Der Senat von Berlin kürzt die Mittel für die dringend erforderlichen Investitionen in den Schulbau und verschiebt somit einen großen Teil der Bauarbeiten um drei bis fünf Jahre. Dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen und kapazitätserweiternde Erweiterungsbauten können nicht erfolgen, die leidtragenden sind mal wieder die Schülerinnen und Schüler. Der Senat kommt somit der gesetzlichen Pflichtaufgabe, ausreichend Schulplätze zu schaffen und vorzuhalten, nicht nach und verschärft die Bildungsmisere, die im Land Berlin seit Jahrzehnten festzustellen ist. Und gerade nach den massiven Bildungsverlusten durch die pandemiebedingten Schulschließungen gilt es hier, kompensatorisch vorzugehen. ( Bild von MAXXimilian auf https://pixabay.com/de)
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf leidet besonders unter den Kürzungen. So können z. B. die Gesamtsanierung der Mierendorff-Grundschule oder der Neubau der Sporthalle am Herder-Gymnasium nicht wie geplant erfolgen.
Johannes Heyne, Vorsitzender des Ausschusses für Liegenschaft und IT, sagte hierzu:
„Die Behauptungen des Senats, die bisherige Investitionsplanung sei massiv überzeichnet, deckt sich nicht mit den ermittelten Sanierungsbedarfen, die der Berliner Schulbauoffensive als Grundlage dienten. Wie soll den Schülerinnen und Schülern Freude am Lernen vermittelt werden, wenn die Schulgebäude verrotten, Sporthallen nicht zur Verfügung stehen, Schulhöfe nicht nutzbar sind? Und wie sieht es mit der Digitalisierung der Schulgebäude aus? Hier hat der Senat erhebliche Mittel des Bundes erhalten, um die Schulen an das Breitbandnetz anzuschließen und eine bedarfsgerechte Infrastruktur innerhalb der Schulgebäude aufzubauen. Mehr und mehr verfestigt sich der Eindruck, die Senatsmitglieder von Berlin sollen besser mal wieder zur Schule gehen, um die dortigen Verhältnisse 1:1 zu erleben. Und dann würden sie auch live erfahren, dass die Schulranzen und Hosentaschen der Schülerinnen und Schüler digital besser ausgestattet sind als ihre Schulgebäude.“