Es ist schon abstrus – zuerst werden Bürgerämter geschlossen, damit die dort tätigen Mitarbeiter die Neuwahl im kommenden Februar mit vorbereiten können. Fazit: Das knappe Gut „Bürgeramtstermine“ wird noch knapper. Und nun sollen gegen Bürgerinnen und Bürger, deren Ausweisdokumente abgelaufen sind und die sie wegen fehlender Bürgeramtstermine nicht verlängern könnten, Bußgeldverfahren eröffnet werden?
Johannes Heyne, Sprecher für Bürgerdienste der FDP-Fraktion, sagte hierzu:
„Ein weiteres Indiz für die dysfunktionale Stadt. Aufgrund von Verwaltungsversäumnissen stehen nicht genug Bürgeramtstermine zur Verfügung, und die Bürgerinnen und Bürger sollen hierfür belangt werden – finde den Fehler. Was funktioniert in dieser Stadt denn noch?
Es darf und kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wegen Verwaltungsversagen zur Kasse gebeten werden. Dieser Missstand muss umgehend geheilt werden. Es ist schon einschränkend genug, wenn die Ausweisdokumente nicht mehr gültig sind.“