Mangelnde Unterstützung des Einzelhandels und die Folgen

Nachdem SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen und das Bezirksamt in den letzten Jahren fast nichts für die Einzelhändler in Charlottenburg-Wilmersdorf getan haben, solidarisierten sich diese Parteien heute in Form einer Demonstration mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des von der Schließung bedrohten Kaufhauses Karstadt in der Wilmersdorfer Straße in Berlin-Charlottenburg. Die Fraktionen [...]

Fragwürdiger Pfingsturlaub und die Folgen

In der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf musste sich Bezirksbürgermeister Naumann unangenehmen Fragen der FDP-Fraktion zu seinem Pfingsturlaub in Schweden, den er trotz einer Reisewarnung der Bundesregierung antrat, stellen. In seiner Beantwortung konnte er darlegen, dass er formal richtig gehandelt hat, der Vorbildfunktion eines Amtsträgers in solchen Zeiten jedoch nicht gerecht wurde. [...]

19. Juni 2020|Corona-Pandemie|

Einschulungsuntersuchungen nachholen!

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf heute einstimmig beschlossen, das Bezirksamt zu beauftragen, aufzuzeigen, wie die aufgrund der Corona-Pandemie bisher ausgesetzten Einschulungsuntersuchungen zeitnah nachgeholt werden können. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Pascal Tschörtner: „Angesichts von durchschnittlich nur noch einstelligen täglichen Neu-Infektionszahlen im Bezirk ist eine schrittweise Wiederaufnahme [...]

Verantwortung, die Steuergelder und der Haushalt

Am Donnerstag, den 11.06.2020, schienen sich in der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf alle Fraktionen bis auf die der FDP einig, dass im Bezirkshaushalt wegen der Corona-bedingt drohenden Wirtschaftskrise nicht gespart werden soll. Durch den Beschluss auf Antrag der SPD-Fraktion ist nun bereits vorentschieden, dass das Bezirksamt keine Einsparungen in den nächsten zwei Jahren [...]

FDP-Fraktion kritisiert „DemoParty“ auf der Kantstraße

Unter dem Motto „Feiert mit uns die Einweihung der neuen Pop-Up-Bike-Lane Kantstraße!“ haben die Initiativen Clevere Städte, Changing Cities und der ADFC Berlin zu einer „DemoParty“ am 19. Juni 2020 auf die Kantstraße eingeladen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke, führt hierzu aus: „Ich komme gerne, wenn die Kantstraße dann tatsächlich irgendwann [...]

15. Juni 2020|Corona-Pandemie, Verkehr|

Pop-Up-Radwege im Bezirk: Temporäre Maßnahme oder Teil einer Mobilitätswende?

Man kann nur hoffen, dass die „Pop-Up“-Radwege, insbesondere in der Kantstraße, bloß eine temporäre Maßnahme bleiben. Einen Teil der Mobilitätswende stellen sie jedenfalls nicht dar. Die Radwege sind nicht durchdacht und berücksichtigen nicht die weiteren Herausforderungen, die uns im Straßenverkehr begegnen. Die Anordnung gefährdet in der Kantstraße sogar teilweise Radfahrer, da Autos, Busse [...]

4. Juni 2020|Corona-Pandemie, Verkehr|

Besuch Corona-Behandlungszentrum Jafféstraße

Vergangene Woche Samstag konnte unser gesundheitspolitscher Sprecher Pascal Tschörtner gemeinsam mit Vertretern des Senats, des Abgeordnetenhauses und des Berliner Gesundheitswesens das Corona-Behandlungszentrum an der Jafféstraße besichtigen. Innerhalb kürzester Zeit wurden dort in einer Messehalle die Kapazitäten für ein Behelfskrankenhaus zur stationären Behandlung von rund 500 Corona-Patienten geschaffen. Sollten die Berliner Krankenhäuser allesamt belegt [...]

Welche Schlüsse müssen aus der Corona-Krise gezogen werden?

Die Corona-Krise fordert die Menschen in unserem Bezirk auf eine ungekannte Weise. Geschlossene Kitas, Schulen und Geschäfte haben das Leben ebenso aus den normalen Bahnen geworfen wie Besuchsverbote in Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Es ist erstaunlich, mit welch kreativen Lösungen und nachbarschaftlicher Hilfe die Charlottenburg-Wilmersdorfer sich gegenseitig unterstützen und Probleme auffangen. Doch klar ist, [...]

Verlegung von Wochenmärkten kurzfristig abgesagt!

Die Bedeutung der Wochenmärkte hat besonders in Zeiten von Corona zugenommen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen den Einkauf an der frischen Luft den Supermärkten vor. Normalerweise ist es üblich, dass die Märkte an Feiertagen um einen Tag vor- oder nach hinten verlegt werden. Noch vor Kurzem betonte der zuständige Bezirksstadtrat die Wichtigkeit, gerade [...]

Umsetzung des Musterhygieneplans: Bezirksamt muss Schulen unterstützen

Reinigungs- und Hygieneprobleme an Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind seit langem bekannt. Besonders in Zeiten der Corona-Krise und den jüngst beschlossenen sukzessiven Schulöffnungen wird die Notwendigkeit verlässlicher Schulreinigungen und Hygieneschutzmaßnahmen umso deutlicher. Für die FDP-Fraktion ist es daher unverständlich, dass Beanstandungen und Anfragen von Schulen mit Bitte um Unterstützung bei der kurzfristigen Umsetzung des [...]

29. April 2020|Allgemein, Corona-Pandemie, Schule|
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