In der vergangenen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sollte über vier weitere Milieuschutzgebiete beraten werden. Zur Ausweisung von Milieuschutzgebietern ist zunächst eine vertiefende Untersuchung, dann ein Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes und zuletzt der Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung durch die BVV erforderlich. Hierzu kam es vergangenen Donnerstag jedoch nicht. Die Beschlussvorlage des Bezirksamtes wurde in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Dies war notwendig, da die Beschlussvorlage erst 5 Stunden vor der BVV-Sitzung den Bezirksverordneten zugänglich gemacht wurde und unvollständig war.
Zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten divergieren die Auffassungen der in der BVV vertretenen Parteien. Während die Vertreter des linken Parteienspektrums hierin ein geeignetes Mittel gegen Mietenauftrieb und Verdrängung der Bestandsmieter sehen, weißt die FDP-Fraktion immer wieder darauf hin, dass durch die Ausweisung von Milieuschutzgebieten keine einzige neue Wohnung gebaut wird und dieses Instrument lediglich einen Schutz für diejenigen bedeutet, die bereits Wohnraum haben. Ebenso wird die Eigentumsbildung zur Altersvorsorge, ein erklärtes Ziel der Berliner Verfassung, erschwert.
Johannes Heyne, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte hierzu:
„Die BVV soll heute über eine Rechtsverordnung abstimmen, die Teile des Bezirks für mindestens 5 Jahre grundsätzlich in ihrer Entwicklung behindert. Sanierungen und Anpassungen der Bestandswohnungen an den heutigen Standard werden erschwert, Dachgeschossausbau zur Verbesserung der Wohnungssituation nahezu unmöglich gemacht. Dass den Bezirksverordneten diese doch rund 70 Seiten umfassende Erhaltungssatzung erst 5 Stunden vor der Sitzung zur Kenntnis übermittelt wurde, dies auch noch unvollständig, zeugt von Schlamperei. Ginge es dem Bezirksamt wirklich um den Schutz der Wohnbevölkerung, so würde es hier mehr Sorgfalt walten lassen! Auch in der Diskussion zeigte sich wieder, dass lediglich rot-grün-rotes Wählerklientel bedient und der eigenen Ideologie gefrönt werden sollte: Milieuschutz schützt nur die, die bereits Wohnraum haben! Diejenigen jedoch, die auf der Suche nach Wohnraum sind, werden systematisch ausgeschlossen! Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dies zutiefst unsoziale Politik!“