Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wird im Dezember lediglich zu einer kurzen digitalen Sitzung ohne Abstimmungen und Beschlüsse zusammentreten. Die Bezirksverordneten werden nur über die aktuelle Lage um Covid-19 debattieren und Anträge in die Ausschüsse überweisen. Die jetzige Situation und die Absage offenbaren die Versäumnisse rechtzeitig an eine entsprechende Vorbereitung zu denken.
Die FDP-Fraktion hat daher diesem undemokratischen Vorgehen nicht zugestimmt und kritisiert die Entscheidung der Mehrheitsfraktionen scharf.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke, führt hierzu aus:
„Digitale Beteiligungsmöglichkeiten werden von uns ausdrücklich begrüßt. Die Durchführung einer digitalen BVV ist jedoch nicht rechtssicher und wird auch unserem verfassungsmäßigen Auftrag nicht gerecht. Dabei verkennen wir als Fraktion nicht die besondere Verantwortung, die wir gegenüber unseren Mitgliedern, aber auch als Vorbilder gegenüber der Bevölkerung haben. Es ist jedoch Aufgabe verantwortungsvoller Politik, Lösungen zu finden und dabei vor allem die Funktionsfähigkeit der gewählten Gremien zu wahren. Als BVV sind wir gewählt, um auch in schwierigen Stunden die Kontrolle gegenüber dem Bezirksamt auszuüben und unserer Pflicht nachzukommen. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass wir, wie viele andere Berufsgruppen auch, unserer Arbeit weiter nachkommen. Es hätte zahlreiche Möglichkeiten gegeben, eine Sitzung verantwortungsvoll durchzuführen. So vertagen wir nun schlicht unsere Aufgaben auf einen noch ungewissen Zeitpunkt und geben damit unsere demokratische Verantwortung auf.“
Die FDP-Fraktion hatte vorgeschlagen, eine verkürzte Präsenzsitzung unter strengen Hygieneregeln in einer großen Turnhalle durchzuführen.
Sollte es zu weitergehenden Beschlüssen im Rahmen der digitalen Sitzung kommen, behält sich die FDP-Fraktion das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.