Viele Probleme, denen wir uns bereits am Anfang der Wahlperiode gewidmet haben, sind weiterhin ungelöst. Für Alteingesessene und Neuberliner ist es weiterhin schwer, eine geeignete Wohnung zu finden. Millieuschutzgebiete oder der verfassungswidrig eingeführte Mietendeckel haben nicht zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beigetragen. Hier gilt es endlich, mit geeigneten Mitteln, wie der Bebauung von Brachflächen wie am Westkreuz, dem Ausbau von Dachgeschossen, der Aufstockung von Supermärkten oder der Überbauung der A 100 der Wohnungsnot konsequent und innovativ entgegenzuwirken.  Anstatt den Bürgern die freie Wahl ihres Verkehrsmittels zu lassen, wurde der PKW in der vergangenen Wahlperiode zum Feindbild stilisiert. Pop-up-Radwege wie in der Kantstraße – ohne Bürgerbeteiligung und zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer und Anwohner – wurden zum neuen Maßstab. Hier braucht es mehr Ausgewogenheit: das Auto sollte nicht verbannt, sondern mit guten Konzepten – wie dem Bau von Quartiersgaragen und Park & Ride-Parkplätzen – entlastet und der Fuß- und Radverkehr durch bauliche Maßnahmen gestärkt werden. Unsere Verwaltung und unsere Schulen sind nach wie vor auf einem bemitleidenswerten Stand hinsichtlich heutiger digitaler Möglichkeiten. Verwaltungsintern folgen aus der fehlenden Ausstattung erschwerte Arbeitsabläufe, die unseren Bürgern wertvolle Zeit rauben. Verwaltungsvorgänge müssen vollständig digital bearbeitbar sein. Auch in den Schulen warten Lehrer und Schüler auf eine zeitgemäße digitale Ausstattung, die nicht nur Arbeitsabläufe vereinfacht, sondern unsere Kinder befähigt, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

In jedem Monat nehmen die BVV-Fraktionen zu einem Thema Stellung, das von jeweils einer der sechs Fraktionen abwechselnd vorgegeben wird. Die Statements werden im Anschluss in der monatlichen Gazette abgedruckt und online gesammelt. Dabei gilt, kurz halten und nicht mehr als 1200 Zeichen verwenden.