall von mindestens der Hälfte, also gut 300 Terminen pro Woche!
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrich:
„Es war ein großer Fehler das Bürgeramt in der Wilmersdorfer Straße zulasten der Menschen in unserem Bezirk zu schließen. Es ist schon sehr dreist, dass ausgerechnet diejenigen, die schon unter dem Wahlchaos leiden mussten, nun auch noch das Desaster durch fehlende Termine beim Bürgeramt ausbaden müssen. Das Fiasko in unserem Bezirk am Wahltag im Jahr 2021 wurde bereits durch den gleichen CDU-Stadtrat verantwortet. Wir hätten gehofft, dass er nun jedenfalls die Auswirkungen der Nachwahl begrenzt und Verantwortung übernimmt. Leider Fehlanzeige.“