Die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf der Sitzung des Bezirksausschusses am 7. September 2022 beschlossen, gemeinsam mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft ein Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu initiieren.
Nach Plänen von Bezirk und Senat soll es in Charlottenburg-Wilmersdorf eine pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte Gebiet innerhalb des S-Bahnrings geben. Dies widerspricht dem Ergebnis des Bürgerentscheids von 2007, sodass die Bürger zumindest befragt werden müssen, ob sie dies tatsächlich revidieren wollen. Die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf den gesamten Innenstadtring ist zudem nicht durch belegten Parkdruck, sondern rein ideologisch getrieben. Letztlich würden die Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf dadurch gerade in der jetzigen Lage unangemessen belastet.
Der Bezirksvorsitzende der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Björn Matthias Jotzo:
„Mit 240 € für den Anwohnerparkausweis und 2-4 € pro Stunde für sonstiges Parken wollen Senat und Bezirksamt den Bürgern in die Tasche greifen, obwohl eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in weiten Teilen gar nicht notwendig ist. Im Durchschnitt würde jeder Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf rechnerisch durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit 200 € zusätzlich belastet. Dabei würde mehr als die Hälfte der eingenommen Gebühren wieder für die Kosten der Bewirtschaftung ausgegeben werden. Gerade vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids von 2007 gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Bürgerentscheid die Möglichkeit geben zu entscheiden, ob sie die pauschale Ausweitung tatsächlich wollen.“
Der stellv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV, Tobias Bergmann, ergänzt:
„Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist in den meisten geplanten Gebieten aufgrund des moderaten Parkdrucks oder der Beschaffenheit als vornehmliche Wohngebiete wenig sinnvoll. Zudem hat das Bezirksamt angekündigt, dass im Zuge der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in den betroffenen Gebieten weitere Parkplätze gestrichen werden sollen. Damit wird es niemand leichter haben, einen Parkplatz zu finden.
Die Argumentation des Bezirksamts, der Bürgerentscheid von 2007 sei überholt, führt zu einer Kultur von nach Anstandsfristen stets wieder aufgehobenen Bürger- und Volksentscheiden. Bürgerbeteiligung ist auch zu respektieren, wenn sie den Regierenden nicht gelegen kommt. Es ist deshalb der demokratisch gebotene Weg, die Bürger zu fragen, ob sie ihre Meinung tatsächlich geändert haben. Wir haben keine Angst vor einer Entscheidung der Bürger.“
Die Argumentation des Bezirksamts, der Bürgerentscheid von 2007 sei überholt, führt zu einer Kultur von nach Anstandsfristen stets wieder aufgehobenen Bürger- und Volksentscheiden. Bürgerbeteiligung ist auch zu respektieren, wenn sie den Regierenden nicht gelegen kommt. Es ist deshalb der demokratisch gebotene Weg, die Bürger zu fragen, ob sie ihre Meinung tatsächlich geändert haben. Wir haben keine Angst vor einer Entscheidung der Bürger.“