BVV beschließt: Non-Food-Händler wieder auf Wochenmärkten zulassen!

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich in derSitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Februar 2021 erfolgreich mit einem Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Händlerinnen und Händler auf den Wochenmärkten während der Corona-Pandemie durchgesetzt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, schnellstmöglich wieder die sog. non-Food-Händler, also alle Stände, die keine Lebensmittel verkaufen, [...]

Digitale Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung

Mit dem neuen Lockdown zum Ende des letzten Jahres zeigten sich auch in Hinblick auf die Durchführung der Bezirksverordnetenversammlung die Versäumnisse der Bezirksverwaltung in den vorangegangenen Monaten der Corona-Pandemie. Vor Weihnachten fand die erste BVV-Sitzung nicht in Präsenz, sondern per Zoom-Meeting statt. Die  erforderliche  Rechtssicherheit von Beschlüssen war aufgrund der gewählten Übertragungsart jedoch [...]

8. Februar 2021|Corona-Pandemie|

Unternehmen in der Schieflage – wie kann die bezirkliche Wirtschaftsförderung in der Corona- Krise helfen?

Die Wirtschaftsförderung ist mit nur einem Mitarbeiter seit Jahren in einer schlechten Verfassung. Zum Glück stellt der Senat noch einen weiteren Mitarbeiter durch die städtische Agentur Berlin Partner. Beide Angestellten erfüllen ihre Aufgabe gut, jedoch kann dies nicht über die jahrelange Vernachlässigung der Abteilung hinwegtäuschen. Immer wieder haben wir Anträge und Verbesserungsvorschläge eingebracht. [...]

FDP-Fraktion kritisiert Absage der BVV-Präsenzsitzung

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wird im Dezember lediglich zu einer kurzen digitalen Sitzung ohne Abstimmungen und Beschlüsse zusammentreten. Die Bezirksverordneten werden nur über die aktuelle Lage um Covid-19 debattieren und Anträge in die Ausschüsse überweisen. Die jetzige Situation und die Absage offenbaren die Versäumnisse rechtzeitig an eine entsprechende Vorbereitung zu denken. Die FDP-Fraktion [...]

16. Dezember 2020|Ältestenrat, Corona-Pandemie|

Dezentrale Weihnachtsmärkte – jetzt!

Auf die spontane Anfrage der FDP-Fraktion in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erklärte das Bezirksamt, dass es derzeit nur wenig Chancen für die Durchführung von Weihnachtsmärkten in den gewohnten Ausmaßen im Bezirk sieht. Nach den coronabedingten Absagen zahlreicher Märkte, u.a. vor dem Schloss Charlottenburg, stehen vermutlich auch der Markt auf dem [...]

Militär in der Zivilverwaltung – Ist der Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt alternativlos?

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie sind die Gesundheitsämter entscheidend. Sie beraten, testen und sprechen mit den Kontaktpersonen Erkrankter. Insbesondere dieses Zurückverfolgen und Warnen ist essentiell um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Doch ist diese Aufgabe mit einem enormen Personalaufwand verbunden. Kontaktdaten müssen ausfindig gemacht, Personen angerufen und beraten werden. Dabei helfen die regulären [...]

Rot-Rot-Grün hat es mal wieder geschafft: Die Weihnachtsbeleuchtung am Ku’damm wird kleiner ausfallen

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt sich verwundert über die Meldungen, dass die Finanzierung für die berühmte Weihnachtsbeleuchtung auf dem Kurfürstendamm immer noch nicht gesichert sei. Bei der Haushaltsdebatte für die Jahre 2020/2021 hatte die FDP-Fraktion bereits einen Antrag eingereicht, dass sich notfalls der Bezirk mit 100.000 Euro pro Jahr an den Kosten für die [...]

Mangelnde Unterstützung des Einzelhandels und die Folgen

Nachdem SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen und das Bezirksamt in den letzten Jahren fast nichts für die Einzelhändler in Charlottenburg-Wilmersdorf getan haben, solidarisierten sich diese Parteien heute in Form einer Demonstration mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des von der Schließung bedrohten Kaufhauses Karstadt in der Wilmersdorfer Straße in Berlin-Charlottenburg. Die Fraktionen [...]

Fragwürdiger Pfingsturlaub und die Folgen

In der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf musste sich Bezirksbürgermeister Naumann unangenehmen Fragen der FDP-Fraktion zu seinem Pfingsturlaub in Schweden, den er trotz einer Reisewarnung der Bundesregierung antrat, stellen. In seiner Beantwortung konnte er darlegen, dass er formal richtig gehandelt hat, der Vorbildfunktion eines Amtsträgers in solchen Zeiten jedoch nicht gerecht wurde. [...]

19. Juni 2020|Corona-Pandemie|

Einschulungsuntersuchungen nachholen!

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf heute einstimmig beschlossen, das Bezirksamt zu beauftragen, aufzuzeigen, wie die aufgrund der Corona-Pandemie bisher ausgesetzten Einschulungsuntersuchungen zeitnah nachgeholt werden können. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Pascal Tschörtner: „Angesichts von durchschnittlich nur noch einstelligen täglichen Neu-Infektionszahlen im Bezirk ist eine schrittweise Wiederaufnahme [...]

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